Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim traditionellen Liborimahl in Paderborn eine Rede zur Zukunft Europas gehalten. Er betonte im Hinblick auf die europäische Politik: „Unsere Aufgabe ist es heute, weitere Einigungsschritte zu gehen. Wir machen Europa stärker – und damit auch Deutschland. Und wenn wir Deutschland stärker machen, machen wir Europa stärker – politisch und wirtschaftlich.“ Genau das sei notwendig für unsere Zukunft in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand. Diese Stärkung Europas sei auch aufgrund äußerer Umstände notwendiger denn je, so der Kanzler.

Europäischer und nationaler Reformkurs nötig

Man müsse deshalb nicht nur einen europäischen, sondern zugleich auch einen nationalen Reformkurs gehen, betonte der Bundeskanzler. „Wir sind inmitten eines solchen Reformprozesses für die Revitalisierung unseres Landes und unserer Wirtschaft. Wichtige Zwischenschritte haben wir getan“, sagte Merz. Gerade in den zurückliegenden Wochen kurz vor der Sommerpause sei vieles, was in Arbeit war, abgeschlossen und entschieden worden. 

Zu Beginn seiner Rede ging der Bundeskanzler auch auf den Anschlag während des Christopher Street Days in Berlin ein: „Ich habe dieser queeren Community gesagt: Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, mit dummen Redensarten und mit schlechten Witzen“, so der Kanzler.

Das Liborimahl ist Teil des Liborifestes. Mit dem Fest feiern Stadt und Erzbistum Paderborn jährlich ihren Patron, den heiligen Liborius. Es ist eines der größten und ältesten Volksfeste Deutschlands und zeichnet sich durch seine Mischung aus kirchlichen und weltlichen Feierlichkeiten aus. Beim Liborimahl spricht jedes Jahr eine bekannte Persönlichkeit aus dem In- oder Ausland vor geladenen Gästen zum Thema „Europa“.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Gildemeister, Herr Professor Beverungen,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Erzbischof – wir kennen uns ganz gut und ich habe ihm eben die Grüße der Bundestagspräsidentin ausgerichtet, die ihn ungern aus Rheinland-Pfalz hat gehen lassen; wir sind froh, dass wir Sie haben; schön, dass Sie bei uns sind! –,

Monsigneur l’evêque du Mans,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,

sehr geehrte Mitglieder der Libori Gilde,

liebe Gäste dieses Liborimahls,

herzlichen Dank für Ihre Einladung und für die sehr freundliche Begrüßung zu diesem traditionsreichen Fest!

Erlauben Sie mir, dass ich zwei Vorbemerkungen mache.

Ich habe heute Morgen nach den schrecklichen Ereignissen der letzten Nacht darüber nachgedacht, ob ich heute Abend wirklich zu Ihnen kommen soll und kann. Ich habe mich relativ schnell entschlossen, meine Zusage einzuhalten; denn, meine Damen und Herren, wir müssen diesem hässlichen Antlitz der Intoleranz und des islamistischen Terrors die Offenheit und auch die Fröhlichkeit unserer freiheitlichen Gesellschaft entgegensetzen. Deshalb bin ich heute Abend hier.

Meine zweite Bemerkung ist sehr trivial: Danke, dass Sie etwas Geduld mit mir gehabt haben; denn mir war es wichtig, heute Nachmittag noch in Berlin zu sein und auch an der sehr beeindruckenden Gedenkstunde in der Marienkirche am Alexanderplatz in Berlin teilzunehmen. Ich habe dieser queeren Community gesagt: Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, mit dummen Redensarten und mit schlechten Witzen. Deswegen sollten wir gerade an einem solchen Tag wie heute unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt ‑ ‑ ‑ Und ich bin dankbar, dass wir das heute in einer voll besetzten Kirche so zum Ausdruck bringen konnten. Ich habe den Teilnehmern dieser Gedenkstunde gesagt: Feiert nach den Stunden und Tagen der Trauer wieder. Zeigen wir auch in dieser Hinsicht das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages ist, dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist. – Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und dafür, dass Sie auf mich gewartet haben.

