Mit einem deutlichen Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit begrüßte Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, in Berlin. Beim Antrittsbesuch der EU-Parlamentschefin würdigte der Bundeskanzler die konstruktive Rolle des Parlaments bei zentralen Gesetzesvorhaben – ein Signal für ein weiterhin eng abgestimmtes Vorgehen in Europa.

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich heiße die Präsidentin des Europäischen Parlaments im Kanzleramt sehr herzlich willkommen. Liebe Roberta Metsola, herzlich willkommen in Berlin! A warm welcome in Berlin!

Wir haben uns unmittelbar nach meinem Amtsantritt zum ersten Mal offiziell getroffen. Wir kennen uns aber schon seit vielen Jahren sehr gut. Wir haben uns in Brüssel gleich zu Beginn meiner Besuche bei den europäischen Institutionen getroffen, aber wir sehen uns auch ganz regelmäßig beim Europäischen Rat. Über genau diesen wollen wir heute sprechen.

Am Donnerstag steht die nächste Tagung des Europäischen Rats in Brüssel an. Sie wissen vermutlich, dass die Präsidentin des Europäischen Parlamentes dort unser ständiger Gast ist und dort auch über die Lage im Europäischen Parlament berichten wird. Ich will die Gelegenheit nutzen, um mich herzlich für die gute Zusammenarbeit zu bedanken, die wir auch mit dem Europäischen Parlament haben. Sie alle wissen vermutlich, dass ich selbst aus diesem Europäischen Parlament komme und insoweit eine große Zuneigung zu dieser Institution habe.

Aber wir haben natürlich auch einige gemeinsame Aufgabe zu lösen. Wir stehen im Augenblick vor der großen Frage, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie durchgreifend zu verbessern. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir am 12. Februar eine Extrasitzung des Europäischen Rates hatten, um die Tagung des Europäischen Rats in dieser Woche vorzubereiten. Das Thema der Wettbewerbsfähigkeit wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Aber wir werden uns natürlich auch mit den Fragen der aktuellen Außenpolitik auseinandersetzen müssen. Der Krieg im Iran und die anhaltende Aggression Russlands gegen die Ukraine, all das sind Themen, über die wir am Donnerstag miteinander sprechen werden. Ich freue mich, dass wir auch über die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in den jetzt entscheidenden Gesetzgebungsfragen, wie wir Europa wieder wettbewerbsfähig machen können, sprechen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir dafür große Unterstützung aus dem Europäischen Parlament bekommen.

Noch einmal: Ich freue mich, dass ich die Präsidentin heute in Berlin sehr herzlich willkommen heißen darf.