Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Armeniens Ministerpräsident Paschinjan
Bundeskanzler Merz hat Armeniens Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan in Berlin empfangen. Beide Regierungen wollen die gemeinsamen Beziehungen ausbauen. Merz würdigte den Friedensvertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan als „Zeichen der Hoffnung”.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 9. Dezember 2025
Deutschland und Armenien wollen auf vielen Ebenen stärker zusammenarbeiten.
Foto: Bundesregierung / Henning Schacht
Beim Besuch des armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan gratulierte Bundeskanzler Merz zu den Friedensentwicklung im südlichen Kaukasus. Bundeskanzler Merz sagte, die erreichte Verständigung zwischen Armenien und Aserbaidschan sende „in unruhigen Zeiten ein positives Signal weit über die Region hinaus“. Deutschland werde beide Seiten weiter auf dem eingeschlagenen Weg unterstützen.
Um die deutsch-armenischen Beziehungen weiter auszubauen, haben die beiden Regierungschefs Paschinjan und Merz eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Armenien habe eine Schlüsselrolle auf den Handelswegen zwischen Asien und Europa. „Die Potenziale, die hier liegen, möchten wir gemeinsam nutzen”, so Merz.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew war es nach den militärischen Auseinandersetzungen in der Region Bergkarabach von 2023 gelungen, einen Friedensvertrag auszuhandeln. Dieser wurde im August 2025 in den USA unterzeichnet.
Das Wichtigste aus der Pressekonferenz in Kürze:
- Gemeinsame Erklärung für intensivere Zusammenarbeit: Mit der Unterzeichnung einer Gemeinsamen Erklärung legten Merz und Paschinjan den Grundstein für eine weitere Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Armenien. So sei Deutschland gerade dabei, in Eriwan ein Goethe-Institut zu eröffnen, erläuterte der Kanzler. Zudem gebe es Kooperationen mit Hochschulen und Städtepartnerschaften. Auch beim Erlernen digitaler Technologie und im Bereich nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung gebe es viel Potenzial – das gelte auch für das stärker werdende Interesse deutscher Unternehmen an Armenien.
- Resilienz Armeniens stärken: Russland versuche nicht nur Europa, sondern auch Armenien mit hybriden Maßnahmen wie Desinformation, Sabotage und Drohnen zu destabilisieren. Mit Paschinjan hat der Bundeskanzler deshalb auch über Projekte gesprochen, bei denen Deutschland Beiträge zur Resilienz Armeniens leistet. Es sei eine Selbstverständlichkeit, Armenien dabei zu unterstützen, sich „bei zentralen Fragen seiner Souveränität, seines Wohlstands und seiner Sicherheit unabhängiger und breiter aufzustellen”, so der Kanzler.
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(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute den Ministerpräsidenten aus Armenien in Berlin herzlich willkommen heißen darf. Lieber Nikol Paschinjan, willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute sehen.
Der Besuch unterstreicht die positive Entwicklung zwischen unseren beiden Ländern in den letzten Jahren. Das zeigt auch, dass der Herr Bundespräsident erst im Mai dieses Jahres in Armenien zu Gast war. Das war überhaupt erstmalig der Besuch eines deutschen Staatsoberhauptes in Armenien. Auch ich werde wahrscheinlich bald nach Armenien reisen. Denn wir treffen uns am 4. Mai 2026 zur Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan, der Hauptstadt von Armenien, und Herr Ministerpräsident Nikol Paschinjan wird der Gastgeber sein. Ich habe diesen Termin in meinem Kalender stehen. Die Abstimmung zwischen unseren beiden Ländern ist notwendig – denn wir leben in bewegten Zeiten –, und das gilt auch für diese Region.
Ich möchte Sie noch einmal sehr herzlich dazu beglückwünschen, Herr Ministerpräsident, dass es Ihnen und dem aserbaidschanischen Präsidenten gelungen ist, gemeinsam einen Friedensvertrag auszuhandeln. Das ist eine großartige Sache. Auch die Bundesregierung hat Armenien und Aserbaidschan stets eng auf diesem Weg begleitet und unterstützt. Ich begrüße daher sehr die im März erzielte Übereinkunft und die im August in Washington erzielte Einigung zu Transit- und Verkehrswegen. Das ist ein Zeichen der Hoffnung, für Frieden und Wohlstand in dieser Welt der Region im südlichen Kaukasus. Ihre Verständigung sendet gerade in diesen unruhigen Zeiten ein wichtiges, positives Signal weit über die eigentliche Region hinaus.
