Nach den Gesprächen bei einem gemeinsamen Mittagessen über den kommenden EU-Haushalt bekräftigten Bundeskanzler Merz, die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Orpo und der österreichische Bundeskanzler Stocker in einer Pressekonferenz ihre gemeinsame Position. Die Regierungschefs aus den Niederlanden und aus Schweden waren bei den Beratungen per Videokonferenz zugeschaltet.

Die Gruppe habe ein gemeinsames Interesse daran, „für Realismus und Reformen in diesen Verhandlungen einzutreten“. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen stehe laut Bundeskanzler Merz für die Frage, wofür man bis weit hinein in das nächste Jahrzehnt das gemeinsame Budget in der Europäischen Union ausgeben wolle. Die Verhandlungen in Brüssel wolle die Gruppe der großen Beitragszahler möglichst noch in diesem Jahr abschließen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Prioritäten: Der nächste EU-Haushalt müsse den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen können. „Wir brauchen einen modernen Mehrjährigen Finanzrahmen, der unsere politischen Prioritäten abbildet“, forderte Bundeskanzler Merz. Im Zentrum stünde dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Industrie, denn Europa werde sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke behaupten können.
• Finanzierbarkeit: „Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben“, sagte Bundeskanzler Merz. Die aktuellen Vorschläge mit Aufwüchsen von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung nicht bezahlbar. Die Gruppe sei sich daher einig in ihrer Forderung von Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro in allen Bereichen. 
• Augenmaß: Die sich versammelten Mitgliedstaaten würden 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts und 70 Prozent der bilateralen Hilfe aus der EU für die Ukraine finanzieren, betonte der Kanzler. Man wolle einen Haushalt, „der zu unseren Ansprüchen an ein souveränes und starkes Europa passt“. Dieser Haushalt werde wachsen. Das aber gehe nur mit Augenmaß, Realismus und Reformbereitschaft.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video: 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu unserer kleinen Pressekonferenz. Ich freue mich sehr, dass die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker meiner Einladung heute nach Berlin gefolgt sind. Wir freuen uns sehr, dass ihr alle da seid. Herzlich willkommen in Berlin, lieber Christian, liebe Mette, lieber Petteri!

Wir haben gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen, die per Videokonferenz zugeschaltet waren, und zwar den Regierungschefs aus den Niederlanden und aus Schweden, über die Frage der Zukunft des europäischen Mehrjährigen Finanzrahmens gesprochen. Zu den nächsten Schritten dieser Verhandlungen haben wir uns heute in einem sehr vertraulichen Rahmen eng ausgetauscht, und wir werden das als Gruppe auch weiter so handhaben. Wir haben das heute verabredet, da wir ein gemeinsames Interesse daran haben, für Realismus und Reformen in diesen Verhandlungen einzutreten. Ich möchte gleich zu Beginn auch darauf hinweisen, dass wir zusammen mit unseren schwedischen und niederländischen Freunden rund 40 Prozent des europäischen Haushaltes finanzieren. Das heißt, wir sind sozusagen die Gruppe der großen Beitragszahler in den europäischen Haushalt.

Der ab 2028 geltende Mehrjährige Finanzrahmen steht für nicht weniger als die Frage, wofür wir bis weit hinein in das nächste Jahrzehnt unser gemeinsames Budget in der Europäischen Union ausgeben wollen. Dieses Budget gibt Möglichkeiten, setzt aber auch Grenzen der europäischen Politik für viele Jahre. Ich habe es schon gesagt: Wir wollen Realismus und Reformen. Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts werden wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht begegnen können. Wir brauchen einen modernen Mehrjährigen Finanzrahmen, der unsere politischen Prioritäten abbildet, und zwar mit der Wettbewerbsfähigkeit und der Industrie der Europäischen Union im Zentrum. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit – Sie wissen, dass das auch Gegenstand der Kabinettsklausur der deutschen Bundesregierung gestern und vorgestern war – ist heute wichtiger denn je, auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Europa wird sich in dieser Welt nur aus eigener wirtschaftlicher Stärke heraus behaupten können.

Wir wollen die überaus schwierigen und komplexen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach Möglichkeit bis zum Ende des Jahres 2026 abschließen. Das muss nicht sein, aber es wäre gut, wenn uns das gelingt; denn der nächste Mehrjährige Finanzrahmen tritt am 1. Januar 2028 in Kraft, und bis dahin sollte Klarheit herrschen.

Realismus heißt aber auch: Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben. Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar. Wir sind uns daher in dieser Gruppe einig: Die Vorschläge müssen um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden, und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen.