Meine Damen und Herren, Sie feiern heute die Überführung der Reliquien des heiligen Liborius von Le Mans nach Paderborn im Jahr 836. Sie, wir feiern den heiligen Liborius als Brückenbauer, der für die grenzüberschreitende Verbindung von Deutschland und Frankreich und auch für die Einigung Europas steht. Paderborn und Le Mans – Sie wissen es – verbindet die längste gelebte Städtepartnerschaft Europas. Das wissen Sie alle besser als ich. Aber seit Jahrhunderten – seit zwölf Jahrhunderten, seit 1190 Jahren – besteht das Band zwischen diesen beiden Bistümern, und daraus ist eine tiefe Freundschaft zwischen den Städten geworden. Das ist beeindruckend, und es ist zugleich inspirierend. Denn hier aus der Mitte Deutschlands heraus waren Sie über diese lange Zeit Wegbereiter der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, und Sie füllen diese Freundschaft bis heute mit Leben. Ich will Ihnen und Ihrer Stadt dafür einfach herzlich Danke sagen.

Man muss es insbesondere in diesen Wochen und Monaten sagen: Die deutsch-französischen Beziehungen sind für die Bundesrepublik Deutschland und für die gesamte europäische Integration konstitutiv. Ohne eine feste, vertrauensvolle, belastbare Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich wird das europäische Projekt keine Zukunft haben. Deshalb war ich sehr dankbar, dass der französische Präsident, der im vergangenen Jahr beim Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken gesprochen hat, mich in der vergangenen Woche eingeladen hat, bei den Feierlichkeiten zum 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, auf den Champs-Élysées in Paris dabei zu sein.

Ebenfalls in der vergangenen Woche, wenige Tage später, sind wir zum Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat auf dem Flughafen in Nörvenich zusammengekommen. Meine Damen und Herren, wir haben bei dieser Gelegenheit die weitreichendste deutsch-französische Kooperation nicht allein in der Beschaffungspolitik, sondern in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik für unsere beiden Länder vereinbart, die jemals zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart wurde, bis hin zur geplanten und jetzt in die Umsetzung gehenden deutsch-französischen Partnerschaft in der nuklearen Verteidigung. Das ist nicht ein Ersatz für das, was wir an nuklearer Verteidigung und Sicherheitsgarantien durch die Vereinigten Staaten von Amerika haben; es ist vielmehr ergänzend, es ist komplementär.

Wir haben uns dann wenige Autominuten entfernt in Brühl auf Schloss Augustusburg – diesem traditionsreichen Ort, an dem Präsident Charles de Gaulle im Jahr 1952 dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer den Abschluss eines Freundschaftsvertrages angeboten hat, der dann wenige Jahre später der Élysée-Vertrag wurde – beim deutsch-französischen Ministerrat über Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit ausgetauscht, und darüber, wie wir gemeinsam auf europäischer Ebene Impulse für die weitere Entwicklung Europas setzen können. 

Denn, meine Damen und Herren, unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich nicht allein in Brüssel, aber sie entscheidet sich auch und immer mehr in Brüssel. Sie entscheidet sich natürlich auch in den Betrieben, in den Werkstätten, in den Unternehmen unseres Landes. In dieser Runde darf ich vielleicht sagen: Sie entscheidet sich auch in Ihren Unternehmen. Sie entscheidet sich dort, wo investiert wird, wo ausgebildet wird, wo Wertschöpfung entsteht. Sie alle spüren seit Jahren, wie anspruchsvoll die wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geworden sind. Sie, Herr Professor Beverungen, haben es ja gerade auch gesagt. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst, und wir stellen uns diesen Herausforderungen in Deutschland und in Europa.

Meine Damen und Herren, ich wurde gebeten, über die Zukunft Europas zu sprechen, und dazu möchte ich gerne zunächst einen kurzen Blick zurückwerfen; denn die Zukunft versteht man einfach besser bzw. vielleicht versteht man sie nur, wenn man auch die Vergangenheit kennt.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Europäerinnen und Europäer mit Mut und viel Zuversicht ein großartiges Aufbauwerk geleistet. Sie haben etwas aufgebaut, das Helmut Kohl das „Haus Europa“ nannte. Das Ziel dieses Aufbauwerks war nicht etwa die Integration verschiedener Industriezweige, etwa der traditionellen Kohle- und Stahlindustrie. Das Ziel dieses Aufbauwerks war Freiheit, Frieden, und Wohlstand für ganz Europa – mit allem, was dazugehört und unverzichtbarer Bestandteil ist, nämlich Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Dieses „Haus Europa“ wurde nach Bauplänen erschaffen, die auf gesamteuropäischen Traditionen und Ideen beruhen: dem jüdisch-christlichen Erbe mit seinem Begriff der Menschenwürde, der Aufklärung sowie den demokratischen und republikanischen Aufbrüchen des 19. und 20. Jahrhunderts.

