Pressekonferenz von Kanzler Merz und Litauens Ministerpräsidentin Ruginienė
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginienė im Bundeskanzleramt empfangen. In der gemeinsamen Pressekonferenz betonte er: „Uns verbinden gemeinsame Werte und ein gemeinsames Verständnis von Verantwortung.“
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 29. Januar 2026
Die litauische Ministerpräsidentin Inga Ruginienė mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
„Litauen und Deutschland sind nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete in der Europäischen Union.“ Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz mit der litauischen Ministerpräsidentin Inga Ruginienė in Berlin.
Das Gespräch mit Ruginienė habe im Zeichen einer ernsten sicherheitspolitischen Lage gestanden, die Klarheit, Entschlossenheit und Zusammenhalt verlange. „Deutschland investiert entschlossen in seine eigene Sicherheit und die seiner Partner. Wir wissen, dass Freiheit und Wohlstand nicht selbstverständlich sind. Es ist unsere Verantwortung, diese gemeinsam zu sichern“, bekräftigte Kanzler Merz.
Das Wichtigste in Kürze:
- Unterstützung für Ukraine: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mit unveränderter, sogar gesteigerter Brutalität an“, sagte Kanzler Merz. Auch Deutschland werde die Ukraine deshalb weiterhin umfassend unterstützen. Der Kanzler stellte klar, dass ein Frieden nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. „Er muss auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen."
- Europa gemeinsam schützen: Ein zentrales Thema der Unterredung sei die Sicherheit an der nördlichen NATO-Ostflanke gewesen. „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“, rief Bundeskanzler Merz seine Äußerung bei seinem letzten Besuch in der litauischen Hauptstadt in Erinnerung. Dies gelte immer noch. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, bekräftigte der Bundeskanzler. Die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen sei kein politisches Symbol, sondern ein militärischer Beitrag Deutschlands zur Abschreckung und Verteidigung.
- Widerstandsfähigkeit ausbauen: „Zur Sicherheit gehört heute aber auch mehr als klassische Präsenz des Militärs. Wir haben zuletzt einen deutlichen Anstieg hybrider Bedrohungen erlebt“, sagte Kanzler Merz. Auch wenn solche Bedrohungen unter der Schwelle offener militärischer Konfrontation blieben, nehme man sie sehr ernst. Deutschland werde deshalb gemeinsam mit Litauen und seinen weiteren Partnern den Schutz kritischer Infrastruktur weiter verstärken und seine Widerstandsfähigkeit ausbauen.
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute die Ministerpräsidentin aus Litauen zu Besuch habe. Liebe Inga Ruginienė, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute zum ersten Mal in Berlin treffen, überhaupt zum ersten Mal treffen, denn du bist seit September 2025 im Amt. Ich war im Mai 2025 das letzte Mal in Vilnius. Da haben wir uns noch nicht kennengelernt.
Litauen und Deutschland sind nicht nur enge Freunde und Partner, sondern auch unverzichtbare Verbündete in der Europäischen Union. Unser Gespräch heute stand zwangsläufig ganz im Zeichen der sicherheitspolitischen Lage. Die Lage ist ernst, und diese Lage verlangt Klarheit, Entschlossenheit und Zusammenarbeit.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert mit unveränderter, sogar gesteigerter Brutalität an. Wir werden deshalb die Ukraine weiter unterstützen. Wir tun das aus tiefster innerer Überzeugung. Die Verteidigung der Ukraine ist eben die Verteidigung der europäischen politischen Ordnung. Ein Frieden darf deshalb auch nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg verhandelt werden. Er muss auf Souveränität, territorialer Integrität und dem Völkerrecht beruhen.
Wir haben intensiv über die Sicherheit an der nördlichen NATO-Ostflanke gesprochen. Ich habe bei meinem letzten Besuch in Vilnius einen Satz gesagt, der heute immer noch gilt, und ich bin sehr froh und dankbar, dass er mittlerweile sogar auch auf einer kleinen Plakette am Rathaus in Vilnius dokumentiert ist. Ich habe gesagt:
„Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“
Genauso ist es und bleibt es auch. Deutschland steht zu seiner Verantwortung. Mit der Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen investieren wir gemeinsam in die Sicherheit Europas. Dies ist, wie Sie vermutlich auch wissen – meine Gesprächspartnerin weiß es –, der einzige Großverband aus der Bundeswehr, der außerhalb des eigenen Territoriums der Bundesrepublik Deutschland in einem NATO-Staat stationiert wird. Diese Brigade ist kein politisches Symbol, sondern ist ein militärischer Beitrag zur Abschreckung und zur Verteidigung.
