Pressekonferenz von Kanzler Merz und Präsident Macron nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen, Europas Wirtschaft stärken und die Verteidigungsfähigkeit gemeinsam ausbauen – das stand im Mittelpunkt des 26. Deutsch-Französischen Ministerrates. Dazu berieten die Kabinette beider Länder in Brühl.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 17. Juli 2026
Kanzler Merz und der französische Präsident Macron bekräftigten die vertiefte Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen.
Foto: Bundesregierung/Xander Heinl
Angesichts globaler sicherheitspolitischer Bedrohungen und großer wirtschaftlicher Herausforderungen sei gemeinsames deutsch-französisches Handeln unerlässlich. „Die Freundschaft zu Frankreich und unser gemeinsamer Einsatz für ein einiges Europa sind der Kern der deutschen Außenpolitik“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Deutsch-Französischen Ministerrat am Freitag in Brühl.
Um Europa voranzubringen, konzentrierten sich die Beratungen des Deutsch-Französischen Ministerrates auf drei große Fragen: Wie schützen wir uns in einer gefährlichen Welt? Wie stärken wir unsere Volkswirtschaften im globalen Wettbewerb? Und wie bringen wir Europa voran?
Das Wichtigste in Kürze:
- Schutz in einer gefährlichen Welt: Bundeskanzler Merz zufolge haben beide Länder im Verteidigungs- und Sicherheitsrat beschlossen, ihre „strategische Zusammenarbeit zu vertiefen“. Nach dem industriellen Scheitern des FCAS-Flugzeugs schließe man vor dieser „ernüchternden Realität“ nicht die Augen, sondern wolle bei integrierter Luftabwehr, Abstandswaffen und dem Panzerbauer KNDS verstärkt kooperieren. Zudem kündigte Merz an, dass konventionelle deutsche Kräfte sich noch dieses Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen, um „in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg“ einzuschlagen. Die Ukraine werde man weiter engagiert unterstützen.
- Stärkung der Volkswirtschaften: Um im schärferen globalen Wettbewerb zu bestehen, setzt die Bundesregierung die Agenda von Toulon um. Der Bundeskanzler betonte, man wolle die europäische Industrie stärken, „indem wir Innovation ermutigen“ und Spitzentechnologien wie KI, Mikroelektronik und Fusionstechnologien gezielt fördern. Zum Themenfeld Energie nannte Merz das Ziel, das Projekt des südwestlichen Wasserstoffkorridors gemeinsam zum Erfolg zu führen. In der Raumfahrt vereinbarten Deutschland und Frankreich eine enge Abstimmung bei grundlegenden Fragen wie der Vergabe von Satellitenfrequenzen sowie der europäischen Satellitenkonstellation IRIS-Square.
- Europa gemeinsam voranbringen: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag neue Dynamik in den europäischen Erweiterungsprozess gebracht“, sagte der Kanzler mit Blick auf die Beitrittsambitionen der Ukraine, Moldaus und der Westbalkanstaaten. Für den Binnenmarkt forderte Merz eine tiefere Integration, einen „entschiedenen Rückbau der Bürokratie“ und eine ehrgeizige Handelsagenda, um sich gegen unfaire Praktiken Dritter zur Wehr zu setzen. Beim EU-Haushalt bestehe Einigkeit, dass der Mehrjährige Finanzrahmen tragfähig sein müsse. Man wolle einen Abschluss schon in diesem Jahr erreichen, so der Kanzler.
Sehen Sie hier den 26. Deutsch-Französischen Ministerrat in Bildern:
Bergisch Gladbach, 16. Juli 2026: Vor der imposanten Kulisse von Schloss Bensberg empfing Bundeskanzler Merz den französischen Präsidenten Macron zum Auftakt des 26. Deutsch-Französischen Ministerrates.
Noch am Abend trafen sich die deutsche und die französische Delegation unter der Leitung des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten zu einem ersten Arbeitsgespräch.
17. Juli 2026: Im Helikopter ging es für Kanzler Merz und Präsident Macron am Morgen zum Fliegerhorst Nörvenich.
In einem Hangar des Fliegerhorsts Nörvenich tagten die zuständigen Minister des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats unter der Leitung von Kanzler Merz und Präsident Macron.
Vor dem Schloss Augustusburg empfing Bundeskanzler Friedrich Merz den französischen Präsidenten Macron mit militärischen Ehren.
Bereits 1962 trafen sich der damalige Bundeskanzler Adenauer und der französische Präsident de Gaulle in dem historischen Schloss. 64 Jahre später setzen Merz und Macron die Freundschaft beider Länder und das gemeinsame deutsch-französische Handeln im europäischen Kontext fort.
Im Gardensaal des Schlosses trafen sich anschließend die Ministerrinnen und Minister, Bundeskanzler Merz und Präsident Macron zur Plenarsitzung des Deutsch-Französischen Ministerrates.
Bei dem Treffen standen besonders die Themen Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit im Fokus. Gleichzeitig beriet der Ministerrat über gemeinsame deutsch-französische Impulse für eine Reihe von Themen auf EU-Ebene.
Zum Abschluss des Ministerrates traten Kanzler Merz und Präsident Macron vor die Presse. „Die Freundschaft zu Frankreich und unser gemeinsamer Einsatz für ein einiges Europa sind Kern deutscher Außenpolitik“, unterstrich der Bundeskanzler.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, vor allem sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel, am 4. September 1962 trafen sich General Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer hier im Schloss Augustusburg. Es war der erste Besuch eines französischen Staatsoberhauptes in Deutschland nach zwei Weltkriegen.
Hier in Augustusburg hat de Gaulle Konrad Adenauer den Vorschlag unterbreitet, den wenige Monate später unterschriebenen Élysée-Vertrag abzuschließen. Auf dem Fundament dieses Vertrages und auf der Ergänzung dieses Vertrages um den Aachener Vertrag bauen wir auch heute beim deutsch-französischen Ministerrat auf.
Unsere Arbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist unerlässlich in einer Zeit, in der Russland unsere Sicherheit bedroht, in der die Volksrepublik China unsere Wirtschaft herausfordert und in der die transatlantische Partnerschaft an Selbstverständlichkeit verloren hat.
Lieber Emmanuel, mit der Einladung hierher nach Augustusburg verbinde ich eine persönliche Botschaft an dich und an das französischen Volk: Die Freundschaft zu Frankreich und unser gemeinsamer Einsatz für ein einiges Europa sind der Kern der deutschen Außenpolitik. Wir zählen auf euch, und ihr könnt auf uns zählen. Ihr könnt euch auf uns verlassen.
Ich bin dir persönlich sehr dankbar für das große Vertrauen und die Freundschaft, die uns verbinden, über die letzten Monate in gemeinsamer Regierungsverantwortung ganz besonders. Dass wir in diesen herausfordernden Zeiten eng zusammenstehen, ist von unschätzbarem Wert für unsere beiden Länder.
Drei große Fragen haben uns heute und gestern beschäftigt. Die eine war: Wie schützen wir uns in einer gefährlichen Welt? Die zweite war: Wie stärken wir unsere Volkswirtschaften im globalen Wettbewerb? Und die dritte: Wie bringen wir Europa gemeinsam voran?
