Zum zweiten Mal in dieser Legislatur ist das Bundeskabinett im Verteidigungsministerium zusammengekommen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat als Gast an der Sitzung teilgenommen. Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen. Das Kabinett hat mehrere Beschlüsse gefasst, die die Bundeswehr stärken und die Gesellschaft resilienter machen sollen.

An der anschließenden Pressekonferenz haben auch der Verteidigungsminister und der NATO-Generalsekretär teilgenommen. In seinem Statement sprach Kanzler Merz auch über die Themen der Sitzung und betonte, dass Deutschland sicherheitspolitisch Tempo mache. „Das braucht es in einer Weltlage, in der wir als Europäer schnell und entschieden Verantwortung für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und auch für unseren Wohlstand übernehmen müssen und wollen“, so Merz.

Die Kabinettssitzung diente auch der Vorbereitung des anstehenden NATO-Gipfels. Dieser wird am 7. Und 8. Juli in Ankara stattfinden. Der Termin reiht sich ein in die Gespräche mit den Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen im E5–Format in Berlin in der letzten Woche und die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump. 

Das Wichtigste in Kürze:

• Wichtige Beschlüsse des Verteidigungskabinetts: Um die Streitkräfte zu stärken, hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Auf- und Ausbau der Infrastruktur für die Bundeswehr beschleunige. Außerdem solle das Gesetz zur Stärkung der Reserve die Reservisten einsatzbereit machen und deren Anzahl erhöhen. Die vereinbarten Eckwerte zur Erneuerung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze sollen die sichere Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte auch im Krisenfall gewährleisten.
• Mehr Verantwortung für euro-atlantische Sicherheit: Beim anstehenden NATO-Gipfel solle ein Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gesetzt werden. Die Europäer wollten mehr Verantwortung für die euro-atlantische Sicherheit übernehmen und ungesunde transatlantische Abhängigkeiten abbauen, so Merz. Dazu gehöre, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch", sagte Kanzler Merz.
• Ukraine weiter unterstützen: „Wir wollen in Ankara unverändert ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen“, betonte der Bundeskanzler in seinem Statement. Die Bundesregierung schlage vor, dass die europäischen NATO-Staaten der Ukraine eine neue Finanzierungszusage geben. Das solle ein Signal an Russland senden, in Friedensgespräche einzutreten. Außerdem wolle die Bundesregierung dazu beitragen, einen dauerhaften Frieden zwischen den USA und Iran zu erreichen.

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Generalsekretär, lieber Mark Rutte, meine Damen und Herren, ich heiße den Generalsekretär der NATO herzlich willkommen. Aber ich bedanke mich zugleich für die erneute Gastfreundschaft des Bundesverteidigungsministers in seinem Haus. Wir haben heute die 50. Kabinettssitzung der Bundesregierung gehabt, und wir sind zum zweiten Mal im Bundesverteidigungsministerium zu Gast. Sie wissen, dass wir seit dem letzten Jahr einmal im Jahr mit dem ganzen Bundeskabinett hier im Verteidigungsministerium tagen, um miteinander über sicherheitspolitische Fragen zu diskutieren.

Wir hatten im vergangenen Jahr den SACEUR, General Grynkewich, zu Gast. Wir haben in diesem Jahr Mark Rutte, den Generalsekretär der NATO, zu Gast. Ich will es einfach noch einmal sagen: Lieber Mark, ganz herzlichen Dank für das Kommen nach Berlin, aber auch herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit, die wir in der NATO haben. Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit hatten, auch im Bundeskabinett miteinander zu zeigen, dass wir die Themen, die wir in der NATO miteinander diskutieren, auch im gesamten Bundeskabinett zum Thema machen.

Ich will noch einmal die Gastfreundschaft des Verteidigungsministeriums erwähnen. Herzlichen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Soldatinnen und Soldaten hier im Haus für die gute Vorbereitung und die Gastfreundschaft, denn wo, wenn nicht hier, in diesem Haus, sollten wir uns über verteidigungspolitische Fragen miteinander unterhalten?

