Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Norwegens Ministerpräsident Støre
Deutschland und Norwegen werden die Zusammenarbeit in der Raumfahrt ausbauen, um die technologische Eigenständigkeit Europas zu stärken. Das sagte der Bundeskanzler beim Besuch des Weltraumzentrums Andøya mit Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 13. März 2026
Deutschland könne sich auf Norwegen „ohne jede Einschränkung verlassen“, betonte der Kanzler auf Andøya.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Deutschland und Norwegen seien sehr enge Partner und Verbündete. Als Anrainerstaat von Nordsee und Ostsee sei Deutschland auch Teil des europäischen Nordens. Die Deutschen fühlten sich daher mittlerweile als „halbe Nordics“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf der norwegischen Insel Andøya. Der Kanzler gratulierte Norwegen zudem zum ersten Platz im Medaillenspiegel der Olympischen Winterspiele 2026 in Italien.
Das Wichtigste in Kürze:
- Zusammenarbeit im Weltraum: Im Weltraumzentrum Andøya wurde eine deutsch-norwegische Arbeitsgruppe zur Raumfahrt gegründet, informierte der Bundeskanzler. Diese werde helfen, die Satellitenkommunikation zu sichern und die Aufklärungsfähigkeit zu verbessern. Auch eine vertiefte Zusammenarbeit der Regierungen und Industrien beider Länder soll dazu beitragen, die technologische Eigenständigkeit zu stärken.
- Folgen des Iran-Krieges: Der Krieg in Iran wirke sich massiv auf Sicherheit und Energiekosten in Europa aus und habe zudem das Potenzial, erhebliche Migrationsbewegungen auszulösen, sagte Merz. Im Rahmen der Internationalen Energieagentur habe man daher die Freigabe von Ölreserven vereinbart. Dies werde helfen, „die Energiepreise einigermaßen zu dämpfen“, so der Kanzler.
- Vertiefung der Wirtschaftspartnerschaft: In Zeiten, in denen der Krieg in Iran die Öl- und Gaspreise in die Höhe treibe, sei die Rolle Norwegens als Deutschlands wichtigster Energielieferant von besonderer Bedeutung. „Wir können uns auf Norwegen ohne jede Einschränkung verlassen. Ich bin dafür sehr dankbar“, sagte Kanzler Merz. Neben der Energiesicherheit wolle man auch die Chancen in der maritimen Industrie, in der Gesundheitswirtschaft, bei der Speicherung von CO2 und bei kritischen Rohstoffen nutzen.
- Ukraine weiter unterstützen: Merz bekräftigte, die Unterstützung der Ukraine fortführen zu wollen und sich dabei nicht durch den Iran-Krieg ablenken zu lassen. Den Druck auf Russland gelte es weiter zu erhöhen. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, sagte der Bundeskanzler.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre:
(auf Deutsch) Liebe Freunde, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, herzlich willkommen in Norwegen!
(auf Norwegisch) Es ist mir eine große Ehre, Sie, meinen deutschen Kollegen, Bundeskanzler Friedrich Merz in Norwegen willkommen zu heißen, zum ersten Mal als Bundeskanzler. Wir treffen uns hier in der Arktis, im Norden, 300 Kilometer nördlich des Polarkreises und in Luftlinie 2000 Kilometer von Berlin entfernt. Dieser Besuch ist von großer Bedeutung in der Zeit, in der wir leben, wichtig für unsere Sicherheit, für unsere Zusammenarbeit, für unsere Gesellschaften. In diesen unruhigen Zeiten, in denen der sicherheitspolitische Kontext herausfordernd ist, müssen Partner, Freunde und Verbündete zusammenstehen. Wir bauen jetzt eine stärkere europäische Gemeinschaft. Wir übernehmen gemeinsam eine klarere europäische Verantwortung, und ich kann konstatieren, dass Norwegen und Deutschland ganz vorn in dieser Verantwortungsübernahme stehen. Wir arbeiten in der Außenpolitik, kulturell, wirtschaftlich, aber auch persönlich zwischen den Menschen eng zusammen. Wir vertrauen einander, wir arbeiten gut zusammen, und wir finden Lösungen.