Wir wollen diese Fragen gemeinsam beantworten. Wir wollen dies schnell tun, wir wollen dies konsistent tun, und wir wollen das mit einem realistischen Blick auf unsere politische Umgebung tun.
Eine Schlüsselrolle für unsere Sicherheit spielt dabei unser gemeinsamer Einsatz für die Ukraine. Frankreich und Deutschland haben ganz wesentliche Beiträge dazu geleistet und werden sie weiter leisten – diplomatisch, militärisch und finanziell.
Wir haben drei große Treffen hinter uns: den Gipfel der G7 in Évian, den NATO-Gipfel in Ankara und das Treffen der Koalition der Willigen am Montag und Dienstag dieser Woche in Paris. Alle diese Treffen zeigen: Unser Engagement hat Erfolg. Wir bestätigen das heute auch hier in Augustusburg.
Wir setzen mit Entschlossenheit fort, was wir begonnen haben. Genau das haben wir heute vereinbart. Unser Ziel ist ein Frieden, der die Souveränität der Ukraine und die Sicherheit Europas wahrt.
Ich nenne in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel: Die Koalition der Willigen wird im Herbst auf französische Initiative ein Manöver abhalten. Deutschland wird sich beteiligen. Wir klären gemeinsam, wie diese Beteiligung im Einzelnen aussehen wird.
Im heutigen Verteidigungs- und Sicherheitsrat haben wir zudem beschlossen, unsere strategische Zusammenarbeit zu vertiefen. Lieber Emmanuel, wir setzen damit um, was wir Anfang März bereits in einer gemeinsamen Erklärung verabredet haben.
Wir haben den Rat heute Morgen im Fliegerhorst von Nörvenich abgehalten. Zugegen waren auch deutsche und französische Soldatinnen und Soldaten, erstmals mit einem nuklearfähigen französischen Rafale-Flugzeug. Das macht sichtbar: Wir schlagen in der Abschreckung einen neuen gemeinsamen Weg ein. In der neu geschaffenen strategischen Steuerungsgruppe durchdenken wir, mit welchem Mix an Fähigkeiten wir unsere gemeinsame Abschreckung in Zukunft weiter steigern können.
Neben dieser Arbeit an einer gemeinsam Doktrin werden wir auch die konventionellen deutschen Kräfte noch in diesem Jahr an einer nuklearen Übung der französischen Streitkräfte beteiligen. Das ist komplementär zu unserer nuklearen Teilhabe und der Abschreckung in der NATO, an der wir festhalten.
Herr Präsident, lieber Emmanuel, vor einem Monat sind wir schließlich zu dem Schluss gekommen, dass das gemeinsame FCAS-Flugzeug, das wir geplant hatten, an industriellen Differenzen gescheitert ist. Vor dieser ernüchternden Realität haben wir beide nicht die Augen verschlossen. Wir haben die notwendigen Konsequenzen gezogen. Ich danke dir dafür, dass wir das gemeinsam getan haben. Für mich war dies Ausdruck unserer belastbaren Partnerschaft.
Wir haben heute einen neuen Arbeitsplan zur Kooperation in der Verteidigungsindustrie indossiert, den unsere Minister auf unsere Bitte hin ausgearbeitet haben. Er ist konkret, er ist realistisch, und er ist fokussiert. Er zeichnet unsere Zusammenarbeit für die nächsten Monate und Jahre vor.
Wir werden zum Beispiel die wichtige Cloud-Lösung aus FCAS in anderem Rahmen fortentwickeln. Wir werden dort enger zusammenarbeiten, wo es für unsere Sicherheit den größten Unterschied macht. Das betrifft unter anderem integrierte Luftabwehr und Abstandswaffen, die wir gemeinsam entwickeln.
Zugleich nutzen wir die Gelegenheit, um uns industriell gemeinsam besser aufzustellen, etwa beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Das macht uns sicherer, und es bringt unsere beiden Länder noch näher zueinander.
Schließlich: Zur Stärkung unserer Wirtschaft setzen wir die Agenda um, die wir vor einem Jahr in Toulon gemeinsam beschlossen haben. Wir werden die europäische Industrie stärken, indem wir Innovation ermutigen. Wir fördern Spitzentechnologien wie zum Beispiel künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Fusionstechnologien.
Wir wollen in der Energiepolitik das Projekt des südwestlichen Wasserstoffkorridors gemeinsam zum Erfolg führen.
Und schließlich: In der Raumfahrt stimmen wir uns eng zu grundlegenden Fragen wie der Vergabe von Frequenzen für Satelliten sowie der europäischen Satellitenkonstellation IRIS-Square miteinander ab.
Dieser Ministerrat, meine Damen und Herren, sendet auch einen gemeinsamen Impuls für Europa. Es stehen in den nächsten Monaten, im kommenden Halbjahr in der Europäischen Union wichtige Entscheidungen an. Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag neue Dynamik in den europäischen Erweiterungsprozess gebracht. Das betrifft die Integration der Ukraine, eines Landes wie Moldau und der Staaten des westlichen Balkans. Wir setzen diese Initiative fort.
Wir stärken gemeinsam europäische Wettbewerbsfähigkeit. Wir arbeiten für unsere Integration, für eine tiefere Integration des europäischen Binnenmarkts. Wir kämpfen für entschiedenen Rückbau der Bürokratie. Wir setzen eine ehrgeizige Handelsagenda. Gegen unfaire Praktiken Dritter, wer immer das sein mag, wollen wir uns gemeinsam zur Wehr zu setzen und für faire Wettbewerbsbedingungen eintreten.
Wir haben auch über den europäischen Haushalt gesprochen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss tragfähig sein. Er soll am 01.01.2028 für die dann folgenden sieben Jahre in Kraft treten. Wir wollen aber schon in diesem Jahr, wenn es möglich ist, einen gemeinsamen Abschluss des MFR erreichen. Das ist wichtig, damit Europa handlungsfähig bleibt.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss ein sehr persönliches Wort: Lieber Emmanuel, dies ist aller Voraussicht nach dein letzter deutsch-französischer Ministerrat. Ich will dir deshalb ganz besonders danken für das Vertrauen und auch den Elan, den dieser Rat geprägt hat und mit dem du diesen deutsch-französischen Ministerrat geprägt hast.
Es ist für Lobreden zu früh. Wir wollen lieber in den nächsten Monaten weiter eng zusammenarbeiten, Vorhaben mit Schwung umsetzen und weitertreiben, was wir heute gemeinsam beschlossen haben.
Insofern freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit in den nächsten Monaten. Wir werden genau das tun, was uns immer ausgezeichnet hat, was den Geist der deutsch-französischen Zusammenarbeit ausgezeichnet hat: voller Vertrauen die gemeinsame Arbeit leisten, für Frankreich, für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union.
Herzlichen Dank.
Präsident Emmanuel Macron:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler, vielen Dank, Friedrich. Sehr verehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, sehr verehrte Anwesende! All denjenigen, die an der Vorbereitung dieses 26. deutsch-französischen Ministerrates und dieser Pressekonferenz teilgenommen haben: Der Bundeskanzler hat eigentlich alles gesagt. Ich werde versuchen, das kurz zu ergänzen.