Mir ist in diesem Zusammenhang noch eines wichtig zu betonen: Die Mitgliedstaaten, die sich hier heute getroffen haben, finanzieren – ich habe es bereits gesagt – fast 40 Prozent eines Haushalts von 27 Mitgliedstaaten, bringen zusammen aber auch 70 Prozent der bilateralen Hilfen für die Ukraine auf, die aus der EU insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Wir sind nicht geizig, aber solche Zuschreibungen, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden, passen einfach nicht in unsere Zeit. Wir wollen einen europäischen Haushalt, der zu unseren Ansprüchen an ein souveränes und starkes Europa passt. Dieser Haushalt wird wachsen. Das aber geht nur mit Augenmaß und – noch einmal – mit Realismus und Reformbereitschaft. Hierfür stehen wir gemeinsam.

Ich will euch allen noch einmal herzlich danken, dass ihr nach Berlin gekommen seid. Wir haben verabredet, dass wir diesen Austausch fortsetzen und dann auch mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen der Europäischen Union gehen werden. Diese Beratungen werden im Oktober beginnen, dann aber im November und Dezember in die entscheidende Phase treten.

Noch einmal herzlichen Dank euch dreien, aber auch den beiden Kollegen aus den Niederlanden und aus Schweden, dass wir diese Zusammenarbeit miteinander auf den Weg gebracht haben und auch mit einer gemeinsamen Position in die Beratungen der Europäischen Union gehen.

Ministerpräsidentin Mette Frederiksen:

Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich! Danke dafür, dass Sie dieses Treffen heute in Berlin ausrichten! Ich erinnere mich noch gut an die letzten Verhandlungen zum MFR. Es waren damals angesichts des Brexits und von COVID-19 die bisher schwierigsten Verhandlungen. Ich denke, die Verhandlungen jetzt sind die wichtigsten.

Für mich ist die wichtigste Aufgabe für unsere Europäische Union, die europäische Sicherheit zu stärken und die Sorgen unserer Menschen aufzunehmen. Russland testet und bedroht uns. Wir sehen hybride Angriffe in ganz Europa. Fast jeden Tag passiert das. Wir müssen uns neu bewaffnen und die Ukraine weiterhin unterstützen, mehr Waffen, mehr Munition. Wir müssen auch unsere Grenzen schützen. Erst vor Kurzem haben wir noch einmal gesehen, wie die Aggression Europa tatsächlich bedroht. Wir müssen Kontrolle über unsere Grenzen haben. Wir müssen zusammenstehen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist. Deswegen muss der EU-Haushalt eine Priorität auf Sicherheit und Verteidigung legen, weiterhin starke Unterstützung für die Ukraine liefern und unsere Außengrenzen schützen.

Wie es der Bundeskanzler gesagt hat, müssen wir eine stärkere Wirtschaft aufbauen. Wir müssen die Arbeitsplätze der Zukunft und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen. Dafür müssen wir die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, Europa resilienter aufstellen und den grünen Übergang schaffen. Das ist natürlich schwierig. Deswegen müssen wir Prioritäten setzen. Der EU-Haushalt kann größer ausfallen, als er heute ist. Aber der vorgeschlagene Anstieg, der aktuell auf dem Tisch liegt, ist schlichtweg zu hoch gegriffen.

Wir wollen mit Ihnen und anderen Kolleginnen und Kollegen für eine Einigung zusammenarbeiten, die den Ambitionen insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung gerecht wird und gleichzeitig einen Haushalt schafft, der verantwortungsvoll ist und deswegen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch verständlich gemacht werden kann.

Vielen Dank.

Ministerpräsident Petteri Orpo:

Guten Tag! Zunächst einmal herzlichen Dank, lieber Friedrich, für die hervorragende Initiative, uns heute hier in Berlin zusammenzubringen! Europa braucht einen Haushalt, der die Welt so widerspiegelt, wie sie sich uns heute darstellt. Wir müssen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren, in Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die Unterstützung für die Ukraine. Wir müssen den EU-Haushalt modernisieren und sicherstellen, dass das europäische Geld so ausgegeben wird, dass es die größtmögliche Wirkung erzielt.

Europa braucht aber auch einen bezahlbaren Haushalt. Die Kommission hat einen MFR mit einem Umfang von fast zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Das wäre ein Anstieg um fast 600 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Haushalt. Für uns ist dieser Anstieg schlichtweg zu hoch. Unsere Haltung diesbezüglich ist ganz klar: Wir müssen diesen Anstieg um Hunderte von Milliarden Euro reduzieren.

