Deutschland müsse raus aus der Stagnation. „Ganz schlicht: Wir brauchen wieder Wachstum unserer Volkswirtschaft“, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz beim 8. Gewerkschaftskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover. 

Es gelte, die Aufgaben gemeinsam anzugehen – die Gewerkschaften, die Unternehmen und die Politik. Dann gebe es eine große Chance, aus den schwierigen Zeiten gut herauszukommen, sodass Deutschland wirtschaftlich und politisch stabil bleibe, so der Kanzler.

Die Bundesregierung arbeite daran, dass die Sicherheit in Deutschland und in Europa, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Industriestandorts gewährleistet würden. „Wir haben begonnen, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren”, sagte Merz.

Das Wichtigste in Kürze:

Mehr Investitionen ermöglichen: Durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten wurden Anreize für Investitionen in den Standort und in Arbeitsplätze geschaffen. Für niedrigere Energiekosten sollen Stromsteuer und Übertragungsnetzentgelte sinken und die Gasspeicherumlage abgeschafft werden, sagte der Kanzler. Das bedeute eine Entlastung der deutschen Wirtschaft und Haushalte in Milliardenhöhe. 

Sondervermögen Infrastruktur: Damit werde der Sanierungsstau aufgelöst, so der Kanzler. Wichtig sei aber auch, Bürokratie abzubauen und neue zu verhindern – insbesondere auf europäischer Ebene, dafür setze er sich ein. 

Funktionierender Sozialstaat: Deutschland brauche eine neue wirtschaftliche Stärke auch, um seine sozialen Versprechen zu erfüllen. „Dieses Land ist und bleibt ein solidarisches Land”, so Merz. Doch nur wenn der Sozialstaat so aufgestellt sei, dass er auch künftig funktioniert, könne Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. „Wir müssen die Diskussionen hier schnell führen – und wir müssen zu Entscheidungen kommen, die strukturell wirklich etwas verändern.”

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Vassiliadis,
sehr geehrte Frau Biermann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Fahimi und Kolleginnen und Kollegen aus dem DGB,

ich freue mich, hier zu sein. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich sage das wirklich ehrlich. Viele von Ihnen werden wissen, dass ich mit der Industrie, die Sie in der chemischen Industrie vertreten, auch eine sehr enge berufliche Verbindung hatte.

Auf dem Weg hierher habe ich mich an einen Besuch in Hannover erinnert. Dieser war, wenn ich mich richtig erinnere, im September des Jahres 1995. Das war die Geburtsstunde Ihrer zusammengeschlossenen Gewerkschaft sowie der Geburtstag – wenn ich mich richtig erinnere, der 66. Geburtstag – und gleichzeitig der Abschiedsempfang für Hermann Rappe. Damals hat mich Bundeskanzler Helmut Kohl aus Bonn mitgenommen, um hier in Hannover zu sein und Ihren früheren Vorsitzenden zu ehren und zu verabschieden. Ich habe damals aus nächster Nähe gesehen, wie eng und partnerschaftlich die Zusammenarbeit zwischen einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der, so wie ich, auch eine Verbindung zur chemischen Industrie hatte, und Ihrem damaligen Vorsitzenden war. Mit Hermann Rappe war ich noch eine Wahlperiode zusammen im Deutschen Bundestag. Das war damals noch möglich. Es wäre schön, wenn das heute noch besser möglich wäre. Meine Damen und Herren, ich möchte heute gerne an diese damalige Begegnung anschließen, die jetzt ziemlich genau 30 Jahre zurückliegt.

Herr Vassiliadis, Sie sind erst der zweite Vorsitzende der damals gegründeten gemeinsamen großen Gewerkschaft. Hubertus Schmoldt war 20 Jahre lang der Vorsitzende. Sie sind, wenn ich es richtig gelesen habe, morgen einstimmig zur Wiederwahl vorgeschlagen worden. Ich wünsche Ihnen für diese Wiederwahl ein sehr gutes Ergebnis. Beim letzten Mal waren es 97,4 Prozent. Das bekommt ein Parteivorsitzender der CDU normalerweise nicht. Ich wünsche Ihnen morgen ein mindestens ebenso gutes Ergebnis.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihrem Vorsitzenden gerne anbieten, dass wir in den vor uns liegenden Jahren die genauso gute und enge partnerschaftliche Zusammenarbeit suchen und finden wie damals Helmut Kohl mit Hermann Rappe. Das ist jedenfalls mein Wunsch. Denn ich weiß, was es für unser Land bedeutet, eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zu haben. Das gilt für die Gewerkschaften. Das gilt für die Unternehmensverbände und die Arbeitgeberverbände. Wir müssen in der Mitte unseres Landes jetzt besonders eng zusammenstehen, damit es uns gelingt, die Probleme unseres Landes gemeinsam zu lösen. Deswegen möchte ich Ihnen das gerne anbieten. Ich weiß, dass wir beide schon in den letzten Jahren immer wieder auch gute Gespräche miteinander gehabt haben. Spätestens morgen mit Ihrer Wiederwahl ist dann der Weg für diese gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren eröffnet. Ich freue mich darauf, meine Damen und Herren.

