Bundeskanzler Merz hat in dieser Woche das 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gefeiert. Er besuchte das Saarland und traf zurück in Berlin die Gewinner des Deutschen Schulpreises im Kanzleramt. Zudem empfing der Kanzler in Berlin den kasachischen Präsidenten Tokajew, sprach beim Jahrestreffen der Initiative „Made for Germany“ und besuchte zusammen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte das Deutsch-Niederländische Korps in Münster.
Karlsruhe; 28. September 2026: Der Kanzler war unter den Gästen bei der Feier zum 75- jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht ist das höchste deutsche Gericht und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, indem es staatliches Handeln kontrolliert und Grundrechte durchsetzt.
In einem Statement sagte der Kanzler, das Gericht verfolge seit 75 Jahren einen sehr einfachen, aber wirkungsvollen Grundsatz: „In unserer Demokratie steht das Recht über der Macht. Das ist die wichtigste Säule in einer Gewaltenteilung, in einer Demokratie.“
Dillingen; 28. September 2026: Der Bundeskanzler besucht die Dillinger Hütte im Saarland und unterstreicht die Bedeutung der Stahlindustrie: „Wenn wir Industrieland bleiben wollen - und wir müssen Industrieland bleiben, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten - , dann brauchen wir in Deutschland eigene Stahlerzeugung.“ In der Dillinger Hütte soll künftig grüner Stahl produziert werden.
Saarlouis, 28. September: Mit der Einweihung der Helmut-Kohl-Straße und der Rue François Mitterrand in Saarlouis würdigte Bundeskanzler Merz die enge Freundschaft der beiden ehemaligen Staats- und Regierungschefs als Symbol für die deutsch-französische Freundschaft: "Europa ist die Lösung. Europa ist der Weg, mit dem wir unsere Art zu leben sichern,“ so der Kanzler.
Berlin, 29. September 2026: „Ihr geht mit tollen Beispielen voran“, lobte der Kanzler die Schulen, die zum diesjährigen Finale des Deutschen Schulpreises eingeladen waren. Bei der Auswahl der Preisträger-Schulen stehen die Unterrichtsqualität und die Frage, wie Schulen das Lehren und Lernen für ihre Schülerinnen und Schüler am besten gestalten, im Mittelpunkt.
Der Bundeskanzler übergab den mit 100.000 Euro dotierten Hauptpreis an die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf in Hessen. Die Schule entwickelt ihren Unterricht kontinuierlich weiter – mit Hilfe von systematisch ausgewerteten Daten, die pädagogische Entscheidungen lenken. Gleichzeitig haben die Schülerinnen und Schüler eine feste Bezugsperson: Sie werden von sogenannten „Hausleitungen“ persönlich begleitet.
In seiner Rede bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) betonte Merz, dass Deutschland auf gutem Weg zu einem nachhaltigen, zukunftsfähigen Sozialstaat sei, und „auf sehr gutem Weg zu einem digitalen, modernen, bürgernahen Staat“.
Am Dienstagnachmittag empfing Bundeskanzler Merz den kasachischen Präsidenten Tokajew. Beide Regierungschefs vereinbarten eine Roadmap, um die Zusammenarbeit bei Industrie, Technologie und Rohstoffen zu stärken. Beim Treffen ging es auch um die europäische Ölversorgungssicherheit und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Berlin, 30. September 2026: Beim Jahrestreffen der Initiative „Made for Germany“ bedankte sich Bundeskanzler Merz für das Vertrauen und die mehr als 800 Milliarden Euro Investitionszusagen. „Sie senden auch ein wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land, ein Signal an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass die Wirtschaft in die Verantwortung geht“, sagte er.
Münster, 1. Oktober 2026: Gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem niederländischen Premierministers Rob Jetten besuchte der Kanzler das Deutsch-Niederländische Korps in Münster.
Das Korps sei das beste Beispiel, dass die militärischen Anstrengungen Deutschlands von Grund auf europäisch und transatlantisch seien, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz. Seit Juli sichere das Korps die Ostflanke der NATO in Estland und Lettland und leiste damit einen Schlüsselbeitrag für die Sicherheit Europas.
Die Verdienste der NATO wurden im Münsteraner Rathaus mit der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens gewürdigt. Bundeskanzler Merz hielt die Laudatio auf NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der die Auszeichnung stellvertretend entgegennahm.