Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Bundesminister Klingbeil nach G20-Treffen
Die Partnerschaft mit Afrika strategisch ausbauen, die internationale Ordnung stärken und bei der Krisendiplomatie eng zusammenarbeiten: Diese Schwerpunkte setzte Bundeskanzler Merz in der Pressekonferenz zum Abschluss des G20-Treffens in Johannesburg.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Sonntag, 23. November 2025
Kanzler Merz betonte zum Ende des G20-Treffens in Südafrika, welche Bedeutung die Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent für Deutschland hat.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Zum Abschluss des G20-Treffens in Johannesburg formulierte Bundeskanzler Friedrich Merz zwei Botschaften, die von dem Gipfel ausgingen: „Afrika und Europa sind Nachbarn, und wir brauchen einander.” In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ging der Kanzler auf drei inhaltliche Schwerpunkte ein.
Partnerschaften, internationale Ordnung und Krisendiplomatie
Wichtiges Ziel sei es, die Partnerschaften mit Afrika strategisch auszubauen. Wer in die Zukunft investieren wolle, investiere in Afrika. Der Kanzler hob hervor, dass Deutschland in Afrika als wichtiger Stabilitätsanker wahrgenommen werden würde, darauf gelte es aufzubauen – auch im Sinne von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland.
Weiteres Ziel sei die Stärkung der internationalen Ordnung, die auf Recht, Regeln und Verlässlichkeit beruhe. Afrika sei hier ein Partner „ersten Ranges”. Zudem habe sich die Krisendiplomatie wie ein roter Faden durch die Agenda des Gipfels gezogen. Der Kanzler nannte die Bemühungen zum Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, aber auch die Krisen und Kriege in Afrika selbst, wie im Sudan.
Das Wichtigste in Kürze:
- Partnerschaften ausbauen: Mit Blick auf Handel, Rohstoffe und Energiepolitik hält der Kanzler es für wichtig, die Partnerschaften zu intensivieren. Denn: „Afrika ist ein sehr junger Kontinent mit einem enormen Potenzial”, betonte er hinsichtlich europäischer Investitionen in Arbeitsplätze und mehr lokale Wertschöpfung in Afrika. Es gehe um eine langfristige, transparente Partnerschaft.
- Internationale Ordnung stärken: Laut Bundeskanzler Merz gilt es, die internationale Ordnung weiter zu stärken. Dies sei in einer Welt, die zunehmend von Großmachtinteressen geprägt werde, im Interesse Deutschlands. Afrika spiele hierbei eine große Rolle: „Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben”, unterstrich der Bundeskanzler.
- Bei Krisendiplomatie enger zusammenarbeiten: Merz hob hervor, wie eng er sich mit Blick auf die aktuelle Diskussion über ein Kriegsende in der Ukraine mit den europäischen Partnern abstimme. Wichtig sei auch, dass Afrika sein Gewicht für ein Ende der russischen Aggression in der Ukraine einsetzen könne. Zugleich behalte man die Krisen und Kriege in Afrika im Blick. Deutschland sei einer der wichtigsten Geber für humanitäre Hilfe auf dem afrikanischen Kontinent.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen zur kurzen Pressekonferenz von Lars Klingbeil und mir. Wir sind heute und gestern zusammen auf dem G20-Treffen hier in Südafrika gewesen, das in diesen Minuten abgeschlossen worden ist. Wir verbinden mit dieser Reise zwei zentrale Botschaften: Afrika und Europa sind Nachbarn, und wir brauchen einander.
Für uns stehen bei dem G20-Treffen hier in Südafrika und dem Treffen der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union morgen in Angola, das sich ja anschließen wird, drei Ziele im Mittelpunkt.
