Pressestatement des Kanzlers vor der informellen Tagung des Europäischen Rates
„Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können.“ Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Beginn der informellen Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Das Statement im Wortlaut.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 23. Januar 2026
Vor dem Beginn des außerordentlichen Europäischen Rates hat Bundeskanzler Merz in Brüssel einen Ausblick auf die Inhalte der Gespräche gegeben.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vor dem Sondertreffen des Europäischen Rates in seinem Pressestatement, dass Europa vor wichtigen Entscheidungen stehe. „Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können“, betonte der Kanzler und verwies in diesem Zusammenhang auf US-Präsident Trumps Rückzug von Zoll- und Grönland-Plänen.
Auf dem informellen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs würden die Stärkung der europäischen Volkswirtschaft und drei außenpolitische Themen im Fokus stehen: die transatlantischen Beziehungen sowie Grönland und die Ukraine. Die gemeinsame Linie der europäischen Staaten gegenüber den Plänen der Vereinigten Staaten wurde als starkes und wirksames Signal gewertet.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Pressestatements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Wir treffen uns heute Abend zu einem informellen, außerordentlichen Europäischen Rat. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Gelegenheit haben, noch einmal über die letzten Tage zu sprechen. Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können. Ich bin sehr dankbar, dass Präsident Trump Abstand von seinen ursprünglichen Plänen genommen hat, Grönland zu übernehmen, und ich bin auch dankbar, dass er davon Abstand genommen hat, jetzt am 1. Februar zusätzliche Zölle aufzuerlegen. Das alles ist ein Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, einen Weg zu finden, wie wir gemeinsam in den schwierigen Zeiten vorankommen, die wir ja nun ohne Zweifel gegenwärtig erleben.
Wir werden heute Abend auch noch einmal kurz Revue passieren lassen, wie wir uns aufgestellt haben – ich werde das mit großer Dankbarkeit zum Ausdruck bringen, auch gegenüber der Kommissionspräsidentin, dem Ratspräsidenten und auch dem Generalsekretär der NATO, der hierbei eine sehr wichtige Rolle gespielt hat –, und wir werden uns vorbereitend mit dem 12. Februar befassen. Am 12. Februar wird es einen weiteren informellen Europäischen Rat geben. An dem Tag werden wir uns mit den Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beschäftigen. Wir haben dazu bereits eine ganze Reihe von vorbereitenden Gesprächen geführt. Wir werden das auch heute Abend fortsetzen.
Wir wollen einfach gemeinsam dafür sorgen, dass so schnell wie möglich zwei Dinge erreicht werden, zum einen: Die Europäische Union, der europäische Teil der NATO, muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Auf dem Weg sind wir, auch wenn wir noch längst nicht alles erreicht haben, was wir erreichen müssen. Das Zweite: Wir wollen eben eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft in Europa haben. Dazu müssen wir alle beitragen. Dazu trägt auch die Bundesrepublik Deutschland bei. Aber wir wissen auch: Ohne einen guten europäischen Rahmen geht das alles nicht. Ich werde vor allem darauf drängen, dass wir die sehr umfassende europäische Bürokratie Schritt für Schritt zurücknehmen, damit wir eben wirklich ein großer, erfolgreicher europäischer Binnenmarkt sind, der auf der Welt bestehen kann. Beides geht Hand in Hand. Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Daran arbeiten wir, und ich bin dankbar, dass das sehr viele Kolleginnen und Kollegen in Europa genauso sehen wie ich. Dies ist eine Arbeit, die wir jetzt auch heute Abend gemeinsam leisten und fortsetzen.
(akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz: Ich habe die Ereignisse der letzten Woche nicht weiter zu kommentieren. Es gibt ein gutes Ergebnis. Wir werden trotzdem die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, der Europäischen Union stärken müssen. Es geht eben vor allem um Verteidigungsfähigkeit, und es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden alle Teile des europäischen NATO-Gebietes stärker in den Fokus nehmen müssen. Dazu zählt eben vor allem auch der Norden. Ich habe bereits vor einigen Wochen für den kommenden Montag zu einem Gipfel der nordeuropäischen Staaten in Hamburg [Nordseegipfel] eingeladen. Dabei geht es um die Fragen der Seesicherheit. Dabei geht es um die Fragen unseres gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolges im Norden. Dabei geht es um die Hafenstrategie. Wir sind jetzt also wirklich Schritt für Schritt dabei, die Themen zu bearbeiten, die wichtig für unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit, für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sind, und ich muss sagen: Ich bin sehr zufrieden damit, wie das im Augenblick geht.
Frage: Ist eigentlich die transatlantische Partnerschaft nicht klinisch tot, weil es jetzt keine Verlässlichkeit mehr gibt, oder wie sehen Sie das?
Bundeskanzler Merz: Ich habe heute Morgen in meiner Rede in Davos zum Ausdruck gebracht, dass ich sehr viel Wert darauf lege, dass wir jedenfalls versuchen sollten, die NATO zu erhalten. Ich habe auch den Eindruck, dass viele Amerikaner das mit uns so sehen. Dieses transatlantische Bündnis gibt man nicht einfach einmal so auf. Wir haben es über 75 Jahre hinweg aufgebaut. Es ist das erfolgreichste politische Bündnis, das es jemals zwischen Europa und Amerika gegeben hat. Es ist kein reines Militärbündnis, sondern es ist ein politisches Bündnis. Es ist die Klammer zwischen Europa und Amerika. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, dieses Bündnis aufrechtzuerhalten, aber ich weiß auch, dass wir im europäischen Teil der NATO mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun müssen. Damit hat sogar der amerikanische Präsident recht, wenn er uns dies immer wieder gesagt hat; seine Vorgänger übrigens auch. Jetzt machen wir es. Wir haben im Juni einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel in Den Haag gehabt. Die NATO ist jetzt auch im europäischen Teil dabei, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wir geben alle sehr viel mehr Geld aus. Wir wissen, dass wir das leider tun müssen, weil wir uns verteidigen müssen. Aber auf dem Weg sind wir.
Vielen Dank!