Pressekonferenz des Kanzlers nach dem Europäischen Rat
Bundeskanzler Merz sieht die Ergebnisse des Europäischen Rates als machtvolles Signal gegen geopolitische Bedrohungen. Die EU stärkt die langfristige Unterstützung für die Ukraine und ebnet mit dem MERCOSUR‑Abkommen den Weg zur größten Freihandelszone der Welt.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 19. Dezember 2025
Bundeskanzler Merz zeigte sich zufrieden mit den jüngsten Ergebnissen des Europäischen Rates.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Der Europäische Rat in Brüssel hat laut Bundeskanzler Friedrich eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert. „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat“, betonte der Kanzler in der Pressekonferenz nach dem Rat. Im Zentrum stand dabei die langfristige finanzielle Unterstützung der Ukraine.
Darüber hinaus hat der Europäische Rat über die handelspolitische Souveränität Europas verhandelt. Trotz langjähriger Verhandlungen und jüngster Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten sei nun eine qualifizierte Mehrheit für das MERCOSUR-Abkommen gesichert, sodass Europa und Lateinamerika „enger zusammenrücken“, so Kanzler Merz. Bei der Zusammenkunft wurde auch über die künftige Finanzierung der EU beraten.
Das Wichtigste in Kürze:
- Weitere Unterstützung der Ukraine: Die EU hat sich auf ein umfassendes Finanzpaket für die Ukraine geeinigt. Kernstück ist ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro. „Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird“, so Bundeskanzler Merz. Das dauerhafte Einfrieren der russischen Vermögenswerte hat Kanzler Merz ausdrücklich begrüßt. Sollte Russland auch zum Zeitpunkt der Rückzahlung keine Entschädigung leisten, können diese Vermögenswerte zur Tilgung genutzt werden. Die EU-Kommission soll nun weitere Vorschläge zur technischen Umsetzung erarbeiten.
- Handelspolitische Souveränität Europas: Für Bundeskanzler Merz ist das EU‑MERCOSUR‑Abkommen ein wichtiges Signal „gegen den wachsenden Protektionismus und die handelspolitische Regellosigkeit in der Welt.“ Kanzler Merz erinnerte daran, dass die Verhandlungen „seit über 25 Jahren“ laufen und zuletzt durch Vorbehalte einzelner EU‑Mitgliedstaaten verzögert wurden. Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, das Abkommen spätestens bis Mitte Januar 2026 abschließen zu können.
- Finanzierung der EU: Bundeskanzler Merz verwies auch auf die ersten Schritte zur Reform des mittelfristigen Finanzrahmens der EU, die im Rat besprochen wurden. Zentral sei die Notwendigkeit, die Strukturen zu modernisieren und die europäischen Mittel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung auszurichten, so der Bundeskanzler. Dafür brauche es „eine grundlegend neue Architektur des europäischen Finanzrahmens“.
Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Dezember 2025
Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Ja, meine Damen und Herren, schönen guten Morgen. Ich freue mich, dass wir uns sehen. Wir haben zu später Stunde – aber doch sehr viel zügiger, als ich es eigentlich vermutet habe – diesen Europäischen Rat abgeschlossen und ich kann sagen, es war ein wirklich großer Erfolg. Ich wurde heute und Sie wurden heute wirklich auf die Probe gestellt. Wir wurden mit der Frage konfrontiert, ob wir wirklich die Herausforderungen der Geopolitik verstanden und die Provokationen einer neuen Weltordnung wirklich gesehen und denen etwas entgegenzusetzen haben. Und ich will darauf sagen: Die Antwort ist eindeutig ja. Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat. Und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert. Wir stellen uns entschlossen der größten sicherheitspolitischen Bedrohung Europas entgegen. Der Aggression Russlands, die längst den Angriffskrieg gegen die Ukraine übersteigt. Heute haben wir beschlossen, dass die Finanzierung über mehrere Jahre hinweg garantiert wird, so wie ich es im Oktober des Jahres auch gefordert habe. Diese mehrjährige Perspektive ist entscheidend, um das Überleben der Ukraine zu sichern, aber auch um ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden. Und zudem setzen wir ein Zeichen gegen den wachsenden Protektionismus und die handelspolitische Regellosigkeit in der Welt. Wir schaffen eine Brücke zwischen dem europäischen und dem lateinamerikanischen Markt, indem wir ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenverbund abschließen. Es entsteht damit die größte Freihandelszone der Welt, nach fairen Regeln und auf Augenhöhe. Die EU ist Vorbild, weil sie nach Regeln funktioniert und berechenbar ist.