Sie, die IGBCE, sind eine gewichtige Stimme in der deutschen Wirtschaft, in der deutschen Politik. Daran haben Sie einen sehr großen Anteil. Meine Damen und Herren, Sie haben ihn zu Recht; denn Bergbau, Chemie und Energie sind die Branchen, die in Deutschland eine zentrale Rolle für die Wertschöpfungsketten spielen. Sie sind im Grunde das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Wenn es keine gute chemische Industrie, den Bergbau mit abnehmender Bedeutung, aber immer noch vorhanden, wenn es keine gute Energiewirtschaft in Deutschland gibt, dann werden ganze Branchen, dann werden ganze Industrien in diesem Land keine Zukunft haben. Deswegen kommt es sehr auf Sie an, auf die Produkte, die in diesen Unternehmen hergestellt werden, in der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Das sind die Medikamente, die in Deutschland hergestellt werden und auch weiter hergestellt werden müssen. Das sind Schlüsselindustrien wie etwa die Batterieproduktion, regenerative Energien und Halbleiter. Das alles zeichnet unser Industrieland aus.

Erlauben Sie mir, dass ich in dieser Klarheit und Deutlichkeit hier noch einmal sage, wie ich es auch bei anderer Gelegenheit sage: Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, diese Volkswirtschaft, muss ein Industrieland bleiben, meine Damen und Herren. Wenn wir es nicht mehr sind, können wir den Wohlstand unseres Landes nicht aufrechterhalten.

Am Erfolg unseres Landes haben die Industriegewerkschaften einen großen Anteil. Das sage ich nicht, weil ich heute bei Ihnen bin; ich sage das auch bei jeder anderen Gelegenheit. Die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, meine Damen und Herren, ist für die Bundesrepublik Deutschland ein Wesensmerkmal. Sie ist der Wesenskern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich und ohne jegliche Abstriche zur Fortsetzung dieses Wesenskerns in unserem Land bekennen. Wir brauchen das besonders angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Lassen Sie mich die Lage, wie ich sie sehe, kurz beschreiben. Wir stehen so sehr unter Druck – als Land, als Industriestandort, als Europäische Union – wie wahrscheinlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht mehr. Nicht nur der Wettbewerb, sondern auch die Freiheit, die offene Gesellschaft, das, was uns ausmacht, unsere Sicherheit, unser Wohlstand werden infrage gestellt und von außen und auch von innen angegriffen. Wir sind Zeitzeugen geradezu fundamentaler Veränderungen, die wir wahrscheinlich in ihrer ganzen Dimension erst in einigen Jahren aus der Rückschau wirklich werden verstehen und begreifen können.

Das, was zurzeit auf der Welt passiert, was auf den Weltmärkten passiert – in den USA, in Asien, auch in Europa –, das alles, meine Damen und Herren, sind – ich drücke es so aus wie auch an anderer Stelle – tektonische Verschiebungen der politischen und ökonomischen Machtzentren auf der Welt. Wenn wir als Europäer – ich sage bewusst nicht nur wir als Deutsche – daran teilnehmen wollen im Sinne von „Europa und damit Deutschland bleiben auch in Zukunft ein wichtiger Faktor für Wertschöpfung, für Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Freiheit und für Sozialpolitik“, dann werden wir vieles in unserem Land ändern müssen, dann werden wir in der Europäischen Union vieles besser machen müssen, als es gegenwärtig ist, damit es so bleiben kann, wie es in der Vergangenheit war – jedenfalls dort, wo es gut war.

Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr ohne nennenswertes wirtschaftliches Wachstum. Wir wurden in den letzten zehn Jahren nicht produktiver. Die Produktivität unserer Volkswirtschaft ist in den letzten zehn Jahren nicht wirklich gewachsen. Zumindest auf dem Arbeitsmarkt sehen wir nun: Wir werden auch an Kopfzahl weniger. Ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Das heißt im Klartext: Wir leben im Augenblick von der Substanz. Wir müssen raus aus dieser Stagnation. Ganz schlicht: Wir brauchen wieder Wachstum unserer Volkswirtschaft; denn alles, was wir tun, steht genau unter dem Zeichen, Wachstum wiederherzustellen, damit wir eine wachsende, starke Volkswirtschaft mitten in Europa sind.

Meine Damen und Herren, Sie, die Vertreterinnen und Vertreter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, spüren das in Ihren Betrieben. Sie sehen sehr genau, wie der Protektionismus von außen und der Reformstau von innen uns, Ihnen allen, zusetzen. Gleichzeitig: Konkurrenten aus den USA oder Asien holen auf oder sind uns in der Zwischenzeit voraus. Hohe Arbeits-, Rohstoff- und Energiekosten, teils langsame Genehmigungsverfahren, sehr hohe Regulierungsanforderungen, fehlende Arbeitskräfte und eine schwache Nachfrage belasten nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa die Branchen, die Sie vertreten. Wir sind einfach nicht mehr wettbewerbsfähig genug. Das hat längst konkrete Folgen – die spüren Sie; die müssen Sie zum Teil begleiten –, in der chemischen Industrie, in der Automobilindustrie, in der Zuliefererindustrie und in der Stahlindustrie.

Es steht jetzt sehr viel auf dem Spiel. Es geht schlicht um die Frage, ob wir in Deutschland mit Wertschöpfungsketten in der Industrie noch eine Zukunft haben. Diese Frage, meine Damen und Herren, ist nicht nur eine branchenspezifische Frage. Dies ist eine strategische Frage von Interessen unseres Landes, die im Dienste einer größeren Souveränität unseres Landes und unseres europäischen Kontinents stehen müssen.

Für neue Stärke und für Souveränität müssen wir uns in der Politik und mit den Sozialpartnern auf vielen Feldern neu ausrichten. Genau das haben wir in der Bundesregierung vor. Wir führen in dieser Bundesregierung Entscheidungen herbei, die das Land voranbringen und die hoffentlich auch von Mehrheiten getragen werden. Wir stellen Schritt für Schritt unser Land so auf, dass die Sicherheit in Deutschland und in Europa und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit in Europa und in Deutschland wieder gewährleistet sind – und das nicht nur für kurze Zeit, nicht kurzatmig, sondern für eine längere Zeit, für Jahre, am besten für das nächste Jahrzehnt.

Das alles, was wir vorhaben, meine Damen und Herren, geht nicht über Nacht. Trotzdem geht es jetzt zügig voran. Wir haben in der Bundesregierung bereits in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Lassen Sie mich das noch einmal ganz kurz und zusammenfassend darstellen. Aber ich sage eines vorweg: Es muss und es wird auch weitergehen. Selbstverständlich, viele wichtige Entscheidungen sind noch zu treffen, aber wir haben einen Anfang gemacht. Wir steuern um. Wir haben begonnen, Fehlentwicklungen und Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel, vielleicht das wichtigste der letzten Wochen und Monate: Wir haben mit einem steuerlichen Investitionsprogramm die Investitionsbedingungen in Deutschland so stark verbessert wie in den letzten Jahrzehnten nicht. Dreimal 30 Prozent degressive Abschreibung auf Investitionen in den Betrieben bedeutet, innerhalb von zweieinhalb Jahren die Abschreibung von zwei Dritteln des Wertes zu ermöglichen. Die Abschreibungsmöglichkeiten waren noch nie so gut. Aber Unternehmen müssen das Geld auch verdienen, bevor sie abschreiben. Deswegen wollen wir auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen insgesamt besser werden und dass die Perspektive besser wird. Ab 2028 wird deswegen die Besteuerung von Kapitalgesellschaften Schritt für Schritt um einen Prozentpunkt pro Jahr gesenkt, damit wir wieder auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zurückkommen. Wir sind dann bei nur noch 10 Prozent Körperschaftsteuer, natürlich plus Gewerbesteuer und viele andere Kosten. Aber jedenfalls bei der Kapitalertragsbesteuerung senken wir auf ein international wettbewerbsfähiges Maß.

