Pressekonferenz des Bundeskanzlers nach dem Europäischen Rat
Bundeskanzler Merz hat nach dem Europäischen Rat die gemeinsamen Entscheidungen zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau gelobt. Weitere Themen in Brüssel waren: Energiepreise, die Lage in Nahost und die weitere Unterstützung der Ukraine.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 19. März 2026
Auf der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat sprach Bundeskanzler Merz über die Themen und Ergebnisse der Gespräche.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
„Europa wird sich in dieser Welt nur behaupten können, wenn es selbst wirtschaftlich stark und verteidigungsfähig wird.“ Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel.
Er lobte hierbei die getroffenen Beschlüsse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung des Binnenmarktes und zum Rückbau von Bürokratie. Zeitgleich kritisierte er die fortdauernde Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für die weitere Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union.
Das Wichtigste in Kürze:
Wettbewerbsfähigkeit: Bundeskanzler Merz machte deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts globaler Herausforderungen wie dem Handelskonflikt mit den USA, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den hohen Energiekosten von zentraler Bedeutung sei. Europa könne sich „nur behaupten, wenn es selbst wirtschaftlich stark und auch verteidigungsfähig wird“.
Energiepreise: Ein weiterer Schwerpunkt der Debatten war die Entwicklung der Brennstoffpreise. In diesem Zusammenhang warnte Kanzler Merz vor Eingriffen in das Emissionshandelssystem ETS, das seit 20 Jahren bestehe und ein „marktbasiertes und technologieoffenes System“ sei. Maßnahmen für besonders betroffene Mitgliedstaaten müssten maßgeschneidert, zielgerichtet und zeitlich begrenzt bleiben. Die geplanten Anpassungen bis 2026 seien lediglich Nachjustierungen, so der Bundeskanzler.
Naher Osten: Der Europäische Rat hat sich auch mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten befasst. Bundeskanzler Merz verwies auf die gemeinsame Erklärung mit mehreren Partnerstaaten, die die „durch nichts zu rechtfertigenden iranischen Angriffe auf zivile Ziele“ in der Golfregion verurteilt. Das Ziel müsse nun ein schneller Waffenstillstand und der Einstieg in eine neue Friedensordnung sein, deren zentrales Element die Sicherheit Israels und der Golfstaaten sei.
Unterstützung für die Ukraine: Schließlich ging es im Europäischen Rat auch um den 90‑Milliarden‑Euro‑Kredit für die Ukraine. Dieser war bereits im Dezember des vergangenen Jahres einstimmig beschlossen worden – auch von Ungarn. „Diesen Konsens hat Orbán aufgekündigt. Er verstößt damit gegen eines der Grundprinzipien unserer europäischen Zusammenarbeit“. Er beschädige die Handlungsfähigkeit der EU, so Kanzler Merz.
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Ja, meine Damen und Herren, schönen guten Abend oder guten Morgen, wie Sie es gerne hätten. Ich freue mich, dass Sie ausgehalten haben. Das mussten wir auch. Es war aber von vornherein auch so vorgesehen, dass wir nur einen eintägigen Gipfel abhalten. Aber er fühlt sich an wie zwei Tage. Wir haben viele Themen besprochen heute: Die Lage in der Ukraine, den 90-Milliarden-Kredit, den Krieg am Golf, die hohen Energiepreise, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und schließlich das Thema Migration.
Lassen Sie mich mit der Wettbewerbsfähigkeit beginnen. Dieses Thema ist heute wichtiger denn je. Das zeigen uns auch der Handelskonflikt mit den USA, der russische Angriffskrieg und jetzt die hohen Energiekosten. Das alles führt uns klar vor Augen – und ich habe das gestern auch in meiner Regierungserklärung in Berlin so gesagt: Europa wird sich in dieser Welt nur behaupten können, wenn es selbst wirtschaftlich stark und auch verteidigungsfähig wird. Deswegen ist es sehr gut, dass wir heute genau das beschlossen haben, was wir vor sechs Wochen, Sie erinnern sich, am 12. Februar in Alden Biesen miteinander besprochen haben. Wir haben eine ambitionierte Agenda zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit beschlossen, mit ganz konkreten Reformen und Zeitzielen. Es geht jetzt um den konsequenten Abbau von Barrieren und Bürokratien im Binnenmarkt. Weite Teile dieser Agenda sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Auch das war uns wichtig, dass wir es jetzt nicht für zwei oder drei Jahre in die Zukunft schreiben, sondern konkret alles, was möglich ist, jetzt noch in diesem Jahr auch machen. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir das Thema digitale Innovation und künstliche Intelligenz 'Made in Europe' auch aufnehmen in die Schlussfolgerungen. Dafür muss das Regelwerk der Europäischen Union jetzt noch einmal geändert werden. Die AI-Verordnung muss schlanker werden. Ich habe dafür auch sehr viel Unterstützung bekommen und wir haben das entsprechend in den Schlussfolgerungen ergänzt.