Erstens. Wir bauen unsere Partnerschaften mit Afrika strategisch aus, und zwar im Handel, bei Rohstoffen und in der Energiepolitik. Afrika – die Afrikanische Union, Südafrika und auch die Compact-with-Africa-Staaten – steht dabei ganz besonders im Fokus. Afrika ist ein sehr junger Kontinent mit einem enormen Potenzial. Wer in die Zukunft investieren will, investiert in Afrika.
Besonders ermutigt bin ich durch die zahlreichen Gespräche, die auch für unsere Rohstoffpartnerschaft eine große Rolle gespielt haben. Europa und insbesondere Deutschland wird hier in Afrika als ein wichtiger Stabilitätsanker wahrgenommen, und darauf müssen wir aufbauen, auch im Sinne von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland. Deswegen unterstützen wir offene Märkte und freien Handel. Unsere Rohstoffpolitik, unseren Rohstofffonds bieten wir zur Förderung auch sehr konkreter Projekte an.
Immerhin elf der 20 am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt liegen hier auf dem afrikanischen Kontinent, und mit der panafrikanischen Freihandelszone entsteht ein Markt von rund 1,3 Milliarden Menschen. Das ist eine enorme Chance für Investitionen aus Europa, für neue Arbeitsplätze und für mehr lokale Wertschöpfung in Afrika. Unser Ansatz ist dabei klar: Es geht hier nicht um kurzfristigen Erfolg, sondern es geht um eine langfristige, transparente Partnerschaft.
Wir hatten soeben unsere Abschlusssitzung. Im Mittelpunkt stand die Frage, welche Impulse wir für ein nachhaltiges, globales Wachstum setzen können. Strukturreformen, der Rückbau von Bürokratie und ein Fokus auf den Privatsektor sind dabei entscheidend. Daran arbeiten wir auch in Deutschland, wie Sie wissen, als Koalition mit Hochdruck.
Zweitens. Wir stärken gemeinsam mit unseren Partnern eine internationale Ordnung, die auf Recht, Regeln und Verlässlichkeit beruht. In einer Welt, die zunehmend von Großmachtinteressen geprägt ist, handeln wir damit auch in unserem eigenen Interesse. Afrika ist hier ein Partner ersten Ranges. Ohne Afrika wird es keine Lösungen für die großen Fragen unserer Zeit geben. Der Kontinent erhebt zu Recht Anspruch auf einen angemessenen Platz im multilateralen System, und darum arbeiten wir Hand in Hand an Reformen auch der internationalen Organisationen.
Neben den eigentlichen Inhalten des G20-Gipfels habe ich zahlreiche meiner Amtskolleginnen und Amtskollegen getroffen, darunter die neue japanische Ministerpräsidentin, den vietnamesischen Ministerpräsidenten, den Kronprinzen von Abu Dhabi, den brasilianischen Staatspräsidenten und den äthiopischen Ministerpräsidenten. Im Anschluss an diese Pressekonferenz werden wir beide auch noch den chinesischen Ministerpräsidenten treffen.
Drittens. Krisendiplomatie hat sich wie ein roter Faden durch diese Tage gezogen. Als Nachbarkontinente betreffen uns viele Krisen direkt, ob in Europa oder in Afrika. Ich habe mich mit meinen europäischen Kollegen und Kolleginnen daher eng zur Ukraine abgestimmt. In meinen Gesprächen mit den afrikanischen Amtskollegen morgen in Luanda wird es auch genau darum gehen, wie Afrika sein Gewicht für ein Ende der russischen Aggression und für die Wahrung der Charta der Vereinten Nationen einbringen kann.
Wir haben auch die Krisen und Kriege auf dem afrikanischen Kontinent im Blick, allen voran der Krieg im Sudan. Deutschland bleibt einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe auf dem Kontinent und beteiligt sich an Stabilisierungsmaßnahmen der Vereinten Nationen in Afrika, zum Beispiel an UNMISS in Südsudan.
