Rede des Bundeskanzlers in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Deutschen Bundestag
Die Bundesregierung möchte für Wirtschaftswachstum sorgen, den Sozialstaat reformieren, und in der Sicherheitspolitik keine „weißen Flecken” akzeptieren. Das kündigte Bundeskanzler Merz in seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag an.
„Wir müssen zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit finden”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Henning Schacht
„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Sicherheit unseres Landes und das solidarische Miteinander in einer demokratischen Ordnung” – diese Leitziele bestimmten den Haushalt 2026, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Der Kanzler nutzte die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 für eine Bestandsaufnahme über aktuelle Herausforderungen, anstehende Aufgaben und bereits angepackte Reformen.
„Wenn wir diesen Weg der Erneuerung unseres Landes angesichts größter geostrategischer und geoökonomischer Herausforderungen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen, dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Und daran arbeiten wir. Jeden Tag”, betonte der Kanzler.
In seiner Rede sprach der Kanzler unter anderem über:
… die Wirtschaft und Wachstum:
Die Bundesregierung habe bereits einen Wachstumsimpuls durch Steuerreformen und sinkende Energiepreise gesetzt. Ein Industriestrompreis solle folgen. Durch eine Kraftwerksstrategie sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden und für preisgünstige Energie sorgen, so der Kanzler. Bürokratierückbau und Digitalisierung werde in Deutschland und Europa vorangetrieben. Die Hightech Agenda nehme die Schlüsselindustrien im Bereich Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionsenergie und klimaneutrale Mobilität in den Fokus. „Wir sind auf dem Weg zu modernsten Technologien in Deutschland”, sagte der Bundeskanzler.
… den Sozialstaat:
„Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln”, sagte der Bundeskanzler. Ein Schritt in diese Richtung sei die neue Aktivrente. Die Bundesregierung reformiere zudem die private und betriebliche Altersvorsorge. Sie werde an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten, das Jahre Bestand haben kann. Dazu gehöre auch, dass das Bürgergeld in die Grundsicherung überführt werde. „Diejenigen, die arbeiten, sollen das Gefühl haben, dass mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sorgfältig umgegangen wird”, so Merz. Und gleichzeitig sollten „diejenigen, die den Sozialstaat brauchen, nicht im Stich gelassen werden”.
… die Sicherheitspolitik:
Die Bundesregierung richte die Politik für die äußere und innere Sicherheit an den Interessen Deutschlands und Europas aus. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat sorge für eine vorausschauende Sicherheitspolitik. „Wir wollen keine weißen Flecken, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht”, so der Bundeskanzler. Deshalb investiere die Bundesregierung in Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur und bringe ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg. „Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst”, so Merz.
… Frieden in Europa:
Die vielleicht wichtigste Leitlinie der Politik sei „die Bewahrung von Freiheit in Frieden in Europa”, so Merz. „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker auf der Grundlage unserer demokratischen freiheitlichen Werte.” Und mit Blick auf eine Friedenslösung für die Ukraine sagte Merz, er begrüße das „fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes”. Aber: „Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden”, betonte Merz. Der Krieg könne morgen enden, wenn Russland den Krieg einstelle und seine Truppen vom Staatsgebiet zurückziehe. Die Bundesregierung werde die Ukraine weiter unterstützen, „so lange, wie dies notwendig ist”, so Merz. Im Haushalt 2026 plane sie dafür 11,5 Milliarden Euro ein.