Bevor Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung auf den bevorstehenden Europäischen Rat blickte, schaute er auf die Entwicklungen der letzten Tage zurück: „Nach 738 Tagen Gefangenschaft sind an diesem 13. Oktober alle 20 überlebenden Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas freigekommen.“ Dieser Moment der Freude und Erleichterung, aber auch das Schweigen der Waffen sei durch ein entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft ermöglicht worden. 

Merz nahm den Gedanken der festen internationalen Zusammenarbeit auf und blickte auf die Rolle der Europäischen Union in der Welt. „Europa muss seine Möglichkeiten geschlossener und entschlossener nutzen“, sagte der Bundeskanzler unmittelbar vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Europa habe die Macht, die Welt zu einer besseren zu gestalten. „Eine Friedensmacht zu sein, das ist und bleibt die Grundidee der Europäischen Union“, so Kanzler Merz im Bundestag. 

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Der Bundeskanzler sprach unter anderem über…

… Abwehr hybrider Angriffe

Bundeskanzler Merz betonte, dass von einem starken und geeinten Europa keinerlei Gefahr ausgehe. Diese gehe allein von Putin aus. Hybride Angriffe aus Russland finden auch in Deutschland statt. Dem begegnete Merz sehr deutlich: „Wir lassen uns nicht verängstigen. Wir lassen nicht zu, dass unsere freiheitliche Gesellschaft mit hybriden Angriffen verunsichert wird.“  Der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat werde in den kommenden Tagen einen umfassenden Aktionsplan zur effektiven Bekämpfung dieser hybriden Angriffe aus Russland beraten. Dies sei eine nationale, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 

… Unterstützung für die Ukraine 

Die Europäische Gemeinschaft stehe entschlossen und geschlossen hinter der Ukraine, bekräftigte Merz. Man werde den Druck auf Russland, die Aggressionen einzustellen und Friedensverhandlungen zuzustimmen, weiter erhöhen. So werde gerade bereits das 19. Sanktionspaket der EU gegen Russland verhandelt. Auch die finanzielle Absicherung der Ukraine durch Nutzung eingefrorener russischer Staatsanleihen solle weiter verfolgt werden. „Wir wollen das nicht tun, um den Krieg zu verlängern. Wir wollen das tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden“, sagte Bundeskanzler Merz. 

… Verteidigung in Europa

Entschlossenheit herrsche in der EU auch über die Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Steigerung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, brachte Kanzler Merz die Haltung der Bundesregierung auf den Punkt. Ziel sei weiterhin die Entwicklung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa. Eine europäische Friedensmacht werde über ihre Stärke, die Abschreckung sowie ihren Einsatz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung definiert, fasste es Kanzler Merz zusammen.  

…Migration in Europa 

Eine effektive Absicherung der Außengrenzen sei für die Bundesregierung Voraussetzung für ein Funktionieren der europäischen Idee in Zukunft. Bundeskanzler Merz mahnte hier eine effektive Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch eine konsequente Umsetzung der Migrationsregeln an. Im Jahresverlauf seien in Deutschland die Asylbewerberzahlen um knapp 60 Prozent zurückgegangen. Bei den Rückführungen sieht Merz die Bundesregierung auf einem guten Weg. Migration seit aber keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem müsse in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht gebracht werden.

…Wettbewerbsfähigkeit in Europa 

Bundeskanzler Merz sieht die europäische Gemeinschaft an einer historischen Weggabelung. Die notwendige Stärke der EU fuße zu einem Gutteil auf ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Hier brauche es Impulse, so der Bundeskanzler. Es gebe dabei „kein Erkenntnisproblem”, sondern vielmehr „ein Umsetzungsproblem”. „Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert“, so Bundeskanzler Merz. 

… Regulierung in Europa  

Eine dieser wichtigen Änderungen ist für Bundeskanzler Friedrich Merz der effektive Ab- und Rückbau von Regulierungen in der EU. Er brachte seine Forderungen hierzu auf die Formel: „Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offenere Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb.“ Gleichzeitig entgegnete der Kanzler den Vorwürfen, dass dieser Ansatz den gemeinsamen Klimazielen widerspreche. Nicht Regulierung und Verbote, sondern offene Technologie, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind „organischer Teil unserer Wirtschafts- und Umweltpolitik“. 

… Handelspolitik in Europa 

Bundeskanzler Merz stellte in seiner Rede fest: Der Austausch von Waren und Dienstleistungen ist auf der Welt wieder zu einem Machtinstrument geworden, zum Selbstschaden der Beteiligten. Europa sei einer der erfolgreichsten Handelsräume der Welt und habe auch der Bundesrepublik großen Wohlstand ermöglicht. Merz appellierte, Europa müsse seine Potenziale „entschlossener und geschlossener nutzen”. Handelsabkommen mit neuen Partnern seien hier ein wichtiger Schritt. Der Vertrag mit den MERCOSUR-Staaten müsse noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, verlangte der Kanzler. 

…Deutschland in Europa 

Europa, die EU, seine Mitgliedsstaaten und die Idee dahinter hätten nun die Möglichkeit, die eigene Zukunft entscheidend zu gestalten. Bundeskanzler sagte für diesen Weg eine aktive und verantwortliche Rolle Deutschlands zu. Er habe keinerlei Zweifel, dass die anstehenden Herausforderungen nicht bewältigt werden könnten. Stärken müssten ausgebaut und Schwächen systematisch reduziert werden. „Für dieses starke Europa arbeitet die Bundesregierung Tag für Tag“, so Kanzler Merz zum Abschluss seiner Regierungserklärung.