Lieber Herr Hanebeck,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Michael Kretschmer,

lieber Karsten Wildberger,

meine Damen und Herren,

ich bedauere sehr, dass ich heute nicht persönlich bei Ihnen in Dresden sein kann, denn die Bedeutung der Eröffnung Ihrer Smart Power Fab ist groß für Sie bei Infineon, für den Standort Sachsen und für die industrielle Zukunft unseres ganzen Landes, ja der ganzen Europäischen Union. Ich denke, vielen Menschen ist nicht bewusst, wie außerordentlich groß dies ist, das Investitionsprojekt als strategisch relevanter Produktionsort, als Symbol auch für unser Land.

Wie Ihre Eröffnung, die wir heute feiern, ein Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist, so sind diese Tage politisch auch entscheidende Tage in Berlin, und das ist der Grund, warum ich heute nicht bei Ihnen sein kann. Gestern hat der Koalitionsausschuss in wirklich sehr guter Atmosphäre getagt. Karsten Wildberger hat gerade schon einige der Ergebnisse genannt; ich konnte die letzten Minuten zuhören. Die Ergebnisse habe ich eben zusammen mit den Parteivorsitzenden von SPD und CSU der Presse vorgestellt, und genau darum kann ich heute nicht bei Ihnen sein. Aber ich möchte doch wenigstens auf diesem Weg berichten, was wir hinbekommen haben. Wir haben einiges hinbekommen, damit unser Standort wettbewerbsfähiger wird. Es sind insgesamt 34 Maßnahmen, und vielleicht darf ich Ihnen drei Dinge sozusagen exemplarisch nennen.

Erstens, wir machen ernst mit der Reform des Arbeitsmarktes. Ich will nicht verhehlen, dass ich mir dabei noch ein bisschen mehr hätte vorstellen können. Aber wir beginnen jetzt wirklich, die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Betrieben auferlegt. Die wichtigste Entscheidung betrifft die sogenannte sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Die war bisher für 24 Monate zulässig. Wir werden sie nun auf eine Maximalzeit von 48 Monaten verdoppeln, und innerhalb dieses Zeitraums können befristete Verträge bis zu sechsmal verlängert werden. Das ist ein Instrument für die Neueinstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in nicht ganz einfachen Zeiten, insbesondere dann, wenn man nicht die Gewissheit hat, dass man den Arbeitsplatz wirklich auf Dauer halten kann. Wir bekommen sehr viel Zuspruch für diese Entscheidung, zum Beispiel aus der Start-up-Szene. Aber ich denke, das ist auch für ein Unternehmen wie Infineon an neuen Standorten eine gute Chance, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen und zu versuchen, dass es klappt, dass man die Aufträge hat, dass man sie bezahlen kann, und dann kann man sie anschließend auch in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse übernehmen.

Zweiter Punkt: Wir befinden uns nach Corona in einer schwierigen Lage, was den Krankenstand in den Unternehmen betrifft. Sie alle kennen die Zahlen. Wir schaffen jetzt die telefonische Krankschreibung ab und führen die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Dafür gibt es heute direkt schon Kritik. Ja, das ist eine harte Entscheidung, aber wir können uns den Wettbewerbsrückstand durch den hohen Krankenstand im Vergleich zu anderen Ländern nicht länger leisten.

Ich will es erläutern. Das ist die gesetzliche Regelung, die wir einführen. Die Betriebe können einzelvertraglich mit ihren Beschäftigten, mit Betriebsvereinbarungen mit der ganzen Belegschaft, aber auch in einem Tarifgebiet mit den Tarifvertragsparteien davon abweichen. Die gesetzliche Regelung ist hart. Aber wenn das Vertrauen zwischen den Beschäftigten und den Unternehmen besteht, es anders zu machen, dann können Sie es anders machen. Aber die gesetzliche Regelung ist jetzt sehr klar und sehr eindeutig.

Drittens, zum Thema Bürokratierückbau: Der so wichtige Datenschutz, und das kennen Sie aus Ihrem Unternehmen, ist selbst zu einem Bürokratiemonster geworden. Wir machen ihn jetzt sehr viel schlanker. Wir vereinfachen die Regeln. Wir vereinfachen den Datenschutz, und wir bieten den Ländern an, ihre Landesdatenschutzbehörden aufzulösen, alles dem Bund zu übertragen. Wir werden in Zukunft vereinfachten Datenschutz aus einer Hand im Bund machen. Wir lassen im Übrigen zu, dass zwischen allen staatlichen Stellen in Zukunft die Daten ausgetauscht werden können, zwischen Sozialbehörden, Steuerbehörden, Ausländerbehörden, Einwohnermeldeämtern. Alle Daten können jetzt ausgetauscht werden, insbesondere, um sozialen Missbrauch zu verhindern. Das ist ein großer Schritt.

