König von Jordanien im Bundeskanzleramt
Der Besuch des jordanischen Königs in Berlin war lang geplant. 70 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Jordanien – ein Grund zu feiern. Der Angriff der Hamas auf Israel rief jedoch andere Themen auf die Tagesordnung.
Scholz dankte dem jordanischen König, dass er trotz der der angespannten Lage im Nahen Osten nach Berlin gekommen ist.
Foto: Bundesregierung/Imo
Bundeskanzler Scholz dankte am Dienstagmorgen dem jordanischen König Abdullah II., dass er trotz der der angespannten Lage im Nahen Osten nach Berlin gekommen ist. Gerade jetzt sei der Dialog unentbehrlich um die Lage im Nahen Osten gemeinsam zu verstehen, so Scholz. Das gemeinsame Ziel der beiden: „Einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.“
Unverbrüchlich an der Seite Israels
Das Treffen fand zwei Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel statt. Bundeskanzler Scholz wiederholte in aller Klarheit: „Wir verurteilen den Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel auf das Schärfste.“ Israel habe das Recht, sich gegen diesen Terror zu wehren und Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels.
Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass sich der Konflikt nicht weiter ausweitet. Davon zeugen die vielen diplomatischen Begegnungen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Scholz. Er warnte aber auch ausdrücklich die Hisbollah und den Iran, nicht in den Konflikt einzugreifen.
Jordanien verdiene dabei Respekt und Achtung für die stabilisierende Rolle und Vermittlung in der Region: „In den vergangenen Jahren haben sie viel dafür getan, sichtbar und unsichtbar, um derartige Eskalationen immer wieder erfolgreich zu einzudämmen“, würdigte Scholz das Engagement des jordanischen Königs.
Deutschland setzt sich in enger Abstimmung mit Israel auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass sich der Konflikt nicht ausweitet. Dazu zählen Gespräche unter anderem mit dem ägyptischen Staatspräsidenten al-Sisi, dem türkischen Staatspräsident Erdogan, dem Emir von Katar, dem Staatspräsidenten von Algerien und nun dem König von Jordanien. Auch die Außenministerin engagiert sich im Rahmen der Krisendiplomatie.
„Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht Hamas“
Gemeinsame Sorge der beiden Regierungschefs war die humanitäre Situation in der Region, insbesondere im Gazastreifen. Scholz sicherte zu: „Wir setzen unsere humanitäre Hilfe fort, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Und wir setzen uns dafür ein, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt.“
Es sei dringend geboten, so Scholz, dass die notleidende Zivilbevölkerung in Gaza humanitäre Hilfe erhalte. Dazu zählen unter anderem Wasser, Nahrung und Medikamente. Denn es sei wichtig zu differenzieren: Auch Palästinenserinnen und Palästinenser sind Opfer der Hamas. Die Hamas habe kein Recht für sie zu sprechen.
70 Jahre deutsch-jordanische Partnerschaft
Deutschland in Jordanien sind enge Partner. „In den letzten 70 Jahren unserer diplomatischen Beziehungen haben wir eine gute Grundlage geschaffen für eine beispielhafte Zusammenarbeit“, betonte König Abdullah II. Beide waren sich einig , dass diese in den nächsten Jahren noch ausgebaut werde.
Deutschland ist bereits Jordaniens zweitgrößter bilateraler Geber für humanitäre Hilfe und in der Entwicklungszusammenarbeit. Damit unterstützt Deutschland Jordanien unter anderem bei der Aufnahme syrischer und jordanischer Flüchtlinge.
Aber auch bei der Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels und Fachkräftemigration wollen die beiden Länder zukünftig enger zusammenarbeiten.
Am Rande des Besuchs unterzeichneten Deutschland und Jordanien daher Abkommen für umfangreiche Kooperationsprojekte: „Diese Projekte tragen zum Beispiel zur Anpassung des Wassersektors an den Klimawandel bei, unterstützen den jordanischen Bildungssektor und vieles mehr“, so Scholz.