Zur Sicherheit gehört heute aber auch mehr als klassische Präsenz des Militärs. Wir haben zuletzt einen deutlichen Anstieg hybrider Bedrohungen erlebt. Diese Angriffe bleiben oft unter der Schwelle offener militärischer Konfrontation, aber wir nehmen sie trotzdem sehr ernst. Deutschland wird gemeinsam mit den Partnern, und damit auch gemeinsam mit Litauen, den Schutz kritischer Infrastruktur weiter verstärken und unsere Resilienz ausbauen. Du hast mir berichtet, dass es mittlerweile eine große Zahl von Ballonüberflügen auch über kritischer Infrastruktur in Litauen gibt, aus Weißrussland und aus Russland. Das zeigt, welchen Bedrohungen wir mittlerweile auch in dieser Hinsicht ausgesetzt sind.
Widerstandsfähigkeit, Resilienz bedeutet auch, Europa im globalen Wettbewerb voranzubringen. Dazu gehört, technologische Souveränität zu gewinnen und die wirtschaftliche Grundlage unserer Sicherheit zu stärken. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns auch auf unsere gemeinsamen Vorschläge an die EU-Kommission verständigt haben, die wir am 12. Februar, also in genau zwei Wochen, zum Thema der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie machen werden. Wir werden bei diesem „EU leaders’ retreat“ in zwei Wochen genau darüber sprechen.
Das Ziel ist klar: Wir wollen ein Europa, das nicht nur reagiert, sondern das sich in einer rasant verändernden Welt aktiv einbringt, das sich aktiv selbst gestaltet. Konkret bedeutet das, dass die Bürokratie in der Europäischen Union wirklich deutlich zurückgebaut werden muss. Wir müssen den Binnenmarkt und unsere Handelsbeziehungen stärken. Dazu habe ich letzte Woche – Sie wissen das alle – auch mit der italienischen Ministerpräsidentin ein umfangreiches Papier verabredet.
In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank für den Besuch in Berlin! Wir freuen uns, dass wir uns auch in der Bewertung der wirtschaftspolitischen und der sicherheitspolitischen Lage einig sind. Wir wissen, dass die baltischen Staaten sehr aktiv sind, auch als Mitgliedstaaten der NATO. Das sind Aufgaben, die wir gemeinsam an der Ostflanke der NATO leisten, die wahrscheinlich für sehr lange Zeit sicherheitspolitisch zu der empfindlichsten Seite der NATO gehören wird. In diesem Sinne noch einmal sehr herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass wir die Zusammenarbeit weiter intensivieren. Noch einmal herzlichen Dank für den Besuch in Berlin!
Ministerpräsidentin Inga Ruginienė:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für den netten Empfang und für ein offenes, sehr sinnvolles Gespräch! Solche Treffen bestätigen immer wieder die Verbundenheit und Zuverlässigkeit unserer Partnerschaft.
Sie haben dieses Zitat, das, was Sie gesagt haben, erwähnt. Diese Erklärung ist eine politische Erklärung, und sie ist für uns von großer Bedeutung. Sie ist nicht nur für ganz Litauen, sondern für unsere Menschen von großer Bedeutung. Sie ist das, was wir im Hinblick auf unsere Partnerschaft und auf Ihre Rolle hören wollten. Russland war und bleibt die größte Bedrohung, nicht nur für die östlichen Staaten, sondern auch für ganz Europa. Da sind wir auch einer Meinung.
Sehr geehrter Herr Kanzler, Litauen sieht die deutsche Führungsrolle, und die ganzen Zeichen zeigen, dass Sie diese Rolle übernehmen können. In der neuen Realität der Großmächte muss Europa nicht nur reagieren können, sondern auch seine Zukunft gestalten können. Wir unterstützen entschieden die Bereitschaft Deutschlands, diese Rolle zu übernehmen, und sind bereit, dazu beizutragen, politisch, praktisch und strategisch.
