Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung im Vorfeld des Europäischen Rates Mitte Juni in Brüssel deutlich gemacht, dass Deutschland einen klaren Kurs der Erneuerung einschlagen müsse. Nur so könne das Land wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch widerstandsfähiger werden. Deutschland stehe vor tiefen Veränderungen. „Wir alle haben die Verantwortung, unser Land weiterzuentwickeln.“ Hierbei setze die Bundesregierung bewusst auf Modernisierung, stärkere Verteidigungsfähigkeit und eine zukunftsfeste Wirtschaft. Für den Bundeskanzler ergibt sich daraus der Anspruch, Deutschland entschlossen auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten.

Kanzler Merz machte auch deutlich: Deutschlands Zukunft hängt untrennbar mit einem starken, souveränen und handlungsfähigen Europa zusammen. In einer Welt wachsender geopolitischer Spannungen könne kein europäischer Staat allein bestehen. Nur ein geeintes Europa sichere langfristig Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. „Deutschland kann nur erfolgreich sein, wenn Europa erfolgreich ist“, so der Bundeskanzler.

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Der Bundeskanzler sprach unter anderem über… 

… den Reformkurs der Bundesregierung

In seiner Regierungserklärung konstatierte Kanzler Merz, dass Deutschland lange zentrale Risiken wie geopolitische Spannungen, internationale Konkurrenz und den demografischen Wandel unterschätzt habe und warnte davor, „die Augen vor diesen Realitäten zu verschließen“. Stattdessen müsse sich das Land „auf allen Feldern wieder besser aufstellen“ – ein Anspruch, den die Bundesregierung mit einem umfassenden Reformkurs verfolgt, der von stärkerer Verteidigungsfähigkeit über steuerliche Entlastungen und eine realistische Energiepolitik bis hin zu Digitalisierung, Technologieoffensive und tiefgreifenden Sozial‑ und Verwaltungsreformen reicht.

… Verantwortung und Vertrauen

Bundeskanzler Merz mahnte in seiner Rede eindringlich, dass „die Zeit drängt“, weil weiterhin Arbeitsplätze verloren gehen und Unternehmen unter hohen Kosten und Bürokratie leiden. Lange verschobene Aufgaben würden nun entschlossen angegangen, um das Fundament des Landes so zu erneuern, dass es „für viele Jahre trägt“. Bundeskanzler Friedrich Merz richtete dabei einen Appell an gemeinsame Verantwortung: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssten ihren Beitrag leisten, Lasten fair verteilen und Reformen nicht blockieren. Zugleich warb er um Vertrauen in die gemeinsame Fähigkeit, Lösungen zu finden.

… Sicherheit und Wirtschaft in Europa 

Europa ist für den Kanzler der unverzichtbare Rahmen für Deutschlands Sicherheit. Angesichts neuer Bedrohungen betonte er in seiner Regierungserklärung, dass die EU militärisch, wirtschaftlich und politisch widerstandsfähiger werden müsse, um Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg abzuwehren. „Ohne Europa geht es nicht. Mit Europa haben wir eine gute Chance“, versicherte der Bundeskanzler. 

Zugleich sieht er Europa als Schlüssel zur wirtschaftlichen Stärke. Offener Handel, ein leistungsfähiger Binnenmarkt und der Abbau von Bürokratie seien entscheidend, damit europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können. Europa werde weltweit als „zuverlässiger Partner geschätzt und aufgesucht“ und diese Position müsse auch zum Vorteil Deutschlands weiter ausgebaut werden, so Merz. 

… Europa als Wertegemeinschaft

Europa ist für Bundeskanzler Merz ein gemeinsames Werteprojekt, das die Grundlage für Frieden, Stabilität und Zusammenhalt auf dem Kontinent bildet. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien keine Selbstverständlichkeit, sondern Errungenschaften, die immer wieder verteidigt und erneuert werden müssten. In einer Welt, in der autoritäre Systeme erstarken und internationale Normen unter Druck geraten, müsse Europa „eine Macht für Freiheit und Wohlstand, für Frieden und Demokratie“ bleiben. Diese Werte seien der Kern europäischer Identität – und zugleich der Maßstab, an dem sich Europas Handeln nach innen und außen orientieren müsse.