Für uns ist es eine sehr große Ehre, hier an diesem historischen Ort an Ihrer Seite zu stehen, denn er ist ein Symbol für die Versöhnung unserer beiden Staaten, zum einen, weil es der Ort des ersten Staatsbesuchs eines französischen Präsidenten, von Charles de Gaulle, in Deutschland war. Aber wenn man noch weiter in der Geschichte zurückgeht, dann gibt es da auch den Vertrag aus dem Jahr 1751, der die Einigkeit, Freundschaft und den guten Austausch zwischen Ludwig XV. und dem Erzbischof und Kurfürst von Köln zum Inhalt hat. Das war sozusagen der erste deutsch-französische Vertrag.
Dieser 26. deutsch-französische Ministerrat stand unter dem Zeichen der Offenheit und der Willensbekundungen. Der Bundeskanzler hat es sehr klar gesagt: Wir erleben Zeiten, in denen die Herausforderungen ganz besonderer Art und ganz besonders stark sind. Es ist Krieg auf europäischem Boden. Es wird regelmäßig die Frage gestellt, wie solide die transatlantischen Beziehungen sind. Wir stehen vor technologischen Herausforderungen und Migrationsherausforderungen. Gleichzeitig haben wir einen ganz offenen Handelskrieg von chinesischer Seite. Das stellt viele unserer Grundlagen infrage, nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch historisch, die für Europa grundlegend waren.
Das bedeutet: Wir müssen auf deutsch-französischer Ebene noch viel enger zusammenarbeiten. Das haben wir bereits vor einem Jahr mit dem Stichwort „deutsch-französischer Reflex“ beschrieben.
Heute ist es aber insbesondere eine Frage der Sicherheit. Denn wir wissen: Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind, kommt Europa nicht voran. Wir kennen das. Wir wissen, was über die deutsch-französische Freundschaft gesagt wird. Aber in Wahrheit ist es tatsächlich so: Wenn Deutschland und Frankreich nicht zusammenstehen, kommt Europa nicht voran. Es ist die Grundvoraussetzung für europäischen Fortschritt.
Davon ausgehend kann ich sagen: In unseren Gesprächen, ob in den Vieraugengesprächen oder in den erweiterten Gesprächen, haben wir tatsächlich einen sehr klaren Fahrplan zusammengestellt. Was Verteidigung und Sicherheit angeht, so hat der Bundeskanzler es sehr klar gesagt: Es ist uns nicht gelungen, alles umzusetzen, was wir uns vorgenommen hatten. Wir bedauern das. Das ist natürlich in jeglicher Hinsicht nicht besonders optimal. Wir sind uns bewusst, dass der FCAS gescheitert ist.
Daraus haben wir Lehren gezogen. Denn wir wollen nun eine neue Governance auflegen, um dafür zu sorgen, dass für Verteidigungsprojekte die Governance auf Ministerebene, in den betroffenen Arbeitsgruppen und zwischen den Industrievertretern verbessert wird.
Aber ich glaube, wir haben auch tatsächlich einen neuen Impuls, eine neue Dynamik angestoßen, die vor einem Jahr noch nicht ganz spürbar war. Das war das, was wir in den letzten Monaten sorgfältig aufgebaut haben. Das haben wir auch schon angekündigt, nämlich die erweiterte Abschreckung. Frankreich hat das angeboten. Deutschland hat das Angebot angenommen, und zwar sofort, denn damit ist auch Deutschland Teil dieser Vorreiterrolle in der strategischen nuklearen Abschreckung.
Heute Morgen auf dem Fliegerhorst in Nörvenich haben wir Eurofighter gesehen und haben dort unseren Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat abgehalten, haben viele verschiedene Themen diskutiert, wie gesagt, die erweiterte Abschreckung und die ganze Bandbreite der möglichen Signale, die ausgestaltet werden können. Denn das können wir nur, wenn wir uns gegenseitig tief vertrauen.
Das bedeutet, wir müssen gleichzeitig auch die konventionelle Abstützung, den konventionellen Schulterschluss hinzufügen. Das ist das, was wir erreicht haben, um zu konsolidieren, was wir in Toulon vereinbart haben. Dazu gehört das Projekt JEWEL. Das bedeutet, dass wir hier ein gemeinsames deutsch-französisches Angebot machen werden.
Wir haben auch über das Thema „Deep Precision Strike“ gesprochen, Präzisionsschläge in der Tiefe, wobei jeder unserer Minister ausloten wird, inwiefern er tatsächlich dazu beitragen kann, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich, wie gesagt, im Rahmen der erweiterten Abschreckung.
Was die Abstandswaffen und die Luftabwehr angeht, werden wir auch in Bezug auf unseren SAMP/T mit unseren Partnern aus Italien Fortschritte erreichen, um da ein sehr klares Angebot machen zu können.
In den kommenden Wochen werden wir uns auch mit der Strategie und der Governance von KNDS beschäftigen, sodass wir hier wirklich einen ganz neuen, starken Impuls in Sachen Verteidigungskooperation setzen.
Was all das betrifft, was der Bundeskanzler über die Ukraine gesagt hat, glaube ich sagen zu können, dass wir durch unsere gemeinsame Arbeit in den letzten Wochen wirklich eine neue Wiederannäherung zwischen Europa und den USA schaffen konnten. Das heißt wir zum Beispiel in Ankara gesehen, wo die USA sich neu zugunsten der Ukraine engagiert haben. Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass Europa und seine Partner bereit sind, wie wir das Anfang der Woche in Paris gesagt haben, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereitzustellen.
Auch zum Thema Wirtschaft hatten wir sehr gute Gespräche. Da gibt es Dinge, in denen wir sehr gut vorankommen, und die konnten wir während dieses Ministerrats auch noch einmal konsolidieren. Das waren Arbeiten, die von unseren Ministern vorbereitet wurden, indem sie dem Fahrplan von Toulon gefolgt sind. Wir hatten vor Kurzem einen Gipfel über die digitale Souveränität in Berlin. Deutschland war geehrter Gast bei der VivaTech. All das sind Bestandteile dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die gut funktioniert. Es gibt starke Zusammenarbeit, Initiativen zur Frontier-AI-Initiative und die Gründung unserer französischen DARPA, also einer französischen Agentur, die das Gegenstück zu dem deutschen SPRIND darstellt. Wir sind auch fest entschlossen, Fortschritte in Sachen der kritischen Rohstoffe zu erreichen. Gleichzeitig haben wir eine weitere gemeinsame Agenda für die technologische Innovation aufgestellt, wie wir sie in Europa zu strategischen und anderen Themen voranbringen wollen. Dazu gehören, wie gesagt, kritische Rohstoffe, und wir konnten gute Fortschritte erreichen.