Ich will ausdrücklich noch einmal Präsident Cyril Ramaphosa für die Gastfreundschaft, für die Organisation und für seine ambitionierte Präsidentschaft in sehr bewegten Zeiten danken. Ich hatte nach der Schlusszeremonie gerade Gelegenheit, mit ihm auch noch einmal ein persönliches Gespräch zu führen, auch über unsere bilateralen Beziehungen. Er ist sehr daran interessiert, diese Beziehungen auszubauen, und kam von sich aus darauf zu sprechen, ob wir nicht beim Aufbau der der dualen Ausbildung hier in Südafrika enger zusammenarbeiten wollen. Ich habe ihm zugesagt, dass wir das in Deutschland aufnehmen und verfolgen und gegebenenfalls auch eine Projektgruppe einrichten, die dem Land dabei hilft – auch in unserem eigenen Interesse und im Interesse der Firmen aus Deutschland, die hier in Südafrika unverändert sehr engagiert sind –, ein solches System aufzubauen.
Vielleicht darf ich auch das noch einmal sagen: Ich bin sehr froh, dass Lars Klingbeil und ich das zusammen machen konnten. Wir haben hier, glaube ich, ein gutes und geeintes Bild der Regierungsmannschaft aus Deutschland abgegeben. Wir stehen international vor einem sehr schwierigen Umfeld, und gerade deshalb ist es uns beiden wichtig, die G20 eben auch als Forum der globalen Abstimmung zu bewahren und Afrika dabei fest einzubinden.
Ich gehe erneut von einer internationalen Konferenz mit dem Eindruck nach Hause, dass Deutschland von außen häufig sehr viel besser eingeschätzt wird und unsere Möglichkeiten sehr viel positiver bewertet werden, als wir das häufig in unseren innenpolitischen Diskussionen erleben. Insofern gehe ich auch mit einer gewissen Ermutigung zurück in die Innenpolitik, mit dem Umweg über Angola, Luanda, wo wir morgen dann auf dem EU-Afrika-Gipfel die Gespräche fortführen werden, die wir hier begonnen haben.
Herzlichen Dank.
Bundesminister Lars Klingbeil:
Ich darf ein paar Worte anschließen. Ich will auch erst einmal damit beginnen, dass ich mich bei der südafrikanischen G20-Präsidentschaft bedanke. Wir hatten vor ein paar Monaten schon das Finanzministertreffen in Durban. Das war exzellent organisiert, und das Gleiche haben wir jetzt auch hier in Johannesburg erlebt. Es war eine starke Präsidentschaft, und ich bin auch dem Bundeskanzler dankbar, dass wir in den letzten beiden Tagen eine ganze Reihe von Terminen zusammen absolviert haben. Das war unser Interesse, und das hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass das Bild von Deutschland nach außen geeint ist und dass wir dort gemeinsame Interessen verfolgen.
Es war der erste G20-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent – ein G20-Gipfel, der in meinen Augen davon gekennzeichnet war, dass es eine enge Partnerschaft gerade von uns auch mit den Staaten des globalen Südens gibt, und der von Multilateralismus und der internationalen Zusammenarbeit gekennzeichnet war. Wachstum und der offene Handel haben eine starke Rolle gespielt, und es ging um mehr Kooperation bei Zukunftstechnologien und auch bei der Transformation der Wirtschaft.
Mein Eindruck ist – das will ich hier sehr klar sagen; denn das ist auf diesem Gipfel deutlich geworden –: Die Welt sortiert sich neu. Es muss unser Anspruch als Bundesregierung, als Deutschland, als Europa sein, dass wir vorne mit dabei sind, wenn es darum geht, dass die Welt sich neu sortiert, und wir auch den Anspruch haben, das mitzugestalten. Wir haben hier in den vielen Gesprächen erlebt, wie die Welt sich im internationalen Umbruch befindet. Die ganzen Krisen, die wir erleben und die hier auch Thema der Beratungen waren, hat der Bundeskanzler bereits angesprochen. Unser Verständnis ist, dass mehr Dialog und mehr Kooperation am Ende auch zu mehr Widerstandsfähigkeit führen.