Wir haben uns im Juli des vergangenen Jahres zu bilateralen Gesprächen in Berlin getroffen. Dort haben wir eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Wir haben gesagt, dass wir diese Zusammenarbeit weiterentwickeln wollen. Dies tun wir jetzt. Vor drei Wochen haben wir in München ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das sogenannte Hansa-Abkommen. Es ist ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen. Darin geht es um die gesamte Breite der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Norwegen.
Deutschland ist unser wichtigster Handelspartner. Wir wollen jetzt auch in der Verteidigung stärker kooperieren. Wir sehen auch, dass sich die Raumfahrtindustrie zu einem immer wichtigeren strategischen Kooperationsbereich entwickelt. Hier ergänzen sich tatsächlich die norwegische und die deutsche Raumfahrtindustrie. Deutschland hat eine große industrielle Breite, und hier in Norwegen haben wir Technologie, etablierte Forschungsfelder und eine einzigartige strategische geografische Lage. Wir wissen, dass Satelliten heute eine essenzielle gesellschaftliche Infrastruktur ausmachen, genauso wichtig wie Breitbandanbindung und die Stromversorgung.
Wir werden jetzt eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Raumfahrtbereich etablieren. Das ist strategisch wichtig für Europas Autonomie. Die Ziele sind die weltraumgestützte Überwachung, die sichere Satellitenkommunikation und die Stärkung der Startkapazitäten auf Andøya. Diese neue Arbeitsgruppe wird sich aus den relevanten Ministerien und Vertretern der Industrie beider Länder zusammensetzen. Sowohl der Bundeskanzler als auch ich werden Verantwortung dafür übernehmen, dass diese Arbeit weiterverfolgt wird. Die Gruppe wird mit Vorschlägen für konkrete Projekte arbeiten, mit Zeitplänen und möglichen Verbindungen zu den EU- und NATO-Rahmenwerken. Wir werden auch mit norwegischen und deutschen Unternehmen diskutieren, um gemeinsam neue Schritte in der Raumfahrtzusammenarbeit zu gehen. Unsere strategische Zusammenarbeit zeigt, dass wir gemeinsam an komplexen Kapazitäten arbeiten können. Das sehen wir auch im Bereich der Verteidigung und der U-Boote.
Ich möchte gern damit enden, zu sagen, dass Europa nun an einem Scheideweg steht. Wir können an unserer Autonomie, unserer Selbstständigkeit und unserer Sicherheitsentwicklung weiterarbeiten.
Heute Nachmittag werden wir die NATO-Übung Cold Response auf dem Festland besuchen. Dort treffen wir auch unseren kanadischen Kollegen. Tatsächlich ist Kanada auch ein interessanter Partner für die Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt, mit dem wir zusammenarbeiten werden und natürlich zusammenzuarbeiten wünschen.
Ich möchte noch ein paar Worte zu unserer Handelsbeziehung sagen. Ich habe es bereits gesagt, aber es ist wirklich so, dass Deutschland Norwegens wichtigster Handelspartner und unser wichtigster Energiepartner ist. Norwegen liefert etwa die Hälfte der gesamten Gaslieferungen für Deutschland. Über 200 norwegische Unternehmen sind in Deutschland ansässig. Sie arbeiten in den Bereichen von Energie, maritimer Wirtschaft und Verteidigung. Deutschland ist auch der drittgrößte Investitionsmarkt für den staatlichen Pensionsfonds. Tatsächlich gibt es dort Investitionen in Höhe von über 934 Milliarden Kronen. Das entspricht etwa hundert Milliarden Euro. Norwegen und Deutschland haben 2023 eine industrielle Partnerschaft etabliert. Diese Partnerschaft wird mit den Regierungen jetzt weiter intensiviert.