Sehr viel kontroverser war die Diskussion um die Energiepreise. Die Kommissionspräsidentin hat aus meiner Sicht dazu sehr vernünftige Optionen vorgelegt, wie man kurzfristig die Preise dämpfen kann. Ich habe aber meinerseits zusammen auch mit anderen vor grundsätzlichen Eingriffen in das Emissionshandelssystem gewarnt. Dieses ETS ist ein großer Erfolg. Das gibt es seit 20 Jahren und es ist ein marktbasiertes und technologieoffenes System. Wir stellen das ETS also nicht in Frage. Die Maßnahmen, die es jetzt für einzelne Mitgliedstaaten geben soll, die besonders von hohen Energiepreisen betroffen sind, benenne ich jetzt mal im Sprachgebrauch, mit: tailored, targeted und temporary, also maßgeschneidert, zielgerichtet und auf Zeit sollen sie sein. Das halten wir für richtig. Die Kommission wird auch noch bis Juli 2026 einige Nachjustierungen des ETS vorschlagen, aber das sind eben Nachjustierungen, nicht im Kern Veränderungen. Es geht dann vor allen Dingen darum, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bewahrt und dass sie gestärkt wird. Dazu ist die Kommission richtigerweise bereit und wir haben sie gebeten, dazu ebenfalls noch vor der Sommerpause Vorschläge zu unterbreiten.
Wir haben schließlich ausführlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten besprochen. Diese Lage besorgt uns sehr. Sie haben gesehen, dass wir heute Vormittag eine gemeinsame Erklärung mit dem französischen Präsidenten, den Premierministern von Italien, den Niederlanden, Japan, Großbritannien und eben der Bundesrepublik Deutschland zur Lage an der Straße von Hormus veröffentlicht haben. Wir verurteilen darin in aller Schärfe die durch nichts zu rechtfertigenden iranischen Angriffe auf zivile Ziele in der Golfregion. Wir fordern den Iran auf, alles zu unterlassen, was die zivile Schifffahrt in der Straße von Hormus weiter bedroht und blockiert. Wir fordern Iran dazu auf, seine wahllosen Angriffe gegen zivile Ziele sofort einzustellen. Wir waren uns im Europäischen Rat darüber einig: Die Risiken einer weiteren Eskalation in der Region sind erheblich. Die globalen Auswirkungen, auch bis in die Vereinigten Staaten von Amerika, sind gravierend. Deswegen wollen wir alle ein möglichst schnelles Ende der Kampfhandlungen. Was wir jetzt brauchen, ist der Einstieg in eine neue Friedensordnung für den Mittleren Osten. Zentrales Element muss dabei die Sicherheit des Staates Israel sein, aber ebenso die Sicherheit der Golfstaaten. Wir haben ausdrücklich begrüßt, dass die Ukraine bereit ist, die Golfstaaten mit ihrer Expertise in der Luftverteidigung zu unterstützen. Dies unterstreicht, dass wir diese beiden Konflikte auch nicht getrennt voneinander betrachten können.
Wir haben uns schließlich in der Aussprache über die Ukraine ausführlich über den 90-Milliarden-Euro-Kredit unterhalten. Zur Erinnerung: Beim Europäischen Rat am 19. Dezember, wenige Tage vor Weihnachten, haben wir uns auf diesen Kredit im Konsens geeinigt. Es haben alle 27 Staats- und Regierungschefs zugestimmt, dass wir im Sinne der verstärkten Zusammenarbeit zwischen 24 von 27 Mitgliedstaaten diese Vereinbarung treffen. Aber alle 27 haben zugestimmt, auch der ungarische Premierminister. Er hat auch zugestimmt, dass wir dann die MFF-Verordnung noch einmal ändern müssen, um diesen Kredit zur Auszahlung zu bringen.
