„Wir wollen Partnerschaft mit China“

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Reise des Bundeskanzlers nach Peking und Hangzhou „Wir wollen Partnerschaft mit China“

Es ist sein erster Besuch im Amt in der Volksrepublik: Bundeskanzler Merz ist nach China gereist. In Peking wurde er von Ministerpräsident Li Qiang und Staatspräsident Xi Jinping zu Gesprächen empfangen. Zudem besuchte der Kanzler deutsche Unternehmen in Hangzhou.

Bundeskanzler Merz und Chinas Staatspräsident Xi Jinping

Deutschland strebt mit China einen fairen und transparenten Wettbewerb an.

Foto: Bunderegierung/Guido Bergmann

Friedrich Merz ist zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in die Volksrepublik China gereist – zum ersten Mal in seinem Amt als Bundeskanzler. Nachdem der Kanzler am Donnerstag die Verbotene Stadt besichtigte – die Palastanlage im Zentrum Pekings, die über Jahrhunderte als Herrschaftszentrum chinesischer Kaiser diente, schloss er einen Besuch bei der Mercedes-Benz-Group an. Im Anschluss reiste Bundeskanzler Merz weiter in die Millionenstadt Hangzhou im Osten des Landes, wo er zunächst vom Parteisekretär der Provinz Zhejiang Wang Hao begrüßt wurde. Abschließend besuchte er das Robotik-Unternehmen Unitree sowie Siemens Energy.

Der Bundeskanzler hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit der chinesischen Führung betont, das Wachstum beider Volkswirtschaften und handelspolitische Fragen hätten im Fokus des Austauschs gestanden. Dabei hatte er auch die 30-köpfige Wirtschaftsdelegation erwähnt, die ihn bei dem Besuch begleitete, und weitere Besuche von Fachministerinnen und -ministern im Laufe des Jahres angekündigt.

Zum Abschluss seiner China-Reise sagte Bundeskanzler Merz, dass er mit vielen guten Eindrücken und mit vielen Aufgaben nach Hause fahre, die noch gemeinsam zu bewältigen seien. Deutschland und China wollen stärker miteinander zusammenarbeiten – wirtschaftlich und politisch. Dafür seien unter anderem deutsch-chinesische Regierungskonsultationen geplant. Es gebe jedoch auch noch Herausforderungen – etwa beim Wettbewerb –, an denen gemeinsam gearbeitet werde. Die beiden Länder würden eine gute Zusammenarbeit suchen und deshalb auch offen schwierige Themen ansprechen, sagte Merz.

Wirtschaft und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt

Der Bundeskanzler hat an einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft teilgenommen. Bei einer Unterzeichnungszeremonie wurden eine Reihe von Erklärungen unterzeichnet. 

Nach dem Gespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping sagte der Kanzler: „Wir waren uns zunächst einmal einig: Wir wollen unsere umfassende strategische Partnerschaft stärken.“ Eine wichtige Rolle habe die Frage gespielt, wie Deutschland und China ihren Wettbewerb gestalten. Das sei nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung, sondern sage auch etwas über die Qualität der bilateralen Partnerschaft aus. „Chinesen und Deutschen ist bewusst: Unser wirtschaftlicher Austausch trägt ganz maßgeblich zum Wohlstand beider Länder bei“, sagte Merz. Als konkretes Beispiel nannte er die Bestellung von 120 zusätzlichen Flugzeugen durch die chinesische Staatsführung bei Airbus.

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen

Der Kanzler kündigte zudem die Wiederaufnahme der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an, die durch den Regierungswechsel und die Pandemie unterbrochen worden waren. Außerdem bekräftigte er den Wunsch, die umfassende strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China zu vertiefen. Er betonte die Notwendigkeit, über aktuelle Herausforderungen im Bereich des internationalen Handels zu sprechen. Dazu werde es weitere bilaterale Dialogformate geben. 

Zufrieden zeigte sich der Kanzler mit dem Bekenntnis Chinas zum Frieden in der Region. Die EU habe Interesse an Sicherheit und Stabilität und werde die Zusammenarbeit in den diplomatischen Bemühungen suchen – unter anderem, damit Russland nicht mit Dual-Use-Gütern versorgt werde. Außerdem machte der Kanzler deutlich, dass eine Eskalation in der Indopazifikregion auch für Europa gefährlich wäre. 

Fünf Leitlinien der Reise nach China

„Wir wollen insgesamt die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland fortsetzen“, sagte der Kanzler. Dafür brauche es einen geregelten Zugang zu den Märkten. Der Wettbewerb müsse fair sein und auf der Einhaltung gemeinsam gesetzter Regeln beruhen. Auf seiner Reise will sich der Bundeskanzler auch ein Bild davon machen, wie rasant sich in China Innovationen in den Bereichen des autonomen Fahrens, der Energie und Klimatechnik und der Künstlichen Intelligenz entwickeln und welche Chancen sich der deutschen Wirtschaft eröffnen. 

Deutschland und China unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen. Der Staat in Ostasien ist Deutschlands wichtigster Handelspartner, gilt für die Bundesregierung inzwischen aber als Handelspartner und Wettbewerber zugleich. Vor seinem Abflug skizzierte der Bundeskanzler außerdem fünf Leitlinien, an denen sich seine Reise orientiert:

  • „Kluge Chinapolitik beginnt hier, bei uns zu Hause“: Eine ausgewogene Partnerschaft mit der Volksrepublik China setzt ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland und Europa voraus.
  • „Wir wollen und müssen eine Politik des De-Risking betreiben“: Beiderseitige Risiken, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten erwachsen, gilt es zu vermindern.
  • „Konkurrenz belebt das Geschäft“: Ziel ist ein fairer und transparenter Wettbewerb, der sich auf verlässliche vereinbarte Regeln stützt.
  • „China ist in die Riege der Großmächte aufgestiegen; dem muss unsere China-Politik Rechnung tragen“: Bei großen weltpolitischen Fragen kommt man nicht mehr an China vorbei. Gemeinsame Herausforderungen müssen angegangen werden, ohne einander zu belehren.
  • „Wir Deutsche betten unsere Politik gegenüber China europäisch ein: Und zwar aus europäischer Überzeugung, weil sich gemeinsame Belange so wirkungsvoller vertreten lassen.

Die deutsch-chinesischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind weitreichend. Mit einem Außenhandelsumsatz von mehr als 250 Milliarden Euro war die Volksrepublik 2025 wieder Deutschlands wichtigster Handelspartner – wie bereits von 2016 bis 2023. Mit 5.200 deutschen Unternehmen ist China insgesamt einer der wichtigsten deutschen Auslandsstandorte – mit Schwerpunkt bei der Automobil-, Maschinenbau- und Elektroindustrie.