Angesichts der Bedrohung der NATO durch Russland und Moskaus Krieg gegen die Ukraine sei ein enges Zusammenrücken unerlässlich. Wenn Ungarn wieder klar auf der Seite eines geeinten Europas stehe, stärke das die Sache der Freiheit und des Friedens in Europa. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Antrittsbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar am Dienstag in Berlin. Dessen großartiger Wahlsieg sei auch eine Inspiration für ganz Europa.

Das Wichtigste in Kürze:

• Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit: Die neue Regierung habe ein klares Mandat bekommen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind wieder stark“, betonte Merz. Man traue Magyar zu, dass er Ungarn in die Mitte Europas führe und das Land wirtschaftlich wieder vorankomme. Deutschland wolle dabei helfen, dass dieser Neuanfang in Ungarn ein Erfolg werde.
• EU-Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit: Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verteidigungsfähigkeit sei ein gemeinsames Ziel, so der Bundeskanzler. Er begrüßte die Bereitschaft Ungarns, wieder daran mitzuwirken, „dass diese EU einen guten Weg nimmt im Hinblick auf Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit.“
• Unterstützung der Ukraine: Der Bundeskanzler zeigte Verständnis für den Wunsch Ungarns nach Klärung bilateraler Fragen im Verhältnis mit der Ukraine, appellierte zugleich aber an den ungarischen Ministerpräsidenten, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine jetzt auch mit dem ersten Kapitel förmlich zu eröffnen.

Lesen Sie hier in Kürze die Mitschrift der Pressekonferenz.