Bundeskanzler Merz bei der informellen Tagung des Europäischen Rates in Dublin
Im Rahmen seiner zweitägigen Irlandreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Treffen der Staats- und Regierungschefs in Dublin teilgenommen. Neben dem zentralen Thema „Künstliche Intelligenz“ tauschten sich die Mitgliedstaaten auch zu Fragen des EU-Haushaltes sowie zur Ukraine aus.
„Die Unterstützung der Ukraine ist und bleibt im Interesse aller Europäer“, so Bundeskanzler Merz in Dublin.
Foto: Bundesregierung/ Jesco Denzel
Aktuelle Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmten die Gespräche in Dublin. Man habe bei den Friedensverhandlungen „gewisse Fortschritte“ gemacht, sagte der Kanzler in seinem Statement. Europa sitze künftig mit am Tisch. Über eine geeinte EU-Position im Rahmen der Verhandlungen wolle man, ebenso wie über die Ukraine-Finanzierung, in der kommenden Woche weiter beraten. Dann trifft sich die Koalition der Willigen in Berlin.
Europäische Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe
Am Rande der Treffen nutzte der Bundeskanzler auch die Gelegenheit, mit EU-Partnern über den nächsten MFR zu sprechen. Für seine Verknüpfung des EU-Haushaltes mit der kollektiven Ukraine-Finanzierung bekam Kanzler Merz viel Zuspruch. Die europäische Sicherheit ist für die Bundesregierung eng mit der Verteidigung der Ukraine verbunden. Als eine der Prioritäten im nächsten MFR sollte europäische Sicherheitspolitik auch von allen EU-Mitgliedern „solidarisch“ getragen werden, so der Kanzler. Für die Finanzierung der Ukraine als gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedsstaaten machte sich der Kanzler daher auch beim Treffen in Dublin stark.
Am Donnerstag, dem 12. November, nahm der Kanzler in Dublin bereits am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil. Finden Sie hier weitere Informationen.
Künstliche Intelligenz als Hebel für europäische Souveränität
Zu Beginn der Sitzung berieten die EU-Mitgliedsstaaten zudem über Chancen und Risiken von KI. Der Kanzler setzt sich dafür ein, technologische Entwicklungen in Europa wieder schneller, besser, souveräner und resilienter zu gestalten. Dazu gehört einerseits, die Potenziale von KI im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Andererseits muss ihr verantwortungsvoller und sicherer Einsatz gewährleistet sein. Eine starke EU-weite Zusammenarbeit ist entscheidend für die Erreichung beider Ziele.
Die regulären Treffen des Europäischen Rates, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, werden ergänzt durch „informelle“ Tagungen. Bei den Treffen wird in der Regel auf offizielle Schlussfolgerungen verzichtet. Sie bieten aber eine weitere Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, aktuell drängende Themen zu erörtern, die zusätzliche Beratungszeit erfordern.