Nahostkonflikt
Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Nun scheint eine Waffenruhe in greifbarer Nähe. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.
Bei der Bevölkerung in Israel und Gaza ist die Erleichterung nach der Einigung auf einen Waffenstillstand groß.
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„Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den menschenverachtenden Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel 2023 beschrieben. Die Hamas fiel in das Land ein. Sie feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik-Festival wurden mehr als 250 junge Menschen regelrecht hingerichtet und Dutzende Israelis wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt – auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Das Leid der Bevölkerung auf allen Seiten ist unermesslich, die Zahl der zivilen Opfer gewaltig, insbesondere im Gazastreifen.
Hoffnung nach Einigung auf Waffenruhe
Auch mehr als ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind die Gedanken der Bundesregierung weiter bei den festgehaltenen Geiseln und ihren Angehörigen. Mit dem Angriff hat die Hamas zugleich eine Katastrophe für das palästinensische Volk ausgelöst.
Die Bundesregierung hat sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel beharrlich für einen Waffenstillstand eingesetzt. Zu den aktuellen Entwicklungen erklärte Bundeskanzler Scholz, dass es eine gute Nachricht sei, dass nun ein Waffenstillstand in Gaza sowie die Feilassung von Geiseln, darunter auch Deutsche, vereinbart worden sei. „Die Vereinbarung muss jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden. Denn am Ende müssen alle Geiseln freikommen“, betonte der Kanzler.
Umso länger der Krieg dauert, wurde aber auch klar: Israel hat viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas erreicht, aber die zivilen Opferzahlen und das menschliche Leid im Gazastreifen sind gewaltig. Mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen bietet sich nun auch die Gelegenheit, das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern. Die Bundesregierung steht bereit, weiter zu helfen. Die Einigung birgt auch die Chance auf ein dauerhaftes Ende des Krieges. Scholz betonte daher: „Die Hamas ist aufgerufen, ihre Waffen ein für alle Mal niederzulegen. Der Terror der Hamas muss enden.“
Außenministerin Baerbock: „Ein Tag der Erleichterung"
Außenministerin Annalena Baerbock sagte zu der aktuellen Einigung auf eine Waffenruhe: „Der Waffenstillstand kann der erste Schritt für einen echten politischen Prozess sein“ und „diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen“. Eine verhandelte Zweistaatenlösung bleibt dabei die einzige Lösung, die Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglicht. Lesen Sie hier die vollständige Pressemitteilung des Auswärtigen Amts.
Empfehlungen für deutsche Staatsangehörige in Israel, den Palästinensischen Gebieten, im Libanon und Iran: Sie sind gerade in Israel, den Palästinensischen Gebieten, im Libanon oder Iran? Sie machen sich Sorgen um eine/n Angehörigen? Hier finden Sie wichtige Informationen im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen im Nahen und Mittleren Osten.
Unterstützung der Waffenruhe im Libanon
Die Bundesregierung blickt auch weiterhin mit großer Sorge auf die Eskalation des Nahostkonflikts im Libanon, bei der zahlreiche unschuldige Zivilisten verletzt wurden oder zu Tode gekommen sind. Hoffnung bietet ebenfalls der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah vom November 2024, den es nun weiter umzusetzen gilt: „Endlich – Hisbollah und Israel haben sich auf eine Waffenruhe im Libanon verständigt, die unsere Partner USA und Frankreich vermittelt haben. Wichtig ist, dass sich alle an das Vereinbarte halten, damit die Menschen auf beiden Seiten der Grenze wieder in Sicherheit leben können“, so der Kanzler.
Außenministerin Baerbock bekräftigte auch die Unterstützung Deutschlands für die libanesische Armee und die Bevölkerung des Libanons. Die libanesische Armee hat jetzt den Auftrag, die volle Kontrolle im Gebiet südlich des Litani-Flusses zu übernehmen und für Stabilisierung an der Grenze zu Israel zu sorgen.
Bundesregierung steht eng an der Seite Israels
In seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 machte der Bundeskanzler klar: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“ Die Geschichte Deutschlands und die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung mache es Deutschland zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen. Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag sprach am selben Tag parteiübergreifend seine Solidarität mit Israel aus.
Kanzler Scholz kündigte im Bundestag ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Deutschland an: „Es ist hier eine klare Kante angebracht.“
Foto: Bundesregierung/Kugler
Israel hat das Recht, sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt Israel dabei mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. Aber auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Es braucht dringend mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen: kontinuierlich und verlässlich.
Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel. Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bemüht sich die Bundesregierung intensiv darum, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst. In vielen Gesprächen wirkt die Bundesregierung darauf hin, die Lage zu entschärfen und dass die von der Hamas genommenen Geiseln freikommen. Aber auch darauf, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen kommt.
Zwei Mal reiste der Bundeskanzler dazu nach Israel und in die Region. Dabei handelt der Bundeskanzler geschlossen mit seinen Ministerinnen und Ministern. Mehrere Male hat Außenministerin Annalena Baerbock bereits Israel besucht, immer auch verbunden mit Gesprächen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Verteidigungsminister Pistorius sowie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machten sich bei ihren Reisen in die Region einen Eindruck von der Lage und führten Gespräche.