Schließlich werden wir die Berichtspflichten aufheben. Wenn ein Ministerium in Zukunft Berichtspflichten erhalten will, dann muss es das neu begründen, also sozusagen um die Fortführung der alten Berichtspflichten kämpfen. Aber wir werden grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben. Wir arbeiten hier sozusagen nach dem Prinzip der Beweislastumkehr. Das ist im Vergleich zu bisherigen Vereinfachungsstrategien ein wirklicher Befreiungsschlag.

Was ich Ihnen hier sage, sind nur drei Maßnahmen von 34. Hinzu kommen die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die wir nächste Woche im Bundestag und im Bundesrat beschließen werden, und die Rentenreform, die wir von der Alterssicherungskommission vorgeschlagen bekommen haben, hinter die sich der Koalitionsausschuss gestern übrigens auch gestellt hat. Sie wird dann ‑ so haben wir es uns jedenfalls vorgenommen ‑ bis zum Ende des Jahres 2026 umgesetzt.

Ich kann also aus voller Überzeugung sagen: Es geht wirklich voran. Wir arbeiten. Der Wille ist groß, die notwendigen Strukturreformen jetzt anzugehen, um unser Land, unsere Wirtschaft, unsere Industrie fit zu machen für die Zukunft.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist die Eröffnung dieser, Ihrer Smart Power Fab, der weltweit größten Fabrik für Leistungshalbleiter, jetzt beispielhaft für diese Zukunft. Karsten Wildberger hat es gerade angesprochen. Das Tempo, in dem Sie dieses Projekt realisiert haben, innerhalb von etwa drei Jahren von der Baugenehmigung bis zur Eröffnung, ist für ein Projekt dieser Größenordnung und von solch hoher Komplexität enorm. Sie haben gezeigt, wie es in unserem Land vorangehen kann. Das wird jetzt der Regelfall. Das wird jetzt der Normalfall.

Übrigens haben wir schon in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verabschiedet, dass jetzt das Bauen von Autobahnen, von Straßen, von Bahnverbindungen, von Wasserstraßen, von Flughäfen und von Bahnhöfen unter die Überschrift eines überragenden öffentlichen Interesses stellt. Alle anderen Interessen müssen dahinter ein bisschen zurückstecken. Das heißt, es wird in Zukunft wirklich deutlich schneller gehen. Wir zeigen, dass Anpacken möglich ist. Politik und Wirtschaft können Hand in Hand jetzt wirklich die Weichen für unsere Zukunft setzen. Deswegen ganz herzlichen Glückwunsch heute an Sie.

Aber das, was Sie jetzt geschafft haben, in kurzer Zeit wirklich etwas Neues aufzubauen, das wollen wir in Zukunft in ganz Deutschland möglich machen. Sie nennen es Silicon Saxony. Sie sind europaweit schon heute der führende Standort für Halbleiterfertigung. Sie wissen es: Jeder dritte Chip wird in Ihrer Region produziert. ‑ Mit dieser zusätzlichen Investition, rund fünf Milliarden Euro, wird dieses Ökosystem weiterhin gestärkt. Es entstehen, wenn ich es richtig gelesen habe, über 1000 weitere Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Sachsen. Es hat unmittelbare strategische Bedeutung für unsere digitale Souveränität, für unsere wirtschaftliche Resilienz und Unabhängigkeit. Dafür meinen wirklich herzlichen Dank im Namen unseres ganzen Landes, der Bundesrepublik Deutschland!

Schließlich: Es wird viel davon gesprochen, dass künstliche Intelligenz Wertschöpfungsprozesse und Industrien revolutionieren wird, transformieren wird, neu erschaffen wird. Ja, dabei sind wir mittendrin. Allein die Erwartung all dieser Veränderungen führt dazu, dass die globale Wirtschaft sich schon jetzt in einem radikalen Transformationsprozess befindet. Die Investitionen in Rechenzentren steigern sich jährlich von Rekord zu Rekord. Denn heute wird das Grundgerüst für die Industrien der Zukunft gelegt. Die Leistungshalbleiter, die bei Ihnen produziert werden, meine Damen und Herren, sind dabei wichtige Bausteine. Sie sind es auch für Elektromobilität und erneuerbare Energie. Sie sorgen also dafür, dass Deutschland und Europa an den fundamentalen wirtschaftlichen Transformationsprozessen unserer Zeit und an den Wertschöpfungsketten der Zukunft gewinnend teilhaben.

In diesem Sinne danke an alle Beteiligten bei Infineon, in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und in der Politik, die dieses Projekt möglich gemacht haben. Ich wünsche der neuen Fabrik, aber auch ganz konkret dem Unternehmen und den Beschäftigten in diesem Unternehmen ganz einfach viel Erfolg. In diesem Sinne, wenn auch nur digital, ganz herzliche Grüße aus Berlin, viel Erfolg, eine schöne Feier heute, und alles, alles Gute für die Zukunft, unsere gemeinsame Zukunft in Deutschland!