Statement des Bundeskanzlers vor Europäischem Rat
Bundeskanzler Merz hat vor dem Europäischen Rat eine Entscheidung zu den kommenden EU-Finanzen noch in diesem Jahr gefordert und zudem deutlich niedrigere Ausgaben sowie eine Neuordnung der EU‑Einnahmen angemahnt. Der aktuelle Vorschlag sei „viel zu hoch“.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 19. Juni 2026
Der Kanzler bekräftigte vor dem Europäischen Rat seine Ablehnung einer weiteren Verschuldung der EU.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Vor Beginn der Beratungen des Europäischen Rates hat Bundeskanzler Friedrich Merz auf eine rasche Entscheidung beim kommenden EU-Finanzrahmen ab 2028 gedrängt. Dies sei wichtig „für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union“, so der Kanzler. Den aktuellen Vorschlag lehne die Bundesregierung ab: „Die Zahlen müssen runter“, sagte der Kanzler. Zugleich forderte er Gespräche über die Einnahmen der EU. Man könne „nur so viel Geld ausgeben, wie wir haben“.
Besonders deutlich formulierte der Kanzler seine Ablehnung neuer Schulden: „Wir dürfen nicht in eine weitere Verschuldung der Europäischen Union gehen.“ Deutschland teile diese Haltung mit mehreren Mitgliedstaaten, auch wenn es „nicht die Mehrheit“ sei. Bundeskanzler Merz zeigte sich zuversichtlich, dass „im Geiste guter europäischer Zusammenarbeit“ ein Kompromiss gefunden werde.
Sehen Sie hier das Statement im Video:
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Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir gehen in den zweiten Tag des Europäischen Rates. Heute wird das Thema des Mittelfristigen Finanzrahmens ab 2028 auf der Tagesordnung stehen. Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen. Das ist wichtig, denke ich, auch für die Planbarkeit des gesamten Budgets der Europäischen Union.
Wir müssen über die Höhe des Budgets sprechen. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist deutlich zu hoch. Die Zahlen müssen runter.
Wir müssen uns auch über die Einnahmen der Europäischen Union unterhalten. Denn wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir haben. Ich werde heute im Europäischen Rat noch einmal meine Bitte wiederholen, nicht in eine weitere Verschuldung der Europäischen Union zu gehen. Das dürfen wir nicht. Deswegen ist die deutsche Position hier sehr klar. Ich teile sie auch mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir heute im Geiste guter europäischer Zusammenarbeit dieses sehr kontroverse Thema diskutieren und es so diskutieren, dass wir im zweiten Halbjahr 2026 zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.
Noch einmal: Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch. Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch. Dann müssen wir uns über Einnahmen- und Ausgabenstruktur unterhalten. Das wird eine sehr spannende Diskussion.
Vielen Dank.