Pressekonferenz des Bundeskanzlers und Ministerpräsident Schweitzer in Rheinland-Pfalz
Bundeskanzler Merz war im Rahmen seiner Länderbesuche zu Gast in Rheinland-Pfalz bei Ministerpräsident Schweitzer. Merz würdigte Rheinland-Pfalz als starken Industriestandort und als Region mit historischer Bedeutung für die deutsche Demokratie.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 9. Dezember 2025
Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Schweitzer tauschten sich beim Antrittsbesuch des Kanzlers in Mainz über viele aktuelle Themen aus.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz nahm Bundeskanzler Friedrich Merz an der Sitzung des Landeskabinetts in Mainz teil. Er tauschte sich dabei mit der Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter anderem über den Industriestandort Rheinland-Pfalz, ehrenamtliches Engagement und finanzielle Unterstützung für das Bundesland aus.
Das Wichtigste in Kürze:
- Starker Industriestandort: Der Bundeskanzler betonte die tragende Rolle der Industrieunternehmen in Rheinland-Pfalz und versprach verlässliche Rahmenbedingungen. Mit der föderalen Modernisierungsagenda, die in der vergangenen Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen wurde, habe man „das umfassendste Programm der Digitalisierung und Staatsmodernisierung verbschiedet, das jemals von Bund und Ländern auf den Weg gebracht worden ist”. Der breite Konsens in der Regierung sei Ausdruck der Bereitschaft zu einer neuen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sagte Kanzler Merz.
- Land des Ehrenamtes: Der Bundeskanzler würdigte das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz. „Der Sport und das Ehrenamt sind tragende Elemente unserer Gesellschaft”, so Merz. Sport und Ehrenamt seien sowohl in Rheinland-Pfalz als auch im Bundeskanzleramt Chefsache.
- Sondervermögen: Rheinland-Pfalz soll aus dem 100 Milliarden-Sondervermögen des Bundes 4,85 Milliarden Euro erhalten. Merz begrüßte, dass ein großer Teil dieser Mittel auch an die Gemeinden weitergegeben wurden und diese bei der Umsetzung ein hohes Maß an Eigenständigkeit haben.
- Grenzkontrollen: Hinsichtlich der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen, von denen auch Rheinland-Pfalz betroffen ist, stellte der Kanzler klar: Das Ziel der Bundesregierung bleibe es, „in der Europäischen Union einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen" – mit Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Kapital- und Warenverkehr sowie für Dienstleistungen.
Mit seinem Besuch in Rheinland-Pfalz setzt der Bundeskanzler seine Reihe der Antrittsreisen in die Bundesländer fort und knüpft an die letzten Termine in Thüringen und Berlin an. Bis zum Ende des Jahres möchte der Kanzler alle 16 Bundesländer besucht haben. Zu Gast war der Kanzler außerdem bereits in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein.
Lesen Sie hier die gesamte Pressekonferenz:
Ministerpräsident Alexander Schweitzer:
Guten Tag, meine Damen und Herren! Ich grüße Sie ganz herzlich. Ich freue mich sehr, dass Sie Interesse haben an dem, was wir Ihnen aus der Begegnung und dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers hier in Rheinland-Pfalz zu berichten haben.
Lieber Herr Bundeskanzler, auch noch mal hier vor den Vertreterinnen und Vertretern der Medien herzlich willkommen in Rheinland-Pfalz! Es ist eine schöne Geste der Zusammenarbeit, auch eine gute föderale Geste, dass der Bundeskanzler sich – man kann sich vorstellen, was in Ihrem Zeitplan ansonsten so los ist – die Mühe macht, alle 16 Länder zu besuchen. Dass Sie heute in Rheinland-Pfalz sind, freut mich sehr, ehrt uns auch als Landesregierung.
Ich will sagen, dass wir einen sehr guten Austausch heute hatten. Wir konnten an die gute Zusammenarbeit anknüpfen, die wir auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hatten, die uns auch letzte Woche zu sehr konstruktiven Gesprächen zusammengeführt hat.
Wir haben uns in einem Vieraugengespräch zu Themen ausgetauscht, die uns verbinden. Das sind die Fragen: Wie geht es Wirtschaft und Industrie? Was bewegt uns in Europa? Wie gestalten wir die transatlantische Zusammenarbeit?
Ich will sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir viel Übereinstimmung finden und sehr viele Gemeinsamkeiten finden. Wir hatten eben, wie ich finde, einen sehr konstruktiven und auch sehr kollegialen Austausch mit Ihnen und den Damen und Herren aus dem Bundeskanzleramt und der Landesregierung.