Wir haben diesen Termin am heutigen Tag auch mit Bedacht gewählt. Denn in der nächsten Woche findet der NATO-Gipfel in Ankara statt. Diesen bereiten wir sehr intensiv vor. Ich habe in der vergangenen Woche – das wissen Sie – meine Amtskollegen im sogenannten E5-Format nach Berlin eingeladen: den französischen Staatspräsidenten, die italienische Ministerpräsidentin, den polnischen Ministerpräsidenten und den britischen Premierminister. Wir haben intensiv über die Themen gesprochen, die ich auch im unmittelbaren Anschluss daran noch einmal mit Mark Rutte telefonisch abgestimmt habe, zu einem Zeitpunkt, zu dem er gerade bei Präsident Trump im Oval Office war. Ich konnte deswegen auch unmittelbar nach dem Treffen der E5 den amerikanischen Präsidenten und den Generalsekretär der NATO über unsere Themen informieren.

Ich habe für Freitag dieser Woche jetzt die baltischen Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Wir wollen ganz einfach von der europäischen Seite aus vor dem NATO-Gipfel ein Zeichen der Geschlossenheit und der Stärke setzen. Wir wollen die NATO insgesamt europäischer machen. Wir übernehmen als Europäer mehr Verantwortung in der NATO. Wir bauen einseitige transatlantische Abhängigkeiten ab. Das ist unter allen Umständen für beide Seiten des Atlantiks eine richtige Entscheidung. Dazu gehört, dass wir unsere Verteidigungsausgaben entschieden erhöhen. Deutschland wird schon bis 2029 das im vergangenen Jahr in Den Haag verabredete 3,5-Prozent-Ziel erreichen, viele Jahre vor dem Zeitpunkt, den wir in der NATO insgesamt verabredet haben. Wir werden diese Mittel gemeinsam umsetzen. Nationale Alleingänge in der NATO wollen wir nicht. Wir wollen mehr Zusammenarbeit, transatlantisch und europäisch. Unsere Nachbarn sollen sich sicherer fühlen, wenn Deutschland stark ist. Wenn Deutschland seine Streitkräfte und seine Allianzverpflichtungen fest in die Allianz und in die NATO einbindet, dann wird das auch gelingen.

Wir wollen in Ankara unverändert ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen. Die Bundesregierung schlägt vor, dass wir als europäische NATO-Alliierte Kyjiw eine neue Finanzierungszusage geben. Wir hoffen, dass Moskau daraus die richtigen Schlüsse zieht. Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Der Zeitpunkt, zu dem sich die russische Staatsführung bereiterklärt, in Gespräche und in Verhandlungen einzutreten, sollte jetzt näherkommen. Es liegt nur an Moskau. Die Gesprächsbereitschaft von uns, der Europäer, der NATO, aber insbesondere die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Staatspräsidenten und damit der Ukraine ist vielfach dokumentiert. Es liegt nur an Putin, jetzt diese Gespräche zu führen und den Krieg zu beenden.

Es wird beim NATO-Gipfel auch um die Zukunft im Mittleren Osten gehen. Wir helfen weiterhin, einen dauerhaften Frieden zwischen den USA und Iran zu erreichen. Unser gemeinsames Ziel bleibt ein Ende des iranischen Nuklearprogramms und eine dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus.

Sie sehen also, dass große außen- und sicherheitspolitische Aufgaben vor uns liegen. Wir brauchen deshalb starke Streitkräfte und zugleich eine resiliente Gesellschaft. Auch dies war umfassend Thema im heutigen Kabinett. Ich will drei Beschlüsse nennen, die wir zusätzlich getroffen haben.

Erstens, haben wir ein Gesetz verabschiedet, das den Aufbau und den Ausbau der Infrastruktur für die Bundeswehr beschleunigt.

Wir haben zweitens ein Gesetz zur Stärkung der Reserve beschlossen. Wir brauchen Reservisten in der Bundeswehr. Wir machen unsere Reserve einsatzbereit, und wir vergrößern sie zugleich. Sie wird ein integraler Bestandteil der Bundeswehr.