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland eine hohe internationale Verantwortung. Wir haben das in den letzten Tagen gezeigt, beispielsweise auf der COP, wo wir uns auch am Fonds zum Schutz der Regenwälder beteiligt haben. Wir haben das auch hier gezeigt. Ich durfte am Freitag die Bundesrepublik repräsentieren, als es um den Global Fund ging, mit dem wir Aids, Malaria und Tuberkulose bekämpfen und bei dem Deutschland einer der wichtigsten Partner ist. Durch diesen Fonds konnte bereits über 70 Millionen Menschen das Leben gerettet werden. Auch da hat der G20-Gipfel ein starkes Zeichen gesetzt. Ich will hier explizit betonen: Es ist in unserem nationalen Interesse, dass wir als Deutschland hier stark sind und mit dabei sind.
Wir haben hier auf diesem Gipfel gezeigt: Wir sind verlässliche Partner. Das ist mir, das ist uns in den Gesprächen immer wieder gespiegelt worden. Man setzt auf Deutschland, man sieht uns als verlässlichen Partner. Gleichzeitig war das klare Signal immer: Wir wollen noch enger mit euch kooperieren, enger mit euch zusammenarbeiten.
Wir müssen unsere Hausaufgaben machen; auch das ist ein klares Signal der letzten beiden Tage. Die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen in Deutschland wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen unsere wirtschaftliche Stärke zurückholen, müssen daran arbeiten, unsere Resilienz ausbauen. Aber gerade Europa mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern kann dabei wirklich ein Faktor sein. Auch das ist immer wieder deutlich geworden: Wir sind ein guter Partner in der Zusammenarbeit, es wird auf uns geguckt und es gibt viele Angebote von Ländern, die noch enger mit Europa und Deutschland kooperieren wollen.
Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zum Thema Ukraine sagen. Der Kanzler hat es angesprochen: Das hat hier in vielen Gesprächen eine bedeutende, vielleicht die entscheidende Rolle gespielt. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler die Europäer organisiert hat und dass es europäische Initiativen gegeben hat und auch in den nächsten Tagen geben wird. Das klare Signal aus Europa ist: Es darf keine Entscheidung über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben, es darf keine Verhandlungen geben, bei denen die Sicherheit Europas ohne die Europäer verhandelt wird. Deswegen ist es richtig, dass es diese Zusammenkünfte gibt und dass es das klare Signal gibt: Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine. Das ist ja auch deutlich geworden. In diesem Sinne haben wir agiert, und die große internationale Aufgabe geht weiter.
Vielen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie etwas zum Prozess in Genf sagen? Wie stellen die sicherheitspolitischen Berater sich dort auf? Sie haben gestern pessimistisch geklungen und haben gesagt, wir seien noch weit entfernt von einer Lösung. Wie ist Ihr Gefühl jetzt?
Bundeskanzler Merz: Wir haben relativ kurzfristig verabredet, dass sich die außenpolitischen Berater in Genf treffen. Das ist praktisch erst in den letzten 48 Stunden verabredet worden. Die amerikanische Regierung nimmt daran teil. Wir haben das auch abgestimmt, zunächst im E3-Format und anschließend auch innerhalb der Europäischen Union zusammen mit António Costa und mit Frau von der Leyen.
Es geht jetzt darum, dass wir auf der Basis des 28-Punkte-Plans, der von der amerikanischen Regierung vorgelegt worden ist, ein zustimmungsfähiges Dokument erstellen, das von der Ukraine akzeptiert wird und in eine Verhandlung mit Russland eingebracht wird. Ich habe noch einmal einen weiteren Vorschlag gemacht, der sozusagen unterhalb der kompletten Lösung bleibt. Ich will das hier im Detail nicht weiter ausführen, weil dies zurzeit in Genf verhandelt wird. Der außenpolitische Abteilungsleiter aus dem Kanzleramt und auch weitere Regierungsmitarbeiter sind daran beteiligt. Für uns ist wichtig, dass wir hier als Europa mit einer Stimme sprechen. Das tun wir. Für uns ist außerdem wichtig, dass wir uns mit den Amerikanern und den Ukrainern darüber abstimmen, wie wir mit diesem Thema in den nächsten Tagen umgehen.