Aus unserer Sicht ist nun entscheidend, dass Armenien und Aserbaidschan die verbleibenden Schritte weiter gemeinsam und friedlich gehen und die noch ausstehenden Fragen einvernehmlich gelöst werden können. Wir haben gerade eben in unserem Vier-Augen-Gespräch ausführlich darüber gesprochen. Deutschland wird beide Seiten auf diesem Weg weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, ganz in diesem Sinne haben wir heute durch die Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung auch den Grundstein für eine weitere Intensivierung unserer Beziehungen gelegt. Unsere beiden Länder arbeiten in allen Bereichen eng zusammen. Wir sind gerade dabei, in Eriwan ein Goethe-Institut zu eröffnen, es gibt Hochschulkooperationen, und es gibt Städtepartnerschaften. Wir freuen uns sehr, dass es in Deutschland gleich mehrere der sogenannten TUMO-Zentren gibt, ein armenisches Erfolgsmodell, wo junge Menschen kostenlos und kreativ neueste Methoden der digitalen Technologie erlernen können.
Wir haben zuletzt auch unsere Entwicklungszusammenarbeit intensiviert. Einer der Schwerpunkte ist hierbei die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Deutsche Unternehmen haben zudem ein stärker werdendes Interesse an Armenien, nicht zuletzt wegen der Schlüsselrolle des Landes im südlichen Kaukasus auf den Handelswegen zwischen Asien und Europa.
Die Potenziale, die hier liegen, möchten wir gemeinsam nutzen. Dafür braucht es neben einem nachhaltigen Frieden auch die richtigen Rahmenbedingungen – wirtschaftlich, rechtsstaatlich und für den fairen und freien Wettbewerb.
Die deutschen Unternehmen – Herr Ministerpräsident, das habe ich Ihnen gesagt – sind dafür bekannt, dass sie vor einer Investition sehr gründlich die Bedingungen vor Ort prüfen. Es fällt gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht immer leicht, große Investitionen über weite Distanzen zu tätigen. Sie sind dann aber verlässliche Partner, wenn sie einmal an Ort und Stelle die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden und sich zu Investitionen entschlossen haben.
Deshalb sind die Reformen so wichtig, die in Armenien aktuell vollzogen werden. Solche Reformen sind manchmal mühsam. Das wissen wir auch aus unseren Erfahrungen in Deutschland. Aber ich bin zuversichtlich, dass sich die weiteren Anstrengungen auszahlen werden.
Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Paschinjan hat mir geschildert, welche Vorstellungen seine Regierung von der weiteren Entwicklung seines Landes hat – von fortgesetzten demokratischen Reformen, von der Idee eines Landes und einer Gesellschaft, die im Frieden mit seinen Nachbarn lebt und seine wirtschaftliche Entwicklung zum Wohl der Bevölkerung vorantreibt.
Zum Wesen einer solchen demokratischen Entwicklung gehören Parlamentswahlen, die im Juni in Armenien anstehen. Es ist dabei allerdings auch eine geradezu verstörende Normalität geworden, dass Wahlen von den Feinden der Demokratie angegriffen werden. Insbesondere Russland versucht, den Wählerinnen und Wählern in Armenien Angst vor einer zu großen Annäherung an westliche Partner zu machen. Es verbreitet Unwahrheiten über die Ziele und Werte der Europäischen Union.
Das kennen wir. Desinformation, Sabotage, Drohnen – Russland versucht nicht nur Europa, sondern auch Armenien durch hybride Maßnahmen zu destabilisieren. Natürlich zeigt sich die russische Aggression täglich in schlimmster Weise durch die Angriffe mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern auf ukrainische Städte.
Auch dazu möchte ich ein Wort sagen: Dieser russische Angriffskrieg, das Leid und die Zerstörung, sie müssen enden. Gerade deshalb bemühen wir uns, bemühe ich mich in diesen Tagen so intensiv um Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden. Deutschland hat dabei einen sehr klaren Kurs: Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukrainer ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer. Ein Diktatfrieden für die Ukraine, für Kyjiw, bleibt nicht vorstellbar.
Meine Damen und Herren, auch vor diesem Hintergrund haben wir heute über Projekte gesprochen, bei denen Deutschland Beiträge zur Resilienz Armeniens leisten kann. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir Armenien dabei unterstützen wollen, sich bei zentralen Fragen seiner Souveränität, seines Wohlstandes und seiner Sicherheit unabhängiger und breiter aufzustellen.