Schließlich, drittens, haben wir Eckpunkte zur Erneuerung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze vereinbart. Das klingt etwas sperrig, ist aber in Wahrheit das, was wir als umfassendes Sicherheitskonzept für die Einbeziehung auch der Bevölkerung in den Zivilschutz, in den Bevölkerungsschutz verstehen, und dies auch für die Streitkräfte im Krisenfall.

Sie sehen, dass wir sicherheitspolitisch Tempo machen. Das braucht es in einer Weltlage, in der wir als Europäer schnell und entschieden Verantwortung für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und auch für unseren Wohlstand übernehmen müssen und wollen.

Abschließend noch einmal herzlichen Dank, lieber Mark. Deutschland kann auf die NATO zählen. Aber auch die NATO kann auf Deutschland zählen. Ich danke dir sehr für deinen Besuch. Ich freue mich, wenn wir uns schon in wenigen Tagen auch in Ankara sehen.

Bundesminister Boris Pistorius:

Vielen Dank und auch von mir ein herzliches Willkommen allen hier im Bendlerblock. Herr Bundeskanzler, lieber Mark Rutte, ich freue mich, dass das Kabinett zum zweiten Mal hier getagt hat. Das ist gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal dafür, welche Herausforderungen sich aus der sicherheitspolitischen Lage für uns, nicht nur als Bundeswehr, nicht nur als Streitkräfte, sondern für die Bundesregierung insgesamt und für das gesamte Land, ergeben.

Es ist die zweite Sitzung, die wir haben. Das unterstreicht den besonderen Stellenwert. Deswegen ist es schön, lieber Mark, dass auch du bei der Gelegenheit heute dabei bist. Vielen Dank für deine wichtige Rolle, so umfassend und empathisch ausgeführt, wie du es überall auf der Welt für die NATO tust. Vielen Dank dafür.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Wir sind heute deutlich besser aufgestellt als noch vor drei Jahren. Wir sind auch krisensicherer. Die Bundeswehr wächst. Wir beschaffen deutlich mehr Material, wir bauen schneller und mehr Infrastruktur, und doch bleibt viel zu tun. Das Kabinett hat heute – der Bundeskanzler hat es erwähnt – das Reservestärkungsgesetz und das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz und außerdem die sehr, sehr wichtigen Eckpunkte zur Sicherstellung der Vorsorge auf den Weg gebracht. Das alles sind wichtige Vorhaben. Ich will nur in aller Kürze auf die Vorhaben eingehen.

Zum Reservestärkungsgesetz: Die alten Regelungen zur Reserve waren auf viele verschiedene Gesetze verteilt und gleichzeitig auf das ausgerichtet, was die Truppe in Zeiten von internationaler Krisenoperation braucht, aber nicht auf Landes- und Bündnisverteidigung. Dieser Wechsel macht auch einen anderen Blick auf die Reserve notwendig. Unser Ziel ist klar: bis zum Jahr 2035 260.000 in der aktiven Truppe und mindestens 200.000 Reservisten. Mit dem Reservestärkungsgesetz gehen wir jetzt, nach der Strategie zur Reserve, den nächsten folgerichtigen Schritt: eine Reserve, die auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe ihren Dienst versehen soll, ihnen die Bedeutung zu geben, die sie haben, und unsere Reservistinnen und Reservisten am Ball zu halten, sie also auch in ihren Qualifikationen weiterentwickeln zu können, damit sie im Ernstfall eben auch die neuen Systeme beherrschen können. Für all das dient dieses Gesetz. Wir brauchen eben ‑ die Zahl habe ich genannt – mehr Reservistinnen und Reservisten.

Was regeln wir? Wir wollen die doppelte Freiwilligkeit abschaffen. Bisher mussten sowohl Arbeitgeber als auch Reservisten einer Heranziehung zustimmen. Das soll laut Gesetzentwurf entfallen. In Zukunft sollen Reservisten verpflichtend zur Reservedienstleistung herangezogen werden können. Die Heranziehung wird aber nach der Dauer gestaffelt, für die jemand bei der Bundeswehr Dienst geleistet hat, und auch das Alter wird eine Rolle spielen. Wir werden außerdem die Arbeitgeber früher anschreiben. Heranziehungsbescheide sollen spätestens acht Wochen vorher vorliegen. Es gibt eine Anhörung und natürlich die Möglichkeit, persönliche Gründe, die jeweils dagegensprechen, seitens des Arbeitgebers, Unabkömmlichkeit, oder auch des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten für die Arbeitgeber, Kosten für eine Ersatzkraft abzurechnen, werden großzügiger gestaltet.