Wir haben uns ausgetauscht über die Umsetzung des Sondervermögens in Rheinland-Pfalz, des Sondervermögens, das wir in den Rheinland-Pfalz-Plan mit den Schwerpunkten Bildung, Infrastruktur, Klimawandel einfließen lassen. Wir durften Ihnen schildern, wie wir das in Rheinland-Pfalz mit den Kommunen umsetzen. Wir haben auch einen Schwerpunkt bei dem Thema Biotechnologie gesetzt. Das ist auch ein bisschen der Schwerpunkt heute. Wir haben ja gleich Gelegenheit, TRON zu besuchen, wo Sie eine große inhaltliche Nähe zum Thema haben. Das hat uns sehr gefreut.
Wir haben uns auch über die Demokratie ausgetauscht. Wir haben gemeinsam auf das Hambacher Jubiläum 2032 geblickt.
Wir haben einen Blick auf das Thema Ehrenamt geworfen, wobei ich mich sehr darüber gefreut habe, dass Sie diesen Schwerpunkt gesetzt haben, auch bei Ihnen im Kanzleramt, im Bereich Sport und Ehrenamt, und wir gute Anknüpfungsthemen haben.
Es war ein sehr, sehr fruchtvoller Austausch, ein sehr kollegialer Austausch, für den ich sehr dankbar bin. Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie uns diese Geste des Besuchs schenken und dass wir an die gute Zusammenarbeit anknüpfen. Wir haben uns vorgenommen, dass diese Zusammenarbeit auch andauern soll.
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Lieber Herr Schweitzer, vielen Dank auch für die freundliche Begrüßung und das herzliche Willkommen hier in der Staatskanzlei in Mainz. Ich bedanke mich herzlich für das gute Gespräch, das wir zunächst unter vier Augen hatten, aber auch für die Begegnung mit Ihrem Landeskabinett.
Das ist heute mein 15. Besuch in 16 Bundesländern. Das ist aber keine Rangfolge, sondern nur eine dem Terminkalender geschuldete Reihenfolge. Ich habe gleich zu Beginn meiner Amtszeit angeboten, mit den Ländern einen besseren Dialog zu haben, aber auch eine bessere Zusammenarbeit zu suchen. Denn wir stehen im föderalen Staat der Bundesrepublik Deutschland vor Herausforderungen, die so groß sind, dass wir sie allein nicht leisten können, weder der Bund für sich allein noch die Länder für sich allein. Das geht nur zusammen.
Die Themen, die wir in Rheinland-Pfalz sehen, sind zum ganz großen Teil Themen, die wir in ganz Deutschland sehen. Dies ist ein starker Industriestandort. Wir werden ja gleich noch ein Unternehmen besichtigen, das genau diesen Beitrag leistet. Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie, für die Großindustrie, für den Mittelstand, auch für den kleinen Mittelstand, für die eigentümergeführten Unternehmen gleichermaßen, schaffen. Dazu gehört, dass wir beherzt an die Aufgabe des Rückbaus unserer Bürokratie herangehen. Da sind wir sehr weit.
Ich bedanke mich bei den Ministerpräsidenten übrigens bei dieser Gelegenheit noch einmal für die sehr gute Ministerpräsidentenkonferenz, die wir letzte Woche zusammen mit mir in Berlin hatten. Einmal im Jahr ist ja der Bundeskanzler der Gastgeber, immer zum Ende des Jahres. Wir haben in der letzten Woche das umfassendste Programm der Digitalisierung und Staatsmodernisierung verabschiedet, das jemals von Bund und Ländern auf den Weg gebracht worden ist, mit insgesamt 200 verschiedenen Vorhaben, die jetzt natürlich auch in der Gesetzgebung umgesetzt werden müssen. Aber dass wir darüber einen politisch so breiten Konsens haben, das ist etwas, was auch Ausdruck dieser Bereitschaft zu einer neuen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist.
Wir sind hier in einem Land, das stark von chemischer Industrie, von biotechnologischen Innovationen geprägt ist. Wir wollen das stärken. Die Biotechnologie gehört für uns prioritär zur Hightech Agenda unseres Landes. Ich freue mich sehr darauf, dass ich auch in diesem Bereich gleich noch etwas sehen darf.
