Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat mit einem Bekenntnis für mehr Gerechtigkeit begonnen. Das „Mühen um gerechte Verhältnisse“ stehe im Zentrum seines Regierungshandelns. Angesichts von Kriegen und tiefgreifenden Umbrüchen gelte es, sowohl die „Sicherheitslücke“ als auch die „Gerechtigkeitslücke“ in Deutschland zu schließen. Gerechtigkeit bedeute dabei Chancengerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit und müsse sich in Reformen bei Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Staatsmodernisierung widerspiegeln. 

Vor Beginn seiner Erklärung hieß der Bundeskanzler den neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Alexander Schweitzer, willkommen und sicherte ihm eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. Zugleich würdigte er die Arbeit seiner Vorgängerin Bärbel Bas, die das Amt „mit großer Empathie, vor allem für die Schwachen in unserer Gesellschaft“ ausgeübt habe. Merz dankte ihr für ihr Engagement für das Land und sprach ihr nach ihrem Rücktritt aus persönlichen Gründen das Mitgefühl der Bundesregierung aus. 

Der Bundeskanzler sprach unter anderem über… 

…die EU-Finanzen der Zukunft

Unmittelbar vor Beginn des Europäischen Rates warb Bundeskanzler Merz für entschlossene Reformen und eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern bei den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die Gespräche über den künftigen EU-Haushalt seien nun in der „entscheidenden Phase“. Angesichts begrenzter finanzieller Mittel sprach sich Merz für eine klare Prioritätensetzung aus. Für die Bundesregierung stehe dabei fest: „Wir müssen dort investieren, wo sich die Zukunft Europas entscheidet, in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit“, so der Bundeskanzler.

…den Binnenmarkt und Bürokratierückbau 

Der Bundeskanzler forderte einen entschlossenen Bürokratieabbau und die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Investitionen müssten insbesondere in Zukunftstechnologien fließen. Zudem sprach er sich dafür aus, alle Regeln, die Investitionen verhindern würden, vorübergehend auszusetzen und die „EU-Bürokratiebremse“ zu ziehen.

…den Internationalen Handel

Neue Handelspartnerschaften seien für die Bundesregierung ein zentraler Baustein, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Abhängigkeiten zu verringern und neue Märkte zu erschließen, so Merz. Dabei verwies der Bundeskanzler auf die strategische Bedeutung der aktuellen Entwicklungen: „Die geoökonomische Infrastruktur und die geopolitische Ordnung des 21. Jahrhunderts entsteht voraussichtlich in diesen Monaten, in diesen Jahren.“ Zugleich sprach er sich für eine entschlossene europäische Antwort auf unfaire Handelspraktiken aus und betonte die Chancen einer engeren internationalen Zusammenarbeit. 

…Schöpferische Anstrengung 

Es gebe positive wirtschaftliche Entwicklungen und steigende Investitionen. Dennoch rief Bundeskanzler Merz zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um Deutschlands und Europas Zukunft zu sichern. Mit Verweis auf Robert Schuman betonte er: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Diese „schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen“, sagte Merz mit Blick auf Reformen, den Kampf gegen Extremismus und die Herausforderungen für Europa. 

…Sicherheit und Freiheit

Die Stärkung von Sicherheit und Freiheit in Europa sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, betonte Merz. Ziel sei es, „eine neue europäische und transatlantische Friedens- und Freiheitsordnung zu schaffen“ und damit ein freies und sicheres Europa zu gewährleisten. Bundeskanzler Merz verteidigte die Unterstützung der Ukraine und betonte die Bedeutung von Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Zugleich warnte er: „Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt.“ Politik verstehe die Bundesregierung als Verantwortung „für alle Menschen in unserem Land“, um Sicherheit, Wohlstand und staatliche Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.