„Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden“

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Kanzler Scholz in Israel und Jordanien „Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden“

Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal seit dem Überfall der Hamas auf Israel in die Region gereist. Seit dem letzten Besuch hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Die bestimmenden Themen: Das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage im Gazastreifen.

Pressestatement gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu

Pressestatement gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu: Der Kanzler ist zum zweiten Mal seit dem Angriff der Hamas auf Israel in die Region gereist.

Foto: Bundesregierung/Steins

Erneut ist Kanzler Scholz am Wochenende in den Nahen Osten gereist: Am Samstag war der Kanzler nach Jordanien geflogen, am Sonntag ging es weiter nach Israel. Es war seine zweite Nahostreise seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. 

Doch seit seiner letzten Reise hat sich die Lage deutlich verschlechtert: „Wir wissen, dass es unglaublich viele Opfer gibt. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt umfassend auch weiter über die Situation sprechen“, so Scholz. Im Zentrum der Gespräche standen die Freilassung der Geiseln und die humanitäre Situation in Gaza.

Hier finden Sie einen Überblick zum Thema und hier mehr zur ersten Nahostreise nach dem Überfall, die Kanzler Scholz im Oktober 2023 nach Israel unternahm.

Israel hat das Recht zur Verteidigung – aber nicht um jeden Preis

Kurz nach seiner Ankunft in Israel traf der Bundeskanzler den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Sie haben in der Vergangenheit bereits häufiger telefoniert. Doch nichts könne ein persönliches Gespräch ersetzen, so Scholz. 

163 Tage sind seit dem Überfall der Hamas auf Israel vergangen. Seitdem sind noch immer über 100 israelische Bürger in der Geiselhaft der Hamas. „Sie sind in unseren Gedanken und Gebeten, genauso wie die Erinnerung an die mehr als 1200, die am 7. Oktober brutal ermordet wurden. Wir werden sie nicht vergessen“, erinnerte Scholz. 

Für die Bundesregierung war und ist daher klar: „Israel hat das Recht sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen und alle Geiseln müssen freigelassen werden.“ 

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht in Israel mit Angehörigen von Entführungsopfern.

Treffen des Kanzlers mit Angehörigen der Entführungsopfer: Noch immer befinden sich mehr als Hundert Geiseln in den Händen der Hamas.

Foto: Bundesregierung/Steins

„Wir können nicht daneben stehen und riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden.“

Der Bundeskanzler teilte auch seine Besorgnis über die Entwicklungen mit: In den fünf Monaten der israelischen Militäroperation sei die Zahl der zivilen Opfer sehr hoch geworden. „Viele würden sagen zu hoch.“

Klar ist: Mit der Bekämpfung der Hamas verfolge Israel ein legitimes Ziel. Angesichts der Verzweiflung in Gaza stelle sich jedoch die Frage, ob das Ziel, so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen könne. Denn: Es gäbe neben der militärischen Logik auch eine humanitäre Logik, so der Bundeskanzler. Mit Blick auf eine drohende Bodenoffensive auf die Stadt Rafah fragte er daher: „Wie sollen mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wohin sollen Sie gehen?“

Der Kanzler sprach mit Premierminister Netanjahu über die Notwendigkeit, die Menschen in Gaza umfassend mit humanitärer Hilfe zu versorgen: kontinuierlich und verlässlich. Dabei müsse auch die Bereitstellung von Hilfsgütern von Israel nach Gaza und deren Verteilung dringend und massiv verbessert werden. „Wir können nicht daneben stehen und riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden“, mahnte Scholz.

Der Bundeskanzler appellierte mit Blick auf diese Lage: Es braucht nun einen Geiseldeal zusammen mit einem länger anhaltenden Waffenstillstand. Die Vermittlung von Katar und Ägypten hätte dabei die volle Unterstützung.

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Video Bundeskanzler Olaf Scholz in Israel

„Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden“

Die Sicherheit Israels ist für den Bundeskanzler essentiell. Dies machte er noch einmal deutlich. Der Terror der Hamas müsse daher bekämpft werden. Doch Terror könne nicht allein mit militärischen Mitteln besiegt werden, so Scholz.

Stattdessen brauche es eine nachhaltige Lösung des Konflikts. Eine solche Lösung würde nicht „von höheren Mauern und tieferen Gräben kommen“, so Scholz, „Sie wird sich aus einer positiven Perspektive für beide Völker, Israelis und Palästinenser, ergeben.“

Er warb daher erneut für eine Zweistaatenlösung und einen nachhaltigen Frieden: „Israels strategische Sicherheit liegt in der palästinensischen Selbstverwaltung, in der Partnerschaft mit Saudi-Arabien und anderen Staaten der Region, in einem nachhaltigen Frieden. Deutschland steht Israel als Partner und Freund zur Seite.“ 

Am Nachmittag führte der Bundeskanzler noch weitere Gespräche in Israel, unter anderem auch mit Staatspräsident Herzog. Er sprach zudem mit Angehörigen von Geiseln und entführten Israelis.

Jordanien: Stabilitätsanker und Partner bei humanitärer Hilfe

Vor seinen Gesprächen in Israel hat der Bundeskanzler in Jordanien den König von Jordanien, Abdullah II., getroffen. Erst im Oktober empfing der Bundeskanzler den König von Jordanien in Berlin und tauscht sich seitdem regelmäßig mit ihm aus. Denn: Seit vielen Jahren nimmt Jordanien im Nahostkonflikt eine stabilisierende und vermittelnde Rolle ein. 

Im Zentrum der Gespräche standen ebenfalls die humanitäre Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser und die Suche nach einer Lösung des Konflikts. Jordanien ist dabei ein wesentlicher Partner Deutschlands bei der Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe. Damit Jordanien diese Rolle auch weiter ausüben kann, unterstützt die Bundesregierung die jordanische Armee mit der Finanzierung von Kerosin. Zwei Transportflugzeuge der Luftwaffe  befinden sich außerdem in Jordanien und starteten bereits erste Abwürfe von Hilfslieferungen über dem Gazastreifen.

Humanitäres Engagement für den Gazastreifen: Deutschland gehört zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete. Zuletzt wurden die humanitären Hilfen auf 238 Millionen Euro aufgestockt . Dringend notwendig ist aber, dass mehr Hilfen den Gazastreifen erreichen. Die Bundesregierung unterstützt daher auch die Versorgung über dem See - und Luftweg .