Ich will nicht sagen, dass ich pessimistisch bin, aber ich bin im Augenblick noch nicht davon überzeugt, dass es im Laufe der nächsten Tage zu der von Präsident Trump gewünschten Lösung kommt. Wir haben heute Sonntag. Der Plan von Präsident Trump ist, am Donnerstag einen Abschluss herbeizuführen. Davon sind wir nach wie vor sehr weit entfernt. Das heißt nicht, dass es völlig ausgeschlossen ist, einen Abschluss zu erreichen. Ich bin aber skeptisch, ob angesichts der gegenwärtigen Differenzen ein solches Ergebnis möglich ist. Aber das müssen wir abwarten.
Frage: Herr Bundeskanzler, hat dieser Vorstoß von Herrn Trump die Bemühungen der Europäer und der Bundesregierung, dass man die „frozen assets“ der Russen benutzt, um die Ukraine und die Militärhilfe zu finanzieren, nicht komplett unterlaufen?
Eine weitere Frage zum Geld: Hier auf dem G20-Gipfel ist festgestellt worden, dass die anderen Staaten immer stärker verschuldet sind. Deswegen hätte ich vom Finanzminister gerne gewusst: Gibt es eine neue deutsche Initiative zur Entschuldung gerade der ärmsten Länder?
Bundeskanzler Merz: Willst du anfangen?
Bundesminister Klingbeil: Ich kann nur sagen, Herr Kollege, dass das ein permanentes Thema innerhalb der G20 ist. Wir als Deutschland sind dabei verlässlicher Partner. Aber Sie haben gefragt, ob es eine neue Initiative gebe. Eine solche ist hier nicht auf den Weg gebracht worden. Trotzdem ist das innerhalb der G20 und auch innerhalb der G7 ein permanentes Thema, allerdings hier jetzt ohne konkrete neue Initiativen.
Bundeskanzler Merz: Unsere Bemühungen, eine Nutzung der russischen Vermögenswerte im Sinne eines Darlehens zu ermöglichen, halten an. Sie sind von der Initiative der amerikanischen Regierung nicht infrage gestellt. Wenn es zu einer Lösung kommen sollte, dann ist diese Initiative nicht mehr notwendig. Aber meine Bemühungen, dies spätestens Ende Dezember auf dem Europäischen Rat in Brüssel zu beschließen, halten an. Aber wie gesagt, wenn es eine Lösung des Konfliktes gibt, dann brauchen wir sie nicht fortzusetzen. Aber ich setze diese Bemühungen im Augenblick fort, um dieses Ergebnis am 18. Dezember zu erzielen.
Frage: Herr Merz, warum würden Sie den Russen jetzt eher glauben, dass sie sich an Absprachen halten, als Sie das in der Vergangenheit getan haben? Nun hat Russland noch einmal klar gemacht, dass, bevor über die Inhalte gesprochen werden könne, zunächst deutlich gemacht werden müsse, wer die Autoren dieses Papiers seien. Sehen Sie das auch so?
Wenn Sie erlauben, würde ich noch eine innenpolitische Frage nachschieben: Können Sie noch etwas zum Thema Rente sagen?
Bundeskanzler Merz: Das hat hier keine Rolle gespielt, das kann ich Ihnen versichern.
Bundesminister Klingbeil: Ich kann das bestätigen. Sie sehen, wie einig wir uns sind.
Bundeskanzler Merz: Mich hat überrascht, dass die G20-Partner nicht auch gleich danach gefragt haben. Aber sie haben nicht danach gefragt.
