Vor dem Beginn des Europäischen Rates in Brüssel nannte Bundeskanzler Friedrich Merz die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine als eines der wichtigsten Themen. Hierzu sprach sich der Bundeskanzler erneut dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Wiederaufbaudarlehen der Ukraine zu nutzen – und erkannte gleichzeitig die Bedenken einiger EU-Mitgliedsstaaten an. 

Als zweites wichtiges Vorhaben nannte der Kanzler die Zustimmung zum MERCOSUR-Abkommen, dessen Verhandlungen bereits seit 25 Jahren laufen. Wenn die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Handelspolitik behalten wolle, sei es umso wichtiger, dass es jetzt zu einer Entscheidung komme, sagte Merz.

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Bundeskanzler Friedrich Merz:

Guten Morgen allerseits! Wir haben zwei entscheidende Tage für Europa vor uns. Es sind vor allem zwei große Themen, die wir heute und morgen entscheiden müssen.

Zum einen die weitere Unterstützung der Ukraine. Sie kennen meine Position: Ich möchte, dass wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte dafür nutzen – ich sehe keine bessere Option als genau die. Mein Eindruck ist, dass wir zu einem Ergebnis kommen können. Ich verstehe die Bedenken, die es bei einigen Mitgliedsstaaten gibt, vor allem bei der belgischen Regierung. Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können und dass wir uns auch gemeinsam auf einen Weg begeben können, der aus dieser Europäischen Union heraus ein Zeichen der Stärke und der Entschlossenheit gegenüber Russland zeigt. Wie notwendig das ist, zeigen ja auch die Reaktionen des russischen Präsidenten in den letzten Stunden.

Das zweite große Thema, das wir heute und morgen entscheiden müssen, ist die Zustimmung der Europäischen Union zu dem mit Südamerika verhandelten Abkommen, dem MERCOSUR-Abkommen. Zur Erinnerung: Darüber wird jetzt seit 25 Jahren verhandelt. Jetzt ist es Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Wenn die Europäische Union in der Handelspolitik auf der Welt glaubwürdig bleiben will, dann müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden, und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen. Ich hoffe sehr, dass uns diese Zustimmung heute und morgen gelingt. Ich bin zuversichtlich; aber wir werden in der Sitzung des Europäischen Rates heute noch eine längere Diskussion zu beiden Themen haben.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Bundeskanzler Friedrich Merz: Aus meiner Sicht ist das in der Tat die einzige Option. Wir stehen im Grunde vor der Wahl, europäische Schulden oder russisches Vermögen für die Ukraine einzusetzen, und da ist meine Meinung klar: Wir müssen das russische Vermögen nutzen. Im Übrigen ist es jetzt ja schon seit einer Woche endgültig immobilisiert. Das heißt, Russland kann ohnehin nicht mehr auf diese Vermögenswerte zurückgreifen, und dann sollten wir sie, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat, auch nutzen, nämlich mit einem entsprechenden Darlehen, sodass wir die Ukraine dann, wenn es notwendig ist, auch für die nächsten zwei Jahre unterstützen können.

Herzlichen Dank!