Noch ein Wort zu den neuen Wehrdienstleistenden, weil es auch nach den Meldungen der letzten Tage wichtig ist: Wir überraschen niemanden mit diesem Gesetz, der sich in den letzten Jahren freiwillig gemeldet hat und nicht davon ausgehen musste, verpflichtend zu Reserveübungen herangezogen zu werden. Deswegen gelten die neuen Regelungen nicht für freiwillig Wehrdienst Leistende, die sich vor Inkrafttreten des Gesetzes verpflichtet haben, also auch nicht für die freiwillig Wehrdienst Leistenden, die aktuell ihren Wehrdienst leisten. Sie gelten natürlich erst recht nicht für die ehemaligen Wehrpflichtigen bis 2011.

Gleichzeitig ist für die Reserve wichtig, dass die Reserve nur so im Zugriff sein und an Reserveübungen teilnehmen kann, wie wir wissen, wen es dort draußen gibt und wo sie sind. Die Wehrerfassung ‑ das wissen Sie – wird durch die Fragebögen und die darauffolgenden Musterungen gewährleistet. Aber die Wehrüberwachung, also die Verwaltung der Reservedienstleistenden, ist in den vergangenen Jahren, seit 2011, eben auch nicht praktiziert worden. Auch das führen wir jetzt wieder ein. Wir verschicken auch hierzu Fragebögen, gleichen Daten und Verfügbarkeit und Qualifikation ab, um auch hierbei die Wehrerfassung, in dem Fall für die Reserve, voranzutreiben.

Zur Infrastruktur: Wir schaffen Voraussetzungen und fassen insgesamt zehn Gesetze an, um Infrastruktur in der Bundeswehr bzw. für die Bundeswehr zu beschleunigen. Wir investieren jedes Jahr mit steigenden Zahlen in der echten Umsetzung in Infrastruktur. Um das auch in Zukunft zu gewährleisten und noch mehr Tempo aufnehmen zu können, insbesondere für Unterkünfte, aber auch für Munitionsdepots und Logistik für unsere neuen Waffensysteme, brauchen wir schnellere Prozesse. Diese schaffen wir. Ich bin dem Bundesumweltminister sehr, sehr dankbar für die exzellente Kooperation bei diesem Gesetz, das wir gemeinsam vorgelegt haben. Wir haben an den Stellen, an denen es schwerfiel, sich auf das eine oder andere einzulassen, Kompromisse geschaffen. Wir haben Fristen gesetzt, nach Ablauf derer bestimmte Regelungen, wenn sie nicht neu gefasst werden, auslaufen. All das ist extrem wichtig. Vielen Dank an der Stelle.

Lieber Mark, wir tun alles dafür, dass die Bundeswehr ihre Einsatzbereitschaft als größter NATO-Partner in Europa stärkt, ganz im Sinne der Landes- und Bündnisverteidigung. Wir haben in den vergangenen Jahren – das will ich noch einmal deutlich unterstreichen – auch operativ deutlich mehr Verantwortung übernommen. Ich nenne nur die Brigade Litauen, das Air Policing ab Ende des Jahres von Ämari in Estland aus, das Deutsch-Niederländische Korps, das für Estland und Lettland Führungsverantwortung übernimmt und vieles andere mehr. Das alles ist gewissermaßen für den NATO-Gipfel in der kommenden Woche gut angelegt.