Selbst nach diesen Reduzierungen würde der EU-Haushalt noch deutlich anwachsen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir verlangen keine kleinere Europäische Union oder, dass Europa weniger tun sollte. Wir wollen, dass Europa Entscheidungen trifft und seine Ressourcen auf die Prioritäten fokussiert, die am wichtigsten sind. Das sollte nicht einfach nur durch horizontale Kürzungen erfolgen. Wir müssen unsere Schlüsselprioritäten schützen, insbesondere Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und die Ukraine. Europäische Gelder sollten die besten Ideen und Projekte unterstützen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

Viele Mitgliedstaaten müssen schwierige Entscheidungen treffen, um ihre nationalen Haushalte auszugleichen. Diese Realität muss auch auf europäischer Ebene anerkannt werden. Deswegen müssen wir jetzt konkrete Zahlen auf den Tisch legen und die Verhandlungen vorantreiben. Wir sollten die schwierigen Entscheidungen nicht ganz ans Ende schieben. Finnland bleibt auch auf Finanzierungsseite absolut konstruktiv. Wir sind bereit, hinsichtlich einiger neuer Eigenmittel voranzuschreiten. Aber neue Einkünfte allein werden das Grundproblem nicht lösen. Unser Ziel sollte sein, eine Einigung über den MFR zum Ende des Jahres zu erreichen, aber nicht um jeden Preis. Eine gute Einigung ist wichtiger als eine schnelle Einigung.

Abschließend gibt es ein Thema, das besonders wichtig ist für Finnland. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange direkte Landgrenze mit Russland, die längste Grenze dieser Art in der Europäischen Union. Das schafft sehr konkrete Probleme im Bereich der Sicherheit, der Infrastruktur und der Wirtschaft für unsere östlichen und nördlichen Regionen. Der neue EU-Haushalt muss diese neue Realität an der Ostgrenze anerkennen. Vielen Dank.

Bundeskanzler Christian Stocker:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, liebe Mette, lieber Petteri, dass wir uns heute hier gemeinsam treffen, ist ein sehr wichtiges Signal in einer entscheidenden Phase der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Es zeigt unseren Willen, in den Verhandlungen mit einer Stimme zu sprechen, weil ich es auch ganz offen von meiner Seite her sage: Der aktuell vorliegende Vorschlag ist für Österreich in dieser Form nicht akzeptabel. Wir sprechen noch immer über ein viel zu großes Volumen von beinahe zwei Billionen Euro. Das wäre eine Steigerung von 60 Prozent zum Vergleichszeitraum. Wenn alle Mitgliedstaaten in ihren Budgets Einsparungen vornehmen müssen, dann gilt das auch für die Europäische Union. Hätten wir in den Nationalstaaten, beispielsweise in Österreich, eine Steigerung von 60 Prozent, würde sich, glaube ich, die Europäische Kommission sehr dafür interessieren. Daher kann ich den Menschen bei uns in Österreich auch nicht erklären, dass wir in Brüssel über den größten Haushalt aller Zeiten diskutieren, während wir zu Hause unsere Budgets kürzen. Daher muss das Gesamtvolumen auch substanziell sinken, und zwar – es ist angesprochen worden – um Hunderte Milliarden Euro. Wir alle wollen diese Verhandlungen bis Ende des Jahres abschließen. Aber wenn wir das schaffen wollen, muss der Vorschlag, der dann vorgelegt wird, die Rechnung mit dem Wirt machen und nicht nur mit den Gästen.

Ich darf an dieser Stelle ganz klar festhalten: Es geht uns nicht um weniger Europa, sondern es geht uns darum, dass wir mit jedem Euro zielgerichtet umgehen. Ein starkes Budget ist nicht automatisch das größte Budget. Was wir brauchen, sind Prioritäten, mehr Effizienz und dort, wo die Effizienz fehlt, auch Reduktion. Nicht jede Zeile in diesem Budget verdient automatisch eine zweite Amtsperiode, und mehr Europa entsteht auch nicht durch mehr Geld oder mehr Beamte, sondern durch bessere Entscheidungen.

Als Gruppe, so wie wir uns hier zusammengefunden haben – es ist angesprochen worden –, finanzieren wir 40 Prozent des gesamten Budgets. Es kann uns also niemand vorwerfen, dass wir nicht bereit sind, unseren Beitrag zu leisten. Aber dieser Beitrag hat eine entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, nämlich nicht nur, wie viel gekürzt wird, sondern, wie dieses Budget strukturiert wird. Bevor wir also über neue Mittel reden, sollten wir alte Gewohnheiten ganz genau ansehen. Wo entsteht echter europäischer Mehrwert, wo gibt es Doppelgleisigkeiten, und wo lässt sich auch privates Kapital stärker mobilisieren, statt öffentliche Mittel anzuheben? Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Sicherheit, Migration und andere Aufgaben mit einem klaren europäischen Mehrwert müssen auch stark abgebildet sein. Ich sage aber an dieser Stelle auch: Aus österreichischer Sicht dürfen die Landwirtschaft und die Regionalmittel nicht vergessen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind nicht hier, um Nein zu sagen, wir sind hier, um Ja zu sagen, aber zu einem besseren Budget und auch besser formulierten Zielen. Ich bin überzeugt: Wenn wir als Gleichgesinnte mit einer klaren Position in diese Verhandlungen gehen, werden wir in Brüssel auch den Unterschied machen, den ein nachhaltiger und effizienter Finanzrahmen braucht. Sparsamkeit ist kein Widerspruch zu europäischem Ehrgeiz. Sparsamkeit ist die Voraussetzung dafür. Vielen Dank.