Nun ist Rheinland-Pfalz ja auch ein sehr traditionsbewusstes Land. Sie haben das Hambacher Schloss angesprochen. Wir werden da ein großes Jubiläum feiern. Das ist die Wiege unserer Demokratie hier in diesem Land. Ich denke, wir können es gar nicht hoch genug einschätzen, dass wir dann auf 200 Jahre Demokratiegeschichte Deutschlands zurückblicken dürfen, wenn das im Jahr 2032, in diesem Jubiläumsjahr, angemessen gewürdigt wird.
Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes. Alleine in diesem Land gibt es 38.000 Vereine mit 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätigen. Sie haben eben eine kleine Anekdote von einer Preisverleihung in einem kleinen Dorf mit 900 Einwohnern berichtet. Und wie viele waren es?
Ministerpräsident Schweitzer:
2.300.
Bundeskanzler Merz:
2.300 ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger. Ich habe sofort verstanden, was Sie gemeint haben. Sie haben vermutlich in Berlin nicht bei jedem sofort Verständnis dafür gefunden.
Ministerpräsident Schweitzer:
Das kann ich bestätigen.
Bundeskanzler Merz:
Nun ist das für uns beide Chefsache. Sie haben hier in der Staatskanzlei mit einer Arbeitsgruppe, ich habe im Kanzleramt mit einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt versucht, das auch entsprechend institutionell zu stärken. Der Sport und das Ehrenamt sind tragende Elemente unserer Gesellschaft, und insofern freue ich mich, dass wir auch hier ein hohes Maß an Übereinstimmung haben.
Wir haben über das Sondervermögen gesprochen. Rheinland-Pfalz bekommt aus dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das anteilig den Ländern zufließt, 4,85 Milliarden Euro. Das ist der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz an diesem Sondervermögen des Bundes. Ich freue mich sehr zu hören, dass das auch sehr stark an die Gemeinden weitergegeben worden ist und die Gemeinden ein hohes Maß an Eigenständigkeit in der Umsetzung haben.
Danke für die sehr anerkennenden Worte Ihrer Finanzministerin, Frau Ahnen, für die Verwaltungsvereinbarung, die wir da zwischen Bund und Ländern geschlossen haben. Es war unser Ziel, dass die Länder hier ein hohes Maß an Eigenständigkeit in der Umsetzung haben. Denn das wissen die Länder besser als der Bund.
Vielleicht abschließend noch ein Wort zu dem Thema Grenzschutz. Darüber haben wir eben nicht gesprochen. Ich will das aus meiner Sicht ansprechen, weil es da gestern auch noch entsprechende Entscheidungen auf europäischer Ebene gegeben hat. Wir haben die Grenzkontrollen, die in den Landesgrenzen ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden. Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten. Ich bin auch dankbar, dass der Koalitionspartner in Berlin diesen Weg mitgeht. Die Europäische Union, die Innenminister haben das gestern genau so beschlossen.
Dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern, wenn wir dann auch das wiederherstellen wollen, was ich immer befürwortet habe, nämlich in der Europäischen Union einen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr, für Dienstleistungsverkehr. Auch davon ist ein Land wie Rheinland-Pfalz betroffen. Ich habe das im Blick. Ich habe das auch immer dazugesagt, auch immer die Koordinierung mit unseren Nachbarn gesucht, die wissen, warum wir das zeitweise so machen mussten.
Aber die Zahlen geben uns recht. Wir haben die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sehr stark absenken können. Wir liegen im Jahresvergleich jetzt bei ungefähr der Hälfte; so stark sind die Zahlen zurückgegangen. Also vielen Dank auch für das Verständnis, das ich da offensichtlich auch bei den Ländern gefunden habe, die durch die Grenzkontrollen an den deutschen Landesgrenzen betroffen sind. Es ist gut, dass wir da auch auf einem gemeinsamen europäischen Weg sind.
Das war es von meiner Seite. Herzlichen Dank.
Ministerpräsident Schweitzer:
Danke schön.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie sind heute in ein Bundesland mit schon lange sehr hoch verschuldeten Kommunen gekommen. Sie haben gerade auch über die Demokratie vor Ort gesprochen, über das Ehrenamt. Aber kommunale Altschulden sind hier schon lange ein Thema. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich 2022 mit einem Beschluss des Landtages auf den Weg gemacht und dazu 3 Milliarden Euro in die Hand genommen. Es hieß seitdem immer: Die andere Hälfte muss vom Bund kommen. Sie haben dazu schon etwas gesagt, unter anderem auf dem CDU-Parteitag in Nordrhein-Westfalen, wenn ich da richtig zugehört habe. Aber eine Summe haben wir noch nicht gehört. Ging es darum heute auch? Kommen diese anderen 50 Prozent irgendwann vom Bund, wie der Ministerpräsident neben Ihnen es erwartet?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben insgesamt, wenn ich es richtig sehe, drei Länder, die davon besonders betroffen sind. Darunter sind Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, mein Heimatbundesland. Wir haben im Koalitionsvertrag eine entsprechende Verabredung getroffen, dass wir den Ländern helfen wollen. Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach zu lösen. Wir diskutieren im Augenblick in der Koalition mit den Ländern Wege, wie wir das einrichten können.