Litauen macht seine Hausaufgaben. Für die Verteidigung haben wir in diesem Jahr schon bereits Ausgaben in Rekordhöhe vorgesehen, 5,38 Prozent des BIP. Das ist keine symbolische Lösung. Das ist eine klare Entscheidung, in die eigene Sicherheit, in die Zuverlässigkeit der NATO und in die transatlantische Partnerschaft zu investieren. Die Priorität unserer Regierung ist die Vorbereitung auf die permanente Stationierung der deutschen Brigade in Litauen bis 2027. Die Präsenz der US-Truppen und der Bundeswehr ist ein Meilenstein unserer nationalen Sicherheit.
Deutschland ist auch einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Litauens und einer der größten Investoren. Aber gleichzeitig beschränkt sich unsere Partnerschaft nicht nur darauf. Sprachkurse, Kulturaustausch und akademische Zusammenarbeit schaffen einen festen Boden für ein langwährendes Vertrauen. Die kommende Kultursaison Litauens in Deutschland 2027/2028 wird eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, unsere Gesellschaften einander noch näher zu bringen.
Einen großen Teil unserer Gespräche haben wir natürlich der Ukraine gewidmet. Die Sicherheit Litauens ist vom gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine untrennbar. Daher beteiligen wir uns engagiert und sind bereit, zu allen Formaten beizutragen, welche die Sicherheit Europas festigen. Europa braucht heute ganz besonders eine klare, verantwortungsvolle Führung, und wir betrachten Deutschland als eine der wichtigsten Säulen dieser Führung. Litauen wird weiterhin die Ukraine unterstützen, ihre Souveränität, ihre territoriale Integrität und ihr Selbstbestimmungsrecht über ihre Zukunft. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch eine entscheidende Sicherheitsgarantie für Europa. Wir müssen realistische Lösungen finden, damit die Ukraine ein Vollmitglied der EU wird.
Wir haben auch einen weiteren Sicherheitskomplex besprochen. Die starken NATO- bzw. transatlantischen Beziehungen und eine strategische Partnerschaft mit Deutschland sind Grundsäulen der Sicherheit Litauens. Litauen solidarisiert sich voll und ganz mit Dänemark und den Menschen in Grönland. Souveränität und territoriale Integrität sind Prinzipien, welche nicht infrage gestellt werden dürfen. Die Sicherheit der Arktis betrachten wir als ein gemeinsames transatlantisches Interesse. Wir sind davon überzeugt, dass der Dialog und die Zusammenarbeit zu einem starken Europa führen, nicht die Zölle und nicht die Konfrontation. Die internationale Ordnung muss durch die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Zusammenarbeit der gleichgestellten Staaten begründet bleiben.
Zum Schluss möchte ich noch einmal dem Herrn Bundeskanzler für das herzliche und freundliche Treffen danken. Litauen schätzt Deutschland nicht nur als einen strategischen Partner, sondern auch als einen echten Freund. Wir sind bereit, diesen Weg zusammen zu beschreiten, indem wir die Sicherheit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Einheit Europas stärken. Vielen Dank!
Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an die Ministerpräsidentin. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute Morgen ein Plädoyer für ein sehr selbstbewusstes Europa gehalten. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie abhängig man aber dennoch von dem militärischen Schutz der USA ist. Das bezieht sich natürlich gerade auch auf Litauen. Wäre nicht der Zeitpunkt gekommen, dass man jetzt in Europa über gemeinsame europäische Atomwaffen nachdenkt, wie das zum Beispiel Schweden ja jetzt anscheinend auch angeregt hat? Diese Vorschläge kommen ja auch aus der SPD.
Eine Zusatzfrage an Sie, Herr Bundeskanzler: Kann sich Deutschland und können sich Frankreich und Deutschland in dieser Zeit der Selbstbehauptung eigentlich noch erlauben, dass ein Zukunftsprojekt wie FCAS wirklich scheitert? Sie kennen die neue Berichterstattung, die es dazu gibt. Vielleicht können Sie das kommentieren.
