Sehr geehrte Frau Moreno,
sehr geehrter Herr Lejman,
sehr geehrte Mitglieder,
Freundinnen und Freunde des Vereins der Ausländischen Presse,
liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,
liebe Gäste der Deutschen Bundespressekonferenz, insbesondere Herr Vorsitzender,
herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung und die Einladung und die Gelegenheit für mich, kurzfristig an einer ungewohnten Stelle zu sitzen. Häufiger werden Sie mir nicht erlauben, dass ich das tue und dass ich Gelegenheit habe, auch hier von einem Rednerpult aus zu sprechen, und das vor einem solchen Hintergrund. Vielen Dank! Ich habe gelernt: VAP steht auch für „Vergnügungsausschuss der Presse“.
Ich freue mich, dass ich Ihnen heute im Namen der Bundesregierung, aber auch persönlich sehr herzlich zu Ihrem großen, eindrucksvollen Jubiläum gratulieren darf. 120 Jahre! Sie sind fast ein halbes Jahrhundert älter als die Bundesrepublik Deutschland, und Sie sind sogar ein bisschen älter als das Gründungsdatum der Weimarer Republik. Was für eine bemerkenswerte Leistung Ihres Vereins, der Vorsitzenden und der Mitglieder!
Natürlich zeigt sich in diesem Umstand auch eine tiefe historische Wahrheit über unsere modernen, liberalen Demokratien. Denn bevor es demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker gab, gab es in der Regel schon Journalistinnen und Journalisten. Die Entstehung einer kritischen, einer bürgerlichen Öffentlichkeit geht unseren Demokratien voraus, und diese kritische Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, ist ganz erheblich Ihr Werk. Das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihr Berufsstand. Das sind Sie, vor denen ich hier heute spreche.
Nun werden Sie in vielen deutschen Schulbüchern in den Kapiteln, in denen es um die Geburt der liberalen Moderne geht, ein Bild finden, das nicht weit von hier im Deutschen Historischen Museum im Original hängt. Es ist das Bild von Heinrich Lukas Arnold, das Gemälde „Das Lesekabinett“, um, wenn ich es richtig im Kopf habe, 1840 gemalt, also noch einmal rund 60 Jahre vor Ihrer Gründung. Was sehen wir auf diesem Bild? Diejenigen, die es kennen, werden es sofort präsent haben: Es ist eine Wohnstube mit eifrig lesenden und diskutierenden, ja, Männern. Alle halten großformatige Zeitungsseiten in ihren Händen. Man hört sozusagen beim Zuschauen, beim Betrachten dieses Bildes das Rascheln der Zeitungen.
Wenn wir heute von modernen Heldengeschichten und modernen Heldinnen und Helden sprechen, dann fällt uns in unseren Breitengraden auch sehr bald der eine oder andere rasende Reporter oder die eine oder andere Investigativgeschichte ein. So ist die Geschichte Ihres Vereins; so viel ist sicher. Sie ist voll von legendären Journalistinnen und Journalisten, die neben Ausdauer und Rückgrat zu oft auch Heldenmut beweisen mussten, um ihre Arbeit zu tun. Sie haben Ihren Gründungsvorsitzenden bereits genannt, den Österreicher Paul Goldmann, der diesen Verein auch deshalb gründete, um der kaiserlichen Zensur etwas entgegenzusetzen. Sie werden auch die anderen berühmten Namen kennen, zum Teil haben Sie sie schon genannt: Dorothy Thompson, die 1931 im Hotel Kaiserhof hier in Berlin ein Interview mit Adolf Hitler führte und 1934 zu den ersten Journalisten gehörte, die von den Nationalsozialisten des Landes verwiesen wurden, Louis P. Lochner ‑ Sie haben auch ihn genannt ‑, Pulitzerpreisträger und von 1928 bis 1941 Leiter des Berliner Büros der Associated Press, der über die Bücherverbrennung 1933 und über die Novemberpogrome 1938 berichtete, und schließlich auch der schon genannte William Lawrence Shirer, von 1934 bis 1940 Rundfunk- und Zeitungskorrespondent in Berlin, der kreativ werden musste, um am Propagandaministerium vorbei seine Berichte auf dem Weg, den Sie eben hier auch beschrieben haben, an CBS schicken zu können. Alle drei schufen, wie viele andere auch im Ausland, kritische Öffentlichkeit über die nationalsozialistische Herrschaft, und dies alles zum Teil unter Inkaufnahme erheblicher persönlicher Risiken. Sie waren Chronisten unserer Geschichte, zum Teil sogar wirkliche Zeithistoriker. Was sie über Deutschland berichteten, beeinflusste politische Entscheidungen im und gerade auch nach dem Krieg. Das Buch „Berlin Diary“ des schon zitierten William Shirer und sein Buch zum „Aufstieg und Fall des Dritten Reiches“, eines der ersten umfassenden Analysen des nationalsozialistischen Deutschlands, wurde von mehreren amerikanischen Präsidenten gründlich gelesen, wie wir heute wissen. Schließlich hat Ihr ehemaliger Vorsitzender Alain Clément als Korrespondent für „Le Monde“ im Bonn der 1950er- und 60er-Jahre, also in der Zeit Ihrer Wiederbegründung, ganz zweifellos dazu beigetragen, dass die deutsch-französische Verständigung und schließlich die Versöhnung möglich wurden.