Um die Energiekosten zu senken, haben wir bereits die Reduktion der staatlich ausgelösten Preisbestandteile beschlossen. Zum 1. Januar 2026 wird dies in Kraft treten. Die Stromsteuer, die Übertragungsnetzentgelte, die Gasspeicherumlage – insgesamt eine Entlastung für die deutsche Wirtschaft und die deutschen Haushalte um rund zehn Milliarden Euro im Jahr 2026.

Und dann das große Sondervermögen Infrastruktur. Meine Damen und Herren, das ist der größte Investitionsbooster, den wir jemals in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht haben: 500 Milliarden in den nächsten zwölf Jahren, 300 Milliarden für den Bund, 100 Milliarden für die Länder und 100 Milliarden zusätzlich für den Klima- und Transformationsfonds. Mehr Investitionsmöglichkeiten haben in diesem Land in den letzten Jahrzehnten noch nie zur Verfügung gestanden. Das schafft Perspektiven, nicht nur für die Bauwirtschaft, die jetzt schnell bauen kann und soll. Wir schaffen Perspektiven für alle Industriebereiche in unserem Land, insbesondere dort, wo gebaut werden kann. Was baureif ist, das kann jetzt in Deutschland auch gebaut werden. Wir lösen den Sanierungsstau auf, insbesondere in unserer Infrastruktur – für Straße, für Schiene, für viele andere Möglichkeiten. Es kann jetzt mit Investitionen in unsere Infrastruktur losgehen.

Erlauben Sie mir den Hinweis: Es ist insbesondere mir als dem Parteivorsitzenden der CDU nicht leichtgefallen mitzumachen. Ich habe dafür sehr viel Kritik bekommen. Ich nehme diese Kritik ernst. Ich weiß, dass sie zum Teil sogar berechtigt ist. Aber das alles, was wir tun, meine Damen und Herren, lässt sich auch nur rechtfertigen, wenn wir jetzt wirklich in die Investitionen gehen, wenn wir schon in kurzer Zeit nachweisen, dass damit die Infrastruktur in Deutschland besser wird, die Investitionsmöglichkeiten in Deutschland steigen und sich dann auch das Wirtschaftswachstum wieder einstellt, das wir für unser Land brauchen.

Wir haben vor knapp zwei Wochen im Koalitionsausschuss weitere wichtige Vereinbarungen getroffen. Auch diese Vereinbarungen haben das Potenzial, die Wachstumsaussichten unseres Landes wieder zu verbessern. Ich nehme das Thema „Neue Grundsicherung anstelle des alten Bürgergelds“. Hierbei geht es nicht darum, Menschen, die wirklich Hilfe unseres Sozialstaats brauchen, diese Hilfe vorzuenthalten. Ich will das hier sehr klar und deutlich sagen. Diejenigen, die Hilfe brauchen, werden sie auch in Zukunft bekommen. Entscheidend ist, dass wir wieder bessere Anreize setzen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren; denn wir brauchen von denjenigen, die heute Bürgergeld bekommen, sehr viele, die arbeiten können, zurück im Arbeitsmarkt. Diese Anreize wollen wir jetzt zusammen mit der Arbeitsministerin, die ja auch noch Gast bei Ihnen sein wird, auf den Weg bringen. Wir werden das noch in diesem Jahr in erster Lesung im Deutschen Bundestag behandeln. Wir werden das dann im ersten Quartal 2026 in Kraft setzen, sodass wir mit dem Instrument der neuen Grundsicherung zum einen absichern und zum anderen die Anreize geben, die notwendig sind, um in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Aber das alles ist erst ein Anfang. Ich weiß, das reicht nicht.

Wir haben nach wie vor die größten Probleme noch vor uns, die wir lösen müssen. Das eine – darüber sprechen Sie ja auch auf diesem Kongress – ist: Die Energiepreise in Deutschland müssen weiter runter. Wir müssen dafür allerdings nicht weniger tun, als die Energiepolitik in unserem Land zu verändern, und das haben wir vor.

Wir haben einen konkreten Plan für den Industriestrompreis. Wir haben einen konkreten Plan für eine neue Kraftwerkstrategie. Zu beidem sind wir mit der Europäischen Kommission im engsten Gespräch. Die Bundeswirtschaftsministerin führt diese Gespräche in ihrer Ressortverantwortung, weil wir alle wissen, dass eine sichere Energieversorgung, jedenfalls vorläufig, nicht allein mit erneuerbaren Energien funktioniert; es geht nicht allein damit. Erneuerbare Energien brauchen ein ergänzendes, flexibles, steuerbares und grundlastfähiges Potenzial für Stromerzeugung im eigenen Land. Das werden nach unserem Willen Gaskraftwerke sein, die künftig klimaneutral betrieben werden können, etwa mit Wasserstofftechnologie. Aber auch andere technologische Optionen bleiben denkbar.

