Pressekonferenz des Kanzlers mit dem kanadischen Premierminister Carney
Bundeskanzler Merz hat Kanadas Premierminister Carney in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit Deutschlands mit Kanada – und die Frage, wie ein Frieden in der Ukraine gestaltet werden kann.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 26. August 2025
Als NATO-Verbündete wollen Deutschland und Kanada die Verteidigung über den Atlantik ausbauen. Das machte Kanzler Merz beim Besuch von Kanadas Premierminister Carney deutlich.
Foto: Bundesregierung/Sandra Steins
Nach dem Treffen beim G7-Gipfel im kanadischen Calgary hat Bundeskanzler Friedrich Merz Premierminister Mark Carney nach Berlin eingeladen. Deutschland teile mit Kanada eine große Schnittmenge an gemeinsamen Interessen und Werten, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressebegegnung.
Daher wolle man die wirtschaftliche und außenpolitische Zusammenarbeit weiter vertiefen. Die Regierungschefs betonten, dass beide Länder fest an der Seite der Ukraine stünden und sich gemeinsam um einen dauerhaften und gerechten Frieden bemühten, der ukrainische und euroatlantische Sicherheitsinteressen schützt.
Das Wichtigste in Kürze:
- Ausbau der Zusammenarbeit: Deutschland und Kanada wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie und der Wirtschaft ausweiten. Dazu unterzeichnen etwa die Wirtschaftsminister eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Rohstoffbereich.
- Frieden in der Ukraine: Beide Länder unterstützen die Friedensbemühungen des US-Präsidenten und beraten intensiv über die konkrete Gestaltung eines Friedensprozesses. „Das Ergebnis muss ein gerechter und dauerhafter Frieden sein, der ukrainische und euroatlantische Sicherheitsinteressen schützt”, betonte der Kanzler. Dafür brauche es starke und zuverlässige Sicherheitsgarantien, an denen sich auch Deutschland und Europa beteiligen würden.
- Gemeinsam an der NATO-Ostflanke: Kanada und Deutschland sichern gemeinsam die NATO-Ostflanke ab. Kanada ist in Lettland Führungsnation, Deutschland hat begonnen, in Litauen eine Brigade aufzubauen. „Das zeigt: Unsere Allianz ist und bleibt transatlantisch”, so Kanzler Merz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich Premierminister Mark Carney aus Kanada heute im Kanzleramt willkommen heißen darf. Lieber Mark, ein herzliches Willkommen! (auf Englisch) Herzlich willkommen! (auf Deutsch) Ich freue mich sehr, dass wir heute zusammenkommen. Wir haben uns das letzte Mal auf dem G7-Treffen in Kananaskis in Kanada in der Nähe von Calgary, deiner Heimat, gesehen. Das war ein sehr erfolgreicher G7-Gipfel. Danke noch einmal auch für die sehr erfolgreiche Präsidentschaft in der G7! Kanada hat es geschafft, die sieben großen Industrienationen in einer ganzen Reihe von Themen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Sie erinnern sich möglicherweise an die gemeinsamen Erklärungen, die wir zum Abschluss dieses Treffens in Kanada vor einigen Wochen abgegeben haben.
Wir haben die Gelegenheit heute genutzt, um über den Ausbau unserer bilateralen Beziehungen zu sprechen. Deutschland und Kanada teilen eine große Schnittmenge an gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Werten. Wir sind uns deshalb darüber einig, dass wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren wollen.
Ich will drei Bereiche besonders hervorheben, und zwar erstens den Bereich der Verteidigungsindustrie. Wir sind Verbündete in der nordatlantischen Allianz und wollen unsere Zusammenarbeit bewusst über den Atlantik hinaus ausbauen.
Zweitens: Wir werden auch den bilateralen Handel stärken. Kanada war Partnerland der diesjährigen Hannover Messe, der Hannover Messe Industrie. Dabei geht es um Zukunftstechnologien wie KI, Digitalisierung und Robotik. Wir wollen neue Partnerschaften schmieden.
Drittens begrüße ich den kanadischen Wunsch, noch enger mit Europa zusammenzuarbeiten. Auf dem EU-Kanada-Gipfel im Juni haben wir bereits die Weichen dafür gestellt, auch mit der Unterzeichnung einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft.