Jetzt zum Thema Raumfahrt, Weltraum: Da gab es in den vergangenen Monaten einige Unwägbarkeiten, und zwar aufgrund der Positionen unserer jeweiligen Industrievertreter, die dazu geneigt waren, nationalen Lösungen den Vorzug zu geben. Wir ziehen es aber deutlich vor, über den Rhein hinaus und auch über den Atlantik hinaus die Kooperation voranzubringen. Ich glaube, auch da konnten wir gut vorankommen, weil wir gemeinsam unsere Unterstützung für das IRIS²-Projekt zum Ausdruck gebracht haben – insbesondere auch für die Finanzierung, denn es ist wichtig, dass Europa tatsächlich Souveränität gewinnt gegenüber Angeboten, die aus China oder den USA kommen. Wir sind auch fest entschlossen, die Satellitenkonstellationen weiter zu fördern und zu konsolidieren, ob für zivile oder militärische Anwendungen. Aber abgesehen von dem, was ich gerade aufgezählt habe, kommt es vor allen Dingen darauf an, wie wir mit der Frequenzzuteilung in Europa umgehen; denn auch das ist ein extrem wichtiger Bestandteil für die europäische Souveränität. Wir haben die Arbeit bereits vor langer Zeit begonnen, haben das jetzt noch einmal verfestigt und vertieft und haben unsere Minister noch einmal beauftragt, das bis zum September voranzubringen, weil wir einen gemeinsamen Gipfel zum Thema Raumfahrt ausrichten werden. Da können wir dann auch gemeinsam neue europäische Initiativen unterstützen.
Die europäische Souveränität haben wir auch im Auge, wenn wir über die Vereinfachung der Regularien und der Bürokratie auf europäischer Ebene sprechen. Auch da ist es die deutsch-französische Dynamik, die dazu beigetragen hat, dass wir Fortschritte erreichen konnten. Auch eine Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen verdanken wir der Arbeit unserer Teams. Nun haben wir uns darauf geeinigt, dass wir tatsächlich noch in diesem Halbjahr die Kapitalmarktunion, also die Union des Kapitals für Investitionen und für Spareinlagen, abschließen wollen. Das ist ja die Grundlage; denn wir brauchen eine Finanzierung für all die Innovationen – Quantencomputing, KI –, die notwendig sind. Die Minister haben das mittlerweile schon strukturiert. Jetzt geht es um die Umsetzung, und ich denke, das sollten wir auch während des irischen Ratsvorsitzes noch umsetzen; denn auch Irland ist sehr dafür und unterstützt das. Das betrifft zum Beispiel auch die digitale Finanzwelt oder den digitalen Euro. Das haben wir alles neu bekräftigt und strukturiert.
Wir hatten auch sehr gute Gespräche zum Thema China. Ich habe das Gefühl, dass wir uns zu diesem Thema noch nie so nah angenähert haben. Wir hatten in unserem Verhältnis zu China nicht die gleichen Erfahrungen gemacht, aber heute stellen wir, glaube ich, alle fest, dass wir ‑ ‑ ‑ Ich sage noch einmal ganz deutlich: Ich bin nicht antichinesisch eingestellt, das meine ich nicht, aber wir spüren in unseren Volkswirtschaften und in ganz Europa, dass jedes Jahr ein Handelsbilanzdefizit mit China von einer Milliarde Euro zustande kommt. Dadurch gehen Zehntausende von Arbeitsplätzen in Europa verloren. Dahinter steht mit China natürlich ein Land, das in Sachen Innovation eine Führungsrolle hat. Aber wenn wir nun Technologietransfers in unsere Länder fördern wollen, dann müssen wir uns dementsprechend aufstellen. Wir dürfen nicht einfach nur chinesische Produkte importieren, sondern wir brauchen eben Technologietransfer, ob im Bereich Chemie, im Automobilbereich oder in vielen anderen Industriebereichen. Diese Industriebereiche stehen unter Druck, weil China seine eigenen Industriezweige im Durchschnitt achtmal stärker unterstützt, als wir das tun können. Das sind Spielregeln, die wir neu aufstellen müssen. Dementsprechend haben wir ein neues Mandat an die Europäische Kommission gegeben, um die Instrumente aufzubauen, mit denen wir handelspolitisch unsere Volkswirtschaften schützen können. Wir haben die Minister für Finanzen, Auswärtiges und Wirtschaft darum gebeten, bis zum Ende des Jahres einen deutsch-französischen Fahrplan zu diesem Thema zu erstellen. Darüber hinaus wollen wir natürlich auch den Dialog mit China aufrechterhalten, und da wollen wir zum Beispiel auch über Währungsthemen sprechen; denn das ist ebenfalls grundlegend, um die Ungleichgewichte auszugleichen oder ausgewogener zu gestalten, wenn es um die Währung geht. Auch darüber werden wir weiter diskutieren.
Was die weiteren Wirtschaftsthemen betrifft, kann ich sagen: Wir haben uns vorgenommen, bis zum Ende des Jahres den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der EU auszuarbeiten, um einen gemeinsamen Vorschlag zu unterbreiten. Wir wollen, dass das ein ausgewogener Haushalt wird und dass neue eigene Ressourcen mit eingebunden werden. Auch hier müssen wir, wie gesagt, einerseits ehrgeizig, andererseits aber auch pragmatisch vorgehen.
Was die Erweiterung und die die internen Reformen der EU angeht, so haben wir, glaube ich, eine ganz ähnliche Vorgehensweise, die wir auch in den kommenden Monaten umsetzen werden. Wir haben unsere Minister darum gebeten, eine deutsch-französische Vereinbarung in Bezug auf die europäische Präferenz und die sogenannte ETS-Reform auszuarbeiten, also um den Emissionshandel zu reformieren, damit wir unsere CO2-Emissionsziele erreichen können. Dazu gehören auch all die Regularien im Zusammenhang mit der sogenannten Industrial-Accelerator-Verordnung, sodass wir wirklich einen sehr strukturierten Fahrplan haben, um einerseits unsere nationalen Interessen vertreten zu können, aber vor allen Dingen gleichzeitig den europäischen Standort verteidigen zu können – im richtigen Rhythmus, in der richtigen Geschwindigkeit und mit ordentlichen, angemessenen Schutzmaßnahmen.
Drittens geht es in unserer Zusammenarbeit vor allen Dingen auch darum, unsere Zivilbevölkerung und die Demokratie, unsere Gesellschaft zu schützen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, um gegen irreguläre Migration vorgehen zu können, Schleuserkriminalität zu bekämpfen und das umzusetzen, was wir bereits auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit dem Migrationspakt angestoßen haben.
Wir wollen bei grenzüberschreitenden Themen konkrete Erfolge erreichen, sei es im Schienenverkehr oder bei der Mobilität der Arbeitnehmer, wenn es um Arbeitnehmerentsendungen oder grenzüberschreitende Ausbildung geht.
Wir werden im Herbst einen deutsch-französischen Gipfel zu Sozialthemen ausrichten – auch im Dialog mit den Sozialpartnern –; denn es ist wichtig, diese Reformen voranzutreiben und auch hier so konvergent wie möglich vorzugehen.
Wir werden gemeinsam Pläne schmieden, um die berufliche Weiterbildung in Sachen KI anzustoßen; denn das ist dringend notwendig.
Für die Rentenreformen hatten wir diesen konvergenten Ansatz bereits, und wir müssen feststellen – das kann ich nicht leugnen –, dass diesbezüglich in Frankreich eine Verzögerung eingetreten ist. Deutschland hat ganz praktisch und klarsichtig eine Reform aufgelegt, die sozusagen all das infrage stellt, was infrage gestellt werden muss – ob es nun das Renteneintrittsalter oder die Beitragsjahre sind –, und das wird dann auch umgesetzt. Diese Themen können wir im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Frankreich aber kaum mehr aufgreifen, obwohl wir natürlich sehen, dass wir, wenn es um die Demografie geht, mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind.
Wir haben auch darüber gesprochen, dass unser Engagement zugunsten des Deutsch-Französischen Jugendwerks weitergeführt wird, wir aber auch zusammenstehen, wenn es darum geht, gegen ausländische Einflussnahme vorzugehen. Wir haben noch einmal bestärkt, dass wie bei Arte europäisiert werden soll und mit France Médias Monde und Deutscher Welle ein „Informationsschutzschild“ – in Anführungszeichen – aufgebaut werden soll, so wie auch in Bezug auf den Schutz von Minderjährigen und den Jugendschutz in den sozialen Netzwerken. Gemeinsam wollen wir diese Agenda auch auf europäische Ebene heben; denn angesichts der Bedrohungen, die von der KI ausgehen können, schützen wir mit dem Jugendschutz wir gleichzeitig auch unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaften.
Lieber Herr Bundeskanzler, ich möchte noch einmal bekräftigen, dass wir Ihnen für Ihre Unterstützung und für diese sehr guten Gespräche sehr dankbar sind. Denn wenn wir uns die Zeit nehmen, ausführlich über strategische Themen zu sprechen, können wir Fortschritte erreichen. Ich muss sagen, ich habe mit Freude festgestellt, dass auch das Vertrauensverhältnis zwischen unseren verschiedenen Ministern sehr gut ist und vorangekommen ist. Das ist wichtig, weil wir gemeinsam mit unseren Ministern einen neuen Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate aufstellen wollen, damit wir bis September nicht nur für unsere binationalen Anliegen Fortschritte erreichen, sondern auch für Europa – in Sachen Industrie, in Sachen Kapitalmarktunion, in Sachen Handelspolitik gegenüber China. Das ist für uns ausschlaggebend und lebensnotwendig, genauso wie es das für Europa ist.
Vielen Dank, lieber Friedrich.
Frage: Verehrter Herr Präsident, lieber Herr Bundeskanzler, Sie haben Pläne für die nächsten Monate gemacht, aber in weniger als einem Jahr – Sie haben es selbst gesagt – findet in Frankreich eine Präsidentschaftswahl statt. Es bestehen gute Chancen, dass das Rassemblement National aus diesen Wahlen als Gewinner hervorgeht. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Fortschritte auf militärischer Ebene, bzw. inwiefern denken Sie, dass Marine Le Pen den Fortbestand der deutsch-französischen Freundschaft infrage stellen könnte?
Herr Bundeskanzler würden Sie im Fall eines Sieges von Rassemblement National in Frankreich Marine Le Pen für eine Partnerin halten? Könnten Sie mit ihr gemeinsame politische Anknüpfungspunkte finden?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für diese Frage. Wir haben uns in allem, was wir besprochen haben, ausschließlich daran ausgerichtet, was jetzt das Richtige und Notwendige für unsere beiden Länder, für die Europäische Union und für den europäischen Teil der NATO ist. In diesem Geist hat das G7-Treffen in Evian stattgefunden, in diesem Geist hat das NATO-Treffen in Ankara stattgefunden, und in diesem Geist haben wir uns auch gestern und heute hier getroffen. Wir tun das Notwendige für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit und für unsere gemeinsame Verteidigung. Emmanuel Macron wird nicht der nächste französische Präsident sein können, aber ich gehe davon aus, dass jeder Nachfolger bzw. jede Nachfolgerin sich genau an dem orientiert, was im Interesse unserer Länder das Richtige und das Notwendige ist.
Ich kann aus deutscher Sicht nur sagen: Wir werden auch in Zukunft alles tun, um diese Zusammenarbeit mit unserem französischen Nachbarn so intensiv und so tief und vertrauensvoll wie möglich zu gestalten, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in Frankreich entscheiden werden. Das gilt sowohl für den Élysée als auch für die Nationalversammlung. Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich, ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden.
Präsident Macron: Wenn ich mir diesen Kommentar erlauben darf: Sie sollten sich nicht allzu sehr auf die Umfragen verlassen. Ich kenne viele Leute, die im Juli 2016 schon gewählt waren, aber das waren dann nicht unbedingt die gleichen, die im Mai 2017 tatsächlich das Amt übernommen haben. Meine ganz bescheidene Anmerkung wäre also: Am 22. Mai 2027 wird gewählt. Ich würde noch hinzufügen: Vertrauen Sie dem französischen Volk. Sagen Sie nicht immer das Schlimmste voraus, sondern hoffen Sie auf das Beste, vertrauen Sie auf das Beste.
Wir arbeiten für unsere Bevölkerung, wir arbeiten für unsere Länder, und das ohne Rücksicht auf unsere eigene Person. Die Entscheidungen, die wir getroffen haben, waren notwendig und richtig für unsere Sicherheit, für unseren Wohlstand, für unseren Frieden, und ich glaube, dass das Entscheidungen sind, die von den meisten unterstützt werden können. Die beste Agenda ist die, die wir so schnell wie möglich und so effizient wie möglich umsetzen können. In diesem Geiste arbeiten wir zusammen.
Frage: Monsieur le Président, ich würde Sie gerne zur nuklearen Abschreckung fragen. Sie haben heute beschlossen, dass Deutschland sich erstmals an einer Nuklearübung Frankreichs beteiligt. Welche Schritte können Sie sich darüber hinaus für die Zukunft vorstellen? Können Sie sich perspektivisch vielleicht sogar vorstellen, französische Atomwaffen in Deutschland zu stationieren?
Herr Bundeskanzler, können Sie sich eine nukleare Teilhabe ähnlich wie die, die mit den USA schon besteht, mit Frankreich vorstellen? Wären Sie bereit, das französische Atomprogramm mit zu finanzieren? Werden Sie diese Kooperation auch immer noch so gut finden, wenn Marine Le Pen die Wahl gewinnt und Präsidentin wird?
Präsident Macron: Da möchte ich einem Vogel den Hals umdrehen (ein Gerücht aus der Welt schaffen), wie man bei uns sagt: Das Prinzip der erweiterten Abschreckung, das wir vorgeschlagen bzw. angeboten haben, das wir mit dem Bundeskanzler diskutiert haben und das wir sehr ausführlich und detailliert vorbereitet haben, enthält keineswegs eine Kofinanzierung des französischen Nuklearprogramms. Das sage ich jetzt einmal ganz definitiv, um denjenigen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die darüber spekulieren. Wir finanzieren das auf französischer Seite. Wir haben unseren eigenen Militärhaushalt in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt. Der kommende Militärhaushalt wird in den nächsten Wochen verabschiedet. Das ist also finanziert.