Um im Bild zu bleiben: In diesen Bauplänen der europäischen Gründer finden sich keine grundlegenden Konstruktionsfehler. Das Fundament dieses Hauses ist stabil und es steht. Doch das Haus auf diesem Fundament wurde nicht so stabil, nicht so wetterfest gebaut, um den heftigen Stürmen des 21. Jahrhunderts auf Dauer standzuhalten. Es wird zwar nicht von den Stürmen hinweggefegt, aber wir müssen jetzt dringend nachbessern, und ja, wir müssen den Bau auch wirklich vollenden. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe als Europäerinnen und Europäer. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe für unsere gemeinsame europäische Zukunft.

Es klingt hier an, meine Damen und Herren, und das ist gewollt: Mein Bild von einer erfolgreichen europäischen Politik ist geprägt vom europapolitischen Vermächtnis von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, und auch von meiner Zeit als Abgeordneter im Europäischen Parlament von 1989 bis 1994. Ich hatte das große Glück, in diesen fünf Jahren dem Europäischen Parlament anzugehören – zu einer Zeit, in der wir die Deutsche Einheit vollenden konnten und in der ich auch gelernt habe, Deutschland aus dem Blick meiner europäischen Kolleginnen und Kollegen aus der Nachbarschaft zu sehen – einem zum Teil durchaus kritischen Blick. Ich hatte aber auch das große Glück, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes auf der Basis des Delors-Berichtes in wenigen Jahren so voranzubringen, dass er am 1. Januar 1993 in Kraft treten konnte.

Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es heute, weitere Einigungsschritte zu gehen. Wir machen Europa stärker – und damit auch Deutschland. Und wenn wir Deutschland stärker machen, machen wir Europa stärker – politisch und wirtschaftlich. Genau das ist notwendig für unsere Zukunft in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand.

Diese Stärkung Europas ist auch aufgrund äußerer Umstände notwendiger denn je; denn die Prinzipien der liberalen regelbasierten Ordnung erodieren immer weiter. Schon heute – das muss ich leider in dieser Deutlichkeit sagen – ist diese Ordnung, die wir in Europa lange Zeit als völlig selbstverständlich erachtet haben und auf die wir auch unser Wirtschaftsmodell aufgebaut haben, faktisch so nicht mehr vorhanden. Wir sind in eine neue Ära der Großmächte eingetreten, des Kampfes um Einflusssphären, der neuen Vermachtung auch in der Weltwirtschaft. In dieser neuen Ära sind die Staaten Europas, ist unser freiheitliches Europa als Ganzes bedroht. Wenn wir es bewahren wollen, wenn wir die neue Weltordnung im Sinne unserer Werte und Interessen mitgestalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Europa braucht politische Stärke, aber auch wirtschaftliche Stärke und militärische Stärke. Denn nur Stärke bewahrt auf Dauer den Frieden. Schwäche bringt den Frieden ins Wanken. Das ist eine der historischen Lehren, die wir, die Europa aus seiner eigenen Geschichte gezogen hat. Diese Lehre verpflichtet uns heute dazu, entschlossen an unserer Stärke zu arbeiten. Wir brauchen eine neue Entschlossenheit in Europa.

Wenn ich auf das vergangene Jahr zurückblicke, dann stelle ich fest: Ja, Europa hat zu dieser Entschlossenheit gefunden. Ich kann es Ihnen von dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs berichten. Das Bewusstsein der Dringlichkeit ist überall vorhanden. Der Handlungswille ist groß.

