The negotiations on the Multiannual Financial Framework (MFF) 2028-2034 have entered a decisive stage. Through the MFF, the EU determines how it will spend its common resources well into the next decade. In an increasingly uncertain world, the MFF provides the foundation for ensuring the EU's capacity to act as a strong and sovereign community, and to ensure security for Europeans. To deliver on this ambition, the MFF must be modernised and reformed, both in its architecture and in the way it allocates resources. Both should be guided by our shared priorities, which are set out, not least, in our Strategic Agenda: security and defence, competitiveness, migration and sovereignty.  By endorsing the three core spending programmes, the Council has laid the foundation for an architecture that is fit for the challenges ahead.

Based on an affordable and viable EU budget, we jointly support the ambition to conclude the negotiations in 2026. At a time when virtually all Member States are undertaking painful fiscal consolidation, the EU budget cannot be an exception. The European Union must make clear choices and reprioritise within the budget, just as we do at home. The MFF will grow to address our strategic priorities, but it can only do so at a moderate pace. To arrive at an acceptable landing zone, the Commission’s proposal of nearly 2 trillion Euros needs to be reduced by several hundred billion Euros in a balanced manner. All headings should contribute to such reductions. Given the exceptionally high level of outstanding payment commitments under the current MFF, together with additional transfer mechanisms outside the MFF, a holistic assessment of the payment flows is necessary in the context of the MFF negotiations. Furthermore, we expect the EU institutions to organise their workload within the existing staff levels. Excessive net imbalances must be corrected.

To live up to our ambitions, the new MFF must be underpinned by an efficient, socially responsible and business-friendly legislative and regulatory framework that systematically prioritises the successful, swift and green transformation of our economies, in particular by accelerating planning and permitting procedures. Respect for our common values and the rule of law must be a fundamental condition for access to any European funding. New common borrowing is not the solution to our budgetary challenges and is no alternative to structural reforms.



Höflichkeitsübersetzung

Erklärung von Dänemark, Deutschland, 
den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 sind in eine entscheidende Phase eingetreten. Mit dem MFR legt die EU fest, wie sie ihre gemeinsamen Mittel bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein einsetzen wird. In einer zunehmend unsicheren Welt bildet der MFR die Grundlage dafür, die Handlungsfähigkeit der EU als starke und souveräne Gemeinschaft sicherzustellen und die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss der MFR modernisiert und reformiert werden, sowohl in seiner Architektur als auch in der Art und Weise, wie die Mittel verteilt werden. Handlungsleitend müssen hierbei unsere gemeinsamen Prioritäten sein, die insbesondere in unserer Strategischen Agenda festgelegt sind: Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität. Mit der Billigung der drei zentralen Ausgabenprogramme hat der Rat die Grundlage für eine Architektur geschaffen, die den vor uns liegenden Herausforderungen gewachsen ist.

Auf der Grundlage eines finanzierbaren und tragfähigen EU-Haushalts unterstützen wir gemeinsam das Ziel, die Verhandlungen im Jahr 2026 abzuschließen. In einer Zeit, in der praktisch alle Mitgliedstaaten schmerzhafte Haushaltskonsolidierungen vornehmen, kann der EU-Haushalt keine Ausnahme bilden. Die Europäische Union muss klare Entscheidungen treffen und innerhalb des Haushalts Prioritäten neu setzen – so, wie wir dies auch auf nationaler Ebene tun. Der MFR wird wachsen, um unseren strategischen Prioritäten Rechnung zu tragen, doch dies kann nur in moderater Weise geschehen. Um zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, muss der Vorschlag der Kommission in Höhe von nahezu 2 Billionen Euro in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden. Alle Haushaltsrubriken müssen zu diesen Kürzungen beitragen. Angesichts des außergewöhnlich hohen Umfangs noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen im derzeitigen MFR sowie zusätzlicher Transfermechanismen außerhalb des MFR ist im Rahmen der MFR-Verhandlungen eine ganzheitliche Bewertung der Zahlungsströme erforderlich. Darüber hinaus erwarten wir von den EU-Institutionen, dass sie ihre Aufgaben mit dem bestehenden Personalbestand bewältigen. Übermäßige Ungleichgewichte bei den Nettosalden müssen korrigiert werden.

Um unseren Ambitionen gerecht zu werden, muss der neue MFR durch einen effizienten, sozial verantwortungsvollen und unternehmensfreundlichen Rechts- und Regulierungsrahmen flankiert werden, der den erfolgreichen, zügigen und ökologischen Wandel unserer Volkswirtschaften systematisch priorisiert, insbesondere durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Achtung unserer gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit muss eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu jeglicher europäischer Finanzierung sein. Neue gemeinsame Schuldenaufnahme ist keine Lösung für unsere haushaltspolitischen Herausforderungen und stellt keine Alternative zu Strukturreformen dar.