Pressestatement nach dem EPG-Treffen in Tirana
Im Rahmen des EPG-Treffens wurde auch über ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine diskutiert. Die Europäische Union und die „Koalition der Willigen” stünden fest zusammen, um der Ukraine weiterzuhelfen, sagte Bundeskanzler Merz.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 16. Mai 2025
Auch in Tirana telefonierten die Staats- und Regierungschefs Tusk, Selenskyj, Macron, Starmer und Merz mit US-Präsident Trump zu den aktuellen Gesprächen zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in Istanbul.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj waren sich einig: Russland habe gute Gelegenheit gehabt, in dieser Woche erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstand zu führen. Sie zeigten sich enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden habe. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in Tirana im Rahmen des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) ausgetauscht.
Außerdem hatten die Staats- und Regierungschefs erneut mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Kanzler Merz versicherte, dass die Partner die Ukraine weiter gemeinsam unterstützen würden.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über den Fortgang der Bemühungen um Waffenstillstandsgespräche mit Russland gesprochen. Ich bin sehr dankbar, dass wir heute auch hier in Tirana die Gelegenheit hatten, dies noch einmal zusammen zu besprechen.
Wir sind uns darüber einig, dass die russische Seite eine gute Gelegenheit gehabt hätte, in dieser Woche erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstandsabkommen zu führen. Wir sind sehr enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden hat. Der Ball lag ausschließlich bei Russland. Es waren alle Bedingungen erfüllt, um ein gutes erstes Gespräch zu führen.
Wir haben darüber gerade auch noch einmal mit Präsident Trump gesprochen. Wir informieren ihn laufend auch über den Fortgang der Gespräche auf unserer Seite.
Wir haben mit Präsident Selenskyj vereinbart, dass wir das fortsetzen und dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen.
Es muss aber auch klar sein: Wir stehen hier auf dieser Seite zusammen, also auf der Seite der Europäischen Union und der Koalition der Willigen, und wir sind fest entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen, damit dieser schreckliche Krieg zu einem Ende kommt. Die diplomatischen Bemühungen, die wir bisher unternommen haben, sind leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun. Wir werden aber nicht aufgeben, wir machen weiter und wir werden uns auf der europäischen Seite zusammen mit den Amerikanern gut koordinieren.