Lassen Sie mich die beiden Punkte noch einmal etwas detaillierter ausführen.
Zum ersten Punkt, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine:
Das Finanzpaket für die Ukraine steht. Es umfasst, wie ich es gefordert habe, einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Die Ukraine wird diesen Kredit nur zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland entschädigt wird. Wie Sie wissen, haben wir Europäer bereits am vergangenen Freitag entschieden, die russischen Vermögenswerte einzufrieren und sie auch so lange eingefroren zu lassen, bis Russland eine Entschädigung gezahlt hat. Auch wenn wir nun einen anderen Weg gegangen sind, als wir ihn heute im Verlauf des Tages über mehrere Stunden diskutiert haben, so ist die Verbindung ganz klar. Wir haben auch hier folgendes vereinbart: Sollte zum Zeitpunkt der Rückzahlung weiterhin keine Entschädigung gezahlt sein, werden wir die russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung heranziehen können. Die Optionen dafür liegen auf dem Tisch. Ich will vielleicht noch einmal erläutern, warum es auch so lange gedauert hat: Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission war, jetzt schon mit verschiedenen Instrumenten die russischen Vermögenswerte zu nutzen. Das hätte große Sicherheiten erfordert, möglicherweise auch Sicherheiten für Gegenmaßnahmen Russlands. Wir haben uns dann auf eine andere Reihenfolge geeinigt. Die EU gibt der Ukraine ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dieses Darlehen wird auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und der Ukraine zur Verfügung gestellt, so wie sie es dann in den nächsten Monaten braucht. Die russischen Vermögenswerte sind bereits seit letzter Woche Freitag immobilisiert, das heißt nichts anderes als beschlagnahmt. Und diese Vermögenswerte werden erst dann wieder herausgegeben, wenn mit Russland eine Vereinbarung über die Entschädigung der Ukraine getroffen worden ist. Und wenn diese Vereinbarung nicht zustande kommt, dann werden diese Vermögenswerte herangezogen. Wie wir das dann machen können, darüber wird die Kommission weitere Vorschläge erarbeiten. Das bleibt auf dem Tisch. Wir haben umfangreiche Vorarbeiten aus der Kommission bereits gesehen. Diese Vorarbeiten können weiter genutzt werden, aber der Vorteil ist, dass wir jetzt auf bewährte europäische Instrumente zurückgreifen und der Ukraine damit ohne jede weitere Verzögerung die Hilfen leisten können, die wir leisten müssen. Und gleichzeitig ist klar, Russland bekommt die eingefrorenen Vermögenswerte bis auf Weiteres nicht zurück und es wird überhaupt nur dann eine Verabredung zur Rückübertragung geben, wenn es Entschädigungsleistungen an die Ukraine gibt. Das ist aus meiner Sicht eine wirklich sehr pragmatische, gute Lösung, die in der Wirkung genauso ist wie die Lösung, die wir sehr lange diskutiert haben, die aber dann ganz offensichtlich auch zu kompliziert ist.
Zum zweiten Punkt, dem Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten:
Sie wissen, dass wir seit über 25 Jahren, genau seit November 1999, mit Südamerika über dieses Freihandelsabkommen diskutieren. Ich hatte beim letzten Mal, als wir uns hier gesehen haben, angenommen, dass die Mandatierung der ständigen Vertreter der Europäischen Union schon unkonditioniert weitergegeben worden ist. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass es doch von einigen Mitgliedstaaten erhebliche Vorbehalte gibt. Das Europäische Parlament hat nun vorgestern sogenannte Safeguards für die Landwirtschaft in Europa beschlossen. Es wird weitere Verabredungen geben, auch im Hinblick auf die Agrarpolitik für Frankreich und für Italien. Italien hat uns gebeten, den Termin der Unterzeichnung des Abkommens vom morgigen Tag noch einmal um zwei Wochen zu verschieben, damit die italienische Regierung noch einmal mit dem Parlament und auch mit der Regierung darüber beraten kann. Giorgia Meloni hat aber zugesagt, das dann im Lichte der konkreten Verabredungen mit der Kommission so schnell zu ermöglichen, dass Anfang, spätestens Mitte Januar dann dieser Termin in Brasilia nachgeholt werden kann. Damit ist jetzt sicher, dass MERCOSUR nach der Zustimmung der italienischen Regierung in Kraft treten kann. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich vielleicht auch die französische Regierung noch zu einer Zustimmung durchringen kann. Aber selbst, wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist damit die qualifizierte Mehrheit im Rat gesichert. Wir haben ein Interesse, den Welthandel nach Regeln und Verträgen voranzutreiben. Das ist ein Gut an sich, in den Zeiten, in denen wir leben, in der Großmächte Handelspolitik als Druckmittel einsetzen, den Zugang zu Märkten bewusst erschweren oder bestimmte Waren oder Rohstoffe als Druckmittel einsetzen.