Es gibt Vorschläge, die eine Grundgesetzänderung erfordern würden. Die sehen wir im Augenblick im Deutschen Bundestag bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht. Deswegen suchen wir nach einer Lösung, die ohne Grundgesetzänderung auskommt. Da ist der Bundesfinanzminister relativ weit, aber wir haben noch keine abschließende Lösung gefunden. Aber ich kann sagen: Die Diskussionen, die Gespräche mit den Ländern sind hier sehr konstruktiv. Wir wollen helfen, wissend, dass die Frage der kommunalen Finanzausstattung in erster Linie Sache der Länder ist.
Aber ich werde nicht müde, den Ländern auch zu sagen – ich glaube, Herr Schweitzer, ich darf das hier wiederholen –: Wir müssen nicht nur auf der Einnahmenseite schauen, dass es den Kommunen besser geht. Wir müssen auf der Ausgabenseite schauen, dass es den Kommunen in Deutschland besser geht.
Ich habe am selben Tag, als ich die Ministerpräsidenten in Berlin zu Besuch hatte, mittags die kommunalen Spitzenverbände zu Besuch gehabt, Städtetag, Städte- und Gemeindebund, Landkreistag. Wir werden das Jahr 2025 mit einer Neuverschuldung der Städte und Gemeinden in Deutschland von mindestens 25 Milliarden Euro sehen. Das heißt, wir müssen auf der Ausgabenseite die Dinge in den Blick nehmen. Das haben wir verabredet, und das gehört beides zusammen. Aber ich denke, wir werden da Lösungen finden.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zur wirtschaftlichen Lage. Die Zahl der Insolvenzen ist enorm hoch. Heute ist auch der Tag der Metall- und Elektro-Industrie. Auch da sind die Sorgen gewaltig: Energiepreise, Wettbewerbsfähigkeit. Was wollen, was können Sie tun – Thema: Herbst der Reformen –, um sozusagen den Aufschwung schnell in Gang zu bringen?
Bundeskanzler Merz: Ich werde heute Nachmittag in Berlin auch noch bei der Metall- und Elektro-Industrie zu Gast sein und werde das dort auch sagen. Wir haben bereits einiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel im Bereich der Energiepreise. Die Energiepreise sinken. Wir werden auch im nächsten Jahr weitere Schritte unternehmen. Wir haben sie schon beschlossen. Am 01.01.2026 treten sie in Kraft.
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft, der Industriestrompreis wird gesenkt, was den Steueranteil betrifft. Wir werden auch bei den Netzentgelten noch einmal zusätzliche Kostenentlastungen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr ermöglichen. Das ist die Summe für 2026.
Das ist ein erster Erfolg. Das reicht noch nicht. Die Energieseite ist wahrscheinlich für große Teile der Industrie im Augenblick der Kostenfaktor schlechthin, der auch variabel ist, wo wir etwas tun können. Die Bundeswirtschaftsministerin ist in Brüssel unterwegs. Wir rechnen in den nächsten Tagen mit der Genehmigung für unsere Kraftwerksstrategie. Dann können wir nächstes Jahr Gaskraftwerke ausschreiben, die dann für die Grundlast gebaut werden.
Wir wollen den Industriestrompreis für die besonders energieintensive Industrie durch eine entsprechende Zuwendung aus dem Bundeshaushalt noch einmal absenken, sodass wir dann für die energieintensive Industrie auch noch einmal billigere Strom- und Energiepreise haben. Das muss in Brüssel genehmigt werden. Die Genehmigung ist uns in Aussicht gestellt, sodass wir das dann für die Jahre 2026, 2027 und 2028 umsetzen können. Wir sind da also auf dem Weg. Das ist aber nur der Teil der Energiepreise.