Meine Damen und Herren, wir sind gerade dabei, unsere Erfolgsgeschichte als Friedensmacht fortzuschreiben. Deshalb bauen wir unsere Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO zügig aus. Deshalb haben die europäischen Mitglieder der NATO im vergangenen Jahr ihre Verteidigungsausgaben allein in diesem einen Jahr um mehr als 100 Milliarden Euro erhöht. Wir lösen uns aus der einseitigen Abhängigkeit von anderen, und wir investieren diese Mittel in Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung. Die NATO ist heute europäischer denn je. Gerade deshalb bleibt sie das Fundament unserer euroatlantischen Sicherheit, oder anders ausgedrückt: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann.

Wir in Deutschland gehen mit gutem Beispiel voran. Wir stärken unsere Streitkräfte mit klarem Fokus auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Unsere Bundeswehr wächst mit einem ehrgeizigen Zeitplan. Das betrifft das Personal und das Material. Dabei gilt der ganz einfache Grundsatz, den ich schon vielfach genannt habe: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.

Meine Damen und Herren, dass dies notwendig ist, dass wir uns verteidigen können müssen, das zeigt uns seit fast viereinhalb Jahren der Blick in die Ukraine und auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, den Russland dort führt, immer und immer brutaler auch gegen die Zivilbevölkerung. Die Ukraine kämpft für ihre Freiheit, ja, das ist wahr. Sie kämpft für Frieden im Land. Europa steht der Ukraine bei. Aber, meine Damen und Herren, wir stehen der Ukraine nicht nur deshalb bei, weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen ihr bei, weil es um unsere Freiheit in ganz Europa geht. Wir wollen Frieden in ganz Europa, und das wird nicht ohne Frieden in der Ukraine möglich sein.

Meine Damen und Herren, wir sind gerade dabei, auch unsere Erfolgsgeschichte als Wirtschaftsmacht fortzuschreiben. Ja, ich gebe zu, es ist eine große Herausforderung. Herr Professor Beverungen, Sie haben darauf und auch auf die Erfolgsvoraussetzungen hingewiesen. Wir arbeiten deshalb gemeinsam dafür, unsere Wirtschaft in Deutschland und in Europa, unsere vielen Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Im Zentrum steht die weitere Vertiefung des europäischen Binnenmarktes. Unser heutiger Binnenmarkt ist nicht der Binnenmarkt, den wir vor 30 Jahren gewollt haben. Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen: Aus dem europäischen Binnenmarkt der Freizügigkeit ist vielfach ein europäischer Binnenmarkt der Überregulierung geworden. – So war es vor 30 Jahren nicht gemeint. Wir müssen das ändern. Deshalb bauen wir jetzt die Bürokratie in der Europäischen Union konsequent zurück, auch mit sogenannten Omnibuspaketen zur Vereinfachung. Wir entlasten Unternehmen zum Beispiel bei den Berichtspflichten. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die europäische KI-Regulierung nicht für Industrieunternehmen des Maschinenbaus und anderer Branchen gilt. Mit dem Fahrplan – so haben wir es genannt – „ein Europa, ein Markt“ haben wir eine neue Wettbewerbsagenda mit sehr konkreten Initiativen und klaren Zielvorgaben, auch im Sinne der wegweisenden Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta. Meine Damen und Herren, diese beiden Berichte stehen in ihrer Qualität und in ihrer Kühnheit dem Bericht, den Jaques Delors 1985 zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes vorgelegt hat, in nichts nach. Jetzt ist es an uns, aus diesen Berichten ähnlich wie damals in Europa die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, wettbewerbsfähig zu werden und den Binnenmarkt wirklich zu vollenden, so wie wir es immer schon wollten.

Lassen Sie mich ein sehr konkretes Beispiel nennen. Mit dem sogenannten 28. Regime wollen wir erstmalig eine einheitliche europäische Gesellschaftsrechtsordnung, eine Rechtsform schaffen. Gerade für junge Unternehmen, für Startups, die in Europa an 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen verzweifeln, ist dies eine große Chance für mutiges Unternehmertum, für Innovationen, für Investitionen in Europa.

Auch damit werden wir endlich das große Potenzial ausschöpfen können, das in unserem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern liegt. Meine Damen und Herren, diese Europäische Union ist um 100 Millionen Einwohner und um 100 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn wir es richtig machen, dann haben wir ein mindestens ebenso großes Potenzial für Innovationen, für Investitionen und für Wohlstand in Europa.

