Im Vorfeld des Europäischen Rates am 18. und 19. Juni in Brüssel hat Kanzler Merz eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Darin ging er auf Europas Souveränität und Sicherheit ein, die weitere Unterstützung der Ukraine und betonte mit Blick auf den Reformbedarf in Deutschland konstruktive Gespräche mit den Sozialpartnern. Sehen Sie hier das Video der Regierungserklärung in Gebärdensprache.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht für das Amt des Bundeskanzlers eine starke Position vor: So hat der Bundeskanzler nach Artikel 64 Grundgesetz das Recht, das Bundeskabinett zu bilden.