Es sei nicht selbstverständlich, dass Moldau sich selbstbestimmt auf den Weg in die Europäische Union gemacht habe. „Es hätte auch ganz anders kommen können. Das führt uns jeden Tag der grausame Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen.” Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Chişinău.

In der moldauischen Hauptstadt nahmen die drei Staats- und Regierungschefs der Länder des Weimarer Dreiecks an den Feierlichkeiten zur nationalen Unabhängigkeit teil. Diese hatte Moldau am 27. August 1991 erklärt. Der Bundeskanzler sprach in der Pressekonferenz mit Sandu, Tusk und Macron dabei über verschiedene Aspekte. 

Das Wichtigste in Kürze:

• EU-Beitritt Moldaus: „Die Tür in die Europäische Union ist offen. Sie sind uns in dieser Europäischen Union von ganzem Herzen willkommen”, bekräftigte Bundeskanzler Merz. Mit dem Referendum im Jahr 2024 habe sich Moldau für den Weg in die EU entschieden.
• Reformwille Moldaus: Die moldauische Regierung habe zudem seit Beginn der Beitrittsverhandlungen entschlossen und erfolgreich die nötigen Reformen fortgesetzt, so der Bundeskanzler. Deutschland werde diesen proeuropäischen Kurs deshalb weiter unterstützen, unter anderem mit dem Entsenden von Experten, die Moldaus Reformpolitik unterstützen, sicherte Kanzler Merz zu.
• Gemeinsam gegen Russlands Aggression: Deutschland, Frankreich und Polen stünden Moldau bei, um dessen Freiheit und Souveränität zu bewahren, sagte Bundeskanzler Merz. Man wisse, wie sehr gerade Moldau unter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leide. Der Krieg müsse aufhören, schnellstmöglich, aber nicht um den Preis einer Kapitulation der Ukraine, forderte der Kanzler. Es brauche „einen Frieden, der hält.”

Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maia Sandu, Herr Ministerpräsident, liebe Kollegen, Freunde und Nachbarn aus Frankreich, Emmanuel Macron, und Donald Tusk aus Polen, meine Damen und Herren! Heute auf den Tag genau vor 34 Jahren, am 27. August 1991, hat Moldau seine Unabhängigkeit erklärt. Mir ist es persönlich eine Ehre und eine Freude zugleich, dass ich diesen Tag heute hier in dieser Stadt, in diesem Land, zusammen mit unseren europäischen Freunden, mit Donald Tusk und Emmanuel Macron, verbringen darf.

Wir feiern heute, dass die Menschen in Moldau seit einer Generation in Freiheit, in wachsendem Wohlstand und in Frieden leben. Wir feiern, dass sich die Menschen in Moldau und das Land selbstbestimmt auf den Weg in die Europäische Union gemacht haben. Das ist nicht selbstverständlich. Es hätte auch ganz anders kommen können. Das führt uns jeden Tag der grausame Krieg Russlands gegen die Ukraine vor Augen. Und es kann immer noch anders kommen. Das spüren die Menschen in diesem Land, in Moldau; das spüren sie einen Monat vor den Wahlen, die für das Schicksal und den weiteren Weg ihres Landes entscheidend sein können.

Emmanuel Macron, Donald Tusk und ich kommen heute mit zwei Botschaften.

Unsere erste Botschaft lautet: Die Tür in die Europäische Union ist offen. Sie sind uns in dieser Europäischen Union von ganzem Herzen willkommen. Moldau ist nicht nur geografisch, sondern auch historisch Teil der europäischen Familie. Sie haben sich im Referendum im vergangenen Jahr für den Weg in die Europäische Union entschieden, und die moldauische Regierung hat seit Beginn der Beitrittsverhandlungen entschlossen und erfolgreich die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Wir wollen Sie und wir werden Sie auf diesem Weg weiter nach Kräften unterstützen. Wir werden im Herbst alles dafür tun, die ersten Verhandlungskapitel zu öffnen. Deutschland wird weiter Experten entsenden, die Moldaus Reformpolitik unterstützen. Wir helfen mit europäischen und mit deutschen Mitteln ganz handfest ‑- bei erschwinglicher Energieversorgung genauso wie bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.

Unsere zweite Botschaft lautet: Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu bewahren. Uns ist sehr bewusst, wie gerade Moldau unter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leidet. Wir kennen die Sorge, mit der Sie das Geschehen an der Front und den russischen Krieg jeden Tag verfolgen.

Ich will es daher auch von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Dieser Krieg muss aufhören. Wie Sie wollen wir, dass die Waffen in der Ukraine endlich schweigen, am besten heute und sofort ‑- aber nicht um jeden Preis. Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine. Eine solche Kapitulation würde Russland nur Zeit kaufen, und diese Zeit würde Putin nutzen, um den nächsten Krieg vorzubereiten. Deshalb wollen und brauchen wir einen Frieden, der hält. Daran arbeiten wir mit großer Intensität gemeinsam mit unseren Partnern in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa. Wir tun das für die Ukraine, aber wir tun das auch für uns selbst. Wir tun das auch für Moldau.

Russland arbeitet jeden Tag beharrlich daran, die Freiheit, den Wohlstand und den Frieden in Moldau zu stören und infrage zu stellen. Für Moskau ist der 27. August kein Feiertag und schon gar kein Fest der Freiheit. Präsident Putin betrachtet den Zerfall der Sowjetunion, wie er selbst sagt, als die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts. Er will die Zeit zurückdrehen. Auch Moldau will er in die russische Einflusssphäre zurückholen.

Vor den anstehenden Parlamentswahlen in diesem Land vergeht deshalb kein Tag ohne massive hybride Attacken Russlands. Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie, online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche, offene, liberale Gesellschaft. Deshalb hilft Deutschland, und deshalb hilft Europa. Wir unterstützen Moldau im Kampf gegen Desinformation und im Kampf gegen Cyberkampagnen. Wir helfen, indem wir Ihre Sicherheitskräfte stärken. Zusammen mit unseren Freunden helfen wir im Rahmen der Partnerschaftsplattform.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Maia, Deutschland, Frankreich und Polen stehen hier heute nicht nur gemeinsam mit der Präsidentin von Moldau. Wir stehen hier heute gemeinsam als Europäer. Wir stehen Seite an Seite, und wir stehen vor allem an der Seite eines freien und europäischen Moldau.

Herzlichen Glückwunsch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes! Herzlichen Glückwunsch dir als Präsidentin dieses großartigen Landes! Wir freuen uns, diesen Tag heute mit dir ausklingen zu lassen. Herzlichen Dank.