Welche Kraft diese Abkommen haben – ich habe das auch den Kolleginnen und Kollegen aufgezeigt –, hat uns in jüngster Zeit das Abkommen mit Kanada gezeigt. Der Abschluss dieses Abkommens liegt jetzt gerade einmal acht Jahre hinter uns und seitdem ist der Handel mit Kanada um über 50 Prozent gewachsen; in einigen Ländern sogar über 70 Prozent. Das zeigt, dass die ganzen Befürchtungen, die immer wieder geäußert werden, dass das einseitig zu Lasten der Landwirtschaft gehe und wenig Effekte auf die übrige Wirtschaft habe, falsch sind. Ganz im Gegenteil, die Landwirtschaft ist davon nicht wirklich im großen Umfang betroffen und die gewerbliche Wirtschaft hat enorme Vorteile durch solche Handelsabkommen. Ich gehe davon aus, dass das auch für das MERCOSUR-Abkommen so gilt. So haben wir also wirklich gute Entscheidungen getroffen. Wie gesagt, Italien hat sich noch eine Frist erbeten, um die Änderungen am Regelwerk zu kommunizieren. Diese Änderungen sind ja, wie gesagt, auch erst vorgestern beschlossen worden, aber heute haben wir bereits die Zusage einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder erhalten, im Januar eine Unterschrift unter den Vertrag zu setzen. Und damit findet dann eine lange, wie ich finde, viel zu lange Phase der Verhandlungen ein Ende und Lateinamerika und Europa rücken enger zusammen.
So, das letzte Thema, das ich kurz ansprechen möchte, ist der mittelfristige Finanzrahmen. Unsere ersten Schritte sind getan. Wie Sie wissen, sind Budgetverhandlungen für die Europäische Union stets besonders anspruchsvoll. Ich stelle nicht in Aussicht, dass wir nächstes Jahr um diese Zeit bereits mit ihnen in Kontakt treten. Das wird deutlich später werden. Denn was in der Vergangenheit gegolten hat, das gilt auch heute: Wir müssen den Finanzrahmen grundlegend modernisieren und unsere begrenzten gemeinsamen europäischen Mittel konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung neu ausrichten. Dafür braucht es eine grundlegend neue Architektur des europäischen Finanzrahmens. Wir haben in den letzten sechs Monaten an genau dieser Architektur gearbeitet und es ist uns heute – und zwar bevor wir konkret in die schwierige Diskussion über Zahlen einsteigen – einstimmig eine Einigung auf diese neue Struktur gelungen. Eine wichtige Hürde hin zu einem modernen EU-Haushalt ist damit genommen, aber das ist nur eine Etappe von sehr vielen, die noch folgen werden. Vor allem werden wir noch sehr viel über die Details des Haushaltes zu sprechen haben. Das gilt aber auch für viele andere Teile des Haushaltes, nicht nur für die Struktur. So, das ist das Ergebnis des Europäischen Rates. Wir haben allein für den Teil Ukraine gerade nochmal sechs Stunden gebraucht, der ganze Rest im Laufe des Tages gut beschlossen und gut auf den Weg gebracht. Ich bin jedenfalls mit den Ergebnissen, die wir erzielt haben, sehr zufrieden. Es hätte auch noch viel länger dauern können.
Frage: Herr Bundeskanzler, nochmal kritisch bei diesen beiden Punkten nachgefragt. Es gibt ja schon Kritik auch von der Chemieindustrie, dass es eben doch ein schlechtes Zeichen sei, dass der EU-Gipfel noch nicht hier dieses MERCOSUR-EU-Abkommen abgeschlossen hat. Sie haben jetzt gesagt: „Ja, es ist eine Verschiebung um zwei Wochen“, aber als Signal der Handlungsfähigkeit scheint es doch ein bisschen gedrückt zu sein.
Und bei den frozen assets hatten Sie gesagt, es gibt eigentlich keine andere Version als die von Ihnen vorgeschlagene. Wie kommt das? War das eine Fehleinschätzung? Vielleicht können Sie das noch mal bitte sagen.