Bundeskanzler Merz: Das tue ich gerne, Herr Kollege. Zunächst einmal wollen wir uns ja auch militärisch in Europa stärken. Wir wollen die eigene Verteidigungsfähigkeit herstellen. Aber wir wissen zugleich, dass Europa zurzeit immer noch auf die Vereinigten Staaten von Amerika angewiesen ist. Das ist keine neue Nachricht. Wir wollen ja deshalb auch die Amerikaner mit den Sicherheitsgarantien für die Ukraine dabeihaben. Wir haben mit Amerika sowohl in Berlin als auch in Paris bei den beiden Treffen, die über den Jahreswechsel stattgefunden haben, entsprechende Verabredungen getroffen. Das ist auch schriftlich niedergelegt worden. Insofern sind wir hier sozusagen im selben Boot. Wir sprechen über dieselbe Sicherheit. Ich habe heute Morgen in meiner Rede auch noch einmal für das transatlantische Verhältnis geworben. Amerika und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die gleichzeitig in der NATO sind, sind in einem Sicherheitsverbund verbunden, und ich möchte, dass dieser Verbund aufrechterhalten bleibt. Wichtig wird trotzdem sein, dass wir die eigene Verteidigungsfähigkeit Schritt für Schritt stärken.
Wir wollen auch in der Europäischen Union und im europäischen Teil der NATO enger kooperieren, auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Wir prüfen allerdings im Augenblick auch, wo dann wirklich die Spezifikationen, die Anforderungsprofile zusammenpassen. Sie wissen, dass in Frankreich auch im Hinblick auf die Atomwaffenfähigkeit und im Hinblick auf die Flugzeugträgerfähigkeit, was die Spezifikation des Kampfflugzeugbaus betrifft, unterschiedliche Vorstellungen zu uns bestehen. Wir versuchen, das zu lösen. Es wird in jedem Falle gemeinsame Systeme geben. Darüber, inwieweit wir auch gemeinsame Flugzeuge weiterentwickeln und bauen, befinden wir uns zurzeit in einem intensiven Dialog mit Frankreich, und ich gehe davon aus, dass wir hier innerhalb der nächsten Wochen auch zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen werden.
Was den atomaren Schutzschild betrifft, hat sich Deutschland in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen dazu verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben. Das eine ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag, das Zweite ist der Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen, dem wir beigetreten sind. Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben. Das heißt aber nicht, dass wir mit anderen Staaten Europas nicht auch über die gemeinsame atomare Abschreckung sprechen. Diese Gespräche werden geführt. Das sind aber Gespräche, die ganz am Anfang sind, und sie stehen auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie können eine Ergänzung darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gilt.
Aber noch einmal: Diese Gespräche sind ganz am Anfang. Wir wissen, dass wir hier strategisch und auch militärpolitisch einige Entscheidungen treffen müssen. Aber noch einmal: Dafür ist die Zeit im Augenblick noch nicht reif. Wir führen strategische Gespräche über diese Frage mit den beteiligten Ländern.
Ministerpräsidentin Ruginienė: Ich denke, dass es für uns sehr wichtig ist, damit anzufangen, dass wir Länder nicht verfeinden. Die transatlantischen Beziehungen mit Europa dürfen wir nicht belasten. Für uns sind beide Verbündeten wichtig; denn das sind unsere Sicherheitsgaranten. Genau damit müssen unsere Hausaufgaben beginnen. Wir haben zwar Signale bekommen, die uns beunruhigen, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun, um die NATO zu stärken.
Gleichzeitig sprechen wir über die Stärkung der Sicherheit der Europäischen Union. Jedes Land macht seine Hausaufgaben. Litauen bewegt sich hierbei in Meilenschritten, und wir wollen, dass unsere Sicherheit gestärkt wird, angefangen bei der Luftüberwachung und anderen notwendigen Aufgaben. Wir machen alles, um die Sicherheit für unsere Länder zu gewährleisten. Nicht nur für unser Land.
Frage: Eine Frage an Sie beide: Sie haben es angesprochen, die Lage in der Ukraine droht zu einer humanitären Katastrophe zu werden. Die Angriffe gehen weiter und sollen noch verstärkt werden. Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen. Können Sie da konkreter werden? Kann sich die Ukraine darauf konzentrieren? Kann die Ukraine darauf hoffen, dass zum Beispiel neue Patriot-Systeme kommen, oder wie wollen Sie die Unterstützung konkret verstärken?