Auch wenn Norwegen nicht Mitglied der EU ist, haben wir tatsächlich gute Verbindungen zu vielen EU-Programmen, ganz besonders auf dem Feld von Energie, Forschung und Raumfahrt. Wir freuen uns sehr über Deutschlands Zusammenarbeit auch in diesem Bereich.
Liebe Kollegen, unsere Partnerschaft zu Deutschland war nie enger und nie positiver als in diesem Augenblick. Also willkommen hier im Norden, in einem hochtechnologischen Bereich, aber auch in einem der wunderschönsten Bereiche Norwegens!
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Jonas, vielen Dank für die großartige Gastfreundschaft hier im Norden Europas und im Norden Norwegens! Dies ist mein erster Besuch als Bundeskanzler in Norwegen, wenn auch nicht mein erster persönlicher Besuch. Ich bin schon einige Male in Norwegen gewesen, aber in meiner offiziellen Funktion ist es heute das erste Mal.
Ich freue mich, dass ich zwei Kabinettsmitglieder in der Delegation habe, die Forschungsministerin, die in ihrem Namen, seitdem wir in der Regierung sind, auch den Titel von Forschung, Wissenschaft und Raumfahrt trägt – wir legen also einen großen Wert darauf, dies in der Regierung prominent zu besetzen –, und den Verteidigungsminister Boris Pistorius, der sich auch durch die NATO-Mitgliedschaft mit Norwegen eng verbunden fühlt. Herzlichen Dank, dass wir heute zusammen hier sein dürfen!
Ich will, bevor ich zu den einzelnen Themen komme, Norwegen sehr herzlich zu den großartigen Erfolgen bei der Olympiade gratulieren. Platz eins für Norwegen bei der Winterolympiade, das ist ein großartiger Erfolg. Ganz herzlichen Glückwunsch zu dieser überragenden sportlichen Leistung!
Lieber Jonas, wir haben uns das letzte Mal vor wenigen Wochen auf dem Nordseegipfel in Hamburg gesehen und dann in München auf der Sicherheitskonferenz. Das allein zeigt, dass wir sehr enge Partner und Verbündete sind und dass wir Deutsche uns mittlerweile als halbe „Nordics“ fühlen. Denn wir sind auch Anrainerstaat der Nordsee und der Ostsee, insofern auch ein Teil des europäischen Nordens.
Wir werden uns am Nachmittag mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney treffen, der sich mit den nordeuropäischen Staaten, mit den europäischen NATO-Staaten ebenfalls stark engagiert. Wir werden auch einige Themen in der Zusammenarbeit mit Kanada zu besprechen haben.
Aber lassen Sie mich auf unsere bilateralen Beziehungen zurückkommen. Wir sprechen heute über einige große Herausforderungen, aber auch über große Chancen. Der Krieg im Iran hat Auswirkungen auf unsere Länder bis hierher in den hohen Norden. Er wirft große Fragen zu unserer Sicherheit auf; er wirkt sich massiv auf unsere Energiekosten aus, und er hat das Potenzial, große Migrationsbewegungen auszulösen. Dagegen wollen wir uns schützen. Erstens haben wir im Rahmen der Internationalen Energieagentur verabredet, Ölreserven freizugeben. Das wird helfen, die Energiepreise einigermaßen zu dämpfen. Wir arbeiten zweitens an einer politischen Perspektive, die helfen soll, diesen Krieg schnell zu beenden. Hierzu habe ich in den letzten Tagen, wie Sie alle wissen, mit den europäischen Partnern, mit den NATO-Partnern, im G7-Format, auch mit den USA und mit Israel intensiv gesprochen und mich beraten. Wir wollen schließlich sicherstellen, dass Russland den Irankrieg nicht dafür ausnutzt, die Ukraine zu schwächen. Wir werden auch nicht zulassen, dass Moskau die NATO an ihrer Ostflanke und hier oben im Norden testet. Norwegen und Finnland sind die beiden Länder mit einer gemeinsamen Grenze zu Russland. Die Erfahrungen, die diese beiden Länder machen, sind auch für unsere Lageeinschätzung wertvoll. Genau deshalb wird das Manöver durchgeführt. Unsere Streitkräfte hier in Norwegen nehmen an der Übung Cold Response teil. Norwegen, Kanada und Deutschland setzen damit heute gemeinsam ein Zeichen: Wir sind im Rahmen der NATO hier oben im hohen Norden wach und präsent.
