In der Woche vom 23. bis 29. Juni gab der Bundeskanzler unter anderem eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Er reiste zum NATO-Gipfel in Den Haag sowie nach Brüssel zum Treffen des Europäischen Rats. Zurück in Deutschland empfing Friedrich Merz den österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker und besuchte am Wochenende das operative Führungskommando der Bundeswehr. Sehen Sie hier die Woche des Kanzlers in Bildern.
Berlin, 23. Juni 2025: Schnelle Entscheidungen für die Industrie – Bundeskanzler Friedrich Merz unterstrich am Montag beim Tag der Industrie, die Bundesregierung werde die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durchgreifend verbessern. Ein umfangreiches Reformprogramm werde noch im ersten Regierungsjahr folgen.
Berlin, 24. Juni 2025: In dieser Woche traf sich das Bundeskabinett bereits am Dienstag. Es beschloss den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025. Prioritäten sind: Investitionen, Strukturreformen, Konsolidierung. Ziel ist es, die äußere und innere Sicherheit zu stärken, Deutschland zu modernisieren, wettbewerbsfähiger zu machen – und auch zu sparen.
Deutschland sei zurück auf der europäischen und internationalen Bühne – mit Stärke und Verlässlichkeit. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag, bevor er zum anstehenden NATO-Gipfel und zum Europäischen Rat aufbrach.
Am Vorabend des NATO-Gipfels trafen sich der Kanzler, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in Den Haag bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Gipfel sei ein weiteres Zeichen, dass die westlichen Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden, so Merz.
Den Haag, 25. Juni 2025: Beim NATO-Gipfel wurde über eine für alle 32 Mitgliedsstaaten verpflichtende Erhöhung der Verteidigungsausgaben beraten, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu sichern. Kanzler Merz sprach am Rande der Arbeitssitzung auch mit US-Präsident Donald Trump.
Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich in der Abschlusserklärung auf das neue Ziel, künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ausrüstung aufzuwenden und 1,5 Prozent für zivile Verteidigung und militärisch genutzte Infrastruktur.
Dieser Beschluss der NATO zu den Verteidigungsausgaben sei ein „denkwürdiger Tag, der ganz sicher in die Geschichte der NATO eingehen wird”, sagte der Kanzler nach Abschluss des Treffens.
Brüssel, 26. Juni 2025: Am Donnerstag stand das Treffen des Europäischen Rats an. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in die nächsten Jahren gehe, sagte Bundeskanzler Merz beim seiner Ankunft. „Ich freue mich sehr auf meinen ersten Europäischen Rat heute in Brüssel – es ist das erste Mal, dass ich dabei bin.”
Bei dem Gipfeltreffen ging es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und Handelsabkommen mit den USA und den Mercosur-Staaten. „Europa steht vor entscheidenden Wochen und Monaten”, so der Kanzler – hier im Gespräch mit Portugals Premierminister Luis Montenegro.
Berlin, 27. Juni 2025: Erstmals war Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Stocker im Bundeskanzleramt zu Gast. Ein Thema waren dabei die kürzlich verstärkten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.
Bundeskanzler Merz lobte die Zusammenarbeit, insbesondere die gemeinsame Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Er und Stocker seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um in Europa die irreguläre Migration spürbar abzusenken", sagte der Kanzler weiter. "Wir brauchen entschlossene Maßnahmen in Brüssel, in der Europäischen Union."
Schwielowsee, 28. Juni 2025: Am Samstag informierte sich Bundeskanzler Merz über die Arbeit des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr. Neben einer modernen Ausstattung seien auch leistungsfähige Führungsstrukturen der Bundeswehr notwendig, sagte er beim Besuch in der in der Henning-von-Tresckow Kaserne.
Anschließend ging Friedrich Merz durch den „Wald der Erinnerung”, eine Gedenkstätte für im Dienst gefallene Soldatinnen und Soldaten. Der im November 2014 offiziell eingeweihte Erinnerungsort ergänzt das Ehrenmal der Bundeswehr im Bendlerblock in Berlin und ist der persönlichen Trauer der Betroffenen gewidmet.