In diesem Zusammenhang ist es gut, dass das CETA-Freihandelsabkommen nun einen Rahmen für unseren Handel bietet. Dieses Abkommen ist nun endlich in Kraft und hat bereits die ersten Wirkungen erzielt. Seitdem es in Kraft getreten ist, hat das Handelsvolumen zwischen Europa und Kanada um rund ein Drittel zugenommen. Das zeigt, wie Freihandelsabkommen auch Wirkungen im gegenseitigen Interesse erzielen können. Dieses Abkommen ist ein echter Wachstumsmotor. Wir wollen dieses Instrument weiter nutzen.
Unsere Wirtschaftsminister unterzeichnen heute eine deutsch-kanadische Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Rohstoffbereich. Auch diese Zusammenarbeit begrüße ich sehr. Wir unterstützen sie. Das ist ein guter Schritt, um unsere Volkswirtschaften zu stärken und auch sicherer zu machen.
Es ist unvermeidlich; das Thema der Ukraine beschäftigt auch uns. Lieber Mark, du hast vor deiner Reise nach Berlin die Ukraine besucht. Du schlägst damit in einem sehr wichtigen, historischen Augenblick eine Brücke. Wir stehen seit dem ersten Tag des russischen Überfalls auf die Ukraine zusammen. Uns ist wichtig, dass wir angesichts dieses Angriffs auch die euroatlantische Sicherheitsordnung stärken. Wir haben uns heute über die diplomatischen Bemühungen abgestimmt, die Waffen in der Ukraine nun endlich zum Schweigen zu bringen. Wir unterstützen die diplomatischen Anstrengungen von Präsident Trump, Russlands Angriffskrieg zu beenden. Das Ergebnis muss ein gerechter und dauerhafter Friede sein, der ukrainische und auch euroatlantische Sicherheitsinteressen schützt.
Wir haben schließlich zwei Fragen intensiv beraten. Erstens: Wie kann der Weg zu einem Gipfel unter Beteiligung von Präsident Selenskyj aussehen? Wir wissen, dass das ein schwieriger Weg ist. Zweitens: Welcher Sicherheitsgarantien bedarf es, damit ein Gipfel einen Durchbruch wenigstens zu einem Waffenstillstand, der andauert, bringen kann?
Präsident Selenskyj hat in Washington in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass er bereit ist, sich mit Putin schon in den nächsten Tagen an einen Tisch zu setzen. Jetzt ist Moskau am Zug. Wenn es dem russischen Präsidenten ernst damit ist, dem Töten ein Ende zu bereiten, dann nimmt er das Angebot an. Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck. Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen. Der amerikanische Präsident hat seinerseits weitere Strafzölle nicht ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, um die Chancen auf einen erfolgreichen Gipfel zu erhöhen, entwickeln die Europäer und die Vereinigten Staaten von Amerika mit den ukrainischen Partnern mögliche Sicherheitsgarantien. Auch darüber haben Mark Carney und ich soeben gesprochen. Solche Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen stark und zuverlässig sein. Diese Sicherheitsgarantien müssen zuallererst das Ziel haben, die ukrainische Armee auf Dauer in die Lage zu versetzen, das Land zu verteidigen. Alle weiteren Fragen können erst dann gestellt und beantwortet werden.
Lieber Mark, dein nächster Halt ist Lettland. Dort übernimmt Kanada als Führungsnation Verantwortung für die Verteidigung der NATO-Ostflanke. Wie Sie alle wissen, haben wir damit begonnen, eine Brigade in Litauen aufzustellen. Das zeigt, wie eng wir auch hierbei mit den baltischen Staaten kooperieren. Das zeigt: Unsere Allianz ist und bleibt transatlantisch. Kanada trägt dazu in besonderer Weise bei. Dafür möchte ich mich bedanken. Das ist eine wirklich sehr gute, partnerschaftliche und auch persönlich freundschaftliche Zusammenarbeit, die ich sehr schätze.