Zum Thema Bürokratie habe ich eben etwas gesagt; das ist einer der kostentreibenden Faktoren. Da sind wir sehr weit im Bürokratierückbau. Auch das war übrigens Gegenstand der Gespräche im Kabinett. Das ist nicht nur deutsche Bürokratie, das ist auch europäische Bürokratie. Ich setze mich in Straßburg und in Brüssel sehr dafür ein, dass wir das in Europa besser machen. Deswegen wird es am 12. Februar einen Sonderrat der europäischen Staats- und Regierungschefs geben, bei dem wir uns nur mit dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen werden.
Wir werden natürlich auch im Bereich der Arbeitskosten etwas zu besprechen haben. Da stehen die Reformen aus. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung: Das sind Themen, die wir aber im nächsten Jahr dann in der Koalition anpacken müssen. Der erste Schritt ist durch die Rentenentscheidung der letzten Woche getan. Aber wir alle wissen, dass das nicht ausreicht und dass wir mehr tun müssen.
Das ist eine Mammutaufgabe, vor der wir da stehen. Das geht nicht über Nacht. Aber wir sind auf einem Weg. Wir haben auch manches in den ersten sieben Monaten, die wir jetzt im Amt sind, schon auf den Weg gebracht, das erst im nächsten Jahr wirken wird. Es dauert ein bisschen, aber wir sind auf einem Weg, der, glaube ich, auch vielversprechend sein wird.
Frage: Herr Bundeskanzler, die USA haben ihr neues Sicherheitsstrategiepapier vorgelegt. Rechnen Sie damit, dass das Auswirkungen auf Deutschland hat? Wenn ja, welche?
Meine Frage ist insbesondere: In der Pfalz haben wir unter anderem Ramstein, und wir haben eine sehr große US-Community. Wird das aus Ihrer Sicht Auswirkungen haben?
Vielleicht ganz klein am Rande: Sie haben ja Herrn Trump in die Pfalz eingeladen. Erneuern Sie das noch mal, oder haben Sie etwas davon gehört, wie das ist?
Frage: Meine Frage schließt sich genau daran an, und zwar würde mich interessieren, wenn wir über die Sicherheitsstrategie der USA sprechen, wie schwierig und verändert das Verhältnis Europa/USA und umgekehrt aktuell ist.
Frage: Die EU hat sich jetzt auf ein neues Lieferkettengesetz geeinigt. Sie haben sich eigentlich dafür ausgesprochen, es ganz abzuschaffen. Jetzt wird es abgeschwächt. Wie bewerten Sie das denn?
Bundeskanzler Merz: Ich fange mal mit dem letzten Thema an. Das ist wirklich ein großer Erfolg unserer Anstrengungen, die wir unternommen haben, diese sogenannte CSDDD grundlegend zu überarbeiten und auch noch mal zu verschieben. Ich bin sehr dankbar, dass wir das sowohl in der Kommission als auch im Europäischen Rat besprochen haben und dass es dann aber auch im Europäischen Parlament und im zuständigen Ministerrat entschieden worden ist. Das wird nicht abgeschafft, aber es wird jetzt auf Unternehmen begrenzt, die mindestens 5.000 Beschäftigte haben. Das heißt, wir entlasten im Grunde genommen, bis auf vielleicht 100, 150 Unternehmen, alle. Diejenigen, die es heute noch machen müssen oder morgen noch machen müssen, sind in erprobten Verfahren, so etwas dann auch durch ihre Lieferketten zu dokumentieren.
Wichtig war uns, dass wir das für den ganz großen Teil der kleineren, der mittleren und auch der größeren Unternehmen abschaffen. Für diese Unternehmen wird diese Richtlinie keine Rolle mehr spielen.
Zum Thema USA/Europa: Mich hat diese Sicherheitsstrategie, die in der letzten Woche veröffentlicht worden ist, in der Substanz nicht überrascht. Jede amerikanische Regierung hat sie bisher im ersten Jahr der jeweiligen Amtszeit eines Präsidenten überarbeitet. Das ist ein stehendes Verfahren in den USA.
Das, was wir da letzte Woche gelesen haben, entspricht ungefähr dem, was der Vizepräsident in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar schon gesagt hat. Manches darin ist nachvollziehbar, manches darin ist verständlich. Manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel. Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit. Wenn sie zu retten wäre, würden wir das schon alleine hinbekommen.
Die Frage, was das für unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit bedeutet, ist natürlich die wichtigste Frage. Sie bestätigt mich in meiner Einschätzung, dass wir in Europa und damit auch in Deutschland sicherheitspolitisch von den USA sehr viel unabhängiger werden müssen. Das ist keine Überraschung. Das ist aber jetzt noch einmal bestätigt; das ist dokumentiert. Das ist die klare Strategie der Amerikaner. Da kommt natürlich „America first“ besonders stark zum Ausdruck.