Deshalb bauen wir die Handelspartnerschaften der Europäischen Union aus, mit Lateinamerika ebenso wie mit dem indopazifischen Raum. Nach 25 Jahren endloser Diskussion ist nun endlich, wenigstens vorläufig, das MERCOSUR-Abkommen mit den vier südamerikanischen Staaten in Kraft getreten. Wir schaffen damit, vorläufig jedenfalls, den größten zusammenhängenden Binnenmarkt der Welt, mit über 700 Millionen Konsumenten in Europa und in Südamerika. Das Freihandelsabkommen mit Indien, das im Januar abgeschlossen worden ist und das wir innerhalb von Jahresfrist ratifizieren wollen, würde dann den allergrößten zusammenhängenden Wirtschaftsraum der Welt schaffen, mit 1,4 Milliarden Konsumenten in Indien und noch einmal 450 Millionen in Europa.

Meine Damen und Herren, warum machen wir das? – Ein diversifizierter und regelbasierter Handel wird eben auf beiden Seiten neue Wachstumsdynamiken anstoßen, in Europa und damit auch bei uns in Deutschland. Einerseits stärken wir so gezielt unsere Beziehungen zu anderen Mittelmächten und damit unsere Position. Andererseits signalisieren wir auch: Europa bleibt offen für fairen und regelbasierten Handel.

Wir sehen aber auch nicht tatenlos zu, wenn andere gemeinsame Regeln nicht einhalten. Die Europäische Union ist in der Lage, ihre Interessen und unsere Wirtschaft gegen wettbewerbsverzerrende Handelspraktiken anderer Staaten zu verteidigen. Wir bleiben offen für Dialog, aber wir werden uns weder durch hohe Subventionen noch durch künstlich abgewertete Währungen von diesem Kurs abbringen lassen.

Meine Damen und Herren, für die richtigen Rahmenbedingungen müssen wir auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Wir werden einen neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union, wenn es möglich ist, noch in diesem Jahr verabschieden, den wir gerade verhandeln. So wie der Bundeshaushalt ein Regierungsprogramm in Zahlen ist, so ist der Mehrjährige Finanzrahmen ein strategisches Zukunftsprogramm der Europäischen Union in Zahlen. Mit diesem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen müssen wir die Weichen richtig stellen. Wir müssen die Weichen grundlegend neu stellen. Der EU-Haushalt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weder im Inhalt noch in der Struktur verändert. Wir werden damit den aktuellen Herausforderungen, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, nicht gerecht.

Ich sage auch das: Die Mittel sind begrenzt. Wir müssen Prioritäten setzen. Diese Prioritäten dürfen nicht mehr allein auf Umverteilung und Subventionen liegen, sondern sie müssen auch auf Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in Sicherheit und Verteidigung liegen; damit auf Investitionen die Zukunft Europas folgt.

Das ist der europäische Rahmen und der europäische Reformkurs. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen zugleich auch einen nationalen Reformkurs gehen. Deutschland braucht Europa, aber Europa braucht auch ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Ich weiß, viele der hier Anwesenden tragen Verantwortung in der regionalen Wirtschaft. Sie haben ein besonderes Interesse an der Frage, wie unsere deutsche Wirtschaft wieder ihre alte Stärke erlangt. Sie haben vielleicht auch die berechtigte Ungeduld, dass die hausgemachten und seit Jahrzehnten ungelösten Probleme unseres Landes, die uns und Ihnen wie Mühlsteine um den Hals hängen, wodurch die vielen Wachstumspotenziale unseres Landes nicht ausgeschöpft werden, jetzt endlich politisch angegangen und aufgelöst werden. Ja, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung sieht diese Herausforderungen, vor denen viele Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land stehen. Wir sehen sie in aller Deutlichkeit und in aller Dringlichkeit. Wir wissen um die Belastungen durch Bürokratie und langwierige Genehmigungsverfahren. Wir kennen die Herausforderungen hoher Energiekosten, zu hoher Steuern und Lohnnebenkosten, des Fachkräftemangels.