Deswegen noch einmal, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, herzlichen Dank für Ihren Besuch in Berlin. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit auch in Zukunft. Ich freue mich darauf, sie noch besser fortzusetzen als sie ohnehin schon in der Vergangenheit war.
Ministerpräsident Nikol Paschinjan:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, heute im Rahmen meines offiziellen Besuchs in der Bundesrepublik Deutschland zu Gast zu sein.
Ich möchte mich zunächst für den ausgesprochen herzlichen Empfang bedanken. Dieser Besuch ist wahrhaft historisch, denn heute treten die Beziehungen zwischen Armenien und Deutschland in eine Phase der strategischen Partnerschaft ein, was soeben durch die Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Agenda der bilateralen Partnerschaft zwischen Armenien und Deutschland bekräftigt wurde.
Die Beziehungen zwischen unseren Ländern basieren auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und den uns verbindenden Werten, dem gemeinsamen Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Mit Bundeskanzler Merz haben wir die konsequente Entwicklung und Vertiefung der armenisch-deutschen Zusammenarbeit der letzten Jahre in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse festgestellt, darunter Wirtschaft und Handel, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Armenien schätzt die kontinuierliche Unterstützung Deutschlands für die demokratischen Reformen und die nachhaltige Entwicklung unseres Landes sehr, was durch die Ergebnisse der im Oktober in Berlin durchgeführten armenisch-deutschen Regierungsverhandlungen erneut bekräftigt wurde.
Mit dem Bundeskanzler erörterten wir ausführlich die gemeinsamen Schritte zur Erweiterung unserer wirtschaftlichen und handelsbezogenen Beziehungen. Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner Armeniens und steht unter den EU-Ländern an erster Stelle. Wir sind an einer weiteren Vertiefung der für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit sehr interessiert.
Wir haben zudem die sich dynamisch entwickelnde Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Wissenschaft hervorgehoben. In diesem Zusammenhang habe ich mit Freude festgestellt, dass armenische Bildungsinitiativen wie die TUMO-Zentren für kreative Technologien in zahlreichen Städten Deutschlands große Erfolge verzeichnen und sie jungen Menschen ermöglichen, in einer hervorragenden Lernumgebung technologische Bildung zu erhalten und innovative Ideen zu entwickeln.
Mit dem Bundeskanzler führten wir eine ausführliche Diskussion über die dringlichen Fragen der internationalen Agenda. Wir waren uns einig, dass wir in dieser Zeit beispielloser Herausforderungen zunehmend mit sich schnell verbreitenden und häufig hybriden Bedrohungen konfrontiert sind, die wir nur durch koordiniertes und wirksameres Handeln gleichgesinnter Staaten bewältigen können, um unsere gemeinsame demokratische Resilienz zu stärken.
Ein wichtiger Teil meines Besuchsprogramms ist der Aufbau und die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen. In diesem Zusammenhang hoffe ich sehr, dass das in Armenien und in unserer Region entstandene günstige Umfeld neue Aufmerksamkeit bei deutschen Unternehmen wecken wird, um in unserem Land zu investieren und die Zusammenarbeit mit armenischen Unternehmen zu intensivieren.
Meinem Gesprächspartner habe ich die wegweisenden Entwicklungen im Südkaukasus nach dem Friedensgipfel von Washington am 8. August erläutert und meine Dankbarkeit für die Unterstützung Deutschlands bei den Bemühungen zur Institutionalisierung des Friedens zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgedrückt.
Ich habe ebenso die weitreichenden Möglichkeiten vorgestellt, die sich im Zuge der Öffnung regionaler Verkehrs- und Kommunikationswege im Südkaukasus für die Entwicklung wirtschaftlicher und geschäftlicher Beziehungen sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur ergeben, und in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Projekts „Friedenskreuzung“ sowie des Kommunikationsprogramms TRIPP-Route genannt. Ich bin überzeugt, dass diese Projekte zu den wichtigsten Knotenpunkten des mittleren Korridors werden, der auch für Deutschland große Bedeutung hat.
