„Wir sind ein starkes Land: wirtschaftlich, politisch und auch gesellschaftlich“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage im Deutschen Bundestag. Die Regierung habe sich vor gut einem Jahr auf den Weg gemacht, das Land zu erneuern. „Wir sind uns alle einig, dass die Mitte hier und heute zeigen muss, wir gestalten unser Land, wir modernisieren es und wir führen es in die Zukunft“, so Merz. 

Dass dies möglich sei, habe sich unter anderem in der vergangenen Woche gezeigt, als die die Regierung tragenden Parteien im Koalitionsausschuss ein großes Reformpaket vereinbart haben. „Diese Verabredungen zielen vor allem auf mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen, auf den Erhalt unseres Sozialstaats und auf die steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte der Kanzler.

„Stehen vor grundlegenden Reformen“

Auch im ersten Jahr der von Bundeskanzler Merz geführten Regierung sei schon viel passiert, was jetzt anfange, Wirkung zu entfalten. Beispielhaft nannte der Kanzler die Aktivrente: „Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10.000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben.“ Ebenfalls nannte er die zum 1. Juli in Kraft getretene Grundsicherung, „mit der wir Eigenverantwortung und Gegenleistung wieder einfordern bei denen, die das können“.

„Wir stehen vor grundlegenden Reformen: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarkt. Das ist ein wuchtiges Paket, das keine Bundesregierung in den letzten Jahren in diesem Umfang angepackt hat“, sagte Bundeskanzler Merz. Er wünsche sich dabei einen optimistischen Blick: „Denn wir haben allen Anlass, mutig zu sein, uns etwas zu trauen und uns auch etwas zuzutrauen.“

Sehen Sie hier die Regierungserklärung im Video:

Der Bundeskanzler sprach unter anderem über… 

… die Zukunft der Rente

Dem Kanzler gehe es darum, „das Verhältnis der Generationen neu und gerecht auszutarieren und dafür auch die Chancen des Kapitalmarktes zu nutzen“. Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, die wegweisende Empfehlungen des Berichts der Alterssicherungskommission in einem Gesetzespaket umsetzen. Ziel ist eine doppelte Trendumkehr: Perspektivisch soll der Beitragssatz im Umlagesystem nicht mehr steigen, sondern sinken. Und das Versorgungsniveau nicht mehr sinken, sondern steigen. 

… die Steuerreform

In der Einkommensteuer will die Regierung die unteren und mittleren Einkommen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – und gerade Familien entlasten. Dafür sollen höchste Einkommen etwas mehr belastet werden. Dies ist aus Sicht des Kanzlers ein „Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land“. Er kündigte zudem an, dass die Regierung bis Herbst zusammen mit den Bundesländern auch Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts vorlegen wolle. 

… den Arbeitsmarkt

Der Kanzler betont: „Auf dem Arbeitsmarkt wollen wir und müssen wir mehr Dynamik erreichen.“ So soll die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnis für einen längeren Zeitraum als bisher ermöglicht werden. Ziel sei, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu ermutigen, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.

… Bürokratierückbau

Die Bundesregierung will künftig alle Berichtspflichten aufheben. Wenn ein Ministerium eine Berichtspflicht beibehalten möchte, wer also an Bürokratie festhalten wolle, müsse dies neu begründen. „Das ist im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag“, so Kanzler Merz.  

… ermutigende Signale in der Wirtschaft

Bundeskanzler Merz verwies auf die Eröffnung der weltweit größten Leistungshalbleiterfabrik in Dresden: „Wir können und wir werden an den Wertschöpfungsketten der Zukunft nicht nur teilhaben, wir können davon auch profitieren und gewinnen.“ Positiv stimmten ihn auch die neuen Zahlen des Start-up-Verbands: „Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3.000 neue Firmen gegründet“, so Merz. Das sei fast so viel wie im ganzen Jahr 2025. Auch habe das statistische Bundesamt für die Monate im Mai und Juni einen deutlich höheren Produktionsanstieg vorausgesagt. „Das sind ermutigende Zeichen unserer Volkswirtschaft.“

… Sicherheit und Verteidigung

„Wir arbeiten intensiv an der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“, so Merz. Ziel sei, Freiheit und Frieden in Europa zu sichern. Der gerade zu Ende gegangene NATO-Gipfel in Ankara habe gezeigt, dass die NATO geschlossen, stark und selbstbewusst sei. Zudem sagte der Kanzler, die Entscheidung Kanadas, seine U-Boot-Flotte mit deutscher und norwegischer Hilfe zu modernisieren, sei „der größte internationale Rüstungsauftrag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Er ermögliche eine Wertschöpfung von bis zu 100 Milliarden Euro über die nächsten Jahrzehnte und sichere tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland.