Die Alterssicherungskommission habe zum „schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit“ ein ausgewogenes Paket mit 33 Einzelmaßnahmen vorgelegt, so Bundeskanzler Friedrich Merz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundessozialministerin Bärbel Bas sowie den Vorsitzenden der Alterssicherungskommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda. Zuvor hatten der Kanzler und die Ministerin den Abschlussbericht der Kommission entgegengenommen. 

Die Empfehlungen seien „von allergrößter Bedeutung“ – für den Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort, aber vor allem für die Gesellschaft, sagte Bundeskanzler Merz. Es sei erstmalig gelungen, ein Gesamtkonzept für alle Generationen auf den Tisch zu legen, sagte Bundessozialministerin Bas. „Wenn wir diese Reform machen, so, wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser“, so Bas.

Das Wichtigste in Kürze:

• Rente sichern: Die Rente bleibe sicher und die Lasten dafür würden gerecht verteilt, betonte der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz. „Ihre Vorschläge stärken den Generationenvertrag. Auch und gerade für die Jungen im Lande gibt es jetzt Grund zur Zuversicht“, so Merz in Richtung der Kommission.
• Finanzierung über Kapitalerträge: Eine neue Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rente werde langfristig zu einem höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Rentenbeiträgen führen. „Mit diesem neuen Rentenmodell organisieren wir die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs unserer Volkswirtschaft“, so der Kanzler. Bundessozialministerin Bas ergänzte, dass diese zusätzlichen Beitragspunkte obendrauf für die junge Generation bedeuteten, später eine höhere Rente zu haben als die Rentnerinnen und Rentner heute.. „Das ist wirklich eine wichtige Botschaft auch an die junge Generation“, so Bas.
• Schnelle Umsetzung: „Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus“, sagte Bundeskanzler Merz. Jetzt gehe es darum, dieses Paket vollständig und zügig umzusetzen. „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen“ – darin sei sich die Koalition einig, so Merz. Er schaue voller Zuversicht auf die kommende Diskussion: „Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden.“ 

Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, herzlich willkommen, vor allem Frau Prof. Janda und Herr Weise! Meine Damen und Herren aus der Kommission, Frau Bas und ich freuen uns sehr, dass wir Sie heute Morgen hier willkommen heißen dürfen und den Bericht der Alterssicherungskommission entgegennehmen dürfen. Die Kommission hat ein ausgewogenes Paket mit insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen. Sie alle, die Mitglieder der Alterssicherungskommission, die heute alle da sind, tragen dieses Ergebnis in der Gesamtheit einstimmig mit, und auch dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken.

Sie haben sich mit großem Sachverstand einem der vermutlich schwierigsten Reformprojekte unserer Zeit gewidmet. Ihre Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung für uns, für unseren Sozialstaat, für uns als Wirtschaftsstandort, aber vor allem für uns als Gesellschaft insgesamt. Es geht dabei um nicht weniger als um eine weitreichende Entscheidung, denn Sie kehren den Trend um. Ohne Reformen würde unweigerlich das Rentenniveau sinken und würden die Beiträge steigen. Mit dieser Reform können wir das umkehren. Wir wollen perspektivisch, dass das Rentenniveau steigt und dass die Beiträge sinken. Das von Ihnen vorgeschlagene Paket erfüllt damit zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt, über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg.

Ausgangspunkt für Ihre Empfehlungen ist unser Auftrag, ein Auftrag, der vor allem vor dem Hintergrund des demografischen Wandels erteilt wurde. Wir wissen schon lange, dass sich das Zahlenverhältnis zwischen den Generationen verschiebt. Immer weniger Beitragszahler müssen die Renten für immer mehr Rentner aufbringen. Deswegen mussten wir reagieren. Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option. Wir haben im Rentensystem auch in der Vergangenheit immer mehr oder weniger kleinere oder größere Korrekturen vorgenommen. Diese Korrekturen waren nicht immer geeignet, das Rentensystem zu stabilisieren. Jetzt geht es darum, eine große Lösung zu beschließen, die unser Rentensystem langfristig sicher macht. Wir werden in Zukunft nicht mehr Jahr für Jahr um Beitragszahlen streiten müssen. Wir werden uns auf die Rente auf Dauer verlassen können.