Ja, meine Damen und Herren, insgesamt und überhaupt hat Deutschland, wenn man so will, ja eine ganz besondere Geschichte mit Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten, und auch darum stehe ich heute hier vor Ihnen. Während des Krieges haben sich ehemalige Deutschlandkorrespondenten aus dem Ausland über das Radio auch an die Deutschen gewandt. „Hör zu, Hans“ hieß eine Reihe von Radioansprachen von der schon erneut genannten Dorothy Thompson, und nach dem Krieg, als ein Großteil der Welt mit Hass, mit Abscheu, zumindest aber mit allertiefstem Misstrauen auf Deutschland schaute, da waren es wiederum die Deutschlandkorrespondenten, die mit ihren Berichten unseren Nachbarn und der Welt ein differenziertes Bild von den Deutschen und von der noch jungen Bundesrepublik Deutschland gaben.
Meine Damen und Herren, es ist noch immer so, auch in unserer heutigen hochvernetzten, globalisierten, digitalen Welt, in der wir mit Videos und Nachrichten „from all around the world“ tagtäglich überschwemmt werden: Sie prägen mit dem, was Sie tun, was die Welt, was unsere Nachbarn von uns Deutschen denken. Was Sie berichten, wie Sie es einordnen, das nimmt Einfluss auf das Deutschlandbild unserer Nachbarn, der Franzosen, der Polen, der Italiener, der Briten, der Brasilianer, der Argentinier, der Australier, der Südafrikaner, der Amerikaner, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
Das Deutschlandbild, das mir in Ihren Medien begegnet, ist übrigens in aller Regel, und das müssen Sie, Herr Feldhoff, jetzt aushalten, deutlich positiver und deutlich wohlwollender als das Deutschlandbild, das häufig genug deutsche Medien zeichnen, vielleicht, weil Sie als Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten den größeren Abstand zum Gegenstand Ihrer Berichterstattung haben, vielleicht auch, weil Sie ein bisschen weniger getrieben sind von der Aufregung des politischen Tagesgeschäftes. Ich finde auch Ihre Fragen gelegentlich interessanter als die ‑ ‑ ‑ Na ja, ich brauche nicht weiterzusprechen. Jedenfalls, meine Damen und Herren, lerne ich immer wieder von Ihren Berichten über unser Land, und genau so sollte es auch sein. Ein gesundes Selbstbild entsteht aus der Auseinandersetzung mit dem Bild, das die anderen sich machen, und dieser Abgleich ist in unseren sehr bewegten, sehr turbulenten Zeiten wohl noch einmal viel wichtiger geworden, als er es ohnehin war.
Die Welt, und das sagen wir nun jeden Tag, ist im Umbruch ‑ geopolitisch, geoökonomisch, technologisch ‑, und diese Veränderungen betreffen uns in Deutschland, sie betreffen uns in Europa insgesamt, zum Teil an sehr empfindlichen Stellen. Um diesen Umbruch gut mitgestalten zu können ‑ und das ist mein Ziel, das ist unser Ziel ‑, müssen wir als deutsche Gesellschaft in mancher Hinsicht neu sehen und auch neu denken. Wir müssen unser Selbstbild und unser Weltbild auf veraltete Annahmen, auf unproduktive Klischees, auf ideologische Versatzstücke überprüfen, und davon haben wir so einige. Sie alle könnten wahrscheinlich spontan das eine oder andere deutsche Vorurteil nennen, das wir Deutsche so mit uns herumtragen, große und kleine, harmlose und auch weniger harmlose.