Ich bin sehr froh, dass wir heute im Kabinett miteinander diesen Austausch hatten, auch über die Fragen der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze, aber gerade auch mit dem Generalsekretär. Deswegen war das Signal klar, und das bleibt es: Wir übernehmen mehr Verantwortung für unsere eigene konventionelle Abschreckung. Wir stärken die Resilienz der Gesellschaft und der Wirtschaft. Wir machen klar, dass unsere Streitkräfte ihren Auftrag am Ende nur so gut werden ausführen können, wie das Land dahinter funktioniert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Generalsekretär Mark Rutte:

(auf Deutsch) Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris, (auf Englisch) vielen Dank für dieses herzliche Willkommen. Es ist immer eine Freude, in Berlin zu sein. Dies ist meine Botschaft. Deutschland führt, und Deutschland liefert. Der NATO-Gipfel in Ankara ist einer, bei dem es vor allem um das Liefern gehen wird: erhöhte Verteidigungsausgaben, Rüstungsproduktion und starke Unterstützung für die Ukraine.

Es war mir eine Ehre, heute an der Kabinettssitzung teilzunehmen. Das Kabinett ist der Motor einer Regierung, die bei den Verteidigungsausgaben sehr viel tut. Deutschland wird bis 2029 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Das ist wirklich eine große Errungenschaft. Es braucht dafür politischen Mut, Entschlossenheit und Überzeugung. Man muss schwierige Entscheidungen treffen. Aber es ist das Richtige in einer gefährlicheren Welt.

Beim Gipfel in der nächsten Woche werden wir uns darauf konzentrieren, dieses Geld in einsatzbereite, kampfbereite Fähigkeiten umzusetzen und unsere Rüstungsindustrie signifikant auszubauen. Deutschland hat eine wichtige, große, starke Industrie mit herausragenden Forschungsinstitutionen. 

Die Botschaft der NATO an die Industrie ist ganz klar: Seid bereit, macht schneller, zusammen, mit neuen Produktionslinien, starken Lieferketten, liefert schnell, was wir brauchen! Denn Abschreckung wird genauso sehr in Fabriken gebaut wie von Streitkräften projiziert. Die NATO ist ein transatlantisches Bündnis und wird es bleiben, aber wir brauchen hier eine noch bessere Balance. Eine enge Zusammenarbeit mit den USA ist wichtig, aber die europäischen Bündnispartner und Kanada übernehmen jetzt Verantwortung für konventionelle Verteidigung in Europa.

Deutschland leistet bereits starke Beiträge zu unserer gemeinsamen Sicherheit. Erst gestern hat das 1. Deutsch-Niederländische Corps die Rolle eines taktischen Hauptquartiers an der Ostflanke für Landstreitkräfte in Estland und Lettland übernommen. Dann gibt es die neue Panzerbrigade, die permanent in Litauen stationiert ist – sie hat ihre erste Kampfübung abgehalten –, deutsches Air Policing in der Ostsee für sicheren Luftraum, und die deutsche Marine spielt eine große, wichtige Rolle beim Schutz kritischer Infrastruktur in der Ostsee.

Deutschland führt auch an bei der Unterstützung der Ukraine, ist der größte europäische Unterstützer der Ukraine für Freiheit und Souveränität. In Wiesbaden geht es um Ausbildung für die Ukraine, und Deutschland bringt auch die Partner im Rahmen der UDCG, der Ukraine-Kontaktgruppe, für eine wichtige Unterstützung der Ukraine zusammen. Nächste Woche beim Gipfel werden die Bündnispartner nachhaltige, planbare und langfristige Unterstützung für die Ukraine zusagen, und wir danken Deutschland für die Führung bei diesem Thema.

Wir sind uns einig, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werden muss. Selbst nach dem Krieg in der Ukraine wird Russland eine langfristige Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit bleiben.

Die globale Sicherheitslage ist komplex und volatil. Schauen Sie sich an, wie Iran die Weltwirtschaft durch eine Blockade der Straße von Hormus erpresst. Ich begrüße die Zusagen der Bündnispartner im Bereich des Schutzes der freien Seewege.

Herr Kanzler, Herr Bundesminister, Deutschland, Europa und Nordamerika waren zusammen in der NATO immer stärker. Durch Investitionen in Verteidigungsstärke, Industrie und Innovation werden wir uns zukunftsfest machen. Nur so können wir in dieser gefährlicheren Welt sicher bleiben.

Wir sehen uns nächste Woche in Ankara. Ich freue mich. Vielen Dank!