In einem Pressestatement unmittelbar vor Beginn des Gipfels der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union in Luanda in Angola hat Bundeskanzler Friedrich Merz die laufenden Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine begrüßt. Dabei betonte er die zentrale Rolle Europas im Friedensprozess und unterstrich, dass die EU Verantwortung übernehme und weiterhin den Druck auf Russland erhöhen wolle. 

Mit Blick auf den Gipfel hob Merz die enge Partnerschaft mit Afrika hervor – ein Bündnis, das auf Frieden, Multilateralismus und Zusammenarbeit beider Kontinente setze. Der inzwischen siebte EU-Afrika-Gipfel solle damit nicht nur ein Signal für die Ukraine senden, sondern auch die Bedeutung einer starken, gleichberechtigten Kooperation zwischen Europa und Afrika verdeutlichen.

Das Wichtigste in Kürze: 

• Krieg in der Ukraine: Mit Blick auf die Friedensbemühungen betonte Bundeskanzler Merz, dass Kiew nicht zu einseitigen territorialen Abtretungen gedrängt werden dürfe. Sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump habe gezeigt, dass auch die USA offen für einen gemeinsam erarbeiteten Friedensplan seien. Die Gespräche in Genf und die dort erzielten Zwischenergebnisse begrüßte Merz. Zugleich machte er deutlich, dass auch Russland mit an den Verhandlungstisch müsse. „Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen”, betonte Kanzler Merz.
• Krisenregionen in Afrika: Ein Schwerpunkt der Gespräche werden die großen Krisen des afrikanischen Kontinents sein, kündigte der Kanzler an. Mit Blick auf den Sudan forderte Merz einen Waffenstillstand: „Deutschland schaut nicht weg”. Auch die Sahelzone sei durch extremistische Gewalt und Klimawandel destabilisiert, viele Menschen würden über gefährliche Routen fliehen. „Die Sahelzone braucht unsere gemeinsame Aufmerksamkeit zur Bekämpfung von Konfliktursachen“, so der Kanzler.
• Perspektive Afrika: Bundeskanzler Merz sieht in Afrika einen Kontinent der Chancen. Er verwies auf die Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Die Zusammenarbeit liege im beiderseitigen Interesse. Merz hob hervor, dass Deutschland seit Beginn die panafrikanische Freihandelszone unterstütze und ihr größter Geber sei: „Dieses Projekt ist anspruchsvoll, aber es lohnt sich.”
• Internationale Zusammenarbeit: Europa und Afrika verfügten gemeinsam über mehr als 40 Prozent der Stimmen in den Vereinten Nationen, erklärte der Kanzler. Voraussetzung, um dieses Gewicht stärker zu nutzen, sei eine bessere internationale Vertretung Afrikas. Deutschland unterstützt daher die Forderung nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im UN-Sicherheitsrat. „Wenn über Krisen in Afrika entschieden wird, muss Afrika mit am Tisch sitzen“, betonte Merz.

Die Gipfel der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union sind seit dem Jahr 2000 ein zentrales Instrument der Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten. Die EU ist Afrikas wichtigster Handelspartner und größter Investor, während Afrika mit seinen schnell wachsenden Volkswirtschaften als Chancenkontinent gilt.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu einem kurzen Pressestatement am Rande des EU-Afrika-Gipfels am 24. November hier in Luanda, Angola.

Ich möchte zunächst einmal sagen: Europa und Afrika setzen heute gemeinsam ein starkes Zeichen, und zwar für eine regelbasierte Ordnung. Wir versuchen, alles zu tun, um eine gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen und darüber in einem gemeinsamen Dialog zu sein und zu bleiben. Denn diese regelbasierte Ordnung steht in diesen Tagen besonders unter Druck.

Lassen Sie mich deswegen anfangs kurz über die laufenden Bemühungen berichten, ein Ende des Krieges in der Ukraine zu erreichen. Wir Europäer haben in den letzten Tagen, die Nächte durch und heute Morgen die enge Abstimmung fortgesetzt, die wir am Wochenende am Rande des G20-Gipfels in Südafrika begonnen haben. Wir sind uns einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und den Frieden in der Ukraine, und wir wollen Sicherheit für Europa. Uns ist dabei wichtig: Einen Friedensplan für die Ukraine kann es nicht geben, wenn wir nicht unsere Zustimmung geben zu Fragen, die europäische Interessen und europäische Souveränität berühren. Europa steht in diesem Schicksalsmoment geschlossen, sehr geschlossen beieinander.

Ich kann Ihnen das auch aus dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs heute Morgen hier in Luanda sagen: Es gibt ein hohes Maß an gemeinsamem Bewusstsein, auch in der Einschätzung der Lage, wie sie zurzeit in der Ukraine besteht, und ich habe heute Morgen eine sehr verantwortungsvolle, tiefgehende Diskussion im Kreis der Staats- und Regierungschefs erlebt. Ich habe über mein Telefonat mit Präsident Trump am vergangenen Freitag berichtet. Wie Sie wissen – ich habe es berichtet –, hat er sich offen gezeigt für einen gemeinsam erarbeiteten Friedensplan. Das zu erreichen, ist den Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestern in Genf ja auch gelungen, und wir nehmen diese Botschaft jetzt auch mit. Wir begrüßen, dass es diese Gespräche in Genf gegeben hat, wir begrüßen auch das Zwischenergebnis. Es konnten einige Fragen geklärt werden. Wir wissen aber auch: Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht.