Diesen Konsens hat Orban aufgekündigt. Er verstößt damit gegen eines der Grundprinzipien unserer europäischen Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit ist auch im Vertrag geregelt. Wir haben uns im Vertrag zur gegenseitigen loyalen Unterstützung verpflichtet und wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns gegenseitig auch auf ein einmal gegebenes Wort verlassen können. Ich möchte gern, dass wir irgendwann dahin zurückkehren, dass wir uns darauf verlassen können, dass einmal einstimmig getroffene Beschlüsse auch eingehalten werden. Dies ist ein grober Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten untereinander und beschädigt die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes. Damit gehen wir heute auseinander, mit vielen richtigen und zutreffenden Entscheidungen, so wie wir das in Alden Biesen vorbereitet haben, aber auch mit der schweren Hypothek, dass wir jetzt warten müssen, bis Ungarn diesem Vorschlag, die MFF--Mittelfristiger Finanzrahmen-Verordnung zu ändern, zustimmt. Und wir werden in der Zwischenzeit versuchen, die Ukraine noch mit den Mitteln, die wir haben, zu unterstützen. Das wird zeitlich sehr eng, aber wir hoffen darauf, dass es ein Einsehen gibt und dass wir eines Tages dann eben doch diesen Kredit zur Auszahlung bringen können.
Soweit von meiner Seite.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne genau an dem Punkt angeschlossen, weil mir noch nicht ganz klar ist, wie das funktionieren soll. Also, wie die Ukraine jetzt wirklich an Geld kommt. Und als zweite kurze Nachfrage: Sie haben die Energiepreise betont – wie groß ist eigentlich Ihre Sorge, dass es jetzt zu einer großen Inflationswelle in Europa kommt?
Bundeskanzler Merz: Wir haben die Kommission gebeten, jetzt noch einmal weitere Vorschläge zu prüfen, wie wir zur Auszahlung dieses Kredits kommen können. Aber das muss ich der Prüfung der Kommission überlassen, auch des Ratssekretariats und der juristischen Dienste. Wir wollen jedenfalls Wege suchen, wie wir diesen Kredit zur Auszahlung bringen können. Es hat ja vielleicht auch innenpolitische Gründe in Ungarn, warum der Premierminister jetzt diese Auszahlung blockiert. Also, vielleicht wird der Zeitablauf auch zeigen, dass es dann doch geht. Wir hatten beim Abendessen die Präsidentin der Europäischen Zentralbank und den neuen Vorsitzenden der Eurogruppe, den griechischen Finanzminister zu Gast. Die EZB hat heute Nachmittag ihre Einschätzung veröffentlicht. Danach wird es einen leichten Anstieg der Inflation geben. Das hängt aber jetzt auch von der weiteren Entwicklung der Lage im Mittleren Osten ab. Wenn dieser Konflikt schnell beendet ist, dann lassen sich die Auswirkungen auch relativ schnell abschließend beurteilen und bewerten. Aber inwieweit es hier zu weiteren Entwicklungen auch in der Inflation kommt, ist im Augenblick eben nicht absehbar, sondern hängt ganz entscheidend davon ab, wie lange dieser Konflikt andauert.
Frage: Ja, vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Sie beklagen zu viele Regelungen beim Thema künstliche Intelligenz. Meinen Sie damit auch die Kennzeichnungspflichten, die ab August eingeführt werden sollen?
Bundeskanzler Merz: Also, ich will mich jetzt hier nicht auf konkrete einzelne Bestandteile der KI-Verordnung beziehen. Es gibt eine relativ umfangreiche Liste von Vorschlägen aus der Industrie, auch aus den Start-up-Unternehmen, die mit dieser Technologie arbeiten wollen. Deswegen haben wir der Kommission einen allgemeinen Auftrag gegeben, noch einmal einen Omnibus für das ganze Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg zu bringen. Und da werden jetzt sicherlich auch viele Vorschläge berücksichtigt werden. Wir nehmen jedenfalls die Klagen, die wir hören, auch aus den jungen Unternehmen, aus den Start-up-Unternehmen, ernst und haben deswegen die Kommission gebeten, dies jetzt noch einmal ganz umfassend zu überprüfen. Wir wollen hier in Europa die gleichen Chancen haben, mit künstlicher Intelligenz auch voranzukommen und entsprechende Unternehmensgründungen zu ermöglichen, wie zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in China. Insofern wird es jetzt eine umfassende Überprüfung des gesamten Regelwerks. abgeben.
Frage: Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Sie haben zum wiederholten Mal betont, dass Sie sehr dafür sind, jetzt, dass die Kampfhandlungen im Iran eingestellt werden.
Ganz einfach formulierte Frage: Was dann?
Und daran anschließend, komplizierter: Mit wem werden Sie dann reden? Welche Rolle spielen die Europäer dann in Ihrer Vorstellung? Wie ist das Szenario, von dem Sie ausgehen? Wie sind die Szenarien, von denen Sie ausgehen, für die Zeit nach einer Einstellung der Kampfhandlungen?