In diesem Geiste freue ich mich auf unsere weitere Zusammenarbeit. Noch einmal sehr herzlichen Dank für deinen Besuch, und herzlichen Dank dafür, dass auch Kabinettsmitglieder von dir und von uns heute zusammentreffen und die von mir bereits angeführte Absichtserklärung unterzeichnen. Wir vertiefen unsere bilaterale Zusammenarbeit und tun dies mit großer Dankbarkeit und aus tiefer Überzeugung. Kanada und Deutschland verbindet sehr viel miteinander. Wir wollen auf dieser Basis unsere Zusammenarbeit auch weiterhin ausbauen.
Premierminister Mark Carney:
Ganz herzlichen Dank, Bundeskanzler Merz, lieber Friedrich! Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft! Hier war es genauso angenehm, wie es auch produktiv war. Ich denke noch daran, wie wir uns wiedergetroffen und unsere Bekanntschaft erneuert haben. Im April dieses Jahres, nachdem wir beide frisch gewählt waren, haben wir uns in Rom getroffen und darüber gesprochen, wie sich die globale Situation geändert hat und vor welchen Herausforderungen die kollektive Sicherheit ebenso wie die Lieferketten stehen. Bereits damals haben wir versucht, gemeinsame Lösungen zu erörtern.
Ich möchte auf das eingehen, was der Bundeskanzler gerade gesagt hat. Wir sehen, dass wir Fortschritte in genau diesen Bereichen machen. Was die kollektive Sicherheit angeht, können wir gar nicht oft genug sagen, wie wichtig das Engagement Deutschlands und Kanadas sowie der anderen NATO-Partnerländer ist, das Fünfprozentziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen und es wirklich in die Tat umzusetzen. Um es im kanadischen Kontext darzustellen: Das wäre eine Vervierfachung unseres Verteidigungshaushaltes zwischen dem vorigen Haushalt 2025 und dem Ende dieses Jahrzehnts.
Es ist sehr wichtig, genau zu wissen, wo wir bezüglich der kollektiven Sicherheit stehen und wie wir zusammenarbeiten. Das Engagement Deutschlands im Baltikum, in Litauen, ist hierbei sehr wichtig. Ich werde nach Lettland weiterreisen. Dort haben wir über 2.500 Soldaten stationiert. Wir werden das weiterhin tun.
Es gibt natürlich auch noch die Koalition der Willigen. Darin möchte Kanada gleichermaßen dazu beitragen, Frieden und Sicherheit in der Ukraine herzustellen. Das geht nur über Stärke und Sanktionen gegenüber Russland, und das bedeutet natürlich auch, dass wir die ukrainischen Streitkräfte stärken müssen. Das tun wir sowohl im Bereich der Rüstungsgüter als auch anderweitig. Natürlich brauchen wir hierfür auch glaubwürdige Sicherheitsgarantien. Hier haben wir detailliert darüber gesprochen, verschiedene Modalitäten wurden angesprochen. Hier möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Offenheit von Präsident Trump und die Teilnahme an der Koalition der Willigen sehr stark begrüßen.
Ich möchte noch einiges zum Thema der Ausgabenerhöhungen sagen. Wir sind uns dessen bewusst, individuell und kollektiv, dass wir gewährleisten und so effektiv wie möglich umsetzen müssen, dass auch diese Mittel so effektiv wie möglich ausgegeben werden, und das beginnt mit wahren Partnerschaften. Für Kanada ist es sehr wichtig, dass wir eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union entwickelt haben. Hier können wir auch unsere Fähigkeitsziele im Rahmen der NATO weiterverfolgen und erreichen, insbesondere beim SAFE-Programm der Europäischen Union. Hier möchte ich dem Bundeskanzler für die persönliche Unterstützung danken, sodass auch Kanada an dem Aktionsplan im Rahmen von SAFEteilnehmen wird.