Sehr geehrte Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland ist für Armenien ein wichtiger Partner, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Partnerschaft Armeniens und der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang haben wir beiderseits mit Zufriedenheit den erheblichen Fortschritt in den armenisch-europäischen Beziehungen in den letzten Jahren festgestellt, der das Bestreben der armenischen Regierung bekräftigt, unsere vielfältige Partnerschaft mit der EU weiter zu vertiefen. Die neuen Impulse des europäisierungsorientierten Prozesses in Armenien beruhen auf dem europäischen Bestreben unserer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Verbundenheit mit demokratischen Werten. Dies fand in diesem Jahr im März auch Ausdruck in der Verabschiedung des Gesetzes über den Beginn des Beitrittsprozesses der Republik Armenien zur Europäischen Union durch die Nationalversammlung der Republik Armenien. In diesem Zusammenhang messe ich der Unterstützung Deutschlands für die Vertiefung der Partnerschaft zwischen Armenien und der EU große Bedeutung bei und hoffe auf fortlaufende politische Unterstützung auf dem schwierigen und langwierigen Weg in Richtung EU.
Ich habe meinen Gesprächspartner eingeladen, im kommenden Mai am Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan teilzunehmen, und freue mich, von Herrn Merz erfahren zu haben, dass er den Termin bei sich schon eingetragen hat.
Abschließend möchte ich bekräftigen, dass Armenien der kontinuierlichen Weiterentwicklung der vielfältigen Beziehungen mit Deutschland große Bedeutung beimisst. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen unserer Partnerschaft neue Dynamik und Qualität zum Wohle unserer befreundeten Völker und Staaten verleihen können.
Vielen Dank!
Frage: Ich möchte mich an den Herrn Kanzler wenden. Ist Deutschland bereit, Armenien zu helfen, was die Integration neuer europäischer Werte angeht, insbesondere in der Energietechnik?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass ein Land wie Armenien enger an die Europäische Union heranrückt. Wir haben ja auch sehr konkrete Projekte verabredet. Deutschland wird Armenien auch bei verschiedenen Initiativen unterstützen, etwa in der Energieversorgung, und wir möchten vor allem die größere Unabhängigkeit des Landes unterstützen. Der Ministerpräsident und ich haben darüber sehr konkret gesprochen und auch entsprechende Vereinbarungen miteinander getroffen, unter anderem die, die wir auch schriftlich miteinander abgefasst haben.
Sie können an diesem Dokument sehen, dass wir ein beiderseitiges Interesse daran haben, dass unsere beiden Länder in den nächsten Jahren enger zusammenarbeiten, und nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites, stabiles europäisches Fundament zu stellen. Ich habe vom Ministerpräsidenten gehört, dass er das genauso sieht, und darüber freue ich mich, denn es zeigt, welche Offenheit, aber auch, welche Attraktivität Europa für Länder hat, die zum Beispiel in dieser Region zu Hause sind und sich Europa zuwenden wollen. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Frage: Herr Paschinjan, Sie haben gesagt, Sie erwarten Unterstützung von Deutschland auf dem Weg in die EU, auch bei der Wirtschaft. Was konkret? Bei welchen Projekten wünschen Sie sich deutsche Hilfe?
Herr Bundeskanzler, Herr Merz, Armenien möchte EU-Mitglied werden; das haben wir jetzt gehört. Wie stehen Sie dazu? Die Ukraine und Moldau haben diesen Weg über Assoziierungsabkommen begonnen. Sehen Sie darin auch einen Weg?
Wenn ich darf, komme ich vielleicht kurz zur Ukraine. US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview gesagt, die Zeit dafür, Präsidentschaftswahlen durchzuführen, sei jetzt. Wie sehen Sie das?
Vielleicht könnten Sie auch ein paar Sätze zu dem Treffen in London sagen, wenn es geht; denn es ist immer noch nicht klar, was in dem Plan, der jetzt aktualisiert wurde, enthalten ist und was nicht.
Bundeskanzler Merz: Wir haben die Veränderungen in der Region mit größter Aufmerksamkeit wahrgenommen. Der Friedensvertrag, der mit Aserbaidschan abgeschlossen worden ist, eröffnet eine stärkere Kooperation zwischen Armenien und der Europäischen Union, auch zwischen Armenien und der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben den Wunsch gerne aufgenommen, dass Armenien stärker an die Europäische Union heranrücken möchte. Armenien weiß, dass für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union viele Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Das sind vor allem die Kopenhagener Kriterien. Ob dieser Weg über ein Assoziierungsabkommen geht oder nicht, muss zunächst einmal das Land selbst, muss Armenien entscheiden. Wir wollen jetzt Schritt für Schritt die Zusammenarbeit intensivieren, und deswegen gibt es heute auch das gemeinsame Statement und die gemeinsame Erklärung, die wir unterschrieben haben. Das ist jetzt der Weg in die richtige Richtung. Was daraus wird, das müssen wir im Laufe der nächsten Zeit gemeinsam entwickeln. Aber ich denke, es gibt jetzt eine sehr große, eine geradezu historische Chance für einen europäischen Weg von Armenien.