Dabei geht es zunehmend auch um eine Perspektive für den „Tag danach”. Denn: Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen braucht es eine positive Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Für die Bundesregierung steht fest: Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann diese Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen. Dies muss für Gaza und die Westbank gelten. Eine zentrale Rolle kommt dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu.
Zwei-Staaten-Lösung: Deutschland ist überzeugt: Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Dabei kommt es auf Verhandlungen an: Sie sollen schließlich zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führen – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel.
Klar ist: Die Bekämpfung der Hamas ist ein legitimes Ziel. Doch kann dies auf Dauer nicht die hohe Zahl ziviler Opfer rechtfertigen: „Wir können nicht daneben stehen und riskieren, dass Palästinenserinnen und Palästinenser Hunger leiden“, so der Bundeskanzler bei seinem Besuch in die Region.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Dies gilt insbesondere für den Süden. Es braucht dringend mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen: kontinuierlich und verlässlich. Dazu gehört auch, dass die Bereitstellung von Hilfsgütern von Israel nach Gaza und deren Verteilung dringend und massiv verbessert werden.
Ein wichtiger Schritt zur Linderung der Not ist, dass es jetzt zu einer Einigung auf ein Waffenstillstands- und Geiselabkommen gekommen ist. Der Waffenstillstand bietet die Chance für ein dauerhaftes Kriegsende und die Verbesserung der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen. Deutschland steht daher weiter bereit, die UN-Organisationen vor Ort umfassend zu unterstützen, so Außenministerin Baerbock.
Die Bundesregierung ist auch bereits einer der größten Geber humanitärer Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete. Die wurden zuletzt erneut aufgestockt. Deutschland unterstützte aber auch konkret die Bereitstellung von Hilfsgütern über den Luft- und Seeweg. Dazu gehören sowohl Sonderflüge mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza als auch Schiffslieferungen von Zypern aus in den Gazastreifen. Dazu gehört aber auch der Abwurf von Lebensmitteln aus der Luft. Von Mitte März bis Ende Mai beteiligte sich Deutschland auch an Luftabwürfen für die notleidende Bevölkerung in Gaza.
Hilfen für die Palästinensischen Gebiete: Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten und Leid zu lindern. Entwicklungszusammenarbeit hingegen zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab. Seit Jahrzehnten gehört Deutschland zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten an die aktuellen Entwicklungen angepasst fort. Schwerpunkt bildet dabei eine Initiative für Beschäftigung und Stabilität in den Palästinensischen Gebieten.
Dabei muss immer sichergestellt werden, dass die Hilfen nicht in die Hände der Hamas geraten. Die Bundesregierung hat daher die gesamte Entwicklungszusammenarbeit einer Prüfung unterzogen. Das Ergebnis: Es sind keine Hinweise darauf festgestellt worden, dass Mittel durch Terrororganisationen missbraucht werden und die bestehenden Kontrollmechanismen haben sich als robust erwiesen.
Das BMZ wird aber auch in Zukunft Verdachtsfällen nachgehen und auf jegliche Verstöße konsequent reagieren. Aus diesem Grund haben das BMZ und das Auswärtige Amt nach Vorwürfen an UNRWA in Gaza die Zusammenarbeit nach umfassender und unabhängiger Prüfung fortgesetzt.
Das Schicksal der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, und ihre Befreiung, sind zentrales Thema für Kanzler Scholz und die Bundesregierung. Das Auswärtige Amt hat dafür auch einen Sonderstab eingerichtet.
In all seinen Gesprächen macht Scholz deutlich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, dass die Geiseln freikommen. Um dies sicherzustellen, setzte sich die Bundesregierung mit ihren Partnern für ein Waffenstillstands- und ein Geiselabkommen ein: „Jetzt muss die Einigung konsequent umgesetzt werden. Alle Geiseln müssen freigelassen werden. Auch die sterblichen Überreste müssen den Familien für einen würdevollen Abschied übergeben werden“, so Bundeskanzler Scholz.
Die diplomatischen Bemühungen sollen dazu beitragen, die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren. Aber Deutschland setzt die Zusage, fest an der Seite Israels zu stehen, auch auf andere Weise um: So beschloss Verteidigungsminister Boris Pistorius unter anderem, Israel Sanitätsmaterial zur Verfügung zu stellen und gab zwei zur Ausbildung der Bundeswehr geleaste Drohnen an Israel zurück.
Gleichzeitig ist für die Bundesregierung und unsere Partner aber auch klar: Israels Selbstverteidigung muss den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die zivilen Opferzahlen und das menschliche Leid im Gazastreifen sind gewaltig. Es muss deutlich mehr geschehen, um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Der Bundeskanzler und der israelische Ministerpräsident besprechen daher immer wieder auch die notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten.
Reise- und Sicherheitshinweise: Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel, die gesamten Palästinensischen Gebiete, Iran und Libanon ausgesprochen. Lesen Sie hier die Reise- und Sicherheitshinweise für Israel.