Es gibt sehr viele greifbare Chancen und Gelegenheiten. Eine möchte ich hervorheben. Heute Vormittag kündigen wir an, dass wir uns in Kanada im Prozess befinden – das haben wir bereits vorher angekündigt –, unsere U-Boot-Flotte zu erneuern. Das ist eine unserer wichtigsten Verteidigungsinitiativen. Dieses Verfahren läuft bereits seit einiger Zeit. Es gibt verschiedene Interessenten, die uns dabei helfen möchten, und es gibt nun zwei finale Unternehmen, die wir in die engere Auswahl genommen haben. Mélanie Joly, unsere Industrieministerin, und der Verteidigungsminister sind hier anwesend, und wir werden heute später thyssenkrupp in Kiel besuchen. Wir sehen, dass diese deutsch-norwegische Partnerschaft eines der zwei Unternehmen ist, das sich bei uns in der engeren Auswahl befindet; denn hier sehen wir ein großes Potenzial, sodass Kanada an allen drei Küsten auch voll alle Verantwortung übernehmen kann, das heißt also, im Atlantik, im Pazifik und in der Arktis.
Ich möchte auch die Resilienz der Lieferketten betonen. Diese muss verstärkt werden. Es gibt eine Vulnerabilität, die bereits durch den Krieg in der Ukraine, durch die Coronapandemie, aber auch durch die unterschiedlichen Handelsdynamiken offengelegt wurde. Die Lieferketten sind anfällig, insbesondere bei kritischen Metallen und Rohstoffen. Deutschland war führend darin, die Diversifizierung voranzutreiben, weg von China und insbesondere von Russland. Kanada kann diese Diversifizierung für Deutschland und für Europa vorantreiben, und diese Themen werden noch an Bedeutung gewinnen. Es wird im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich einen vierfachen Anstieg der Nachfrage nach diesen Rohstoffen geben.
Deutschland und andere Länder versuchen, ihre Lieferanten zu diversifizieren, was kritische Mineralien angeht. Kanada steht dafür bereit. Wir haben einen großen Reichtum an kritischen Mineralien, und gemeinsam können wir damit eine sichere Versorgung gewährleisten, damit sich die Länder besser positionieren können, um in diesem Kontext weltweit führend zu werden. Beim G7-Gipfel in Kananaskis haben wir, Bundeskanzler Merz und ich, uns ja auch getroffen, und dabei haben wir auch entsprechend einen Aktionsplan für kritische Rohstoffe entwickelt, den Critical Minerals Action Plan. Wir brauchen hierbei natürlich einerseits die Lieferanten und andererseits auch die Abnehmer, die zusammengebracht werden müssen. Hierbei kann Kanada sicherlich eine große Rolle spielen.
In diesem Kontext ist auch der Minister für Energie und natürliche Ressourcen hier, und er und sein Amtskollege werden eine Absichtserklärung unterzeichnen, um hier die Investitionen und ebenso die gegenseitige Zusammenarbeit weiter voranzutreiben. Hierbei gibt es bereits einige Fortschritte, die wir schon sehen. Im Juni konnten wir das bereits weiterentwickeln. Es gibt zum Beispiel Troilus, ein kanadisches Bergbauunternehmen. Es gibt eine Kupferliefervereinbarung mit Aurubis, die unterzeichnet wurde. Das ist ein Unternehmen, das in Hamburg ist und insbesondere auf Verhüttung und Recycling spezialisiert ist. In Québec gibt es Torngat Metals. Das ist wiederum ein Unternehmen, das auch eine Absichtserklärung mit der Vakuumschmelze, VAC, unterzeichnet hat. Dort ist man besonders im Bereich der Permanentmagneten und der seltenen Erden aktiv, die hier besonders wichtig sind. Hiermit schaffen wir eine Lieferkette zwischen Québec, also Kanada, und Deutschland. Dann gibt es noch Rock Tech Lithium. Das ist ein kanadisch-deutsches Cleantech-Unternehmen. Das beschleunigt die Dekarbonisierung durch ein Lithiumabkommen. Es gibt also sehr viele hochrangige Absichtserklärungen und Aktionspläne, und nun muss das Ganze natürlich auch vor Ort umgesetzt werden. Das ist besonders wichtig.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir eine Welt erleben, in der wir verstärkte Vulnerabilitäten sehen, und Instabilität wird zur globalen Norm in der globalen Geopolitik und der Wirtschaft. Länder wie Deutschland und Kanada, ebenso wie die Partnerschaft mit der Europäischen Union, können zu Stabilität und Wohlstand für unsere Bürger beitragen. Daran haben wir heute gearbeitet, an Sicherheitsgarantien, auch an den Investitionen von Volkswagen in Ontario oder Bombardier, dem Flugzeughub in Frankfurt, und an den dortigen Investitionen. Das ist sozusagen die Basis für den gemeinsamen Wohlstand.
Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir freuen uns auf Ihre Fragen.
Frage: Meine Frage richtet sich an Sie, Herr Carney. In Washington werden ja die Zollverhandlungen wieder aufgenommen. Wird es diesbezüglich eine Absprache mit Kanada geben? Glauben Sie, dass die Entscheidung von letzter Woche, bestimmte Zölle aufzugeben, vielleicht auch eine Rolle in diesen Verhandlungen spielen wird? Gibt es hier eine Einigung, die nächste Woche zu erwarten ist?
Premierminister Carney: Vielen Dank für Ihre Frage. Die jetzigen Umstände sehen so aus, dass Kanada jetzt das bestmögliche Abkommen mit den USA hat. Wie Sie ja wissen, sind mehr als 85 Prozent unserer Exporte vom Freihandel mit den USA abgedeckt. Aber es gibt hier natürlich große Herausforderungen und Schwierigkeiten für Schlüsselsektoren wie den Automobil‑, den Kupfer‑ und den Stahlsektor. Herr LeBlanc und unser Team werden sich besonders auf diese strategischen Sektoren konzentrieren. Es gibt in diesen und auch anderen Bereichen sehr, sehr viele Chancen für eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Kanada, und es gibt auch die Möglichkeit für eine strategischen Einigung mit ihnen. Gleichzeitig gilt es, sich auch für die Revision des Abkommens vorzubereiten. Wir haben also dieses Freihandelsabkommen und auch die Notwendigkeit, hier Verhandlungen über die strategischen Sektoren zu führen und uns auch für die ACEUM-Revision und eine Neuauflage vorzubereiten. Das ist natürlich eine Chance und Möglichkeit, hier für ein Gleichgewicht zwischen Kanada und den USA zu sorgen, was die meisten dieser Sektoren angeht.
Frage: Herr Premierminister, ich habe eine Frage zu den Rohstoffen. Könnten Sie uns ein bisschen mehr dazu sagen, was Kanada realistischerweise Deutschland und Europa anzubieten hat? Denn es gibt nach wie vor einen Mangel an Pipelines und Häfen an der Ostküste.
Wie sieht es nun aus mit dem amerikanischen Finanzsystem? Trump hat sich ja an den Spekulationen über die Fed beteiligt.
Herr Bundeskanzler, haben Sie auch über das Thema Nahost, Israel, Anerkennung eines palästinensischen Staats gesprochen? Kanada hat ja angekündigt, dass es im September einen palästinensischen Staat anerkennen wolle, genauso wie Frankreich und Großbritannien. Hat das bei Ihnen Eindruck hinterlassen? Wird Deutschland diesen Weg auch gehen, gerade nach dem Angriff auf das Krankenhaus im Gazastreifen, den wir gerade erlebt haben?
Premierminister Carney: Wenn Sie möchten, können Sie auch gern den zweiten Teil der Frage an mich beantworten. Es gibt natürlich enorme Möglichkeiten und Chancen für kritische Rohstoffe und Metalle, und es gibt alle möglichen Formen von Energie, wie zum Beispiel LNG und Wasserstoff, die wir auch bereitstellen und liefern können. Ich werde auch erklären, wie wir das in die Praxis umsetzen können.
Unsere Regierung möchte eine halbe Billion Dollar an Investitionen im Bereich Hafeninfrastruktur, aber auch im Bereich der nachrichtendienstlichen Infrastruktur in Bezug auf die KI fördern. Wir werden eine Reihe von Investitionen tätigen, und das werden wir innerhalb der nächsten zwei Wochen auch formell ankündigen. Neue Hafeninfrastruktur gehört hier dazu. Es gibt zum Beispiel insbesondere im öffentlichen Bereich eine Verstärkung der Hafeninfrastruktur Hafen von Montreal, und wir möchten auch einen neuen Hafen in Churchill, Manitoba, in Betrieb nehmen. Das verschafft uns die Fähigkeit, die LNG-Lieferkapazitäten ebenso wie die Kapazitäten für die Lieferung von kritischen Rohstoffen zu erhöhen. Da passiert gegenwärtig also sehr viel. Wir möchten diese Infrastruktur unbedingt aufbauen, das ist unsere wichtigste Priorität. Gleichzeitig möchten wir damit unsere Partnerschaften mit unseren europäischen Partnern vertiefen, insbesondere mit Deutschland.