Ist in der deutschen Gesamtgesellschaft wirklich angekommen, wie wachstumsstark die asiatischen Volkswirtschaften sind, wie viel Potenzial in Partnerschaften mit vielen Ländern des afrikanischen Kontinents oder Lateinamerika liegt? Gibt es hinreichend Bewusstsein darüber, dass die Zeit der sogenannten Friedensdividende vorbei ist, dass wir wieder Feinde haben in der Welt? - Sie werden auf diese Fragen Ihre eigenen Antworten haben. Sicher ist: Wir Deutsche sind bisweilen etwas eigen, und es gibt bei uns vielleicht mehr Veränderungsangst als bei manchem unserer Nachbarn. Aber wir sind durchaus, und das möchte ich doch für uns in Anspruch nehmen, neugierig, und wir sind vor allem immer ziemlich gründlich. Wenn wir uns entschieden haben, uns neue Ziele zu setzen, dann machen wir uns auch mit viel Ausdauer daran, diese Ziele zu erreichen. Wir fangen manchmal ziemlich spät an. Das Thema Digitalisierung haben Sie genannt ‑ das ist ein schmerzhafter Punk, aber wir arbeiten daran.
Wir haben in der deutschen Bundesregierung eine Zielvorstellung von dem Deutschland der kommenden Jahrzehnte und auch von dem Europa in dieser neuen Weltordnung. Beides hängt ja auch sehr eng miteinander zusammen. Schon im Sinne unseres Grundgesetzes hängt es zusammen; es ist der Bundesrepublik Deutschland schon in der Präambel von den Vätern und Müttern unseres Grundgesetzes sozusagen ins Stammbuch geschrieben worden, die da geschrieben haben, dass wir in unserem Land „von dem Willen beseelt“ sein mögen, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.
Meine Damen und Herren, genau das ist zentrales Leitprinzip meines politischen Handelns und Entscheidens sowie des politischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. Denn ein freies, ein wehrhaftes, ein wettbewerbsfähiges und ‑ ich gehe heute so weit zu sagen, was ich vor zwei Jahren noch nicht getan hätte ‑ ein souveränes Europa, in dem wieder Frieden herrscht, in dem die Ukraine frei ist und das außerdem über ein Netz von Partnerschaften die neue Welt mitprägt, und zwar im Sinne von Freiheit, Frieden, Völkerrecht, Freihandel und ökologischer Sicherheit: Das ist meine Zielvorstellung.
Ich bin, wie viele von Ihnen wissen, im Europäischen Parlament politisch sozusagen sozialisiert worden. Ich habe die europäischen Einigungsschritte, auch die Überwindung der deutschen Teilung, im Europäischen Parlament miterlebt. Ich habe diese Entwicklung, diese historischen Jahre aus der Perspektive auch meiner europäischen Kolleginnen und Kollegen ‑ damals Gott sei Dank auch noch mit den britischen Kollegen ‑ im Europäischen Parlament zusammen erlebt und immer wieder auch die Perspektive auf unser Land aus dem Blick unserer europäischen Partner bekommen. Ich weiß, was in dieser Europäischen Union, in diesem Europa alles an politischer Dynamik zum Vorteil aller Europäerinnen und Europäer möglich ist.