Das Ziel besteht darin, dass wir die Sicherheit des europäischen Kontinents verbessern und dass wir bei unseren Gegnern mehr Unsicherheit schaffen – das ist ja das Ziel der Abschreckung. Es geht darum, dass wir eine gewisse strategische Nähe haben, dass wir unsere Geheimnisse untereinander diskutieren, dass wir gemeinsame Manöver machen, dass wir gemeinsame Industriepartnerschaften haben, dass unsere Teams zusammenarbeiten ‑ nicht nur die Minister, sondern auch die Militärangehörigen – und dass wir damit sozusagen Unsicherheit beim Gegner schaffen; denn das ist das Prinzip der Abschreckung. Deshalb können potenziell auch andere Partner zu dieser Strategie hinzukommen.
Das ist auch nicht nur unser einziger Joker, wenn ich das so sagen darf. Es gibt Dinge, über die wir mit unseren Partnern diskutieren. Wir haben den Willen, mit Deutschland zusammen so weit zu gehen, wie es möglich ist – nicht nur auf der Grundlage des Vertrags von Aachen, sondern auf der Grundlage des Vertrauens, das zwischen uns beiden Ländern herrscht. Wie gesagt, wir wollen damit Unsicherheit bei unseren Gegnern säen; denn man muss ja davon ausgehen, dass die absolute Transparenz nicht immer angemessen ist. Wichtig ist aber, dass wir das immer gemeinsam entscheiden und dass wir darüber diskutieren.
Ich sage es aber noch einmal: Die Finanzierung des französischen Nuklearprogramms läuft ausschließlich über Frankreich.
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, vielen Dank. Ich komme vielleicht noch einmal zu der Entscheidung zurück, die wir heute getroffen haben: Wir haben eine strategische Steuerungsgruppe zwischen unseren beiden Ländern eingerichtet, die ausschließlich die Aufgabe hat, zu klären, wie wir unsere gemeinsame Abschreckung steigern können. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen – diesen Satz kennen Sie von mir. Ich habe das Angebot des französischen Staatspräsidenten, an dieser nuklearen Abschreckung gemeinsam mitzudenken, erstmalig angenommen.
Zur historischen Einordnung: Es gab bereits ein Angebot von Charles de Gaulle an die Bundesrepublik Deutschland, den nuklearen Schutzschirm auch auf das deutsche Territorium zu erstrecken. Das ist von Deutschland aus nie angenommen worden. Das mussten wir auch nicht annehmen, weil wir in einer anderen Welt gelebt haben.
Aber die Welt, in der wir heute leben, erfordert neue Antworten. Wir werden jetzt das erste Mal konventionell an einer solchen Übung teilnehmen, um herauszufinden, wo wir gemeinsame Ziele erreichen können, nämlich eine verbesserte Abschreckung in Europa. Dies wird komplementär zu dem bleiben, was wir gemeinsam, Deutschland und Frankreich, an nuklearer Teilhabe auch im NATO-Bündnis ausüben. Das heißt, wir steigern unsere Verteidigungsfähigkeit, indem wir ein Angebot im Hinblick auf die nukleare Abschreckung ernsthaft prüfen, das uns die französische Regierung gemacht hat.
Wir gehen dabei Schritt für Schritt vor. Es kann sein, dass das in einer neuen Doktrin endet. Aber es ist viel zu früh, das heute schon zu sagen. Die Steuerungsgruppe hat nicht mehr und nicht weniger als den Auftrag, alle strategischen Optionen für uns zu erörtern und auch entsprechende Vorschläge zu machen, wie wir Schritt für Schritt unsere Verteidigungsfähigkeit verbessern können.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Präsident, können Sie uns, was FCASangeht, Anmerkungen darüber machen, wie das nun fortgesetzt wird? Combat Cloud des FCAS, wie wird das weitergeführt? Wie steht es mit dem MGCS, mit dem künftigen Kampfpanzer?
Noch eine Frage zum Nahen Osten: Sie haben vergangene Woche den Iran zu Ruhe und Friedlichkeit aufgerufen. Die USA haben erneut Attacken gefahren. Werden Sie auch die USA anrufen und um Ruhe bitten?
Präsident Macron: Zu Ihrer ersten Frage: Ja, die FCAS-Projekte, also zur Combat Cloud, werden nach Plan fortgesetzt, so wie wir es terminiert hatten. Denn das Einzige, was eingestellt wurde, ist das gemeinsame Kampfflugzeug. Aber der Rest wird natürlich weiterentwickelt.
Was den künftigen Kampfpanzer MGCS angeht, haben wir unser Engagement erneut bekräftigt und in dem Zusammenhang, wie gesagt, auch angestoßen, dass die Governance von KNDS neu strukturiert wird, um KNDS tatsächlich zu einem Wettbewerber ersten Ranges zu machen. Das bedeutet, dass zum Beispiel auch das Kapital neu zusammengesetzt wird, auch die Möglichkeit, dieses Unternehmen zum Beispiel als ein öffentliches Unternehmen zu strukturieren. Es ist nicht immer eine gute Lösung, wenn rein private Rüstungsanbieter auf unsere Bedarfe antworten müssen. Deswegen haben wir auf unserem Sicherheits- und Verteidigungsrat heute Morgen darüber gesprochen, wie wir das umgestalten können.
Um noch auf den letzten Teil Ihrer Frage einzugehen: In Luzern wurde eine Vereinbarung vorbereitet, die dann im Rahmen des G7-Treffens verabschiedet wurde. Wir haben sie auch unterstützt. Darin ist enthalten, dass die Straße von Hormus bedingungslos wiedereröffnet werden und dass gleichzeitig eine Waffenruhe in Libanon eingerichtet werden muss, und zwar im Verlauf von 60 Tagen. Ich würde Iran dazu aufrufen, diese Vereinbarung einzuhalten. Das war nicht in dieser Vereinbarung enthalten. Ich denke, es müssen wirklich alle wieder zur Ruhe kommen und sich an das halten, was sie unterzeichnet haben, nämlich die Wiedereröffnung der Straße von Hormus und die Weiterführung der Gespräche. Ich habe den Eindruck, dass aufgrund der Tatsache, dass Iran zuerst Schläge ausgeführt hat, die USA dann zurückgeschlagen haben. Das ist aber nicht die richtige Vorgehensweise. Diese Vereinbarung ist natürlich nicht perfekt, aber sie trägt zumindest dazu bei, dass eine Waffenruhe im Libanon geschaffen wird, die Verhandlungen weitergeführt werden und schlussendlich die Straße von Hormus wiedereröffnet wird. Das ist unser Hauptziel.
Wir haben dafür vor einigen Wochen auch eine Ad-hoc-Mission eingesetzt. Ich habe auch mit dem Sultan von Oman gesprochen. Soweit ich weiß, entscheidet Iran nicht darüber, was für den Oman gut ist oder nicht.