Die Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft sind im Wesentlichen – nicht ausschließlich, aber im Wesentlichen – Probleme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Kosten in Deutschland sind einfach zu hoch. Das ist die zentrale Problemdiagnose, mit der die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir wollen diese Probleme lösen. Wir wollen den Reformstau auflösen, der unser Land lähmt. Wir wollen, dass dieses Land wieder zum Land der freien und sozialen Marktwirtschaft wird, so wie Sie, Herr Professor Beverungen, es in Ihrem einführenden Vortrag gerade beschrieben haben, in dem sich Unternehmerinnen und Unternehmer beweisen und bewähren können und in dessen Mitte Innovationen für dieses Jahrhundert entstehen. Ludwig Erhard hat diese Programm einmal „Wohlstand für alle“ genannt. Ich sage für die Bundesregierung heute: Wir wollen Wohlstand für alle erhalten. Wir wollen aber vor allem Wohlstand für die junge Generation ermöglichen. Wir wollen Vermögens- und Wohlstandsaufbau in Deutschland ermöglichen. Der Weg dorthin geht nur über grundlegende, umfassende Reformen der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

Meine Damen und Herren, nach 15 Monaten: Wir sind dabei. – Unterschätzen Sie bitte nicht meine und unsere Entschlossenheit, diese Reformen durchzusetzen. Wir sind inmitten eines solchen Reformprozesses für die Revitalisierung unseres Landes und unserer Wirtschaft. Wichtige Zwischenschritte haben wir getan. Gerade in den zurückliegenden Wochen kurz vor der Sommerpause ist vieles, was in Arbeit war, abgeschlossen und entschieden worden. Ich nenne hier nur beispielhaft die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aber ich nenne auch die sogenannte Aktivrente, die am 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist.

Ich will bei dieser Gelegenheit ein herzliches Wort an Ihren Bundestagsabgeordneten richten, an Carsten Linnemann, der nämlich genau dieses Konzept vorgeschlagen hat, eine Aktivrente. Auch das Wort stammt von ihm. Meine Damen und Herren, wir haben es in Kraft gesetzt, und wir wissen heute, ein gutes halbes Jahr später, dass bereits eine höhere fünfstellige Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, die die Regelarbeitszeitgrenze erreicht haben, davon Gebrauch machen und länger arbeiten. Das ist unsere Grundüberzeugung – nicht mit Zwang, nicht mit Regulierung, nicht mit neuer Bürokratie, sondern mit den richtigen Anreizen, den Menschen ein Bild zu zeichnen, in dem sie selbst ihre eigenen Entscheidungen treffen und, wie in diesem Fall, auch länger arbeiten können.

Wir haben im Koalitionsausschuss beschlossen, das Arbeitsrecht zu flexibilisieren, und wir haben beschlossen, die Vorschläge der Alterssicherungskommission anzunehmen. Wir haben erhebliche Fortschritte bei der Modernisierung unseres Staates gemacht. Erstmalig arbeiten jetzt Bund und Länder Hand in Hand bei einer über 200 Vorschläge umfassenden föderalen Modernisierungsagenda. Die Umbesetzung, die ich in meinem unmittelbaren eigenen Umfeld in der nächsten Woche vollziehen werde, hat auch genau diesen Zweck, nämlich im Kanzleramt die föderale Modernisierungsagenda zwischen Bund und Ländern so auf den Weg zu bringen, dass unser Staat endlich schneller, flexibler, digitaler, serviceorientierter wird. Wir haben angekündigt, mit dem Bürokratieabbau, mit dem Rückbau der Bürokratie, ernst zu machen, und wir machen ernst.

Wir haben übrigens in dem Zusammenhang etwas Wegweisendes, um nicht zu sagen: Spektakuläres, entschieden. Wir werden grundsätzlich alle Berichtspflichten abschaffen und aufheben. Künftig muss umgekehrt der Staat begründen, warum eine Berichtspflicht überhaupt noch notwendig ist; Beweislastumkehr nennen wir das. Auch Genehmigungen werden deutlich schneller erteilt werden. So wie wir auf der Sauerlandautobahn, der A45, innerhalb von drei Jahren mit vielen Sondergenehmigungen in der Lage waren, die sogenannte Rahmedetalbrücke neu zu bauen, so werden wir in Zukunft alle Vorhaben ohne Sondergenehmigungen mit einer neuen rechtlichen Grundlage, nämlich dem überragenden öffentlichen Interesse an unserer Infrastruktur, bauen können. Das gilt für Straßen, das gilt für Schienen, das gilt für Wasserwege, das gilt für Flughäfen, das gilt für Bahnhöfe.