Nun zum Finanzsystem der Vereinigten Staaten: Die Stärke dieses Finanzsystems beruht auf der Diversität ebenso wie auf dem einfachen Zugang zu Kapital. Es gibt im Augenblick natürlich sehr viel Volatilität – was auch immer die Ursache für diese Volatilität ist. Die finanzielle Stabilität der USA wird sicherlich weiter unverändert bleiben.
Bundeskanzler Merz: Der kanadischen Regierung und dem kanadischen Premierminister ist die Position der Bundesregierung im Hinblick auf eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat bekannt. Wir werden uns dieser Initiative nicht anschließen. Wir sehen die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung gegenwärtig in keiner Weise als erfüllt an. Insofern bleibt es in dieser Frage bei unterschiedlichen Auffassungen. Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden haben an unserer Haltung in dieser Frage nichts geändert. Wir werden diesem Schritt, wenn er denn bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im frühen Winter bzw. im späten Herbst auf der Tagesordnung steht, nicht folgen. Aber noch einmal: Die unterschiedlichen Auffassungen dazu sind beiden Regierungen bekannt.
Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Premierminister, einen schönen guten Tag! Herr Carney, es gibt nun dieses U-Boot-Programm, und da gibt es zwei Finalisten. Gibt es hier einen vollen Wettbewerb, der ausgeschrieben wird, oder wird man da nur bestimmte Bieter berücksichtigen?
An den Bundeskanzler: Wie wichtig ist es, dass hier auch eine Partnerschaft mit Norwegen in der NATO vorangetrieben wird?
Premierminister Carney: Ich möchte zunächst einmal die Frage beantworten, die an mich gerichtet war: Wir werden die Beschaffung so umsetzen, wie wir das immer tun, nämlich voll transparent und auch fair. Der Minister und ich werden, wie ich bereits erwähnt habe, im Laufe des Tages zunächst einmal einen Besuch in Kiel absolvieren, und im Oktober werden wir dann das koreanische Werk besuchen. Ich bin hier natürlich nicht der fachliche Experte; ich glaube, der Minister weiß bestimmt mehr über U-Boote. Aber aus dieser Perspektive ist es wichtig, dass wir natürlich gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf den Zugang zu Informationen haben.
Ich möchte auch betonen, dass beide Bieter – ich bin jetzt natürlich in Deutschland, daher werde ich zunächst einmal über das deutsch-norwegische Konsortium sprechen – alle technischen Anforderungen erfüllt haben und wir deshalb den Prozess weiter beschleunigen konnten. Es gibt natürlich auch unterschiedliche Fähigkeiten bei den beiden Finalisten. Man muss mit den U-Booten einerseits Wochen unter vereistem Meer verbringen und muss sie andererseits auch im Pazifik betreiben können. Wir brauchen also ganzjährige Flotten für ganz unterschiedliche Umstände. Das bedeutet, dass sich die Anzahl an Bietern ganz natürlicherweise verringert. Diejenigen, die noch auf unserer Liste stehen, erfüllen diese Anforderungen. Unsere Regierung wird sehr viel Geld ausgeben, damit die Bürger sich sicherer fühlen können, damit die Welt ein sicherer Ort wird und damit unsere Verbündeten sich sicherer fühlen können. Das möchten wir natürlich in Gegenseitigkeit machen. Interoperabilität und Kooperation sind hier sehr wichtig, ebenso wie maximale wirtschaftliche Vorteile. Das sind wichtige Erwägungen.
Ich fasse es noch einmal schnell zusammen: Der Prozess wird fair und transparent ablaufen, wie wir das immer tun. Hinzu kommen jetzt aber noch einige Abwägungen, und die wichtigsten davon sind der wirtschaftliche Nutzen für Kanada und auch die Fähigkeit, Interoperabilität mit unseren Partnern zu haben. Abschließend möchte ich dem deutsch-norwegischen Konsortium sowie auch Südkorea hier wirklich meinen Respekt zollen; denn die Spezifikationen dieser Ausschreibung sind wirklich höchst anspruchsvoll.