Bundeskanzler Merz: Also ja, ich hätte mir vorstellen können, dass wir heute schon zu einem abschließenden Ergebnis kommen. Wie gesagt, die Widersprüche oder Widerstände gegen das Abkommen sind in den letzten Tagen und Wochen noch mal schärfer artikuliert worden, als ich es im Oktober eingeschätzt habe. Aber wenn es jetzt in zwei Wochen zum Abschluss kommt und ich gehe fest davon aus, dass es zu einem Abschluss kommt, dann ist das Handelsabkommen nach 25 Jahren beschlossen. Und Georgia Meloni hat, glaube ich, zurecht gesagt, nach 25 Jahren kommt es jetzt auf zwei Wochen auch nicht mehr an. Wenn sie dafür ihre eigene Regierung und das Parlament gewinnt, dann ist das ein Wert an sich und dann kommt es eben jetzt zwei Wochen später. Wir sollten uns die Zeit bei den assets und bei den russischen Vermögenswerten nehmen. Ich habe das gerade nochmal gesagt: Wir haben nur die Reihenfolge geändert. Es bleibt dabei, dass die russischen Vermögenswerte jetzt für die Absicherung die Rückzahlung eines Darlehens herangezogen werden. Und das ist genau das, was ich haben wollte. Ich wollte vermeiden, dass entweder die Mitgliedstaaten oder die Europäische Union jetzt in die Schulden gehen, um die Verteidigung der Ukraine gegen den Krieg aus Russland zu finanzieren. Wir gehen jetzt in Vorleistung, aber es wird abgesichert durch die russischen Vermögenswerte. Die sind auf Dauer immobilisiert und werden erst freigegeben, wenn dieses Darlehen, entweder durch Reparationen von Russland oder eben mit Zugriff auf diese Vermögenswerte zurückgezahlt ist. Und damit ist genau das erreicht, was ich wollte. Zugriff auf die russischen Vermögenswerte zur Finanzierung des Krieges gegen Russland und der Verteidigung gegen Russland. Das ist aus meiner Sicht akzeptabel. Ich will es noch einmal sagen, Herr Rinke: Das Problem war – und das habe ich von vornherein und auch gestern Morgen immer wieder gesagt – folgendes: Als wir angefangen haben, habe ich die Bedenken Belgiens verstanden und nachvollziehen können und wir hätten sehr viel weitergehende Absicherungsmaßnahmen gegen alle möglichen Risiken vereinbaren müssen, bis hin zu Garantien aus den nationalen Haushalten. Die brauchen wir jetzt alles nicht mehr und damit wird durch die Veränderung der Reihenfolge der ganze Prozess sehr viel einfacher und so möglich, dass Russland für diesen Krieg bezahlt. Und das ist im Ergebnis genau das, was ich erreichen wollte.
Frage: Herr Merz, eine Sache habe ich noch nicht verstanden. Warum sind Sie nicht gleich mit diesem Ergebnis oder mit diesem Vorschlag in die Verhandlungen hineingegangen? Die muss ja in irgendeiner Form aus ihrer Sicht Schönheitsfehler und riesige Nachteile gehabt haben. Wenn Sie darauf eingehen könnten.
Und der zweite Punkt: Ab wann steht denn das Geld de facto zur Verfügung? Müssen da noch bestimmte Bedingungen erfüllt werden, dass die Staaten da zustimmen?
Bundeskanzler Merz: Das kann die Kommission jetzt alleine machen, dafür braucht sie auch keine Zustimmung mehr aus den Mitgliedstaaten. Das ist jetzt in der eigenen Zuständigkeit der Kommission. Da muss die MFR-Verordnung noch geändert werden, aber das ist eine Sache, die die Kommission machen kann. Ich glaube, da braucht sie noch die Zustimmung des Parlaments, aber die Zustimmung des Parlamentes wird dafür sicherlich zu erzielen sein. Aber, das ist jetzt kein langer Prozess mehr. Also ich gehe mal davon aus, dass das Geld spätestens in der zweiten Januarhälfte zur Verfügung steht. Die Ukraine braucht es auch erst so ab etwa April/Mai. Die Die Ukraine ist im ersten Quartal 2026 noch ausfinanziert. Also, wir haben keine Eile, jetzt über Nacht schnell Geld mobilisieren zu müssen.
