Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein

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Das Brandenburger Tor erstrahlte am Samstagabend in den Farben des Staates Israel.

Die Solidarität nach den Angriffen der Hamas auf Israel ist groß: Das Brandenburger Tor, angeleuchtet in den Farben des Staates Israel.

Foto: Bundesregierung/Kugler

„Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ So hat Bundeskanzler Olaf Scholz den menschenverachtenden Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel kurz nach dem Angriff beschrieben. Die Hamas fiel in das Land ein. Sie feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik-Festival wurden mehr als 250 junge Menschen regelrecht hingerichtet, Dutzende Israelis als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft sind darunter. Noch immer wird Israel mit Raketen beschossen.

FAQ der deutschen Botschaft in Tel Aviv: Sie sind gerade in Israel? Ihr Flug wurde storniert? Sie machen sich Sorgen um eine/n Angehörigen? Hier finden Sie Antworten auf die Fragen , die die deutsche Botschaft in Israel zurzeit im Zusammenhang mit den aktuellen Geschehnissen in Israel am häufigsten erreichen.

In seiner Regierungserklärung  am 12. Oktober machte der Bundeskanzler klar: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels.“ Die Geschichte Deutschlands und die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung mache es Deutschland zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzustehen. Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag hat am selben Tag parteiübergreifend seine Solidarität mit Israel ausgesprochen.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Bundestag.

Kanzler Scholz kündigte im Bundestag ein hartes Vorgehen gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Deutschland an: „Es ist hier eine klare Kante angebracht.“

Foto: Bundesregierung/Kugler

Israel hat das Recht, sich gegen diese barbarischen Angriffe zu verteidigen, seine Staatsbürger zu schützen und die Angreifer zu verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt Israel dabei mit militärischer und medizinischer Ausrüstung. 

Aber auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet unter dem Terror der Hamas. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. In allen Gesprächen rufen Bundeskanzler und Außenministerin daher dazu auf, den Zugang und die Versorgung mit humanitärer Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen erheblich zu verbessern.

Geschichte des Nahost-Konflikts: Eine der zentralen Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinenser. Nach dem Ende des britischen Mandats über Palästina proklamierte Ben Gurion am 14. Mai 1948 den Staat Israel . Seitdem kam es immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Nachbarstaaten. Dabei geht es auch um die Zukunft eines eigenen Staats für Palästinenserinnen und Palästinenser.

Das tut die Bundesregierung diplomatisch

Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel bemüht sich die Bundesregierung intensiv darum, dass sich die Lage nicht zu einer Krise ausweitet, die den ganzen Nahen Osten erfasst. Der Bundeskanzler ist persönlich nach Israel und in arabische Nachbarländer gereist. In vielen Gesprächen versucht die Bundesregierung, die Lage zu entschärfen und darauf hinzuwirken, dass die von der Hamas genommenen Geiseln freikommen.

Dabei handelt der Bundeskanzler nicht allein, sondern geschlossen mit seinen Ministerinnen und Ministern. Fünf Mal hat Außenministerin Annalena Baerbock  bereits Israel besucht, verbunden mit Gesprächen in Ägypten, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie nahm auch am UN-Sicherheitsrat in New York und dem Treffen der G7 Außenministerinnen und Außenminister in Tokyo teil, um über die Lage in Nahost zu beraten. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier , Wirtschaftsminister Robert Habeck , Entwicklungsministerin Svenja Schulze , Verteidigungsminister Pistorius sowie Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger machten sich bei ihren Reisen in die Region einen Eindruck von der Lage und führten Gespräche.

Dabei geht es zunehmend auch um eine Perspektive für den „Tag danach“. Für die Bundesregierung steht fest: Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen. Dies muss für Gaza und die Westbank gelten. Eine zentrale Rolle kommt dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu.

Zwei-Staaten-Lösung: Deutschland ist überzeugt: Nur eine für beide Seiten akzeptable, verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen. Dabei kommt es auf Verhandlungen an: Sie sollen schließlich zu einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat führen – Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel. 