Bundeskanzler Merz: Wir haben das ja heute in unserem Statement auch noch einmal zum Ausdruck gebracht, mit dem Wort: „Appropriate efforts“, also mit angemessenen Anstrengungen. Mehr können wir im Augenblick noch gar nicht sagen, weil wir jetzt zunächst einmal darauf drängen, dass sowohl die Kampfhandlungen als auch die Angriffe auf die Infrastruktur, die Energieinfrastruktur und die zivile Infrastruktur eingestellt werden. Und dann geht es vor allem darum, dauerhaft die Straße von Hormus wieder zu öffnen und dauerhaft auch die Versorgung über diesen wichtigen Seeweg zu ermöglichen. Was das bedeutet, kann heute noch niemand sagen. Ich habe nur gestern im Bundestag gesagt, und will das auch hier noch einmal wiederholen: Selbstverständlich kann ich mir vorstellen, dass sich Deutschland auch an entsprechenden Sicherungsmaßnahmen beteiligt. Aber das geht erst, wenn die Kampfhandlungen abgeschlossen sind.
Frage: Guten Abend, Herr Bundeskanzler. Was sagen Sie denn jetzt den Menschen überall in Deutschland, die sich vor den hohen Preisen sorgen, was die EU jetzt tut, damit das nicht weiter eskaliert?
Bundeskanzler Merz: Die Europäische Union wird den Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßnahmen erlauben. Sie wissen, dass wir in Deutschland ja gestern schon im beschleunigten Verfahren ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht haben – eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wir haben im Übrigen ja auch mit der Internationalen Energieagentur abgestimmt, ausgelöst durch eine Initiative der G7, aber abgestimmt mit allen beteiligten Ländern, die Reserven zu einem kleinen Teil freigegeben. Das heißt also, wir werden jetzt auch versuchen, das Angebot im Markt zu stabilisieren und wir werden die Preisentwicklung genau beobachten. Wir wollen übrigens auch das, was das Bundeskartellamt tun darf, nämlich die Preismechanismen und das Zustandekommen der Tankstellenpreise überprüfen und zu beschleunigen. Und insofern hat gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir in Deutschland treffen. Aber es gibt andere Maßnahmen, die in anderen Ländern getroffen werden müssen, wo zum Beispiel andere Faktoren auf die Preisbildung dort eine Rolle spielen. Also, die Kollegin Meloni hat aus Italien berichtet, dass dort die Energiepreise aus ganz anderen Gründen sehr stark gestiegen sind. Also, das hat jetzt auch sehr individuelle Maßnahmen zur Folge und diese wird die Kommission auch genehmigen, wenn sie denn genehmigungsbedürftig sind.
Frage: Herr Bundeskanzler, wir haben heute Abend gesehen, wie Viktor Orban die Kredite an die Ukraine blockiert. Ist es nicht an der Zeit, die qualifizierte Mehrheit statt der Einstimmigkeit einzuführen? Vielen Dank.
Bundeskanzler Merz: So einfach ist das mit dem Einführen der qualifizierten Mehrheit nicht. Wir haben vertragliche Regelungen. Alles, was den europäischen Binnenmarkt betrifft oder fast alles, was den europäischen Binnenmarkt betrifft, können wir mit qualifizierter Mehrheit im Rat verabschieden – meistens in den Fachministerräten, selten im Europäischen Rat. Wir können allerdings mit Einstimmigkeit verabreden, dass wir bestimmte Entscheidungen in der Folge mit qualifizierter Mehrheit treffen. Dazu war Viktor Orban nicht bereit und deswegen sind wir hier im Augenblick in mehrfacher Hinsicht durch ihn blockiert. Das betrifft auch die Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsprozessen. Die müssten einstimmig verabschiedet werden, es sei denn, wir verabreden einstimmig, dass sie mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden dürfen. Auch da hat sich Viktor Orban bis heute nicht bereit erklärt, eine entsprechende Beschlussfassung zu ermöglichen.
Ich werde dieses Thema spätestens bei den Haushaltsberatungen wieder aufrufen. Wir sind uns jedoch darüber einig, dass wir das, was heute im Europäischen Rat geschehen ist, so nicht hinnehmen. Und das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausgehen. Wir werden in der Haushaltsaufstellung und in allem, was daraus folgt, noch einmal ganz grundsätzlich über diese Frage miteinander reden müssen. Und ich hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sehr viel länger diesem Europäischen Rat angehören als ich, zutiefst verärgert darüber sind, was heute geschehen ist. Es ist ein Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union, den es nach Meinung derer, die länger dabei sind als ich, in dieser Form bisher noch nicht gegeben hat. Und das wird nach meiner festen Überzeugung tiefe Spuren hinterlassen.