Dass wir diese Dynamik wieder gemeinsam nach Europa zurückholen, das ist meines Erachtens die große historische Aufgabe, vor der wir stehen. Wir versuchen aus Deutschland heraus darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidungen kommen, die jetzt reif sind: indem wir Impulse setzen und neue Formate etablieren ‑ wie zum Beispiel das Leaders‘ Retreat in Alden Biesen zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit in diesem Februar und im nächsten Februar zum zweiten Mal; wie der Gipfel der Koalition der Willigen, der in dieser Woche auf meine Einladung hier in Berlin tagen wird, mit einer bisher unerreicht großen Zahl von persönlich teilnehmenden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ‑, und selbstverständlich, indem wir auf nationaler Ebene vorangehen und unseren Teil tun, auch unseren Teil der Verantwortung zu tragen. Darum investieren wir Rekordsummen in unsere Verteidigung. Darum unterstützen wir die Ukraine in ihrem Freiheitskampf gegen Russland. Darum haben wir unsere Präsenz an der Ostflanke der NATO verstärkt. Und darum investieren wir viel in die baltischen Staaten bis hin zu einer ganzen Brigade, die dort erstmalig als großer Verband der Bundeswehr im Ausland stationiert wird.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass in einigen Ihrer Länder genauso wie auch bei uns hier in Deutschland die antieuropäischen Stimmen von Populisten wieder laut sind. Bisweilen sind sie vermischt mit einer erheblichen Polemik gegen Deutschland. Das Beste, was wir dagegen tun können, ist einmal mehr zu beweisen, was ein geeintes Europa vermag, und zwar mit Blick auf das Grundversprechen, das uns Europäer, das unsere Länder miteinander verbindet: Bei uns dient die Politik dem Ziel, dass wirklich jede Bürgerin und jeder Bürger ein freies und möglichst gutes Leben führen kann, und zwar in Frieden und in Sicherheit.
Das verlangt von uns Hausaufgaben, und zwar europäisch und national. In Deutschland verlangt das ganz konkret, dass wir uns weiterentwickeln zu noch mehr Chancengerechtigkeit, zu noch mehr Generationengerechtigkeit und auch zu noch mehr Nachhaltigkeit. Dass wir unbürokratischer werden, ja, digitaler, moderner in Staat und Verwaltung, als wir es heute sind. In diesen Bereichen haben wir es ganz sicher in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Ehrgeiz vermissen lassen. Umso mehr Ehrgeiz will ich in diesen Bereichen jetzt auch sehen. Das ist nötig, damit die deutsche Wirtschaft den tiefen Strukturumbruch dieser vierten industriellen Revolution, die wir gerade erleben, meistert. Die Welt ist eben kompetitiver geworden. Sie ist durch einen Systemwettbewerb bestimmt. Wir haben sowohl in Deutschland als auch in Europa insgesamt erhebliche Potenziale; aber sie werden sich nur entfalten, wenn wir eben weniger Bürokratie und weniger Regulierung ermöglichen.
Wettbewerb an sich ist eine ganz grundsätzliche Frage des guten Lebens und der Freiheit in Europa. Denn unsere Welt wird in wachsendem Maß von Technologien bestimmt, die bis tief in unsere und auch in Ihre Alltagswelt hineinreichen und die nicht politisch neutral sind. Wir wollen diese technologische Infrastruktur in Deutschland und in Europa mitgestalten, und zwar im Sinne unserer Werte. Wir wollen aber auch die Menschen in unserem Land darin befähigen, dass sie die neuen Technologien gewinnbringend und ‑ wenn ich das so sagen darf ‑ auch emanzipatorisch für sich nutzen können. Das setzt eben auch Technologiekompetenz voraus, die eine Bildungsaufgabe und vor allem eine staatliche Aufgabe ist. Das alles nehmen wir ernst, weil wir wissen, wie sehr die Grundfesten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft vom technologischen Umbruch berührt werden.
Ich spreche das, meine Damen und Herren, hier an dieser Stelle heute an Ihrem großen Geburtstag deshalb mit so großem Nachdruck an, weil ich weiß, dass der technologiegetriebene digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit ‑ und das ist nicht ein Wort von mir, sondern das ist ein Wort von Jürgen Habermas ‑ für Ihre Arbeit, für das Mediengeschäft, eine besonders große Herausforderung darstellt – und übrigens auch für uns in der politischen Kommunikation. Viele von Ihnen werden erleben, dass Sie sich mit Ihren sorgsam recherchierten Berichten, mit Ihren der Wahrheit verpflichteten Einordnungen gegen Inhalte durchsetzen müssen, die immer schriller, immer polemischer, immer polarisierender und immer weniger an den Maßstäben von Wahrheit, Wahrhaftigkeit und Richtigkeit orientiert sind, die zum Teil nicht einmal mehr von Menschen geschrieben und verbreitet werden und die sich auch immer entgrenzter darstellen ‑ im Wortsinn; denn im digitalen Raum verschwimmen Ort und Zeit der Nachrichten und Bilder, und wir sind diesen Bildern dort oftmals ohne Vorwissen zu kulturellen und kontextualen Zusammenhängen ausgesetzt.