Das tut die Bundesregierung zur Befreiung der Geiseln

Das Schicksal der Geiseln, die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, und ihre Befreiung, sind zentrales Thema für Kanzler Scholz und die Bundesregierung. Das Auswärtige Amt hat dafür auch einen Sonderstab eingerichtet. 

In all seinen Gesprächen macht Scholz deutlich, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, dass die Geiseln freikommen. Mittlerweile wurden auch erste Geiseln freigelassen – darunter auch deutsche Doppelstaater.

Das tut die Bundesregierung militärisch

Die diplomatischen Bemühungen sollen dazu beitragen, die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren. Aber Deutschland setzt die Zusage, fest an der Seite Israels zu stehen, auch auf andere Weise um: So beschloss Bundesverteidigungsminister Pistorius unter anderem, Israel Sanitätsmaterial zur Verfügung zu stellen und gab zwei geleaste Drohnen zur Ausbildung der Bundeswehr an Israel zurück.

Gleichzeitig ist für die Bundesregierung und unsere Partner aber auch klar: Es muss deutlich mehr geschehen um die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur zu schützen. Der Bundeskanzler und der israelische Ministerpräsident besprachen daher unter anderem in ihrem Telefonat am 9. Dezember die notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten.

Reise- und Sicherheitshinweise: Israel befindet sich formell im Kriegszustand. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel, die gesamten Palästinensischen Gebiete und Libanon ausgesprochen. Lesen Sie hier die Reise- und Sicherheitshinweise für Israel. 

Das tut die Bundesregierung humanitär

Die humanitäre Lage in Gaza hat sich im Zuge des Kampfes gegen die Hamas verschärft. Klar ist, dass Israel das Recht hat sich zu verteidigen. Dazu gehöre auch, so der Bundeskanzler, die notwendige humanitäre Hilfe zu gewähren. Mehrfach hat der Bundeskanzler den israelischen Premierminister daher aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern.

Dabei muss sichergestellt werden, dass diese nicht in die Hände der Hamas gerate. Zu Anfang des Konflikts beschloss die Bundesregierung zunächst, die Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand  zu stellen.

Hilfen für die Palästinensischen Gebiete: Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe zur Bewältigung akuter Notlagen. Ziel ist es, Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu bieten und Leid zu lindern. Entwicklungszusammenarbeit hingegen zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnissen ab. Seit Jahrzehnten gehört Deutschland zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete.

Doch klar ist: Notleidende Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf unsere Hilfe angewiesen. Auch sie sind Opfer der Hamas. Humanitäre Hilfe wird daher fortgeführt. Und wurde zuletzt auch erneut aufgestockt

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, alles möglich zu machen, dass ein humanitärer Zugang nach Gaza besteht. Dazu gehören auch deutsche Sonderflüge mit Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in Gaza. Seit dem 21. Oktober können Hilfslieferungen den Grenzübergang Rafah in Ägypten in den Gazastreifen passieren. Klar ist jedoch angesichts der katastrophalen humanitären Lage: Es müssen viel mehr Hilfsgüter Gaza erreichen. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern fordert die Bundesregierung weiter „kontinuierlichen, raschen, sicheren und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe.

Auch die Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit ist inzwischen abgeschlossen. Das Ergebnis: Die bestehenden Kontrollmechanismen haben sich als robust erwiesen. Das heißt: Es sind keine Hinweise darauf festgestellt worden, dass Mittel etwa durch Terrororganisationen missbraucht werden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) setzt auf dieser Grundlage die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten an die aktuellen Entwicklungen angepasst fort.

Das BMZ wird aber auch in Zukunft Verdachtsfällen nachgehen und auf jegliche Verstöße konsequent reagieren. Aus diesem Grund haben wir nach Vorwürfen an UNRWA die Zusage neuer Mittel bis zu Aufklärung temporär ausgesetzt .

Die wichtigsten Dokumente im Überblick