Bei unserem bilateralen Gespräch heute Morgen ging es neben diesen dringlichen sicherheitspolitischen Themen auch um Strategisches. Drei Themen standen dabei im Mittelpunkt.
Erstens haben wir über unsere Zusammenarbeit im Weltraum beraten. Wir haben vorhin im norwegischen Weltraumzentrum auf Andøya eine deutsch-norwegische Arbeitsgruppe zur Raumfahrt gegründet. Diese wird helfen, unsere Satellitenkommunikation zu sichern und unsere Aufklärungsfähigkeiten zu verbessern. Wir haben beschlossen, dass sowohl Regierungen als auch Industrien ihre Zusammenarbeit vertiefen. Das stärkt unsere technologische Eigenständigkeit. Wie notwendig sie ist, haben wir an dieser Weltraumstation gesehen. Sie ist die einzige, die wir in Europa haben. Wenn wir in dieser Zukunftstechnologie unabhängig werden wollen, dann brauchen wir auch solche Eigenständigkeiten, die uns sicherer und widerstandsfähiger machen.
Zweitens haben wir über unsere Wirtschaftspartnerschaft gesprochen. Norwegen ist – du hast es gerade gesagt, Jonas – Deutschlands wichtigster Energielieferant. Wir beziehen heute fast 50 Prozent unseres Erdgases und knapp 20 Prozent unseres Öls aus Norwegen. In diesen Tagen, in denen der Krieg im Iran die Preise in die Höhe treibt, ist es besonders wichtig, dass wir unsere Partnerschaft stärken und eine sichere Versorgung aus Norwegen haben. Wir können uns auf Norwegen ohne jede Einschränkung verlassen. Ich bin dafür sehr dankbar, auch dir persönlich. Wir wollen auch die Chancen in der maritimen Industrie weiter nutzen, aber auch in der Gesundheitswirtschaft bei der Speicherung von CO2 und bei kritischen Rohstoffen.
Wir haben schließlich drittens darüber gesprochen, wie wir gemeinsam dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden, und wie wir die NATO sichern können. Russland zeigt leider weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft. Wir werden und müssen deshalb den Druck auf Moskau weiter erhöhen. Ich will es sehr deutlich sagen: Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch. Unsere Unterstützung für die Ukraine werden wir fortführen. Wir werden uns durch den Irankrieg nicht davon abbringen oder ablenken lassen.
Ich will Norwegen auch an dieser Stelle einmal sehr herzlich für den großartigen Beitrag danken, den dieses Land für die Unterstützung der Ukraine leistet. Norwegen ist das Land, das, bezogen auf seine Einwohnerzahl, mit großem Abstand noch vor Deutschland am meisten für die Ukraine und für die Menschen in der Ukraine tut. Ich finde, das ist einer besonderen Erwähnung wert und eines besonderen Danks.
Wir haben gemeinsame militärische Unterstützungspakete im Rahmen des sogenannten PURL-Programms finanziert. Hoffentlich ermutigt das unsere europäischen Nachbarn, auch ihrerseits die Beiträge zu erhöhen. Auch die Lieferung weiterer Patriot-Systeme aus Deutschland, die wir kürzlich umgesetzt haben, ist mit finanzieller Beteiligung Norwegens erfolgt. Auch dafür herzlichen Dank!