Meine Damen und Herren, das ist das, was wir unter Technologieoffenheit verstehen. Dazu gehört auch die Nutzung modernster Technologien wie zum Beispiel die Abscheidung und Speicherung von CO2. Wir haben das entsprechende Gesetz in der letzten Woche im Bundeskabinett beschlossen. So wie andere Länder in Europa es schon längst praktizieren, werden auch wir auf diesem Weg gehen, damit wir hier auch aus technologischer Sicht einen Beitrag für den Umweltschutz leisten.

Sie, Herr Vassiliadis, haben vor einigen Tagen einen Namensartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, Markus Krebber, veröffentlicht. Sie haben dort geschrieben: „Dogmatische Einengungen auf wenige Technologien treiben Kosten und bremsen die Transformation aus.“ Ich kann dem uneingeschränkt zustimmen, meine Damen und Herren; denn wir in der Politik wissen nicht, welche Technologien in zehn Jahren, in zwanzig Jahren, in dreißig Jahren die Technologien sind, die gemeinsame Ziele wie Mobilität, Produktion und Klimaneutralität ermöglichen. Zu behaupten, die Politik wisse das, wäre pure Anmaßung – so wie es auch schon einer der Gründungsväter der marktwirtschaftlichen Ordnung geschrieben hat, es wäre angemaßtes Wissen der Politik.

Die Ingenieurinnen und Ingenieure, die Forscherinnen und Forscher, die großen Wissenschaftsinstitutionen in unserem Land und außerhalb wissen es; die können es. Denen wollen wir alle Möglichkeiten geben, in Zukunft zu forschen, zu entwickeln und neueste Technologien auf den Weg zu bringen, damit wir produktiver werden und damit wir auch das Ziel der Klimaneutralität auf diesem Wege gemeinsam erreichen.

Schließlich ein Wort zum sogenannten Carbon-Border-Adjustment-Mechanismus, CBAM, auf europäischer Ebene. Er soll, wie Sie wissen, zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und international faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Doch ich will hier sehr klar und sehr deutlich sagen: Dazu muss er noch besser werden; auch da bin ich bei Ihnen. Wir werden auch über den vorgesehenen Zeitraum hinaus Zertifikate zuteilen müssen, damit die Industrie die Chance hat, sich an diesen Prozess zu gewöhnen. Bevor dieser Mechanismus nicht funktioniert, macht es keinen Sinn, unsere Industrie in Europa mit noch höheren Kosten zu belasten. Dieser Mechanismus muss einfacher werden. Wir werden auch Lösungen finden, damit unsere Industrie in dem sich schärfer darstellenden Wettbewerb auf der Welt bestehen kann.

Meine Damen und Herren, Energiepreise sind wichtig, aber sie sind nicht die einzige Stellschraube. Wir arbeiten an Weiterem, das für Sie und Ihre Branchen wichtig ist. Wir arbeiten an der Chemieagenda 2045. Wir arbeiten an der Weiterentwicklung der Pharmastrategie und an der Fortsetzung des Pharmadialogs. Hier überall geht es darum, die Innovationsführerschaft Deutschlands in diesen Bereichen zu sichern und auf Dauer zu erhalten.

Wir formulieren eine aktive Rohstoffpolitik. Auch das ist eine Frage der Souveränität unseres europäischen Kontinents. Wir wollen eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen und den Aufbau strategischer Rohstoffreserven. Damit schaffen wir eigene Weiterverarbeitungs- und Wiederaufbereitungskapazitäten. Auch über den Ausbau des heimischen Bergbaus, zum Beispiel bei Rohstoffen, müssen wir reden. Hier sind auch die Unternehmen gefordert, sich stärker zu engagieren.

Wir betreiben eine aktive europäische Handelspolitik, eine strategische Handelspolitik, die unseren Interessen dient und neue Märkte erschließt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Nach 20 Jahren intensiver Diskussionen ist jetzt endlich das MERCOSUR-Abkommen mit den südamerikanischen Staaten fertiggestellt, ebenso mit Mexiko und Indonesien. MERCOSUR allein schafft eine Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen und Zolleinsparungen für europäische Unternehmen in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro jährlich. Die Europäische Kommission hat die geforderten Schutzklauseln eingefügt. Sie schützen sensible Sektoren und damit auch das europäische Interesse.