Meine Damen und Herren, dieses – so haben wir es genannt – Investitionszukunftsgesetz ist ein Paradigmenwechsel. Nicht mehr das gegenseitige Misstrauen soll das Verhältnis zwischen Staat und Bürger bestimmen, sondern Vertrauen. Wir wollen den Unternehmerinnen und Unternehmern, wir wollen den Menschen in unserem Land wieder mehr Freiräume geben, das zu tun, was sie gut können, was sie tun wollen, womit sie unser Land voranbringen. Denn das ist der größte Vorteil, den wir auch in dieser neuen geopolitischen Lage, in diesem neuen Systemwettbewerb auf der Welt haben – die Bereitschaft der Menschen, in einem freiheitlichen Land mitzudenken, mitzugestalten, mitanzupacken. Genau das ist unsere Innovationskraft, die wir noch viel besser nutzen können, wenn wir aufhören, sie mit Regulierungen zu hemmen, wenn wir die Bereitschaft für unternehmerisches Risiko wieder anerkennen, statt ihr mit Misstrauen zu begegnen. Wenn Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer darum heute fragen, ob sich Risiko und Investitionen in Deutschland überhaupt noch lohnen, dann lassen Sie mich Ihnen sagen: Ja, sie lohnen sich heute, und sie werden sich auch wieder lohnen.

Nicht jede politische Entscheidung, nicht jede Reform, die wir in der Bundesregierung in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, entfaltet ihre Wirkung von heute auf morgen. Auch das ist die Realität von Politik in einem modernen und komplexen Staat. Aber die Weichen sind gestellt, und sie sind richtig gestellt. Wir werden jetzt im zweiten Regierungsjahr noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen über die Ziellinie bringen, mit unverminderter Kraft und auch mit einer Reihe neuer Kräfte.

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, gehört auch ein Anwesender dazu. Sie haben es gesagt, Herr Professor Beverungen, Carsten Linnemann übernimmt am kommenden Mittwoch in der Bundesregierung das Amt des Gesundheitsministers. Sie haben dann einen Paderborner im Kabinett, und zwar einen, der tief in den Themen steht und der vor allem immer wieder bewiesen hat, dass er im Gegenwind stehen bleibt, dass er mit Überzeugung und Leidenschaft Politik macht. – Lieber Carsten, solche Leute brauchen wir in der Bundesregierung. Herzlichen Dank für deine Bereitschaft!

Ich weiß um seine Leidenschaft für die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik, aber ich habe ihm hoffentlich erfolgreich vermittelt, dass die Gesundheitspolitik dem in nichts nachsteht – vielleicht sogar im Gegenteil. Denn, meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um Verteilung, sondern hier geht es auch um das Erwirtschaften. Der Gesundheitssektor, mit allem, was dazu gehört, ist der am schnellsten wachsende Sektor unserer Volkswirtschaft – und genau für diesen Sektor wird der Wirtschaftspolitiker und der leidenschaftliche Sozialpolitiker Carsten Linnemann ab nächster Woche Mittwoch die Verantwortung übernehmen. Ich erwarte viel von ihm, das weiß er. Aber ich bin sicher, dass er das auch schaffen kann.

Meine Damen und Herren, ich weiß, was für Carsten Linnemann gilt, gilt für die ganze Regierungsmannschaft. Wir legen jetzt in der sogenannten parlamentarischen Sommerpause nicht die Hände in den Schoß, sondern wir arbeiten sozusagen im Maschinenraum der Bundesregierung weiter daran, dass wir umsetzen, wofür wir vor über einem Jahr angetreten sind. Deutschland soll wieder ein Land sein, in dem sich Leistung lohnt, in dem investiert wird, in dem Innovationen entstehen. Dafür arbeitet die Bundesregierung, und dafür arbeite auch ich ganz persönlich - auf nationaler und auf europäischer Ebene.