Frage: Herr Bundeskanzler, was würden Sie sagen, ist das allerwichtigste Ergebnis der heutigen Sitzung für Deutschland?
Bundeskanzler Merz: Danke, dass Sie die Frage nochmal stellen. Es war für mich auch wichtig, sowohl gestern in meiner Rede, als auch heute hier bei unseren Beratungen, dass wir uns von den internationalen Entwicklungen die es gibt, nicht in diesem Übermaß von dem ablenken lassen, was wir jetzt selbst tun müssen. Natürlich mussten wir über Iran, Libanon und Israel beraten und das haben wir auch sehr ausführlich getan. Aber das wichtigste Thema dieses Europäischen Rates ist nicht die Beschreibung dessen, was da zurzeit im Mittleren Osten passiert, sondern die Schlussfolgerung für uns, im Hinblick auf eine starke europäische Industrie und die Weiterentwicklung der Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Und ich habe auch vorgeschlagen, dass wir uns beim nächsten Europäischen Rat auch in einer anderen Reihenfolge mit den Themen beschäftigen. Uns hat heute zu Beginn die internationale Lage richtigerweise sehr lange beschäftigt. Aber ich möchte in Zukunft, dass wir auch nach außen sichtbar machen, dass schon in der Reihenfolge der Themen, wie wir sie behandeln, eine gewisse Priorisierung der Themen zu erkennen ist. Und ich habe deswegen heute den Vorschlag gemacht, dass wir in Zukunft die Schlussfolgerungen, die wir verabschieden, grundsätzlich mit dem Thema Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union beginnen und dazu hat es eine einstimmige Zustimmung gegeben.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben jetzt gerade dargelegt, was für eine Eskalation es heute dargestellt hat, dass der 90 Milliarden Kredit für die Ukraine nicht, wie ursprünglich im Dezember vereinbart, verabschiedet werden konnte. Jetzt ist aber oft die Rede von einem Plan B. Jetzt ist aber so, dass alle auf die Wahlen in Ungarn warten. Und da stellt sich die Frage: Was ist denn der Plan B aus Ihrer Sicht? Ist es einfach nur warten?
Bundeskanzler Merz: Nein, das was wir am 19. Dezember verabschiedet haben, war bereits der Plan B. Sie erinnern sich, dass ich einen anderen Vorschlag gemacht habe. Aber dieser Vorschlag wäre sehr kompliziert gewesen und hätte eine ganze Reihe von haftungsrechtlichen Fragen für einzelne Mitgliedstaaten ausgelöst. Deswegen ist ja dann auch im Laufe der Nacht der Vorschlag gemacht worden, diesen Plan B, den wir dann auch beschlossen haben, auf die Tagesordnung zu setzen. Und wir haben uns am 19. Dezember darauf verlassen, dass alle 27 Beteiligten - auch diejenigen, die nicht zur verstärkten Zusammenarbeit beitragen wollten, das waren 3 von 27 – sich an die Verabredung halten würden. Wir mussten jedoch heute zu unserem Bedauern feststellen, dass einer dabei ist, der das nicht tut. Damit müssen wir umgehen. Deswegen habe ich eben gesagt, wir haben die Kommission gebeten, jetzt weitere Alternativen zu prüfen. Wir werden uns im April zu einem informellen Rat auf Zypern treffen. So wie es üblich ist, bei demjenigen, der die Ratspräsidentschaft hat, und das ist jetzt Zypern. Und wir werden dann gegebenenfalls zu diesem Zeitpunkt noch einmal darüber beraten, wie es weitergeht.
Ich hoffe, dass wir zu einer Auszahlung kommen, dass diese dann auch so schnell wie möglich geht und dass in der Zwischenzeit die ausreichende Versorgung der Ukraine – mit dem Ziel, das wir mit dem Kredit verbunden haben, nämlich zwei Drittel für die militärische und ein Drittel für die zivile Ausrüstung –, gewährleistet werden kann. Das wird schwierig, das wird anspruchsvoll, aber noch einmal: Genau deswegen haben wir die Kommission gebeten, zu prüfen, was wir angesichts dieser Lage gemeinsam tun können.
So, in diesem Sinne, kommen Sie gut heim.