Die Gespräche über die Ukraine dauern an. Sie wissen, dass ich am gestrigen Tag in London gewesen bin, um zusammen mit Premierminister Starmer und Präsident Macron mit Präsident Selenskyj zu sprechen, um uns auch über den weiteren Verlauf des Friedensprozesses mit ihm abzustimmen. Es werden jetzt gerade entsprechende gemeinsame Vorschläge erarbeitet. Diese Vorschläge werden in den nächsten Tagen auch mit der amerikanischen Regierung abgestimmt werden. Dann wird es weitere Gespräche und gegebenenfalls Verhandlungen mit der russischen Seite geben.
Ich will es immer wieder sagen: Diesen Krieg zu beenden, könnte innerhalb von wenigen Stunden allein durch Russland entschieden werden. Dieser Krieg geht nicht von der Ukraine aus, sondern der Krieg wird einseitig von Russland geführt, mit unverminderter und zum Teil sogar noch härterer Brutalität gegen die Zivilbevölkerung. Wir alle haben ein hohes Interesse daran, das so schnell wie möglich zu beenden. Ob die Zeit dafür reif ist, werden möglicherweise erst die nächsten Tage, vielleicht Wochen zeigen.
Ministerpräsident Nikol Paschinjan: Wir haben schon öfter gesagt, dass der Beitritt zur EU über das Gesetz beginnt und dass das mit demokratischen Reformen verbunden ist. Ich habe auch bei dem Treffen mit dem Kanzler gesagt, dass die Reformen nur durch den politischen Willen durchgeführt werden konnten. Dieser war nach der Revolution in der Republik Armenien 2018 geschaffen worden.
Was die institutionellen Kapazitäten angeht, haben wir derzeit Probleme. Für uns wäre es wichtig, dass die besten Kenntnisse und Erfahrungen aus der EU, die zu Wohlstand, dem Schutz der Menschenrechte und einer unabhängigen Justiz führen könnten, für uns zugänglich sind. Ich habe gesagt, dass ich Deutschland für die Unterstützung auf dem Reformweg danke. Wir haben die Agenda unterzeichnet, wobei wir von Deutschland auch Unterstützung erhalten haben. Ich bin mir sicher und bin zuversichtlich, dass infolge der heutigen Diskussionen ‑ ‑ ‑ Ich danke auch Herrn Merz für seine eindeutige Position. Ich bin mir sicher, dass wir Deutschland an der Seite Armeniens sehen werden und auf seine Unterstützung rechnen können.
Frage: Wie schätzen Sie die Rolle Deutschlands in der Frage der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen ein, insbesondere mit Blick auf die Stabilität der Region?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Frage. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen, dass wir den Prozess dort mit größter Aufmerksamkeit und großer Zustimmung begleitet haben. Wir haben auch schon vor einigen Wochen Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen. Ministerpräsident Paschinjan und ich, wir haben uns auch in Scharm-el-Scheich gesehen und kurz miteinander gesprochen. Wir hatten uns vorher in Albanien getroffen, in Tirana, bei der letzten Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft.
Wir sind uns darin einig, dass es jetzt eine große Chance für einen europäischen Weg Armeniens und Aserbaidschans gibt. Es ist ein Beispiel dafür, dass große gemeinsame Anstrengungen, Diplomatie und auch gegenseitige Rücksichtnahme zu einem solchen Friedensprozess führen können. Ich wünschte mir, dass dieses Beispiel auch an anderen Plätzen in Europa und in der Welt möglich wäre. Ich will es noch einmal sagen: Der Weg nach Europa ist damit geöffnet. Wir werden verschiedenste Formen der Zusammenarbeit miteinander verabreden. Eine davon sehen Sie heute. Weitere sollen nach unser beider Wünschen folgen.
Ministerpräsident Paschinjan: Ich möchte Folgendes sagen: In dieser Zeit haben wir lange Zeit mit Aserbaidschan in zwei Formaten gearbeitet. Deutschland sowie die EU haben ihren Beitrag zum Friedensprozess geleistet. Diese Unterstützung drückte sich in konkreten Handlungen aus. Durch diese guten Voraussetzungen ist die Rolle Deutschlands und der Europäischen Union hoch zu würdigen.