Ihre Reformvorschläge enthalten einige zentrale Aussagen, die uns Mut machen. Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule in unserem System. Es muss sich keine Bürgerin, kein Bürger Sorgen machen. Der soziale Ausgleich bleibt bestehen, das aktuelle Rentenniveau bleibt erhalten, einen fundamentalen Systembruch wird es nicht geben. Aber Sie schlagen vor, die gesetzliche Rente an einer ganz entscheidenden Stelle weiterzuentwickeln. Es geht um die Stärkung der gesetzlichen Rente durch die Einführung einer zusätzlichen, verpflichtenden, individuell zugeordneten Kapitalrente. Dieser Kapitalanteil soll schrittweise bis zum Jahr 2031 hinzugefügt werden. Mittelfristig wird damit die neue gesetzliche Kapitalrente zu einem insgesamt höheren Gesamtversorgungsniveau bei sinkenden Beiträgen führen. Ich will noch einmal daran erinnern: Wir haben uns genau das im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, nämlich ein neues Gesamtversorgungsniveau aus mehreren Elementen zu ermöglichen. Sie machen uns genau den dahin führenden Vorschlag. Wir nutzen also die positiven Effekte des Kapitalmarkts. Sehr beruhigend ist auch, dass dieses kapitalbasierte Modell krisenfest ist. Selbst bei einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie zum Beispiel in den Jahren 2007 und 2008 würden die Renten immer noch steigen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird für diesen Umbau zu Mehrbelastungen kommen müssen. Die Kapitalrente erhöht in dem von Ihnen vorgeschlagenen Modell den paritätisch finanzierten Beitragssatz um zwei Prozentpunkte ab 2031. Das gehört zum vollständigen Bild dazu. Würden wir nichts tun, würde die Rentenreserve bis 2028 weiter abschmelzen. Beitragssatzsteigerungen wären auch dann unumgänglich. Daher müssen wir jetzt handeln. Wenn wir jetzt die Kapitalrente beschließen und bald ein ausreichender Grundstock aufgebaut ist, dann steigt das Rentenniveau bis in die 2040er- und 2050er-Jahre.

Das ist mir ebenfalls wichtig: Mit diesem neuen Rentenmodell organisieren wir die Teilhabe breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs unserer Volkswirtschaft. Nicht nur Vermögende, auch Normalverdiener sollen von der wirtschaftlichen Entwicklung und damit vom Kapitalmarkt profitieren. Wenn Sie mir das zu sagen erlauben: Das ist das letzte bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, nämlich die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Zuwachs unserer Volkswirtschaft über den Kapitalmarkt.

Ihre Reformvorschläge orientieren sich dabei stark am Beispiel der Skandinavier. Dort liegen die staatlichen Ausgaben für die Rente vergleichbar hoch, aber sie garantieren eine höhere Rente. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge spielt dort eine viel größere Rolle als bei uns. In diesen Staaten gibt es auch weniger Frühverrentung, und das Renteneintrittsalter ist dort ebenfalls an die Lebenserwartung gekoppelt. Die Skandinavier haben es geschafft, und wir, meine Damen und Herren, können das auch.

Ihre Vorschläge stärken den Generationenvertrag. Auch und gerade für die Jungen im Lande gibt es jetzt Grund zur Zuversicht. Auch die Älteren werden einen Beitrag leisten müssen. Wir kehren zurück zum Nachhaltigkeitsfaktor, sodass Renten zukünftig wieder etwas langsamer steigen als die Löhne. Die Rente wird aber auch weiterhin nicht gekürzt. Noch einmal: Es wird keine Kürzung von Rentenleistungen geben.

Sie sehen, es handelt sich hierbei also wirklich um ein Generationenprojekt in doppelter Hinsicht. Wir nehmen der jüngeren Generation eine gewaltige Last von den Schultern, wir stellen sicher, dass auch die Jungen eine stabile Rente erwarten können, und wir nehmen uns die Zeit, diesen Umbau verträglich und finanzierbar hinzubekommen. Deswegen brauchen wir einen langen Atem und zugleich die Unterstützung der ganzen Gesellschaft.

Alle Elemente dieses Reformpakets – ich betone: alle Elemente dieses Reformpakets – müssen jetzt zügig umgesetzt werden. Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert. Deswegen bin ich auch sehr froh – ich will das noch einmal betonen –, dass wir uns in der Koalition einig sind, dass wir dieses Paket vollständig umsetzen werden.