Bundeskanzler Merz: Vielleicht noch eine ergänzende Anmerkung zu FCAS: FCAS war nie allein ein neues Kampfflugzeug, sondern es war immer ein System. An diesem System halten wir fest, und wir bauen es weiter aus. Vielleicht ist die gesamte Umgebung, also zum Beispiel eine Cloud-Umgebung oder zum Beispiel die gesamte digitale Steuerung, in der längeren Perspektive viel wichtiger als ein neues Flugzeug. Insofern haben wir diese technologische Zusammenarbeit für diese Industrie gestern und heute Morgen wirklich auf ein neues Fundament gestellt. Ich bin mir sicher, dass dies auch Früchte tragen wird, zum einen im Sinne von Effizienzgewinnen – wir arbeiten wo immer möglich zusammen –, zum anderen aber auch in der Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Präsident Macron hat das Unternehmen KNDS angesprochen. Sie wissen es vermutlich; wir werden bemüht sein, einen ähnlich hohen Anteil oder sogar ziemlich genau den hohen Anteil von der Eigentümerfamilie zu übernehmen, sodass die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, auch was die Beteiligungsverhältnisse an diesem Unternehmen betrifft, gleichberechtigte Partner sein werden. Wir haben uns bereits mit der Familie und der französischen Regierung auf eine entsprechende Governancestruktur verständigt, sobald es zum Erwerb dieses Anteils gekommen sein wird.
Wir werden hier also gemeinsame strategische Entscheidungen treffen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf einzelne Unternehmen, die im Markt tätig sind.
Frage: Monsieur le Président, ich möchte nach den europäischen Zielen fragen, die Sie beide gemeinsam haben, und dann nach dem Finanzrahmen. Mir leuchtet noch nicht ganz ein, wo die Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland liegen könnte. Denn Frankreich hat immer Wert darauf gelegt, sehr hohe Agrarausgaben auch über die EU mitfinanzieren zu lassen. Können Sie skizzieren, wo Frankreich Deutschland bei der Begrenzung des Haushalts denn entgegenkommen könnte?
Herr Bundeskanzler, der Präsident hat die Übereinstimmung in Fragen, wie man mit China umgeht, betont. Aber China weist einerseits Ihre Vorwürfe zurück, dass der Yuan so unterbewertet sei. Andererseits, gerade jetzt mit Blick auf die Klimaanlagen, weist China darauf hin, dass auch der Vorwurf der Überkapazitäten völlig falsch sei, weil die Europäer nach Klimaanlagen aus China schreien würden. Vielleicht können Sie eine Antwort auf die Frage geben, ob Sie wirklich zur Abwehr chinesischer Produkte bereit sind.
Aus aktuellem Anlass muss ich die Frage nach Jens Spahn stellen. Es gibt einen ersten CDU-Landesverband, der seinen Rücktritt fordert, da er eine zentrale Figur in Ihrer Regierung ist. Was sagen Sie zu dem Vorwurf? Würden Sie Herrn Spahn verteidigen oder nicht?
Präsident Macron: Zum Thema des Haushalts: Frankreich verteidigt natürlich ein großes Agrarbudget, aber damit sind wir nicht die Einzigen. Die Einigung über ein Agrarbudget kann man nicht allein erreichen, dazu braucht man andere. Es ist für mich jetzt das dritte Mal, dass ich diese Haushaltsverhandlungen führen muss. Ich weiß also, wovon ich spreche.
Wir sind bereit, das zu tun, was man in Brüssel „smart cuts“ nennt, also intelligente Kürzungen, Kürzungen, mit denen wir einverstanden sind. Das heißt, wir beginnen die Verhandlungen, um herauszufinden, wo wir Kürzungen vornehmen können, ohne dass unsere Prioritäten beeinträchtigt werden. Das heißt, wir müssen wissen, was wir brauchen. Wir brauchen einen europäischen Haushalt, der unsere gesamten politischen Interessen verteidigt. Dazu gehört nicht nur die Landwirtschaft. Denn es nutzt ja nichts, wenn wir digitale Souveränität haben, aber landwirtschaftlich abhängig sind von irgendjemand anderem. Das wäre ja Unsinn. Wir haben nach dem Krieg die Ernährungssouveränität durch unsere Landwirtschaft aufgebaut. Das muss also gleichzeitig gedacht werden. Nur so können wir die europäische Konvergenz erreichen.
Dann sieht man, dass es natürlich Haushaltsbereiche gibt, die deutlich stärker ansteigen und auf die wir uns auch einigen können. Dann gibt es noch die Notwendigkeit, neue Politikbereiche zu bedienen, wie zum Beispiel den Raumfahrtsektor, den digitalen Sektor, die Verteidigung oder auch Quantencomputing. Wenn wir da ehrgeizige Ziele erreichen und den Binnenmarkt verteidigen wollen, dann müssen wir das wirklich ausgleichen. Anders ist es nicht möglich. Egal wie Sie es nennen, sind das die wichtigen Säulen für den nächsten EU-Haushalt. Daher schauen wir in jedem Bereich, wie wir intelligente Einsparungen im Haushalt erreichen können.
Dann müssen wir uns natürlich auch in Bezug auf das vorbereiten, was uns die Kommission in Sachen eigener Ressourcen unterbreiten will. Denn die EU kann ja auch eigene Einnahmen haben, sei es über eine Digitalsteuer oder über eine CO2-Steuer an der Grenze. Denn damit kann die EU ihren Haushalt steigern, ohne dass wir als beitragszahlende Länder unseren Beitrag steigern müssen. Das ist in diesem Geiste, in dem wir vorankommen und dann natürlich auch eine Vereinbarung, einen Kompromiss erreichen wollen.
Zum Thema China: Die Zahlen sind doch recht eindeutig. Wir sehen, dass in China achtmal mehr Unterstützung für die Unternehmen geleistet wird, als der Durchschnitt in den OECD-Ländern beträgt. Gleichzeitig gibt es eine enorme Überkapazität in der Produktion, die vom chinesischen Binnenmarkt nicht aufgenommen wird. Wenn wir nicht versuchen, da ein Gleichgewicht zu schaffen, hätten wir wirklich das Nachsehen.
Dementsprechend müssen wir auch die tarifären Maßnahmen neu überprüfen. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass die Kommission, als es um Elektrofahrzeuge aus China ging, einen sehr differenzierten Vorschlag gemacht hat, was die Unterstützung der Unternehmen angeht. Dieses Mal sind wir uns wirklich einig, weil die Feststellung einfach die gleiche ist. Wir können jetzt kein „decoupling“ von China vornehmen. Wir müssen uns auf Technologie und kritische Rohstoffe einigen und dabei unsere Unternehmen schützen. Ob das Sicherungsmaßnahmen sind, das sind die Themen, die wir mit der Kommission besprechen.
Das darf nicht anderthalb Jahre dauern. Denn wenn wir eine Maßnahme vornehmen und umsetzen, dann schützen wir damit unsere industrielle Basis, und China kann darauf direkt reagieren. Aber das muss schnell gehen. Denn wenn das jetzt nicht geschieht, dann bringt uns die Kommission letztendlich in eine unlösbare Situation.
