BK Scholz: Herr Ministerpräsident, erst einmal vielen Dank für unser gutes, intensives und sehr ernsthaftes Gespräch! Dies ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten, und wie ich vergangene Woche im Deutschen Bundestag gesagt habe: In solchen schwierigen Zeiten kann es für Deutschland nur einen Platz geben ‑ den Platz an der Seite Israels.

Herr Ministerpräsident, die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson. Entsprechend dieser Maxime handelt die Bundesregierung; der Deutsche Bundestag unterstützt diese Haltung parteiübergreifend. Es ist mir wichtig, dies hier heute in Israel, in dieser schwierigen Situation, deutlich zu sagen: Die deutsche Geschichte und unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung machen es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.

Meine Damen und Herren, den blutrünstigen, grausamen Angriff der Hamas-Terroristen auf Israel verurteilen wir auf das Schärfste. Der brutale Terror gegen unschuldige Zivilisten, die Hinrichtung wehrloser Bürgerinnen und Bürger, die Ermordung von Säuglingen, die Verschleppung von Frauen, Männern und Kindern, die Demütigung und Zurschaustellung von Holocaust-Überlebenden ‑ all das lässt uns das Blut in den Adern gefrieren.

Es ist völlig klar: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen Terror zu wehren. Ein Staat ‑ jeder Staat ‑ hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen.

Wir spüren das furchtbare Leid aller Israelis, deren Eltern, Geschwister und Kinder bei diesem barbarischen Überfall ums Leben gekommen sind. Wir teilen die unerträgliche Sorge all jener, deren Familienmitglieder von Terroristen aus ihrem Alltag gerissen und brutal verschleppt worden sind. Unter den Verschleppten sind auch Deutsche. Ihnen wie all den anderen Geiseln gilt unser Augenmerk. Wir bemühen uns nach Kräften, ihre Freilassung zu erreichen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine Regierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass dieser Konflikt nicht eskaliert. Es gilt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Ausdrücklich warne ich: Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, nun von außen in den diesen Konflikt einzugreifen. Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler. ‑ In den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedenste Kanäle an jene übermittelt, an die sie gerichtet ist.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Deutschland und Israel, uns vereint die Tatsache, demokratische Rechtsstaaten zu sein. Unser Handeln fußt auch in Extremsituationen auf Recht und Gesetz. Auch deswegen lässt uns die humanitäre Not im Gazastreifen nicht gleichgültig. Mit dem Ministerpräsidenten habe ich eben über Wege gesprochen, den Menschen in Gaza schnellstmöglich humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Anders als bei der Hamas, die die Bürgerinnen und Bürger Gazas als menschliche Schutzschilde festhalten will, gilt unsere Sorge auch ihnen. Wir wollen Zivilisten schützen und zivile Opfer vermeiden. Mit Ministerpräsident Netanjahu habe ich über die Möglichkeit eines verbesserten humanitären Zugangs zum Gazastreifen gesprochen. Auch aus diesem Grund reise ich nachher nach Ägypten weiter, um dort morgen mit Präsident Al-Sisi die Lage und auch humanitäre Aspekte zu besprechen. Die Bundesregierung wird ihr humanitäres Engagement für Gaza fortsetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

Erlauben Sie mir abschließend noch zwei Bemerkungen zur Lage in Deutschland hinzuzufügen:

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten, und es wird bestraft.

Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Jüdische Einrichtungen werden wir schützen.

Vielen Dank.