Nun werden wir gleich nach Badufoss weiterreisen, um mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney die multinationale Übung Cold Response zu besuchen. Wir haben im Februar verabredet, gemeinsam mehr für die Sicherheit im hohen Norden zu leisten. Heute liefern wir, auch wenn uns dieser Tage der Krieg in Iran in Atem hält. Aber die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Partner können sich darauf verlassen, dass wir diesen Teil der NATO hier im Norden genau beobachten und auch gemeinsam schützen. Darauf können sich vor allem die Menschen, die in dieser Region leben, verlassen. Wir sind uns einig. Wir sind entschlossen. Wir sind auch militärisch stark. Das ist heute unsere gemeinsame Botschaft.
Lieber Jonas, mir war es gerade in diesen Tagen wichtig, hierher zu kommen und den Norden zu besuchen, um mit dir und Mark Carney genau diese politischen Zeichen zu senden. Geschlossenheit, europäische Zusammenarbeit auch über die Grenzen der Europäischen Union hinaus in der NATO, das sind die wichtigen Signale, die wir geben, das Ganze mit einer verstärkten wirtschaftlichen Kooperation unterlegt, nicht zuletzt in einer Zukunftstechnologie wie der der Raumfahrt. Ich freue mich auf den weiteren Verlauf des heutigen Tages.
Frage: Ich frage für die norwegischen Journalisten: Was bedeutet diese Raumfahrtkooperation konkret? Wie wichtig ist es, sich unabhängiger von den amerikanischen Satelliten zu machen?
Ministerpräsident Støre: Das wurde uns heute illustriert. Es wurde gezeigt, wie begrenzt Europas Kapazität ist, Satelliten ins All zu schicken. Eine der Möglichkeiten, um diese Kapazität für Europa zu besorgen, finden wir auf Andøya und in der deutsch-norwegischen Kooperation. Es geht um Autonomie, um Selbstständigkeit für Europa in der technologischen Sphäre. Das ist direkt mit der militärischen Notwendigkeit verbunden, Übersicht zu haben, gute Kommunikation zu haben. Jetzt, da Europa mehr Verantwortung übernehmen wird, hat Europa auch eine Verantwortung, sich diese Übersicht und diese Informationen zu beschaffen. Wir hören, dass das alles wichtig für Deutschland sei, aber natürlich ist das, was wir gemeinsam tun, wichtig für ganz Europa und auch für die europäische Dimension der NATO.
Bundeskanzler Merz: Ich möchte das unterstreichen. Sie sehen gerade hier an diesem Platz in der Kooperation zwischen Norwegen und Deutschland, wie gut eine solche Kooperation funktionieren kann. Hier sind ja auch deutsche Unternehmen beteiligt, insbesondere eines, Isar Aerospace, das als Start-up gegründet wurde und jetzt wirklich ein beachtliches Weltraumunternehmen auf die Beine gestellt hat. Wir erwarten den nächsten Start einer entsprechenden Mission in der nächsten Woche.
Ich kann nur sagen: Wir werden diese Zusammenarbeit intensivieren. Wir brauchen Kapazitäten. Wir brauchen Eigenständigkeit. Vielleicht darf ich es noch deutlicher sagen: Wir haben uns viel zu lange auf Trägersysteme anderer Nationen in der Welt verlassen. Dies ist jetzt die Stunde Europas. Dies ist die Stunde europäischer Zusammenarbeit. Noch einmal: Das geht über die Grenzen der Europäischen Union hinaus. Ein Land wie Norwegen ist Teil unserer europäischen Strategie. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir diesen Platz hier haben. Wir haben in Europa keinen zweiten. Wir werden mit aller Kraft die industrielle und die technologische Zusammenarbeit fortsetzen, weil von diesem Platz aus die Botschaft ausgeht: Wir können in Europa Raumfahrt, gemeinsam, aber eben auch nur gemeinsam.