Ich lasse mich dann auch gern als Außenkanzler bezeichnen. Freundlich gemeint ist das in den seltensten Fällen; aber ich empfinde es als Kompliment und Auszeichnung. Denn Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik, lassen sich eben heute nicht mehr voneinander trennen. Wer glaubt, es noch wie früher machen zu können, der wird in Deutschland keinen Erfolg haben.

Ich sage deshalb mit aller Zuversicht und mit allem Vertrauen in unser Land, in unsere Wirtschaft, in unsere Demokratie und in Europa: Wir sind den Herausforderungen dieser ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts nicht schutzlos ausgesetzt, so wie ich es auch in Davos gesagt habe. Wir sind diesen Herausforderungen sehr gut gewachsen, wenn wir auf unsere Stärken setzen, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf pragmatisches Regieren, und wenn wir dann in allen Teilen der Gesellschaft, in Deutschland und in Europa, vielleicht auch wieder ein bisschen mehr Freude an der Gestaltung unserer Zukunft finden. Meine Damen und Herren, das Glas ist nicht halb leer, es ist halb voll. Lassen Sie uns diesen Optimismus mit in die zweite Hälfte des Jahres nehmen. 

Ich sehe von dieser Zuversicht und von diesem Optimismus auch viel heute Abend hier im Raum, im Rathaus in Paderborn. Denn wir haben sie, die innovativen Familienunternehmen, die innovativen Startups in allen Sektoren in den Zukunftstechnologien. Haben Sie die Zahlen gelesen? Im Jahr 2025 gab es die höchste jemals gemessene Zahl an gegründeten Startup-Unternehmen in Deutschland, über 3500; von vielen Medien weitgehend ignoriert. Bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2026 hatten wir 3000 weitere Unternehmensgründungen mit Startups; auch das von den meisten Medien leider weitgehend ignoriert.

Meine Damen und Herren, es sind meistens, nicht immer, aber meistens, junge Menschen, die diese Unternehmen gründen. Im ersten Halbjahr 2026 waren es fast so viele wie im ganzen Jahr 2025, und das war bereits ein Rekordjahr. Junge Menschen gründen doch keine Unternehmen in Deutschland, wenn sie mit Verzagtheit und Pessimismus in die Zukunft schauen. Sie gründen diese Unternehmen, weil sie die Stärken unseres Landes schätzen, die Schwächen kennen, aber gleichzeitig den Mut haben, diese Unternehmen in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, dann sehe ich auch eine ganze Menge von dieser Zuversicht und dieser Gestaltungsfreude.

Meine Damen und Herren, ich sehe in unserem Land Menschen, die Deutschland brauchen und die Europa brauchen. Ich sehe Sie, die Libori Gilde, die dieses Mahl, diese jahrhundertealte Tradition, organisiert haben und die vielen freiwillig engagierten Menschen, die das Liborifest erst möglich machen. Das ist doch die Kraft einer freiheitlichen Gesellschaft, und das ist doch auch die Kraft von Europa. Europa besteht eben nicht zuallererst aus Institutionen, aus Verträgen, aus Mehrjährigen Finanzrahmen. Nein, Europa ist vor allem eine Gemeinschaft von Menschen, die gemeinsam auf diesem wunderschönen und doch lebenswerten Kontinent in Freiheit und in Frieden leben wollen, die die wunderbare Kultur unseres Kontinents schätzen und seine vielfältigen Traditionen bewahren wollen. Sie alle hier im Saal füllen diesen europäischen Gedanken mit Leben und machen unsere Gemeinschaft stärker.

Noch einmal: Dafür danke ich Ihnen herzlich. Ich wünsche uns allen nicht nur einen schönen Abend heute hier anlässlich des Liborimahls. Ich wünsche uns auch hier in Paderborn und Ihnen in den nächsten Tagen ein frohes und gesegnetes Liborifest. Ich wünsche uns Zuversicht für Deutschland, nicht nur für uns, sondern vor allem unsere Kinder und Enkelkinder haben es verdient, dass wir die Chancen unseres Landes mit Zuversicht anpacken.

Herzlichen Dank.