Ich sage in meinen Gesprächen mit den Amerikanern: „America first“ ist fein, aber „America alone“ kann nicht in eurem Interesse sein. Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner. – Das versuche ich. Ich glaube, dass das auf der regionalen Ebene sehr viel stärker gelebt wird, als es auf der politischen Ebene gesehen wird.
Deswegen ist ein Land wie Rheinland-Pfalz mit der starken Präsenz der amerikanischen Truppen hier wichtig. Ich ermutige alle diejenigen, die politisch in der Verantwortung stehen, Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker, mit den Streitkräften hier in Rheinland-Pfalz ein gutes Einvernehmen zu haben, dafür zu werben, dass wir Partner sind und dass wir ein gemeinsames Ziel haben, nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden auf unserem Kontinent.
Ich hoffe, dass uns die Amerikaner auf diesem Weg folgen, dass sie das auch in ihrem eigenen Interesse für richtig und für notwendig halten. Wenn das anders sein sollte, sollten wir zumindest gedanklich und eines Tages auch tatsächlich darauf vorbereitet sein. Das ist genau die Art, wie ich an dieses Thema herangehe.
Wie gesagt, seit der Rede von J. D. Vance in München ist das für mich keine Überraschung. Diese Rede hat allerdings auch bei mir etwas ausgelöst, und das können Sie heute in unseren Verteidigungsausgaben sehen.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Die Einladung an Trump.
Bundeskanzler Merz: Ja, ach so, Entschuldigung. – Die Einladung steht natürlich. Er hat mir auch gesagt, er will das im nächsten Jahr machen. Dann wollen wir mal schauen, dass wir gemeinsam seinen Heimatort besuchen. Wir haben noch keinen Termin. Er hat auch noch keinen Termin für einen Besuch in Berlin. Aber die Einladung ist ausgesprochen, und er hat mit großer Begeisterung zugesagt.
Er hat sich das auch mit großem Interesse angeschaut. Ich habe ja die Geburtsurkunde seines Großvaters aus dem Kirchenarchiv in Speyer in Faksimiledruck mitgebracht, in einer englischen Übersetzung kalligraphiert, natürlich golden eingerahmt, und ihm auch überreicht. Er hat das mit großem Interesse gesehen, gelesen und war nicht zuletzt sehr begeistert darüber, dass sein Urgroßvater und sein Gast aus Deutschland denselben Vornamen tragen. Insofern haben wir eine gute Verabredung getroffen. Mal schauen, ob wir sie umsetzen können.
Ministerpräsident Schweitzer: Vielleicht darf ich dazu ergänzen: Ich freue mich sehr, wenn es nächstes Jahr stattfindet, dass wir das vielleicht um eine Station auf dem Hambacher Schloss ergänzen. Das ist ja eine wunderbare Station, die auch für deutsche Demokratiegeschichte steht.
Ich will dem Kanzler noch mal danken, dass er eine Schwerpunktsetzung getroffen hat, die uns in Rheinland-Pfalz auch sehr stark unterstützt. Wir sind, wie Sie es gesagt haben, ein starkes Industrieland. Das ist unter anderem Chemie, Pharma, Biotechnologie. Das hat heute einen Schwerpunkt. Dazu braucht man eine klare, investitionsfreundliche Regulierung durch die Europäische Union.
Ich will wiederholen, was ich im geschlossenen Kreis gesagt habe, aber ich kann das hier auch gerne sagen: Ich freue mich über den starken europapolitischen Antritt der Bundesregierung, auch von Ihnen persönlich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Das hilft uns, auch die Interessenswahrung der Jobs, die Wahrung der Standortinteressen eines Landes wie Rheinland-Pfalz in Europa klar anzusiedeln. Da sind wir gemeinsam unterwegs.
Zu allen anderen Fragen, die Sie beantwortet haben, kann ich einfach nur sagen: Es ist auch da in großer Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und der Landesregierung. In diesen Zeiten ist es auch mal wichtig zu sagen: Man arbeitet gut zusammen, um etwas hinzubekommen. Das muss sich nicht alles in Auseinandersetzungen oder gar vor allem parteipolitischen Auseinandersetzungen ergötzen, sondern die Demokratie besteht auch darin, dass man über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam etwas erreicht.
Danke schön.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank.