Olaf Scholz (SPD) wurde im Dezember 2021 zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er führte die erste „Ampelkoalition“ aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene an.
Der Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ setzte Schwerpunkte auf die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit und den Schutz des Klimas.
Kurz nach Beginn der Amtszeit sorgte Russlands Überfall auf die Ukraine für eine tiefgreifende Zäsur in der gesamten europäischen Sicherheitsordnung. Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag von einer „Zeitenwende“. In Reaktion auf die veränderten Parameter der Friedens- und Sicherheitssituation legte die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf, um die Bundeswehr zu stärken. Nach den USA wurde Deutschland zum größten Unterstützer der Ukraine – politisch, humanitär, finanziell und durch Lieferungen von Waffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte Präsident Selenskyj mehrfach in Kyjiw.
Foto: Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör
Das Handeln der Regierung war in den folgenden Jahren stark davon geprägt, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu bewältigen. Nach dem Wegfall der russischen Energielieferungen hat die Bundesregierung innerhalb kürzester Zeit neue Energiequellen erschlossen, LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten errichtet und das Land von der Abhängigkeit fossiler Brennstoffe aus Russland gelöst. Parallel federte die Bundesregierung mit drei großen Entlastungspaketen im Umfang von 300 Milliarden Euro die stark gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel ab. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien nahm massiv an Fahrt auf, das Ausbautempo verdoppelte sich. Ein Ausfall der Strom- und Wärmeversorgung, den einige Fachleute befürchtet hatten, konnte aufgrund des entschlossenen Handelns verhindert werden.
Um den klimafreundlichen Umbau des Landes zu beschleunigen, die Infrastruktur zu verbessern und Bürokratie abzubauen, setzte die Bundesregierung viele Maßnahmen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren um. Gemeinsam mit den Bundesländern vereinbarte Bundeskanzler Olaf Scholz den „Deutschlandpakt“, um eine Beschleunigung auf allen Ebenen des Staates zu erreichen. In vielen Bereichen, beispielsweise dem Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Sanierung von Brücken, wurden dadurch viele Prozesse erheblich vereinfacht und beschleunigt.
Der Klimaschutz war ein zentrales Anliegen der Regierung Scholz und zog sich durch viele Reformvorhaben. Ein neues Klimaschutzgesetz brachte die Klimaschutzziele 2030 in Reichweite. Das Deutschlandticket, mit dem der Nah- und Regionalverkehr bundesweit mit einem einheitlichen Preis genutzt werden kann, wurde ein Erfolgsprojekt.
Zum Start des Deutschlandtickets besuchte Bundeskanzler Scholz die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).
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Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde war eine zentrale Maßnahme zu Beginn der Regierung, von der mehr als sechs Millionen Beschäftigte profitierten. Zudem wurden Kindergeld, BaföG und die Renten angehoben. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wurde erstmals ein gleicher Rentenwert in Ost und West erreicht.
Bei vielen Unternehmensbesuchen interessierten Kanzler Scholz insbesondere die Anliegen von jungen Menschen.
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Beim Thema Migration setzte die Bundesregierung auf Humanität und Ordnung. Ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffte bessere Voraussetzungen, um den Bedarf an Arbeitskräften – auch aus dem Ausland – zu erfüllen. Gleichzeitig wurde die Integration gestärkt. Die irreguläre Migration wurde deutlich verringert und Gesetze verabschiedet, um reguläre Einwanderung besser zu steuern. Die Bundesregierung setzte sich zudem erfolgreich für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ein.
Im November 2024 endete die Ampelkoalition vorzeitig. Nachdem keine Einigung über den Haushalt 2025 gefunden werden konnte, entließ Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Um vorgezogene Bundestagswahlen zu ermöglichen, stellte der Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage. Am 23. Februar 2025 fanden dann Bundestagswahlen statt. Die Bundesregierung blieb als Minderheitsregierung mit den Ministerinnen und Ministern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschäftsführend im Amt. Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt.