Ich habe in meinem Telefonat am Freitag, kurz vor meiner Abreise hierher, dem amerikanischen Präsidenten noch einmal gesagt, dass wir schon einmal eine Verabredung mit Russland hatten, aus dem Jahre 1995. Das war das Budapester Memorandum. Man muss vielleicht daran erinnern, dass die Ukraine zum damaligen Zeitpunkt das Land war, dass in der Welt die drittgrößte Menge an Atomwaffen auf seinem Territorium hatte. Sie alle sind abgebaut und zurückgegeben und verschrottet worden. Dagegen hat die Ukraine von Russland die Zusicherung territorialer Integrität bekommen. An diese Verabredung hat sich Russland nicht gehalten.
Deswegen steht jetzt auch die Frage im Raum, welche Sicherheitsgarantien gegeben werden können, um möglicherweise eine weitere Vereinbarung mit Russland wirklich abzusichern. Sie müssen besser sein als die von 1995. So wie 1995 kann man Russland auch im Jahr 2025 nicht noch einmal vertrauen.
Frage: Herr Bundeskanzler, noch eine konkrete Frage zu dem Friedensplan: Es ist ja auch eine Rückkehr zur G8 vorgesehen, unter Beteiligung Russlands. Können Sie sich überhaupt vorstellen, dass Russland wieder in dieses Format aufgenommen wird, solange Putin Präsident ist?
Bundeskanzler Merz: Wir haben über dieses Thema auch auf dem vergangenen G7-Treffen in Kananaskis in Kanada kurz gesprochen. Es ist allgemein bekannt, dass Donald Trump den Ausschluss Russlands aus dem G8-Format bis zum heutigen Tag für einen Fehler hält. Das ist damals in der G8 so beschlossen worden, und zwar mit Zustimmung der Amerikaner. Wenn sich daran etwas ändern sollte, dann wird das auch nur mit allen, die heute G7 sind, zu beschließen sein. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass es unter den sechs Mitgliedern der G7 von heute, die nicht Amerika sind, eine Bereitschaft gibt, Russland in diesen Kreis wieder aufzunehmen.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade gesagt, dass Sie unterhalb des europäischen Vorschlags für die Verhandlungen selber noch einen Vorschlag eingebracht haben. Können Sie etwas Näheres dazu sagen?
Bundeskanzler Merz: Ich habe unterhalb des umfassenden Vorschlages dieser 28 Punkte einen Vorschlag gemacht – ich werden ihn hier jetzt aber nicht im Detail darlegen –, was man erreichen könnte, um am Donnerstag wenigsten einen ersten Schritt zu tun. Wenn das alles, was in den 28 Punkten aufgezählt ist, zu viel für fünf Tage ist, dann möchte ich wenigstens den Versuch unternehmen, dass es einen Punkt gibt, über den man sich verständigt, mit Russland, auf der ukrainischen Seite, mit Zustimmung der Amerikaner und mit Zustimmung der Europäer. Dieser Vorschlag wird auch in Genf besprochen. Aber bitte sehen Sie es mir nach, dass ich das im Augenblick nicht öffentlich darlegen will. Es geht jetzt um Verabredungen, die wir treffen müssen. Vielleicht können wir weiterkommen. Aber ich bin unverändert skeptisch, dass das in der Kürze der Zeit gelingt.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben dieses Wochenende nicht nur auf der G20-Ebene globale Probleme besprochen, sondern haben auch mit Blick auf diese sehr akute Krise in einer offensichtlich führenden Rolle mitgestaltet. Wie schwer fällt es einem dann, ab übermorgen wieder echte Begeisterung für ein Prozent Rentenniveau mehr oder weniger zu entwickeln?