Wir werden nun eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission erleben. Sie hat ja am Wochenende auch schon angefangen. Das ist auch gut so. Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden. Wir haben also Grund und Anlass zu Optimismus. Die Arbeit der Kommission hat sich gelohnt. Ich schaue voller Zuversicht auf die vor uns liegende Diskussion, und ich appelliere zugleich an alle Verantwortlichen, diese Diskussion konstruktiv zu begleiten. Wir schaffen damit eine neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik, wir verbessern die Bedingungen für den Standort, und genau das braucht Deutschland.

Nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an Sie, Frau Prof. Janda, und an Sie, Herr Weise, aber auch an die Mitglieder der Kommission für die sehr konstruktive und die sehr vertrauensvolle und vertrauliche Arbeit, die Sie über die ganzen Monate hinweg geleistet haben. Ich denke, es ist wirklich einen gemeinsamen Dank wert, dass Sie bereit waren, Ihre Fähigkeiten und auch Ihre Bereitschaft zum Kompromiss in den Dienst unseres Landes zu stellen. Ich will Ihnen dafür ganz ausdrücklich sehr, sehr herzlich danken. Das gilt für die drei Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen genauso wie für die Fachleute aus der Wissenschaft, die diese Arbeit hier begleitet haben. Ganz herzlichen Dank! Sie haben uns wirklich eine sehr gute Grundlage für eine grundlegende Reform unseres Alterssicherungssystems gelegt, und wir werden sie umsetzen. Herzlichen Dank.

Bundesministerin Bärbel Bas:

Auch von mir, meine Damen und Herren, einen schönen guten Morgen! Meine Damen und Herren, ich glaube, ich kann hier sagen: Die Erwartungen an diese Kommission waren enorm hoch, und es gab auch nicht wenige, die schon darüber gemunkelt haben, warum man dieses wichtige Thema überhaupt in eine Kommission schiebt und was dabei eigentlich herauskommen soll. Das war so die Tonlage zu Beginn dieser Arbeit. Ich muss sagen, und ein volles Kompliment, stellvertretend an Frau Prof. Janda, aber auch an Herrn Weise, aber auch und vor allen Dingen an alle Mitglieder der Kommission, die auch heute anwesend sind: Sie haben abgeliefert! Sie haben in Rekordzeit, das muss man sagen, neben Ihren eigentlichen Tätigkeiten, die Sie alle ja auch noch haben, also ehrenamtlich, ein wirklich gutes Gesamtpaket auf den Tisch gelegt. Es ist deshalb so wichtig, dass es ein Gesamtpaket ist, was der Kanzler gerade schon gesagt hat, weil alles ineinandergreift. Man kann das jetzt auch nicht aufschnüren und sich an einzelnen Stellen Rosinen herauspicken, das eine oder andere herausnehmen, was einem gefällt, und das andere weglassen, was einem nicht gefällt. Hier greift alles ineinander.

Das haben Sie übrigens nicht nur unter hohem Zeitdruck gemacht, sondern auch unter permanenter Beobachtung. Alle waren sehr gespannt, was dort abgeliefert wird. Ich finde, es ist eine Leistung, die nicht zu erwarten war und auch sicherlich nicht einfach war, dass hier auch ein Ergebnis im Konsens vorgelegt wird. Ich glaube, auch das ist eine Besonderheit, die es bisher so nicht gegeben hat. Zumindest nach meiner Erinnerung gab es in vergangenen Rentenberichten immer auch Sondervoten, unterschiedliche Meinungen.

Es ist erstmalig gelungen, ein Gesamtkonzept für alle Generationen auf den Tisch zu legen, und das war ja wichtig. Ich möchte an die Diskussion aus dem letzten Jahr erinnern, die sehr heftig war. Insbesondere die junge Generation hat gesagt, dass sie auch eine Perspektive für ihre Zukunft haben will, und ich finde, das ist mit diesem Gesamtpaket jetzt gelungen. Wir adressieren alle.

Für mich ist eine Reform immer dann wirklich eine Reform, wenn sie am Ende auch zu etwas Besserem führt. Der Status quo ist gerade geschildert worden. Machen wir jetzt nichts, entscheiden wir in dieser Legislaturperiode nichts mehr zur Rente, dann sind die Folgen klar: Die Beiträge werden steigen, weil wir einen demografischen Wandel haben, der nicht aufzuschieben ist, und das Rentenniveau wird sinken. Bis 2039, wenn wir nichts tun, liegen wir bei einem Rentenniveau von 46 Prozent. Das hieße für alle, die Renten sinken und die Beiträge steigen, und das ist keine Option.