Meine Damen und Herren, in diesem Interesse liegt auch und gerade die verlässliche Handelsbeziehung zu anderen Ländern auf der Welt, gerade vor dem Hintergrund der Störungen im transatlantischen Handel. Wir suchen andere Handelspartner auf der Welt, die mit uns der Überzeugung sind, dass nur offene Märkte und freier Handel dem Wohlstand auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unseren Wirtschaftsräumen dienen. Abschottung schadet allen. Offene Märkte nutzen allen. Deswegen gehen wir auf diesem Weg. Deswegen vertrete ich ihn auch so engagiert in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, wir setzen uns für eine sehr konstruktive europäische Politik ein; denn es ist ganz einfach so: Wenn es Europa gut geht, dann geht es Deutschland gut. Wenn es Europa schlecht geht, dann geht es Deutschland besonders schlecht. Deswegen setze ich mich auch so sehr dafür ein, dass die deutsche Stimme in Europa gehört wird, dass wir gemeinsam in der Europäischen Union wieder wettbewerbsfähig werden und dass wir gemeinsam in Europa beherzt ans Werk gehen, überflüssige Bürokratie in Europa zurückzubauen und neue Bürokratie zu verhindern. Das alles wird auch Gegenstand der Beratungen auf dem Europäischen Rat in dieser Woche in Brüssel sein. Wettbewerbsfähigkeit steht dabei im Zentrum unserer Bemühungen für die europäische Industrie.

Ich will ganz konkret für die chemische Industrie sagen, dass wir die anstehende Revision der REACH-Verordnung nutzen wollen, uns für die deutliche Vereinfachung des bisher komplexen und langen Verfahrens einzusetzen. Die Unsicherheit und die Wettbewerbsnachteile durch solche Regeln können wir uns in Europa nicht länger leisten, meine Damen und Herren.

Wir brauchen die wirtschaftliche Stärke auch, um die sozialen Versprechen zu erfüllen, die wir uns gegeben haben und die wir uns ja auch geben wollen in diesem Land. Dieses Land ist und bleibt ein solidarisches Land. Es gilt übrigens auch andersherum: Nur dann, wenn wir unseren Sozialstaat so aufstellen, dass er auch künftig funktioniert, können wir zur wirtschaftlichen Stärke in Deutschland zurückkehren. Wir müssen die Diskussionen hierzu schnell führen, und wir müssen zu Entscheidungen kommen, die strukturell wirklich etwas verändern.

Lassen Sie mich auf die Analyse der Lage zurückkommen. Die Kombination aus demografischem Wandel und struktureller Wachstumsschwäche stellt die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes vor enorme Herausforderungen. Sie haben es möglicherweise gelesen: Die Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsinstitute hat kürzlich einen Anstieg der Beitragssätze der sozialen Sicherungssysteme bis 2029 auf 45 Prozent prognostiziert. Wir liegen jetzt bei 42,5 Prozent. 2,5 Prozentpunkte kommen so harmlos daher. Aber, meine Damen und Herren, 42,5 Prozent sind schon heute 850 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge, die die Unternehmer und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland aufbringen müssen. Eine Steigerung um 2,5 Prozentpunkte bedeutet preisbereinigt eine weitere Steigerung um 50 Milliarden Euro an Kosten für unsere Unternehmen und für die Arbeitsplätze in den Unternehmen. Ich bin fest entschlossen, mit der Bundesregierung alles zu tun, um eine solche Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden; denn wenn sie einträte, wären viele Bemühungen um die Wiederherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit überflüssig. Deswegen steht dies auch im Zentrum unserer Bemühungen um die sozialen Sicherungssysteme, um die Reform von Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung.

Da es eine aktuelle Diskussion darüber gibt, erlauben Sie mir auch diesen Hinweis: Wir sind eine offene, freiheitliche, liberale Gesellschaft. Offenheit heißt auch, dass wir offen sind für viele Menschen aus aller Welt, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Sie, Herr Vassiliadis, haben gerade auf die 99 Nationen hingewiesen, die in Ihrer Organisation vertreten sind. In dem letzten Unternehmen, in dem ich vor meinem Wiedereintritt in die Politik gearbeitet habe, waren über 140 Nationen vertreten.