Bundeskanzler Merz: Wissen Sie, Frau Roßbach, zu den spannenden Begleiterscheinungen dieser Aufgabe gehört, dass man jeden Tag mit neuen Themen beschäftigt ist. Für mich sind die innenpolitischen Themen genauso wichtig wie die außenpolitischen Themen. Das alles gehört zusammen. Wir werden unser Land nur dann stabil halten, wenn wir Teil einer freien, offenen Weltgemeinschaft sind. Wir werden das Land selbst nur dann gut in die Zukunft führen können, wenn wir auch die innenpolitischen Aufgaben lösen. Wir beide sind uns einig; das haben wir fest vor. Mir fällt der Wechsel nicht schwer, abgesehen vom Wetter.
Frage: Herr Bundeskanzler, es gibt ja wirklich wilde Debatten zur Urheberschaft des Papiers und dazu, ob es aus dem Weißen Haus kommt oder nicht. Was ist diesbezüglich Ihr Kenntnisstand? Lässt sich auf der Basis dieser 28 Punkte wirklich noch sagen … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz: Wir haben das Papier so genommen, wie wir es bekommen haben. Wer im Einzelnen es aufgeschrieben hat, wissen wir nicht. Wir sehen, dass es auch in Amerika kontroverse Diskussionen um dieses Papier gibt. Mein Vorschlag war: Lasst uns auf der Grundlage dieses Papieres sozusagen unsere Anmerkungen machen – ich habe das gestern schon gesagt –, eine Markupversion – da findet sich relativ viel Markup –, und nicht ein weiteres Papier danebenlegen, sondern dieses, um zu schauen, was man daraus gemeinsam machen kann.
Ich habe auch Selenskyj empfohlen, das jetzt so zu nehmen, wie es ist, unabhängig davon, wer es geschrieben hat. Meine Vermutung ist, dass diejenigen, die es geschrieben haben, nicht mehr alles von dem wiederfinden, was Sie sich ursprünglich einmal vorgestellt haben.
Frage: Herr Bundeskanzler, kurz vor Ihrem Treffen mit dem chinesischen Vertreter: Inwieweit sehen Sie China auch ein Stück weit als Konkurrenz, wenn es um Einfluss und Partnerschaft gerade auf dem afrikanischen Kontinent geht? Wird auch die Ukraine in diesem Gespräch eine Rolle spielen?
Bundeskanzler Merz: Vielleicht übernimmst du einmal zuerst. Du warst gerade in China.
Bundesminister Klingbeil: Ich war gerade zweieinhalb Tage in China. Wir haben eine Konkurrenzsituation mit China. Aber ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen: In den Gesprächen ist klar geworden, dass China auch das Miteinander sucht. Mir ist das sehr klare Signal mitgegeben worden, dass man die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland ausbauen will, dass man auf einen fairen Handel und eine faire Partnerschaft setzt.
Ich mache hier sehr offen, dass es auch Konfliktpunkte gibt. Wenn mir gesagt wird, es gebe kein Problem mit Überkapazitäten, dann habe ich eine sehr klare andere Sichtweise darauf. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir in der Europäischen Union jetzt dankenswerterweise beraten, wie wir unsere Märkte schützen können und dass wir mehr auf europäischen Patriotismus setzen und beispielsweise unsere Stahlmärkte besser schützen. Wir sind uns auch darin einig, dass wir als Deutschland dabei in Europa vorangehen.
Was das Thema der Ukraine angeht, gibt es auch da ein klares Signal von uns aus Deutschland in Richtung Chinas. China ist eines der einflussreichsten Länder, vielleicht das einflussreichste Land, in Richtung Russlands. Natürlich muss diese Macht genutzt werden, um alles zu tun, damit der Krieg beendet wird.