Deshalb ist für mich ganz wichtig, diese Verantwortung, die wir jetzt haben, auch anzunehmen, auch für mich ganz persönlich, dass wir jetzt etwas auf dem Tisch haben, worüber es sich wirklich lohnt, in den nächsten Tagen sachlich zu diskutieren, alle Empfehlungen, 33 an der Zahl, wobei die eine oder andere sicherlich noch auszugestalten ist. Es gibt ja schon viele Rückfragen auch von Fachleuten: Wie machen Sie denn dieses oder jenes? – Ich glaube, die beiden können gleich hier in der Pressekonferenz auch noch einige Erklärungen zu ihren Vorschlägen abgeben. Aber wichtig ist mir, dass adressiert ist: Wenn wir diese Reform machen, so, wie sie jetzt auch vorliegt, dann wird es für alle besser. Das ist die Botschaft. Es wird für alle am Ende perspektivisch besser.

Der Kapitalstock in der ersten Säule, und das ist ein wirklich überraschender Vorschlag, mit dem ich selbst so nicht gerechnet habe, dass wir für die Versicherten in der ersten Säule ansparen, paritätisch finanziert, und dass wir Beitragspunkte obendrauf setzen, heißt für die junge Generation: Das Rentenniveau wird auf mindestens, würde ich jetzt einmal sagen, 50 Prozent steigen. Wenn es sehr gut läuft – das schwedische Modell ist dabei die Grundlage –, dann wird die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Das ist wirklich eine wichtige Botschaft auch an die junge Generation, dass wir sie nicht vergessen haben, was uns in den vergangenen Debatten immer vorgeworfen wurde, sondern es ist uns gelungen, hier jetzt auch eine Perspektive aufzumachen, und die finde ich sehr, sehr wichtig. Dass das paritätisch passiert, dass da die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Arbeitgeber mitfinanzieren, ist auch etwas Wichtiges, weil alle ihren Beitrag dazu leisten.

Warum ist die erste Säule so wichtig? Ich habe oft über die Menschen im Osten Deutschlands gesprochen. Die haben nur diese gesetzliche Säule. Das ist für viele auch einfach umzusetzen. Es wird ein Rentenkonto angelegt, es wird auf diesem Konto angespart, es wird von der Rentenversicherung ausgezahlt. Man muss sich nicht als Beschäftigter darum kümmern, lange Diskussionen mit einem Partner zu führen und privat eine Versicherung zu suchen, sondern das wird in diesem ersten gesetzlichen Strang organisiert, einfach für die Beschäftigten, und es wächst an, wenn es gut angelegt ist, und das ist ein wichtiger Baustein, den wir haben.

Für mich ist perspektivisch auch wichtig, und das war auch nicht unbedingt zu erwarten, dass das Zielbild eine Erwerbstätigenversicherung ist. Das ist ein Thema, das für viele ein Stück weit auch an die Gerechtigkeit anknüpft und viele beschäftigt hat. Warum zahlen eigentlich nicht alle langfristig in dieses System ein? – Es ist natürlich noch nicht beschrieben, wie es funktionieren soll. In einzelnen Schritten ist erwähnt, dass Abgeordnete und Selbstständige in das System kommen sollen, auch jetzt schon. Sie wissen, dass das Thema der Beamten etwas komplizierter ist; das ist auch mit den Ländern zu besprechen. Aber perspektivisch ist es wichtig, dass da die Aussage steht: Wir wollen in Zukunft eine Erwerbstätigenversicherung. Daran werden wir auch weiterarbeiten müssen. Auch das ist eine wichtige Botschaft, damit das System langfristig in der Struktur besser wird. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

Die Kommission hat sich auch mit dem Thema der Altersarmut beschäftigt. Das will ich an der Stelle auch sagen, nicht, dass das untergeht. Das ist in den Vorberichterstattungen ein Stück weit untergegangen oder hat vielleicht nicht so im Fokus gestanden. Aber auch das war eine wichtige Diskussion, denke ich, in der Kommission zu sagen: Was machen wir eigentlich mit den Menschen, die in dem Niedriglohnbereich sind, was bedeutet das eigentlich für ihre Renten, und wie wirkt sich diese neue Reform, wenn wir sie denn politisch umsetzen, auch auf diese Menschen aus? Haben wir da die richtigen Instrumente? – Da sind Freibeträge und die Grundsicherung im Alter, die auch verbessert werden sollte, noch einmal angesprochen worden. Das ist ein wichtiger Punkt, der hier nicht untergehen sollte.