Wenn Sie erlauben, auch noch eine Frage im Anschluss an Ihre Regierungserklärung von heute Morgen, in der Sie die Souveränität Europas sehr stark unterstrichen haben: Gehört dazu dann nicht auch, dass Europa mit Ihnen an der Spitze – möglicherweise in einem Verbund mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs – parallel zu dem, was von den USA vorangetrieben wird, das Gespräch mit Herrn Putin sucht und aufnimmt?
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, es ist in der Tat so, dass wir die Hilfen für die Ukraine zurzeit genauso intensiv – ich würde sogar sagen: mindestens genauso intensiv – wie schon in den letzten vier Jahren koordinieren. Wir versuchen auf der ganzen Welt Luftabwehrsysteme zu beschaffen, die die Ukraine zur Verfügung gestellt bekommt. Große Teile der Beschaffung laufen ja auch über Deutschland und über einen europäischen Verbund. Wir sehen, dass die Ukraine mittlerweile selbst in der Lage ist, weitreichende Raketensysteme zu bauen, die auch besser sind als manches, was wir in früheren Jahren aus Europa angeboten und diskutiert haben. Insofern tun wir alles, um der Ukraine zu helfen.
Wir sehen aber auch, dass eine rücksichtslose Bombardierung der gesamten zivilen Infrastruktur, vor allem der Energieinfrastruktur der Ukraine stattfindet. Das sind tägliche Kriegsverbrechen, die von der russischen Seite aus gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung begangen werden. Deswegen versuchen wir auch alles zu tun, was in unserer Macht steht, um diesen Krieg zu einem Ende zu bringen.
Wir haben darüber gesprochen: Meine Gesprächspartnerin ist mindestens genauso skeptisch wie ich, ob Russland wirklich bereit ist, zuerst zu einem Waffenstillstand und dann zu einem Friedensabkommen zu kommen. Deswegen werden wir unseren Druck und auch die Sanktionen aufrechterhalten müssen und wo immer möglich auch verstärken. Wir versuchen es aber eben auch auf diplomatischem Wege, und zurzeit laufen die Gespräche koordiniert zwischen der Ukraine und Russland, aber eben koordiniert auch mit Amerika und mit Europa. Wir wissen um die Vorbereitung und um den Verlauf dieser Gespräche im Detail. Insofern sehe ich im Augenblick keine Notwendigkeit, zusätzliche Gesprächskanäle zu eröffnen. Wir sind grundsätzlich zu jedem Format und zu jedem Gespräch bereit. Sie haben aber in der letzten Woche die Antwort aus Moskau schon einmal bekommen.
Wir können nur sagen: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden ‑ diplomatisch, humanitär und eben auch militärisch ‑, aber der Schlüssel zur Beendigung des Krieges liegt seit vier Jahren in Moskau, und da muss er sozusagen auch in die Tür gebracht werden. Moskau muss bereit sein, den Krieg zu beenden. Wenn Moskau dazu nicht bereit ist, wird der Preis, den Moskau auch ökonomisch für diesen Krieg zu zahlen hat, von Woche zu Woche und von Monat zu Monat höher. Das ist die Lage, in der wir uns bedauerlicherweise auch heute befinden. Ich kann daran nichts ändern, obwohl ich nichts lieber täte als genau das.
Ministerpräsidentin Ruginienė: Litauen hat während des Krieges eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, und jeden Tag treffen wir neue Entscheidungen. Im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt für das nächste Jahr haben wir beschlossen, dass wir diese Unterstützung noch erhöhen.
Sie haben auch von den Angriffen auf die kritische Infrastruktur gehört. Litauen hat aufgrund dieser Angriffe entschieden, neue Stromgeneratoren in die Ukraine zu schicken. Das ist wieder eine neue Entscheidung – jeden Tag wird eine neue Entscheidung getroffen. Das zeigt, dass wir unseren Willen bekunden, und wir hoffen sehr auf den Sieg der Ukraine. Die Verhandlungen müssen unter Einbeziehung der Ukrainer stattfinden; das ist auch für uns sehr wichtig.