Dieses Land ist und bleibt ein weltoffenes Land. Dieses Land ist und bleibt ein Land, in dem auch Menschen aus anderen Ländern, aus anderen Kulturkreisen dankbar aufgenommen werden, wenn sie in Deutschland leben wollen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen und wenn sie bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Integration ist keine Einbahnstraße – nicht von der einen Seite zur anderen und auch nicht umgekehrt. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe, die wir alle haben, dafür zu sorgen, dass wir mit den Menschen, die schon heute bei uns sind und die morgen zu uns kommen wollen, ein gutes Miteinander haben, dass wir sie in unsere Gesellschaft integrieren und dass wir vor allen Dingen klar und deutlich sagen: Wir wollen sie, und wir brauchen sie, insbesondere in unseren Unternehmen für den Arbeitsmarkt.

Die irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme stoppen wir. Aber die reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt, in die Unternehmen wollen wir. Wir werden viel tun, damit das auch in Zukunft möglich bleibt und damit diese Gesellschaft gut damit umgeht. Wir werden alles tun, um diejenigen zurückzudrängen, die damit meinen, eine sogenannte Alternative für Deutschland darzustellen, meine Damen und Herren. Wir werden alles tun, um genau das zu vermeiden.

In diesem Zusammenhang brauchen wir auch eine Diskussion über die künftige Sicherung und Finanzierbarkeit der Alterssicherungssysteme. Ich will es ganz einfach so sagen: Die Lasten müssen zwischen den Generationen gerecht verteilt sein. Das ist unser Ziel. Darauf müssten wir uns doch eigentlich einigen können in unserem Land, das auch so viele Erfahrungen mit zusätzlicher betrieblicher und einer besseren privaten Altersversorgung hat.

Lassen Sie mich dies bei der IGBCE sagen: Es gibt keine zweite Gewerkschaft in Deutschland, die so erfolgreich auf dem Weg vorangegangen ist mit einer betrieblichen Altersversorgung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen auf der einen Seite und Beschäftigten auf der anderen Seite, über einen Tarifvertrag, den Sie gemacht haben, Herr Vassiliadis. Dies ist ein Vorbild für Deutschland. Wenn das, was in der chemischen Industrie heute gilt, morgen für alle Unternehmen in Deutschland gelten würde, dann wären wir einen großen Schritt weiter in der Absicherung für die Alterseinkommen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland.

Wir gehen jetzt den ersten Schritt. Den hat das Kabinett in der letzten Woche beschlossen – ein Schritt, den wir jetzt sehr schnell unternehmen. Wir wollen stärkere Anreize setzen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten. Wir nennen das Aktivrente, also einen hohen steuerlichen Freibetrag von 2000 Euro monatlich zusätzlich, um einen guten Anreiz zu geben, auch jenseits der Regelaltersgrenze zu arbeiten. Wir werden das zum 1. Januar 2026 in Kraft setzen, damit wir diejenigen, die noch können und die noch wollen, ermutigen und ermuntern, im Arbeitsmarkt und damit auch in den Betrieben zu bleiben. Das Gleiche gilt für die sogenannte Frühstartrente, die wir jetzt machen – ein Element, ein Mittel, damit wir auch eine zusätzliche kapitalgedeckte, eigene Altersversorgung anbieten können.

Sie sehen es, meine Damen und Herren: Wir sind in dieser Bundesregierung gut unterwegs. Ja, wir haben noch einige Themen zu lösen. Wir haben natürlich auch noch das eine oder andere Verfahren besser zu machen. Ich ärgere mich mindestens genauso wie viele Beobachter darüber, dass uns viel auch deswegen nicht gelingt, weil es immer wieder von Diskussionen überlagert wird, wie in der letzten Woche die Diskussion über den Wehrdienst. Aber das alles lässt uns nicht vom richtigen Weg abkommen. Wir gehen diesen Weg. Wir wollen das Land fit machen. Wir wollen den Menschen einen guten Anreiz geben, im Arbeitsmarkt zu arbeiten, zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. Wir haben feste Verabredungen, wie wir das jetzt konkret umsetzen.