Frage: Was bedeutet das lokal für Norwegen, aber auch für die europäische Wirtschaft, abgesehen von dem, was man bereits sieht
Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal ganz konkret für die Menschen, die in dieser Region leben: Arbeitsplätze, interessante technologische Entwicklungen, aber auch, wie es der Premierminister schon gesagt hat, mehr Unabhängigkeit, mehr europäische Souveränität. Genau diese europäische Souveränität brauchen wir auch in der Raumfahrt. Der Weltraum ist eines der interessantesten, der wichtigsten, aber auch der herausforderndsten wirtschaftlichen und militärischen Themen für uns. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass wir diese Infrastruktur hier vorfinden. Mit bis zu 30 Starts im Jahr ist sie allerdings noch am unteren Ende dessen, was wir in Europa gemeinsam brauchen. Wir wollen solche Standorte und solche Industrien gemeinsam fortentwickeln. Deswegen bin ich heute hier, um eben das klare Signal zu geben, dass wir das gemeinsam tun.
Ministerpräsident Støre: Ich möchte noch einmal Andøyas Bedeutung unterstreichen. Andøya ist seit mehreren Generationen wichtig für die norwegische Verteidigung. Es gab viele Umstellungen, die teilweise sehr herausfordernd waren, in vielen Zusammenhängen. Aber wir sehen, dass Andøya jetzt als ein Ort für einen zukünftigen Wirtschaftszweig hervortritt, der sehr wichtig für unser Land, für Arbeitsplätze und auch für diese ganz tolle Kommune ist. Aber wie wir hören, reicht Andøyas Bedeutung viel weiter und über das Lokale hinaus. Wir als norwegischer Staat müssen einen Teil dieser Verantwortung übernehmen. Das wollen und das werden wir tun. Ich habe das gestern auch mit dem Bürgermeister hier auf Andøya diskutiert. Es ist sehr wichtig, dass es auch lokale Aspekte für die etwas über 4000 Menschen gibt, die in dieser Kommune leben.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade schon gesagt, dass Sie die Lockerung der Russlandsanktionen in der jetzigen Situation für falsch hielten. Damit dürften Sie die aktuelle Entscheidung der Amerikaner gemeint haben, den Kauf russischen Öls vorübergehend wieder zuzulassen. Eine Frage dazu an Sie beide: Wie überrascht waren Sie von dieser Entscheidung? Inwieweit dividiert diese Entscheidung die Europäer und Amerikaner noch weiter auseinander, was den Druck auf Russland angeht?
Eine Frage zur Straße von Hormus: Es gibt ja die Idee eines internationalen Militäreinsatzes, um Handelsschiffe zu schützen. Was halten Sie grundsätzlich von dieser Idee?
Herr Bundeskanzler, können Sie sich vorstellen, dass sich die deutsche Marine an einem solchen Einsatz beteiligt?
Ministerpräsident Støre: Norwegen und Deutschland sind einer Meinung, dass man gemeinsam mehr Druck auf Russland ausüben muss, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Wir sind einer Meinung bezüglich Sanktionspakete gegen Russland. Russland ist im Bereich der Energie am empfindlichsten für diese Signale. Es ist also ganz falsch, in diesem Bereich mit einer Lockerung zu beginnen. Europa ist jetzt quasi unabhängig von russischer Energie. Das wichtigste Signal, das wir Russland senden können, ist, dass Russland jetzt aufhören muss. Diese Botschaft wird auch entlang der Energiespur kommuniziert.
Norwegen ist die fünftgrößte Schifffahrtsnation in der Welt. Die norwegische Schifffahrt wird von dem, was jetzt im Golf und in der Straße von Hormus passiert, sehr tief und hart beeinflusst. Dort gibt es jetzt also einen Krieg, der begonnen wurde und der sich weiterentwickelt, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Diese Eskalation bedeutet, dass andere Länder involviert und hineingezogen werden. Tatsächlich wird jetzt der Transport von circa 20 Prozent des Erdöls der Welt behindert. Das müssen wir umgehen. Die Straße von Hormus darf nicht vermint werden. Das ist eine sehr wichtige Strategie. Zurzeit gibt es keine Pläne, dort militärisch zu operieren.