Bundeskanzler Merz: Ich betrachte dieses Gespräch auch als weiteres Vorbereitungsgespräch für meinen Besuch in China im kommenden Jahr, der feststeht, allerdings zeitlich noch ein bisschen eingegrenzt werden muss. Aber er steht für die ersten Wochen des kommenden Jahres. Ich gehe mit vielen Erwartungen in die Gespräche. China ist für Deutschland ein wichtiger Handelspartner. China ist eine wichtige Ordnungsmacht auf der Welt. Die Chinesen haben nicht nur in der Region, sondern weit darüber hinaus viel Einfluss, auch auf das, was wir sozusagen als globale Ordnung am Horizont aufscheinen sehen.
Ich will Lars Klingbeil ausdrücklich zustimmen: China kann Einfluss auf Russland ausüben, und dieser Einfluss könnte nach unserer gemeinsamen Einschätzung durchaus auch ein bisschen größer sein.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Klingbeil hat jüngst auf der IWF-Herbsttagung sehr stark vor einer Deregulierungsagenda der Amerikaner in der Finanzmarktpolitik gewarnt. Fürchten Sie, dass die USA die G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr genau dazu nutzen könnten? Fürchten Sie auch, dass Donald Trump vielleicht auch Wladimir Putin zum G20-Gipfel in den USA einlädt?
Bundeskanzler Merz: Ich habe noch überhaupt keine Vorstellungen davon, wie die Amerikaner die G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr organisieren wollen. Ich höre, dass die Planung dahin geht, das Abschlusstreffen in Mar-a-Lago abzuhalten. Aber wir werden sicherlich noch manche Vorschläge der amerikanischen Seite dazu sehen, wie das aussehen soll.
Ich muss sagen, das, was mich gestern und heute hier schon ein Stück weit fasziniert hat, ist die Tatsache, dass man doch sieht, dass sich die Welt im Augenblick neu ordnet, dass neue Verbindungen entstehen und dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine ziemlich geringe Rolle gespielt haben, bis auf das Schlusswort von Ramaphosa, der sozusagen an den Nachfolger übergeben hat. Hier hat viel stattgefunden, und dabei ist Amerika manchmal am Rande erwähnt worden.
Ich glaube, dass es keine gute Entscheidung der amerikanischen Regierung war, hier zu fehlen. Aber das muss die amerikanische Regierung selbst wissen. Für uns war es gut, dass wir hier waren.
Frage: Ich hätte noch eine Frage an Herrn Klingbeil: Entschuldung ist ja das zentrale Thema der … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundesminister Klingbeil: Noch einmal: Wir werden als Deutschland – das ist mir beispielsweise im Gespräch mit dem südafrikanischen Finanzminister auch widergespiegelt worden; wir hatten gestern ein sehr gutes bilaterales Treffen – als sehr starker Partner gesehen. Wir wollen die Entschuldungsprozesse innerhalb der G20 voranbringen. Aber es ging vorhin um die konkrete Frage, ob hier etwas Neues verabredet worden sei. Das ist nicht der Fall. Aber zum Beispiel unter den Finanzministern in Durban hat das eine sehr zentrale Rolle gespielt. Das werden wir aus Deutschland auch weiterverfolgen.
Frage: Ich hätte noch eine Nachfrage zu den 28 Punkten: Einer der konkretesten Punkte betrifft die Nutzung der „frozen assets“, und da heißt es, dass die EU 100 Milliarden zusätzlich beitragen solle. War ihnen diese Formulierung bzw. diese Zahl neu? Denn darüber gab es auch einige Verwirrung.
Bundeskanzler Merz: Die Zahl war für mich neu. Aber die Antwort auf die Frage, ob das eine Option ist, ist auch so klar wie die erste Antwort. Die zweite Antwort heißt Nein.
Frage: Herr Bundeskanzler, war es für Sie eine Option, die Reise vorzeitig abzubrechen und nach Deutschland bzw. nach Kyjiw zurückzukehren?
Bundeskanzler Merz: Nein. Nach Kyjiw zurückzukehren?
Zusatz: Nach Kyjiw zu reisen.
Bundeskanzler Merz: Nein, das war für mich keine Option.