Damit noch einmal zurück zum Anfang. Wir stehen möglicherweise vor der größten Bewährungsprobe, insbesondere in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Sie sind als Gewerkschaft wie kaum eine andere Organisation ganz nah an den Beschäftigten. Ich weiß, dass Sie in Ihren Betrieben für konstruktive Auseinandersetzung werben. Vielleicht darf ich hinzufügen: Ich verfüge über umfangreiche Erfahrungen auch in mitbestimmten Unternehmen und in der praktischen Anwendung der Sozialpartnerschaft in unseren Betrieben. Jeder Unternehmer muss eigentlich glücklich sein, wenn er starke Betriebsräte und starke Arbeitnehmervertretungen in den Betriebsräten und in den Aufsichtsgremien seines Unternehmens hat. Das hat aber eine Voraussetzung, meine Damen und Herren, und die können nur Sie schaffen: Sie müssen sich auf der Arbeitnehmerseite untereinander einig sein. Es gibt nichts Schlimmeres für ein Unternehmen – sei es mitbestimmt oder nicht – als zerstrittene Arbeitnehmer und zerstrittene Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben. Ein Unternehmen, das entweder im Betriebsrat oder im Aufsichtsrat auf eine zerstrittene Arbeitsnehmerseite stößt, ist kaum noch wirklich angemessen handlungsfähig.

Deswegen ist dies ein klares Plädoyer für die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft, aber auch ein klares Plädoyer für die mögliche Beibehaltung der sogenannten Einheitsgewerkschaft, wie wir es früher einmal genannt haben. Ich bin nicht glücklich mit der Entwicklung, die wir mit den konkurrierenden Gewerkschaften in einigen Unternehmen in Deutschland leider seit einiger Zeit haben. Eine frühere Koalition hat es mal verpasst, das Tarifvertragsgesetz zu ändern. Es wäre besser erhalten geblieben. Aber überall da, wo es eine starke Arbeitnehmervertretung gibt, möglichst mit wenig Konkurrenzen in den eigenen Reihen, ist das gut für die Unternehmen. Ich wünsche Ihnen als einer der größten Industriegewerkschaften unseres Landes auf diesem auch gesellschaftspolitischen Weg jeden denkbaren Erfolg. Ihr Erfolg ist der gemeinsame Erfolg in der Bundesrepublik Deutschland für unsere Volkswirtschaft.

Meine Damen und Herren, wir haben damit begonnen, den Versuch zu unternehmen und zu beweisen, dass wir das mit der Kultur des Zusammenwirkens gemeinsam hinbekommen können. Wir hatten vor zehn Tagen einen intensiven Dialog mit der Automobilindustrie. Wir haben über die Frage gesprochen: Wie geht es mit dieser wichtigen Industrie in unserem Land weiter? Die Hersteller, die Zulieferer, die großen, die kleinen, die mittleren Unternehmen, die im Verband der Automobilindustrie zusammengeschlossen sind, genauso die Gewerkschaften – die Vorsitzende der IG Metall ist dabei gewesen – und die Betriebsräte – wir haben uns alle gemeinsam darauf verständigt, dass wir jetzt alles tun, um dieser Industrie auch regulatorisch in Deutschland, in Europa und auf den globalen Märkten eine Zukunft zu geben. Wir haben uns darauf verständigt: Wir müssen technologieoffen bleiben und gleichzeitig die Ziele, die wir uns im Hinblick auf CO2-Neutralität und Klimaneutralität gesetzt haben, gemeinsam so schnell wie möglich erreichen.

So muss es überall gehen, auch in Ihren Betrieben, auch in Ihren Branchen. Wir können das in Deutschland. Wir können es technologisch. Wir können es wegen der exzellenten Beschäftigten in unseren Unternehmen. Wir können es wegen der besonderen Kultur des Zusammenwirkens in den Betrieben, von der ich sprach und für die Sie leben und stehen.

Meine Damen und Herren, dies soll wieder ein starkes, ein selbstbewusstes, ein gesundes, ein wettbewerbsfähiges, ein prosperierendes Land werden. Wenn wir diese Aufgabe gemeinsam annehmen – Sie als Gewerkschaften, wir, die wir in der Politik Verantwortung tragen, genauso wie diejenigen, die die Verantwortung in den Unternehmen tragen –, wenn wir uns alle gemeinsam diesem Ziel verschreiben, dann habe ich keinen Zweifel, dass wir eine große Chance haben, aus den vor uns liegenden Zeiten, aus diesen schwierigen Zeiten gut herauszukommen und dafür zu sorgen, dass dieses Land wirtschaftlich und politisch stabil bleibt und dass wir vor allen Dingen unseren Kindern – darum geht es ganz besonders – eine gute Zukunft in diesem Land ermöglichen werden. Wir leben in einem fantastischen Land. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das in Freiheit, im Frieden und im Wohlstand so bleibt!

Ich danke Ihnen.