Die Kommission hat sich – auch das fand ich bemerkenswert – damit befasst, wenn wir schon länger arbeiten, an die Lebenserwartung angelehnt, die wir zugrunde legen und die übrigens alle paar Jahre auch darauf überprüft werden muss, ob sie tatsächlich steigt ‑ ‑ ‑ Wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, für die sie im Moment nicht steigt. Das ist auch bekannt. Für die allermeisten steigt sie schon – da steigt die Lebenserwartung –, aber es gibt eben auch Gruppen, in denen es nicht so ist, in denen Menschen aufgrund von Gesundheit und Erkrankung nicht so lange arbeiten können. Auch dafür ist eine Idee entwickelt worden, eine Empfehlung, die ich sehr gut finde, nämlich dass man auch schaut, wie wir eigentlich die Erwerbsminderungsrente oder eine neue Berufsunfähigkeitsrente schaffen müssen, die das adressiert und den Menschen einen leichteren Zugang ermöglicht, wenn sie kurz vor der Rente stehen und nicht mehr in ihrem alten Berufsfeld arbeiten können. Dass das adressiert worden ist, finde ich einen sehr guten Vorschlag.

Alles in allem, würde ich sagen, sind darin sicherlich auch Punkte enthalten, weil wir ja jetzt auch die Verantwortung haben, das politisch umzusetzen. Heute haben der Kanzler und ich als Fachministerin diesen Bericht entgegengenommen. Die 33 Empfehlungen werden wir uns natürlich genau anschauen und werden sie prüfen. Aber es ist so: Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk, wie ich bereits gesagt habe. Ich betrachte das auch so, weil alles ineinandergreift und man jetzt nicht das eine oder andere weglassen kann, sondern es ist schon so, dass man jetzt den Mut aufbringen muss, das in der Gesamtheit auch umsetzen zu wollen oder es nicht zu wollen. Das ist jetzt unsere Verantwortung. Ich will hier deutlich sagen: Ich möchte dieses Paket umsetzen. Wir müssen dafür sicherlich auch noch in unseren eigenen Reihen die Fraktionen mitnehmen. Das ist wichtig, denn am Ende muss es im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Ich weiß: Die drei Abgeordnetenkollegen – ich schaue sie mir hier gerade an – sind sehr selbstbewusst, und sie wollen auch nicht, dass wir ihnen einfach nur etwas auf den Tisch legen, sondern das letzte Wort hat das Parlament. Aber da die drei Abgeordneten hier ja auch sehr aktiv mitdiskutiert haben, mitentschieden haben, bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen kann.

Insgesamt ist das ein sehr gutes Gesamtpaket. Im Ergebnis wird es – im Vergleich zum Status quo, muss man immer sagen – langfristig für alle besser. Das ist die eigentlich wichtige Perspektive, und es lohnt sich, darüber zu diskutieren.

Frank-Jürgen Weise:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Ministerin, Frau Janda und ich dürfen heute im Namen aller Mitglieder der Alterssicherungskommission den Bericht an Sie übergeben. Wir hatten 33 recht konkrete Themen mit Fragestellungen zu behandeln, und wir haben gestern in unserer Kommission den Bericht einstimmig im Konsens noch einmal abgestimmt. In unserer Arbeit an den 33 Themen gab es natürlich auch andere Meinungen. Es gab auch Widerspruch zu einzelnen Positionen. Das ist gut so, weil das Ringen um gute Lösungen aus unserer Sicht die Qualität der Arbeit verbessert hat. Wir haben, Frau Ministerin, in Ihrem Ministerium mit 17 Stunden gegen die Arbeitszeitverordnung verstoßen. Wir haben gegen die Arbeitsplatzordnung verstoßen, weil die Menschen auf den Bänken saßen. Aber ich denke, auch diese Dynamik, die Auseinandersetzung, die Freude an der Arbeit und der Respekt haben die gesamte Kommission beseelt.

Ich will nur zwei Anmerkungen machen.