Wir müssen Europa und die europäischen Inhalte verteidigen. China hat chinesische Präferenzen und verteidigt den chinesischen Markt. Über das NAFTA-Abkommen verteidigen auch die USA ihren eigenen Markt. Also müssen wir es in der EU genauso tun. Wir beginnen, es zu tun, aber wir müssen schneller werden. Wir sind nun 27. Zum Haushalt tragen 27 Länder bei. Die Türken und andere sind Vertrauenspartner, aber sie tragen nicht zu unserem Haushalt bei. Auch unsere Handelspartner, Indien und andere, mit denen wir vertrauensvolle Verhältnisse und mit denen wir Handel pflegen, tragen nicht zu unserem EU-Haushalt bei. Den Haushalt bestreiten wir nur zu 27. Da müssen wir auch unsere Beschäftigung in der EU verteidigen. Um das, wie gesagt, detailliert auszudiskutieren und gemeinsame Vorschläge zu machen, haben wir darüber auch auf dem G7-Gipfel in Évian gesprochen.
Wir müssen den Aspekt der Währung mit einbeziehen, damit wir als Europäer mit China wirklich einen strategischen Dialog führen können. Denn heute steht der Yuan oder Renminbi in einem Verhältnis zum Euro, das nicht wahrheitsgetreu ist und nicht widerspiegelt, wie unsere Handelsbilanzen aussehen. Man kann Renminbi oder Yuan nicht gegen Euro aufwiegen. Das ist ein Problem für unsere Haushalts- und Handelsbilanz. Wir müssen mit Respekt vorgehen, aber bestimmt.
Bundeskanzler Merz: Lassen Sie mich zunächst etwas zu Jens Spahn sagen. Mir ist bewusst, dass dieses Thema in seiner ganzen Dimension – menschlich, juristisch, gesellschaftlich, ethisch – im Augenblick sehr viele Menschen in Deutschland aus aktuellem Anlass bewegt. Wir haben dazu in Deutschland eine klare Rechtslage. Wir haben in der Partei, in der CDU, einen Parteitagsbeschluss. Ich sehe nicht, dass an der Rechtslage oder an dem Parteitagsbeschluss Änderungen vorgenommen werden sollen. Alles Weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen. Hier und heute hat das keine Rolle gespielt.
Vielleicht erlauben Sie mir, etwas zu den beiden Themen von MFR und China zu sagen.
Zunächst zum MFR: Wir beide haben verabredet, dass wir, wenn möglich, die Verhandlungen in der Europäischen Union bis Ende des Jahres abschließen wollen. Das heißt, wir wollen Ende des Jahres 2026 Klarheit darüber haben, was ab dem 1. Januar 2028 für dann sieben Jahre gilt. Das ist ein ehrgeiziger Zeitplan. Denn wir haben dabei viele Fragen zu beantworten. Aber wir sind uns in zwei Fragen heute schon sicher einig; denn eine davon ist bereits entschieden, und die zweite ist unstreitig.
Die entscheidende Frage ist, dass wir die Kohäsionsfonds und die Agrarfonds in Zukunft in einem großen Fonds zusammenfassen. Darüber gibt es bereits eine Verordnung. Das ist politisch entschieden.
Das Zweite ist: Wir müssen in der Europäischen Union auf die neuen Herausforderungen, denen wir ausgesetzt sind, neue Antworten geben. Neue Antworten zu geben, heißt, alte Antworten nicht mehr in der gleichen Weise zu geben. Insofern müssen wir jetzt mit neuen Prioritäten umgehen und versuchen, sie umzusetzen. Das wird nicht einfach. Aber Deutschland und Frankreich sind zwei der großen Beitragszahler. Ich sehe im Augenblick, aus dem Kopf heraus, keinen, der mehr in den europäischen Haushalt einzahlt als Deutschland und Frankreich. Insofern haben wir ein hohes Interesse daran, dass die Mittel im europäischen Haushalt effizient eingesetzt werden. Darüber werden wir intensiv diskutieren. Aber ich kann eines jedenfalls für uns, für Deutschland, ausschließen: Eine Ausdehnung des Verwaltungsetats der Europäischen Kommission mit 2500 neuen Stellen in der EU-Kommission, das ist nun wirklich fern jeder Realität. Das ist mit meinen Vorstellungen von effizienter Verwaltung auch in der Europäischen Union nicht vereinbar. Das sollten wir, denke ich, der Kommission sehr schnell klarmachen. Über alles andere müssen wir sprechen; ich habe die Prioritäten angesprochen.
Zum Thema des Umgangs mit der Volksrepublik China: Ich will, ergänzend zu dem, was Emmanuel Macron gesagt hat, noch einmal auf das währungspolitische Thema eingehen. Wenn es richtig ist, dass die chinesische Währung im Augenblick richtig bewertet ist, dann spricht nichts dagegen, sie frei konvertierbar in den Handel zu geben. Erst dann, wenn eine Währung frei konvertierbar ist, ist ihr tatsächlicher Außen- und Innenwert erkennbar. Wenn die chinesische Staatsführung also der Meinung ist, dass der Wert, den der Renminbi heute hat, der richtige Wert ist, dann spricht nichts dagegen, die Währung freizugeben und sie frei konvertierbar zu machen.
Was die Handelsbilanzdefizite betrifft, so sehen wir in den letzten Jahren steil ansteigende Handelsbilanzdefizite zulasten der Europäischen Union. Es gibt heute kein einziges Land in der Europäischen Union mehr, keines, das noch eine positive Handelsbilanz mit China hätte. Insgesamt ist das jährliche Defizit der Europäischen Union auf über 300 Milliarden US-Dollar angewachsen. Das heißt, wir haben, so wie Emmanuel Macron es gerade gesagt hat, jeden Tag ein Handelsbilanzdefizit mit China von rund einer Milliarde Euro, jeden Tag. Dass dieses Ungleichgewicht von uns angesprochen werden muss, weil es zu Lasten unserer Industrie geht, das ist, denke ich, selbsterklärend.
Es gibt gute Gründe für diese Ungleichgewichte. China hat in den letzten Jahren in einer geradezu bemerkenswerten Weise in der Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaft aufgeholt. China hat eine sehr hohe Produktivität. China hat aber auch eine Währung, die ich für drastisch unterbewertet halte, und es hat hochsubventionierte Überkapazitäten, die es vor allen Dingen in den europäischen Markt bringt, zum Beispiel in der Automobilindustrie.
Darüber müssen wir sprechen. Ich möchte keinen neuen Handelskonflikt mit China, aber ich möchte einen offenen Dialog über diese Ungleichgewichte. Diese Ungleichgewichte gehen zu Lasten unserer Industrie, und daran kann auch China im Grunde kein Interesse haben. Denn wir sind voneinander abhängig. Die Europäische Union mit 450 Millionen Konsumenten ist der wichtigste Auslandsmarkt für die Volksrepublik China. Es ist also eine gegenseitige Abhängigkeit. Wir müssen aus dieser gegenseitigen Abhängigkeit heraus eine vernünftige Diskussion miteinander führen. Aber ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass es so bleiben kann wie gegenwärtig. Denn dies geht einseitig zu Lasten der Arbeitsplätze in Europa.
Herzlichen Dank. Dank an Emmanuel Macron. Ihnen allen ein schönes Wochenende.