Bundeskanzler Merz: Ich will mich dem gern anschließen. Zunächst einmal will ich sagen, dass wir im Kreis der G7-Staats- und ‑Regierungschefs in dieser Woche auch mit dem amerikanischen Präsidenten über das Thema von Öllieferungen und Gaslieferungen aus Russland gesprochen haben. Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal sei. Wir haben heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat. Wir halten das für falsch. Es gibt im Augenblick ein Preisproblem, aber kein Mengenproblem. Insofern will ich gern wissen, welche Motive die amerikanische Regierung noch dazu bewogen haben, diese Entscheidung zu treffen. Sie ist ja zeitlich befristet.
Über allem steht die Frage, wann dieser Krieg zu Ende geht und mit welcher Strategie dieser Krieg zu Ende geführt wird. Auch diese Fragen sind ja nicht wirklich beantwortet.
Im Augenblick gibt es aus meiner Sicht deswegen auch keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges, und wir wollen es auch nicht werden. Insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden. Genau darüber sprechen wir sowohl mit der amerikanischen Regierung als auch mit der israelischen Regierung.
Frage: Herr Ministerpräsident, eben wurde gesagt, dass es zwar ein Preisproblem gebe, aber kein Mengenproblem. Würden Sie einem Preisdeckel zustimmen, um den Druck zu reduzieren?
Herr Bundeskanzler, wie überrascht waren die G7-Führer, und wie groß ist der Schaden in der Ukraine? Denn Sie sind ja die Personen, die gesagt habt, dass die Situation in Iran auch mit der Sicherheit in der Ukraine verbunden sei.
Ministerpräsident Støre: Ich denke, dass sich Norwegen seiner Verantwortung sehr bewusst ist. Wir wissen, dass wir Energie nach Europa liefern. Wie der Kanzler sagte, liefern wir 50 Prozent von Deutschlands Gas. Tatsächlich liefern wir ein Drittel von Europas Gas, auch in das Vereinigte Königreich. Auf diese Art und Weise liefern wir auch Stabilität von einem demokratischen Land, dem man vertrauen kann.
Was wir tun, ist Folgendes: Wir vergrößern die Möglichkeiten, Öl und Gas zu liefern, für die Gesellschaften, die auf dem norwegischen Festlandsockel operieren. Bitte vergessen Sie nicht, dass es nicht die norwegische Regierung ist, die nach Energie bohrt. Wir haben norwegischen und internationalen Gesellschaften Lizenzen gegeben. Wir geben diesen Unternehmen die Möglichkeit, den Erdölgewinn zu maximieren. Wir entwickeln den norwegischen Kontinentalsockel weiter. Wir wissen, dass es stufenweise eine niedrigere Produktion geben wird. Aber wir unterstützen die Forschung. Wir möchten gern weiterhin Energie liefern können, aus einem demokratischen Staat. Wir sind fest davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag Norwegens ist.
Bundeskanzler Merz: Ich stimme mit Jonas Støre vollkommen überein. Das ist die Strategie der Europäer. Das ist die Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir zurzeit weltweit stehen. Wir sind ja auch deshalb heute hier, um genau diese Partnerschaft zu vertiefen und dafür zu sorgen, dass wir immer unabhängiger werden, auch von Öl- und Gaslieferungen, von der Energieversorgung durch andere Regionen der Welt. Das ist ein mühsamer Weg. Aber die Europäische Union ist dabei auf einem guten Weg.
Wir haben eine gemeinsame, klare Meinung zu dem Krieg, der zurzeit gegen den Iran geführt wird. Unser Aufruf richtet sich allerdings zuallererst an den Iran und sein Mullahregime, den Krieg zu beenden. Es hat es in der Hand, schnell zu einem Ende dieses Krieges zu kommen. Vor allen Dingen hat es das Mullahregime in der Hand, nicht weitere Länder in der Region wie etwa die Golfstaaten zu attackieren und die ganze Region zu destabilisieren. Die Verantwortung dafür liegt zuallererst beim Regime in Teheran.