Als wertvoll hat sich erwiesen – das war ja ein Risiko für die Politik –, acht Wissenschaftler von insgesamt 13 Mitgliedern zu benennen. Das bedeutete, dass wir über Faktenbasis, Modelle und Beschreibungen einen guten Blick auf die Themen hatten. Uns war sicherlich auch sehr wichtig, dass wir mit der Deutschen Rentenversicherung einen immer verlässlichen, berechenbaren und guten Partner mit am Tisch hatten. Wir hatten drei Politiker, eine Politikerin, Frau Klose, Herrn Reddig und Herrn Dorn, die allein schon aufgrund ihres Alters Betroffene sind und den Blick nicht nur auf die Themen haben, sondern auch darauf, was das in der Perspektive bedeutet, und die dort dann auf Basis der Wissenschaft beurteilen und folgern konnten. Frau Janda hat unsere Arbeit in perfekter Form so strukturiert, dass wir sogar eine Woche früher fertig sein konnten. Ich habe eher moderiert.

Im Ergebnis ist es so, dass wir in dieser ungünstigen demografischen Entwicklung, in einer schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage mit durchaus für alle belastenden Übergängen, die kommen, dann eine vernünftig ausbalancierte Lösung für alle Beteiligten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und andere, gefunden haben; das muss man sagen. Wenn man die drei Stufen der Altersversicherung, also die gesetzliche Rente, jetzt mit einem Kapitalanteil, die sich hoffentlich verbessernde, verbreiternde betriebliche Absicherung und, was Politik ja schon entschieden hatte, die private Möglichkeit, die ganz besonders die Förderung von Familien und von Familien mit Kindern im Blick hat, kombiniert und addiert – mathematisch geht das nicht genau –, dann könnte man sagen: Es gibt eine sehr gute, belegbare, berechenbare Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines letzten Lohnes bzw. Gehaltes in den letzten Berufsjahren kommen kann.

Damit übergebe ich an Frau Janda.

Constanze Janda:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommission hatte die Aufgabe, Wege aufzuzeigen, wie die Alterssicherung in Deutschland künftig stabil sein kann. Wir sind am 7. Januar in unsere Arbeit gestartet. Wir hatten, denke ich, über 150 Sitzungen online. Wir hatten zahlreiche Hintergrundgespräche und viele Stunden Schreibarbeit. Ich denke, wir alle sind froh, dass wir heute unsere 33 Empfehlungen übergeben können.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats. Sie schützt Millionen Menschen gegen die Risiken von Alter und Erwerbsminderung. Sie steht für Sicherheit, für Solidarität und auch für die Anerkennung von Lebensleistungen. Dieses Versprechen der Rentenversicherung trägt schon seit vielen Jahrzehnten. Die deutsche Rentenversicherung hat auch viele Krisen überstanden. Dass wir sie jetzt zu reformieren vorschlagen, ist nicht Ausdruck einer großen Krise der Rentenversicherung. Es ist kein Ausdruck davon, dass die Rentenversicherung am Ende wäre, sondern im Gegenteil. Reform vorzuschlagen bedeutet, dass man die Rentenversicherung, ein sehr solides und stabiles System, an geänderte Rahmenbedingungen anpasst. Dies ist in einer sozialen Marktwirtschaft fortwährend notwendig.

Die Bedingungen, unter denen die Rentenversicherung funktioniert, ändern sich grundlegend. Das wurde schon angesprochen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente. Immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen immer mehr Leistungen finanzieren. Das stellt ein Umlagesystem vor gewisse Herausforderungen, ohne es zum Scheitern gebracht zu haben. Wir müssen jetzt handeln, um die Rente dauerhaft zu stabilisieren. Deswegen haben wir Vorschläge unterbreitet, die durchaus grundlegend sind, ohne aber eine Revolution im System anzuzetteln. Wir schlagen also vor, das System als solches umzugestalten, ohne die Grundmauern einzureißen.

Die Reform wird langfristig wirken. Sie hat die junge Generation im Blick, ohne die Älteren abzuhängen. Mit der Reform können also Jüngere wie Ältere gleichermaßen auf eine leistungsstarke und gerechte Rente vertrauen. Wir schaffen einen Ausgleich zwischen den Generationen und haben in unserer Arbeit – das ist auch der Vielfalt in der Zusammensetzung der Kommission zu verdanken – darauf geachtet, keine Gruppe aus dem Blick zu verlieren.