Bundeskanzler Merz: Ich bin dankbar, dass Premierminister Mark Carney gleich das Unternehmen TKMS in Kiel besucht. Ich werbe dafür, und zwar gar nicht einmal nur aus der Sicht der deutschen Industrie. sondern auch aus der Perspektive der Vereinheitlichung der Systeme und der höheren Stückzahlen heraus. Wir haben einen Raum, den wir gemeinsam sichern wollen, und das ist der Nordatlantik. Der verbindet uns, aber er ist auch ein Raum, den wir gemeinsam sicherheitspolitisch betrachten müssen. Wenn wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen – Sie haben Norwegen bereits angesprochen – und Kanada hinzukäme, dann wäre das ein sehr starkes Signal, dass wir zum einen bereit sind, auch den Nordatlantik in der Verteidigung zu stärken, und dass wir zum anderen Stückzahlen und Standardisierung in der Nordatlantischen Allianz vorantreiben. Ich begrüße das sehr. Sie wissen von mir vermutlich, dass ich auch innerhalb der Europäischen Union darauf dränge, dass wir die Zahl der Systeme reduzieren und dass wir gleichzeitig die Stückzahlen nach oben bringen. Denn nur dann können wir mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen müssen, auch ein höchstmögliches Maß an Effizienz gewährleisten, gerade wenn es um die militärische Beschaffung geht. Deswegen ist der Besuch von Premierminister Carney in Kiel auch unter strategischen Gesichtspunkten ein ausgesprochen wichtiger Besuch.
Natürlich würden wir uns auch unter industriellen Aspekten sehr wünschen, dass es zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kanada kommt.
Frage: Herr Premierminister, Herr Bundeskanzler, eine Frage an Sie beide zum Thema Ukraine: Der US-Präsident hat in der vergangenen Woche die Erwartung geäußert, dass innerhalb von zwei Wochen ein Treffen zwischen Selenskyj und Putin stattfindet. Diese Frist läuft nächstes Wochenende aus. Welche Reaktion erwarten Sie von Trump, wenn dieses Gespräch nicht bis nächstes Wochenende zustande kommt? Welche Handlungsoptionen haben Sie dann selbst?
Herr Bundeskanzler, aus aktuellem Anlass noch eine innenpolitische Frage an Sie: Beim Wehrdienstgesetz hat es gestern noch einmal ein bisschen geruckelt. Die Bedenken der Union sollen jetzt ausgeräumt worden sein. Was bedeutet das genau? Hat man sich dazu informell auf irgendwelche Bedingungen geeinigt, unter denen die Wehrpflicht dann doch wieder eingeführt werden sollte, zum Beispiel was den Truppenaufwuchs angeht?
Bundeskanzler Merz: Was die Ukraine betrifft: In der Tat ist es so, dass Präsident Trump in unserer Anwesenheit in der letzten Woche mit Präsident Putin telefoniert hat und wir anschließend über das Telefonat beraten haben. Die Erwartung, dass es innerhalb von zwei Wochen zu einem Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin kommt, haben wir gemeinsam ausgesprochen. Putin hält es für richtig, dieses Treffen an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus der Sicht der Ukraine, auch aus unserer, auch aus meiner persönlichen Sicht, völlig inakzeptabel sind. Insofern scheint es hier erneut eine Verzögerungsstrategie von russischer Seite zu geben. Wenn es nicht zu einem solchen Treffen, wie zwischen Trump und Putin vereinbart, kommt, dann liegt der Ball wieder bei uns – ich meine damit bei den Europäern und bei den Amerikanern. Wir werden dann erneut darüber beraten. Präsident Trump hat angeboten, dann zu einem trilateralen Gespräch einzuladen, also zu einem Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj. Das wäre dann der logische Schritt, der folgen müsste, wenn es zu diesem eigentlich vereinbarten Treffen innerhalb von zwei Wochen nicht kommt.