Warum hat das so lange gedauert? Guter Punkt. Wir haben lange über die Frage diskutiert, ob wir nicht gleich auf ein Darlehen gehen sollten. Da hat es erhebliche Vorbehalte gegeben. Zum einen von mir, denn ich wollte die Verteidigung der Ukraine nicht über Schulden der EU finanzieren, sondern über das Vermögen Russlands. Der zweite Vorbehalt war, und das ist kein Geheimnis – es gibt drei Mitgliedstaaten, die den Weg prinzipiell nicht mitgehen wollten, der Ukraine zu helfen. Das sind Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Wir hätten eine solche finanzielle Transaktion einstimmig beschließen müssen. Und deswegen sind wir jetzt diesen Weg gegangen, der auch geprüft und für zulässig erachtet worden ist. Den Weg der verstärkten Zusammenarbeit zu gehen, an dem jetzt nicht 27 Mitgliedstaaten, sondern 24 teilnehmen. Ungarn, Tschechien und die Slowakei nehmen daran nicht teil. Ich glaube, es ist Art. 20 des EU-Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Wir gehen jetzt mit 24 von 27 Mitgliedstaaten in die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit. Und dieses Darlehen wird von der Kommission am Kapitalmarkt aufgenommen. Wir gehen sozusagen ins Obligo und damit werden die nationalen Haushalte nicht belastet, sondern es geht alles über die EU. Und dieses Darlehen wird eben durch die russischen Vermögenswerte besichert und auch über die russischen Vermögenswerte zurückgezahlt, es sei denn, Russland zahlt von sich aus im Wege von Reparationen dieses Darlehen zurück. So und diese Vermögenswerte bleiben so lange beschlagnahmt, wie dieses Darlehen nicht zurückgezahlt ist. Und das ist ein Mechanismus, den wir uns im Laufe der Nacht erarbeitet haben. Wie es gehen kann? Weil wir auf der einen Seite die Schwierigkeiten in der Absicherung sowie viele Risiken, die einfach nicht kalkulierbar waren, gesehen haben und auf der anderen Seite eben die Vermeidung der Einstimmigkeit, die es auch mit mir für eine einfache Verschuldung der EU nicht gegeben hätte. So, und insofern haben wir diesen Weg etwas mühevoll eröffnet, aber ich glaube, man kann ihn guten Gewissens gehen.
Frage: Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, es gibt immer weitere Details zum Nordstream-Anschlag auch heute bzw. nun gestern wieder. Inwieweit beeinflusst das die Solidarität mit der Ukraine?
Bundeskanzler Merz: Das hat im Verlaufe der Beratungen gestern und heute keine Rolle gespielt.
Frage: Herr Bundeskanzler, am Samstag gehen ja die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine weiter. Die USA werden die Ergebnisse von Berlin mit Russland rückkoppeln. Was erwarten Sie grundsätzlich von diesem Treffen am Samstag und wie werden sich Ihrer Meinung nach die Beschlüsse von heute auf diese Verhandlungen auswirken?
Bundeskanzler Merz: Die Absicht hinter den Beschlüssen von heute war, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und der Ukraine beständig weiter zu helfen. Und ich denke, wir haben mit dem, was wir beschlossen haben, beides erreicht. Auch deswegen war es mir so wichtig, auf die russischen Vermögenswerte zuzugreifen und nicht mit europäischen Schulden die Ukraine zu finanzieren. Ich habe das im Bundestag gesagt gestern und will das gerne hier noch einmal wiederholen: Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen geht nicht. Aber Diplomatie allein wird Russland erkennbar nicht zum Einlenken bewegen und nicht an den Tisch bringen. Deswegen muss der Druck aufrechterhalten werden und das haben wir heute getan. Ich hoffe, dass auch die Amerikaner den Druck aufrechterhalten, dass auch Amerika die Sanktionen in Kraft lässt. Wir wollen alle ein möglichst baldiges Ende des Krieges. Ich habe ja auch vorgeschlagen, wenigstens über Weihnachten die Waffen ruhen zu lassen. Das ist von Putin brüsk zurückgewiesen worden. Jetzt muss man abwarten, was in den nächsten Tagen in den USA besprochen wird. Von uns nehmen Vertreter daran teil. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass wir zwischen Amerika, der Ukraine und Europa eine einvernehmliche Vorgehensweise beibehalten können. Und da muss man sehen, wie sich Russland verhält. Reicht der Druck, um sie an den Verhandlungstisch zu bewegen, oder müssen wir ihn weiter erhöhen? Müssen wir weiter Geduld haben? Wir müssen jedenfalls im schlechtesten Fall damit rechnen, die Ukraine noch länger zu finanzieren und genau das haben wir mit unserem Beschluss heute ermöglicht. Mit den Beschlüssen von heute ist die Ukraine für die nächsten zwei Jahre finanziert und das ist eine gute Nachricht für die Ukraine und eine ziemlich schlechte Nachricht für Russland und beides war genau die Absicht.
So, ich wünsche Ihnen alles Gute. Wenn Sie wollen, schlafen Sie noch ein bisschen und ansonsten bis bald. Ciao.