Wir legen verschiedene Vorschläge vor. Ein Leitbild wurde schon angesprochen. Das Idealbild ist eine Erwerbstätigenversicherung. Die Versichertengemeinschaft sollte so breit wie möglich ausgestaltet werden, um die Umlage auf breite, solide Füße zu stellen. Es geht also um die Einbeziehung von neuen Selbstständigen, auch von Abgeordneten und von Vorständen. Idealerweise wären auch Beamte in das System einbezogen; allerdings gibt es dabei durchaus gewichtige Schwierigkeiten, sodass man das wohl durchdenken sollte.

Wir schlagen weiterhin vor ‑ das wurde schon angesprochen –, die Beamten nicht gänzlich außen vor zu lassen, sondern über die kurze Frist die Reformen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten zu übertragen und im System der Beamtenversorgung nachzujustieren, sodass sich beide Systeme zumindest annähern.

Es wurde schon angesprochen, dass wir eine Kapitalrente nach schwedischem Modell vorschlagen, in der ersten Säule. Das heißt, die Umlage wird ergänzt, aber diese Kapitaldeckung wird sie keineswegs ersetzen oder ablösen. Wir schlagen ja zwei Prozent Beiträge vor. Auch hier sollen die Belastungen abgefedert werden. Es soll nicht sofort in einem Schritt eingeführt werden, sondern stufenweise. Das Ganze soll natürlich auch paritätisch finanziert werden. Das wird eine Investition in die Zukunft sein, von der insbesondere die jungen Versicherten profitieren können.

Wir haben aber natürlich auch an die Menschen gedacht, die rentennah sind, wie auch immer man das genau definieren will, also an diejenigen, die möglicherweise nicht mehr hinreichend Zeit bis zum Eintritt in die Rente haben, um aus diesem Kapitalstock genügend Anwartschaften aufzubauen. Für diese Menschen haben wir eine Übergangsregel entwickelt, die ihr Rentenniveau stabilisiert, und zwar so lange, bis die Kapitaldeckung greift.

Die Renten – auch das wurde schon gesagt – werden weiter steigen. Es gibt keine Kürzungen. Sie werden steigen, aber etwas langsamer. Der Nachhaltigkeitsfaktor wird wieder greifen. Das ist den Veränderungen im Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern geschuldet. Wir leben länger, was eine sehr gute Nachricht ist. Das hat zur Folge, dass wir vorgeschlagen haben, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung zu koppeln, dies aber moderat. In ungefähr zehn Jahren wird die Regelaltersgrenze also vielleicht um ein halbes Jahr steigen, wenn die Lebenserwartung weiterhin so steigt wie jetzt. Die Ministerin hat es gesagt: Das soll regelmäßig überprüft werden.

Wir hatten auch all jene im Blick, die es nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Wir haben eine Härtefallregelung für die Menschen vorgeschlagen, die sich in den rentennahen Jahrgängen befinden und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, weiterhin in ihrem angestammten, langjährigen Berufsfeld tätig zu sein. Wir betonen die Verantwortung auch der Arbeitgeber für alters- und gesundheitsgerechte Ausgestaltung der Arbeitsplätze. Wir betonen die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation. Wir stoßen an, auch die Erwerbsminderungsrenten zu überdenken.

Ein ganz wichtiger Punkt: Auch das Thema der Altersarmut haben wir uns vorgenommen. Dabei beziehen wir uns explizit auf die Vorschläge der Kommission zur Sozialstaatsreform, für eine bessere Zugänglichkeit der Grundsicherung im Alter zu sorgen und sie zu entstigmatisieren, damit die Menschen nicht aus Scham oder Unkenntnis diese Leistungen, die ihnen zustehen, nicht beantragen.

Wir plädieren auch für Freibeträge für die gesetzliche Rente, damit sich Arbeit immer gelohnt hat.

Last but not least, zumindest unter den Punkten, die ich heute herausheben möchte, schlagen wir auch eine Organisationsreform bei der Rentenversicherung als solches vor. Die Rentenversicherung soll einfacher, schneller und digitaler sein. Wir wollen natürlich keine Abstriche in der bürgernahen Beratung vor Ort, aber das Ganze soll von Doppelstrukturen entlastet werden. Damit wird die Verwaltung schlanker, aber eben auch besser zugänglich.

Sie sehen also ein wohlaustariertes und durchdachtes Gesamtpaket vor sich. Wir freuen uns, wenn es alsbald umgesetzt wird.