Meine letzte Botschaft in diesem Zusammenhang soll sein: Die Ukraine kann sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen. Das ist wichtig. Ukrainische Interessen sind auch europäische gemeinsame Interessen, und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren. Dazu gehört, dass die Ukraine nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden darf. Die Ukraine muss sich auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können, und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner. Noch einmal: Jede Verständigung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die NATO betrifft, bedarf einer Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses im Bündnis der NATO.

Nicht nur in Europa stehen wir in diesen Tagen vor großen Herausforderungen. Europa und Afrika sind Nachbarn; wir teilen Ziele, wir teilen Interessen, wir teilen unser Streben nach nachhaltigem Frieden. Diese Herausforderungen können wir auch hier nur gemeinsam meistern. Wir stehen dafür in Partnerschaft und Kooperation, um gemeinsame Lösungen zu erreichen, und das seit 25 Jahren in enger Abstimmung zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union.

Drei Punkte sind mir heute in Luanda besonders wichtig:

Erstens. Deutschland und die Europäische Union bleiben verlässliche Partner für die Staaten Afrikas. Wir sprechen deshalb heute intensiv über die großen Krisen auf diesem Kontinent, allen voran natürlich die Situation in Sudan. Das Leid der Menschen dort ist unermesslich. Über 25 Millionen Menschen leiden dort gegenwärtig an Hunger. Das ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Viele Kinder sind lebensbedrohlich mangelernährt. Ich möchte deshalb betonen: Deutschland schaut nicht weg. Wir gehören zu den größten Gebern humanitärer Hilfe in diesem Land. Der Sudan braucht jetzt vor allem eines, einen Waffenstillstand. Nur so kann die Hilfe bei den Bedürftigen tatsächlich ankommen.

Eine weitere Region, die wir mit großer Sorge sehen, ist der Sahel. Die Sicherheitslage dort verschlechtert sich jeden Tag besorgniserregend. Extremistische und terroristische Gewalt wirken destabilisierend, besonders für die junge Generation. Dazu kommt, dass diese Region unter einem massiven Klimawandel leidet. Dürren zerstören die Lebensgrundlagen. Das ist ein gefährlicher Mix. Menschen begeben sich auf gefährliche Routen, auch über den Atlantik und das Mittelmeer. Die Sahelzone braucht deshalb unsere gemeinsame Aufmerksamkeit zur Bekämpfung von Konfliktursachen.

Zweitens ist wichtig: Afrika ist ein Kontinent der Chancen. Elf der 20 weltweit am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften liegen auf dem afrikanischen Kontinent. Das Potenzial ist ganz offensichtlich. Als Europäische Union sind wir der größte Handelspartner und Investor in Afrika. Das wollen wir bleiben und den Kontinent nicht anderen überlassen. Das liegt in unserem gemeinsamen und in unserem gegenseitigen Interesse. Wir stärken Afrika, und gleichzeitig diversifizieren wir unsere Lieferketten. Damit bieten sich auch deutschen Unternehmen Chancen auf einem sehr schnell wachsenden Markt.

Als überzeugter Europäer will ich auch dies hinzufügen, und es ist mir besonders wichtig: Wir Europäer können unseren afrikanischen Partnern aus tiefer Überzeugung zurufen: Der europäische Binnenmarkt ist eine große Erfolgsgeschichte und das größte Friedensprojekt, das Europa je gesehen hat. Vor diesem Hintergrund unterstützt Deutschland seit Beginn die panafrikanische Freihandelszone. Wir sind größter Geber; wir sind Partner. Dieses Projekt ist anspruchsvoll, aber es lohnt sich.

Drittens: Uns allen hier ist die internationale Zusammenarbeit wichtig. Europa und Afrika haben zusammen über 40 Prozent aller Stimmen in den Vereinten Nationen. Zusammen haben wir großes Gewicht. Dafür muss Afrika aber international besser vertreten sein, so wie es dem Gewicht dieses Kontinents entspricht. Dafür werden wir uns gemeinsam einsetzen.

Deutschland unterstützt daher die Forderung nach zwei ständigen afrikanischen Sitzen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Um es klar zu sagen: Wenn der Sicherheitsrat über Krisen in Afrika berät und entscheidet, dann muss Afrika mit am Tisch sitzen.

Abschließend: Ich bin dankbar dafür, dass ich Gelegenheit zu vielen Begegnungen und Impulsen während der Gipfeltage habe. Mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns liegen, werde ich mit Mut im Gepäck nach Deutschland zurückreisen. Bis dahin ist es aber noch ein längerer Weg. Wir werden jetzt gleich mit der Konferenz beginnen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, weitere Verabredungen miteinander zu treffen und die Vereinbarungen auch so zu treffen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union vertieft wird.

Dies ist das siebente Treffen der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union in 25 Jahren. Es könnte zu keinem besseren Zeitpunkt stattfinden, aber es könnte auch zu keinem herausfordernderen Zeitpunkt stattfinden. Ich gehe mit einiger Zuversicht in die vor uns liegenden Treffen, aber noch einmal: Vor uns liegen große Herausforderungen. – Das alles wird nicht heute entschieden, aber heute wird über vieles gesprochen. Der Tag hat für mich außerordentlich ermutigend begonnen, weil wir uns in der Europäischen Union in der Bewertung dessen, was zurzeit das größte Thema für uns ist, nämlich die Beendigung des Krieges in der Ukraine, so einig ist.

Herzlichen Dank.