Sie wissen als Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten besser als viele, dass die Globalisierung die Welt hat zusammenrücken lassen. Dennoch bleiben kulturelle Unterschiede ganz erheblich, selbst innerhalb Europas, und darum sind wir auf Ihre ‑ lassen Sie mich das so sagen ‑ interkulturelle Übersetzungshilfe in unseren nationalen Öffentlichkeiten auch in Zukunft angewiesen, genauso wie auf Faktenchecks und Hintergrundrecherchen.
Ich sagte es: Die kritische Öffentlichkeit ging der Entstehung der freiheitlichen, liberalen Demokratien voraus, und die kritische Öffentlichkeit sichert, dass unsere Demokratien freiheitlich und eben auch demokratisch bleiben. Wie sichern wir aber die kritische Öffentlichkeit? Das ist die Frage, vor der wir alle miteinander stehen. Wie machen wir unsere Diskursräume wehrhaft gegen Desinformationskampagnen und Deepfakes? Wie stellen wir sicher, dass es auf den digitalen Plattformen und in den Köpfen aller Generationen weiterhin Raum und Zeit gibt für faktenbasierte Berichterstattung und eigene Urteilsbildung?
Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, auf die wir gesellschaftlich und politisch gute Antworten finden müssen, und zwar möglichst bald. Die kritische Öffentlichkeit ist heute nicht mehr allein durch Beschneidungen der Pressefreiheit in Gefahr. Das soll nicht etwa heißen, dass diese Gefahr gebannt wäre. Die Pressefreiheit ist das oberste Gut, das in Zeiten der Krisen eben massiv unter Beschuss steht. Wir müssen gar nicht in die Autokratien blicken, um das zu sehen; wir sehen es eben auch in der transatlantischen Welt.
Lassen Sie mich insofern auch das sagen: Natürlich gibt es auf dem Deutschlandbild der Bundesregierung eine lebendige, diverse Presselandschaft und eine große Menge von Auslandskorrespondentinnen und Auslandskorrespondenten, die genau wie ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen frei und unbehindert ihre Arbeit machen. Zu den Dingen, auf die wir als Deutsche stolz sein können, gehört meines Erachtens ganz besonders, dass es in unserem Land um die Pressefreiheit eben immer noch gut bestellt ist. Wir wissen das ja aus den internationalen Rankings.
Meine Damen und Herren, als Bundeskanzler hat man die „déformation professionnelle“, sich vor allem darauf konzentrieren zu müssen, was im eigenen Land besser werden muss und sollte ‑ und ich habe davon gesprochen, was wir besser machen wollen und was wir auch schon tun. Im Ausland und gegenüber Vertreterinnen und Vertretern des Auslandes gehört es aber auch zu meinen Aufgaben, für Deutschland zu werben, und da gibt es durchaus Abrisskanten. Ich habe im vergangenen Jahr zum Beispiel gelernt, dass man im Ausland besser lieber nicht anmerkt, dass man das großartige deutsche Brot vermisst, obwohl das eine weithin geteilte Erfahrung von Deutschen jenseits deutscher Grenzen ist.
Aber abgesehen von Brot und vielleicht von Bier usw.: Ich mache meinen Job, weil ich die unendlich vielen Potenziale Deutschlands kenne und ein Land vor mir sehe, das man für einen Großteil der Geschichte ‑ auch der jüngeren Geschichte ‑ schlicht für eine Utopie gehalten hätte: geeint, frei, friedlich, relativ wohlhabend, europäisch und mit einer ungeheuren Menge an Entfaltungsmöglichkeiten.
Ihr Verein hat die Tiefen, aber eben auch die Höhen unseres Landes in den vergangenen 120 Jahren sozusagen aus der ersten Reihe mit angesehen. Sie wissen also, was an Veränderungs- und auch an Gestaltungskraft in unserem Land steckt.
Wenn ich mir an Ihrem Geburtstag auch etwas von Ihnen wünschen darf, dann ist es einfach dieses: Bleiben Sie neugierig auf Deutschland ‑ auf das Deutschland der Gegenwart, das Deutschland der Vergangenheit und vor allem das Deutschland der Zukunft. Bleiben Sie wo immer menschenmöglich objektiv, bleiben Sie fair und bleiben Sie um Wahrheit bemüht ‑ und bewahren Sie uns Deutschen eben auch den klaren Blick auf unser eigenes Land.
Herzlichen Glückwunsch!