Was die Gesetzgebung bei uns betrifft, Herr Fischer: Dieser sogenannte Leitungsvorbehalt, der eingelegt worden ist, ist ein im Grunde genommen jede Woche stattfindender Vorgang, wenn in der Ressortabstimmung noch ein Nachbesserungsbedarf von der einen oder von der anderen Seite gesehen wird. Das ist ein ganz übliches, normales Regierungshandeln. Es gab auf der Seite der Union, auch aus der Bundestagsfraktion heraus, den Wunsch, dieses Gesetz jetzt noch etwas zu erweitern, auch auf einen Automatismus hin, sodass automatisch wieder eine Wehrpflicht in Deutschland gilt, wenn in der Rekrutierung freiwilliger Soldaten für die Bundeswehr eine bestimmte Kopfzahl nicht erreicht wird. Der Bundesverteidigungsminister hat aus meiner Sicht zurecht darauf hingewiesen, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden müssen. Das sind vor allen Dingen Kasernen, die wir derzeit nicht mehr haben. Das sind Ausbilder, die wir nicht mehr haben. Das heißt also, wir könnten das im Jahr 2011 ausgesetzte Wehrpflichtgesetz heute nicht einfach wieder in Kraft setzen, selbst wenn wir alle zusammen wollten. Dafür fehlen die tatsächlichen Voraussetzungen. Insofern sind wir uns in der Koalition einig, dass diese Voraussetzungen jetzt geschaffen werden müssen. Dazu werden wir die ersten Schritte morgen im Kabinett gehen. Wir tagen morgen, wie Sie alle vermutlich wissen, im Verteidigungsministerium. Das ist ein in der Koalition verabredetes Gesetz. So ist es auch im Koalitionsvertrag verabredet. Aber das ist erst der erste Schritt. Wenn wir sehen, dass wir die Zahlen, die wir brauchen, nicht erreichen, dann wird der nächste Schritt folgen müssen, und zwar beginnend mit einer Wehrerfassung, für die jetzt die Vorbereitungsarbeiten beginnen. Wir sind uns in der Zielrichtung einig. Die Unionsfraktion hätte es gerne etwas schneller gesehen, aber das stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit. Dabei gibt es keinen grundsätzlichen Dissens. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir die Bundeswehr auch in der Zahl der Soldaten deutlich aufbauen müssen. Genau das werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren gemeinsam tun.
Premierminister Carney: Ich möchte nur kurz etwas zu dem potenziellen bilateralen Treffen sagen. Vor zwei Tagen war ich in Kyjiw. Ich habe mich mit Präsident Selenskyj getroffen. Er hat noch einmal gesagt, dass er Präsident Putin überall treffen würde, zumindest auf neutralem Boden – natürlich nicht in Kyjiw und nicht in Moskau; aber alles andere wäre möglich. Der Kanzler hat bereits gesagt, dass Präsident Putin immer neue Bedingungen stellt und immer versucht, das Ganze hinauszuzögern, und sich davor fürchtet, dieses Treffen abzuhalten. Was bedeutet das? Ob dieses Treffen nun unmittelbar stattfinden wird oder vor dem trilateralen Treffen, das dann das Schlüsseltreffen ist unter dem Vorsitz von Präsident Trump: Es ist wichtig, dass wir vor allen Dingen der Ukraine beistehen. Es gibt die Sanktionen, das Paket, das jetzt verabschiedet wurde. Es gibt auch verschiedene russische Unternehmen, die von kanadischer Seite sanktioniert wurden. Wir haben auch angekündigt, dass wir die NATO-Pakete liefern werden. Das nennt sich „PURL package“. Es sind zusätzliche zwei Milliarden Dollar an Investitionen in die Ukraine inklusive der Investitionen in die ukrainische Drohnenproduktionskapazität. Das wird ebenso wie eine Unterstützung vonseiten Kanadas für den Bau dieser Drohnen benötigt. Sehr wichtig ist hierbei die Kooperation, die Zusammenarbeit, das möchte ich noch einmal sagen.
Über das 19. Sanktionspaket hinaus haben wir darüber gesprochen, welche anderen Sanktionen möglich wären, sollte das nötig werden. Hierbei ist der richtige Weg zunächst einmal, dass Präsident Putin sich zu Verhandlungen bereit erklärt, damit das sinnlose Töten aufhört, für das er verantwortlich ist.