In der Vergangenheit wurden Beschlüsse getroffen, die in allen Agenden zur Schaffung des Friedensprozesses eine große Rolle gespielt haben. Seit 2023 wurde insbesondere von Deutschland, aber auch von anderen EU-Ländern ein … (akustisch unverständlich) Beschluss getroffen. Dieser hat eine wichtige Rolle für den danach folgenden Friedensprozess gespielt. Für die armenische Position hat das eine enorme Bedeutung.
Frieden ist ein Prozess. Ich bin diesbezüglich mit Herrn Merz einer Meinung. Das ist ein Prozess, der sowohl für Armenien als auch für Aserbaidschan Vorteile bringen wird, in erster Linie für die ganze Region, aber durch die Öffnung der Kommunikationswege auch für die Europäische Union. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien erreichen und über die Eisenbahn auch den Landweg bis nach Deutschland finden werden.
Ich freue mich, dass Deutschland auch in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei Unterstützung zeigt, um diplomatischen Beziehungen zu knüpfen. Ich habe Herrn Kanzler von den positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei erzählt. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Unterstützung und bin mir sicher, dass das positive Ergebnisse mit sich bringen wird.
Frage: Herr Ministerpräsident, der Kanzler hat eben auf die Wahlen in Ihrem Land und die russische Intervention, die es möglicherweise gibt, verwiesen. Haben Sie Sorge, dass sich Russland bei Ihnen in die Wahlen einmischt? Wenn ja, auf welche Art und Weise könnte das geschehen?
Herr Bundeskanzler, der amerikanische Präsident hat sich in den Streit zwischen der EU-Kommission und der Plattform X eingemischt und die Europäer gewarnt, den Weg der Strafen zu gehen. Darüber hinaus hat er in einem Interview die Europäer als schwach bezeichnet. Können Sie das bitte kommentieren?
Aus aktuellem Anlass, weil wir vor der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses stehen: Vielleicht sagen Sie auch noch ein Wort dazu, ob das wieder eine Sitzung der Entscheidungen oder eine des Nachdenkens werden soll.
Ministerpräsident Paschinjan: Wir haben auch 2021 Wahlen in Armenien gehabt, und zwar unter sehr schweren Bedingungen. Wir haben uns im Kriegszustand befunden und mit Desinformation zu tun gehabt. Sowohl damals als auch danach haben wir auf ein Werkzeug gehofft, und das ist die direkte Diskussion, der Dialog mit dem Volk. Die Bürger der Republik Armenien erfahren direkt von uns, was wir tun und wozu wir es tun. Denn unsere Region und unser Land erleben eine Episode von historischer Bedeutung und des Wandels. Sie haben einen sehr tiefen historischen Kontext, und nicht alle Nuancen sind auf den ersten Blick sichtbar. Daher versuchen wir, allen Angriffen zu widerstehen, und zwar durch die Resilienz der Demokratie. Wir sind haben eine wirksame Methode. Das ist der aktive Dialog mit unserer Bevölkerung, mit dem Volk, sowohl über die sozialen Netzwerke als auch über Nachrichten etc. Durch diese Methoden werden wir den aktiven Dialog mit den Bürgern der Republik Armenien sowie mit der Weltöffentlichkeit fortsetzen.
Bundeskanzler Merz: Ich habe die Wortmeldung des amerikanischen Präsidenten natürlich zur Kenntnis genommen. Ich will aus unserer Sicht sagen: So wie deutsche und europäische Unternehmen in Amerika die dort geltenden Gesetze zu befolgen haben und gegebenenfalls mit sehr drakonischen Strafen belegt werden, genauso haben amerikanische Unternehmen in Europa die hier geltenden Regeln zu akzeptieren. Wenn sie sich daran nicht halten, dann gibt es natürlich auch in Deutschland und in Europa Möglichkeiten der Sanktionierung. Der Rechtsweg dagegen steht offen. Das gilt in einem Rechtsstaat, und das gilt auch in einer Rechtsgemeinschaft wie der Europäischen Union für alle Unternehmen, nicht nur für europäische, sondern auch für amerikanische und alle weiteren. Das ist der Rechtsrahmen, das ist die Rechtsordnung, in der wir uns hier in Europa bewegen, und das gilt für alle Unternehmen uneingeschränkt und gleichermaßen.
Zum Koalitionsausschuss morgen: Wir werden wie immer natürlich beides tun. Wir denken erst nach und treffen dann Entscheidungen. Ich gehe davon aus, dass es morgen nicht anders sein wird. Gegebenenfalls werden wir Sie am Donnerstagmorgen in gewohnter Weise über die Entscheidungen, die wir getroffen haben, unterrichten.
Ich bedanke mich sehr herzlich.