Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar hat Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt, dass die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland wiederbelebt werden sollen. Dazu wolle man „den Schwung des Neustarts in der Regierung nutzen“, unterstrich Merz. Neben Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Magyar nahmen auch mehrere Ministerinnen und Minister beider Länder an den Gesprächen im Kanzleramt teil. 

Bundeskanzler Merz sprach von einem „Neustart unserer Beziehungen“ und verwies auf die engen wirtschaftlichen Verflechtungen beider Länder. Neben einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Verteidigung vertieft. Zudem kündigte der Kanzler eine Stärkung der kulturellen Verbindungen an, etwa mit dem deutsch-ungarischen Kulturjahr 2028.  

Das Wichtigste in Kürze: 

• Unterstützung für die Ukraine: Der Bundeskanzler machte in der Pressekonferenz deutlich, dass man „in der finanziellen Unterstützung der Ukraine jetzt nicht nachlassen“ dürfe und begründete dies mit der Bedeutung für die Sicherheit Europas insgesamt. Mit Blick auf Moskau fand er klare Worte: „Russland versteht nach wie vor nur die Sprache der Stärke.“ Daraus leite sich die Notwendigkeit ab, dass Europa geschlossen auftrete – sowohl „in der Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen“ als auch beim weiteren Druck auf Russland und der langfristigen Unterstützung der Ukraine.
• Perspektive für Beitrittskandidaten: Ein weiteres Thema der Gespräche war die Erweiterung der Europäischen Union. Bundeskanzler Merz würdigte die Fortschritte der Beitrittskandidaten und forderte die Glaubwürdigkeit europäischer Zusagen: „Wenn diese Kandidaten beitrittsreif sind, dann müssen wir unser Beitrittsversprechen auch erfüllen.“ Besonders mit Montenegro stehe man „kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen“. Mit Blick auf die Ukraine und Moldau sprach Merz sich dafür aus, möglichst bald alle Verhandlungskapitel zu öffnen.
• „Zukunftsfähiger“ EU-Haushalt: Der Kanzler sprach sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU aus; knüpfte dies jedoch an Bedingungen. Der Haushalt müsse „zukunftsfähig“ sein und zugleich für die Mitgliedstaaten finanziell tragbar bleiben. Der Kanzler stellte klar: „Ich erwarte von den neuen Vorschlägen des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, daher deutliche Veränderungen.“ Ohne diese Veränderungen werde „es so schnell keinen Abschluss der Verhandlungen geben können“, unterstrich Merz.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen! Vor allen Dingen ein ganz besonders herzliches Willkommen zurück in Berlin, Péter Magyar!

Du warst bereits im Juni hier, kurz nach deiner Amtseinführung. Deine Regierung hat seitdem mit beeindruckendem Tempo Reformen in Ungarn vorangetrieben. Du machst damit klar: Ungarn ist wieder ein aktiver Teil der europäischen Familie, und als solcher habe ich nicht nur dich persönlich heute herzlich in Berlin willkommen geheißen, sondern auch einen Teil deiner Regierung.

Die gestrige Europarede hat gezeigt: Die ungarische und die deutsche Geschichte sind eng miteinander verbunden. Deswegen war es mir ein wichtiges Anliegen, heute mit dir in diesem besonderen Format – mit mehreren unserer Minister – diesen Neustart unserer Beziehungen zu besprechen; denn die Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß.

In den Verhandlungen etwa über den Mehrjährigen Finanzrahmen treten wir in eine entscheidende Phase. Wir wollen die Verhandlungen gemeinsam schnell zum Abschluss bringen. Der Mehrjährige Finanzrahmen muss dabei zukunftsfähig sein. Dazu gehört auch, dass wir in der finanziellen Unterstützung der Ukraine jetzt nicht nachlassen. Dies ist aus unserer Sicht eine Frage der kollektiven europäischen Sicherheit und damit Aufgabe für uns alle. Der MFR muss für die Mitgliedstaaten zugleich finanziell tragbar sein. Ich erwarte von den neuen Vorschlägen des Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, daher deutliche Veränderungen. Ohne diese Veränderungen wird es so schnell keinen Abschluss der Verhandlungen geben können.

Wir haben auch über die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verbessern und globale Handelspartnerschaften ausbauen.

Auch die Erweiterung der Europäischen Union ist uns beide wichtig. Ich will ausdrücklich das große Engagement Ungarns für die Westbalkanstaaten anerkennen, denn wenn diese Kandidaten beitrittsreif sind, dann müssen wir unser Beitrittsversprechen auch erfüllen. Ich freue mich daher sehr, dass wir zum Beispiel mit Montenegro kurz vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen stehen.

In Bezug auf die Ukraine und Moldau möchte ich, dass wir endlich alle Verhandlungskapitel öffnen können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis Ende des Jahres auch hinbekommen werden. Uns allen ist nämlich klar: Russland versteht nach wie vor nur die Sprache der Stärke. Daher müssen wir als Europäer geeint auftreten – in der Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen, aber auch im weiteren Druck auf Russland und in der langfristigen Unterstützung der Ukraine –, und dazu zählt auch eine klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union.

Meine Damen und Herren, wir wollen auch bilateral die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland wiederbeleben und den Schwung des Neustarts in der Regierung nutzen. Deutschland ist größter bilateraler Handelspartner Ungarns, und Ungarn ist ein wichtiger Handelspartner für uns. Es gibt, wie Sie ja wissen, eine große Zahl von Unternehmen, die in Ungarn produzieren, die Automobilindustrie etwa, die Zulieferindustrie, aber auch viele andere Industrien. Entsprechend groß ist das Interesse an einer intensivierten Zusammenarbeit. Daher begrüße ich die positiven Signale aus Budapest zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auch für unsere Unternehmen sehr. Etwa der direkte Austausch zwischen deutschen und ungarischen Unternehmen, zum Beispiel mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der gerade erst in Ungarn war, wird intensiviert.

Wir haben schließlich über unsere Energiequellen und auch über die gemeinsame Nutzung gesprochen. Wir haben angeboten, mit Kapazitäten an deutschen LNG-Terminals und Know-how in Bezug auf erneuerbare Energien die ungarische Abkehr von russischen Energieimporten zu unterstützen.

Schließlich wird unsere Rüstungskooperation weiter ausgebaut. Wir wollen vor allem im Bereich der Luftverteidigung das vorhandene Potenzial nutzen. Der SAFE-Kredit und die Modernisierung der Armeen, flankiert von einem intensiven verteidigungspolitischen Dialog, bieten gute Gelegenheiten für die Intensivierung der Zusammenarbeit.

Schließlich – auch darauf hinzuweisen lege ich Wert – werden wir die kulturellen Verbindungen unserer Länder stärken, zum Beispiel mit dem deutsch-ungarischen Kulturjahr 2028. Auch darüber haben wir heute beim Mittagessen noch einmal gesprochen, und ich bin sehr dankbar, dass die ungarische Regierung genauso viel Wert auf eine gute Vorbereitung dieses Jahres legt wie auch die deutsche.

In diesem Sinne noch einmal ganz herzlichen Dank an dich, lieber Péter, für dein heutiges Kommen mit Teilen deiner Regierung nach Berlin. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit und vor allem auf weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland!

Ministerpräsident Péter Magyar:

Ich möchte mich auch bei dem Herrn Bundeskanzler dafür bedanken, dass wir bereits zum zweiten Mal seit der Regierungsbildung hier sein dürfen. Das zeigt auch die Bedeutung der bilateralen Beziehungen und den Erfolg der bilateralen Beziehungen, denn davor gab es solche bilateralen Treffen zwischen den Regierungen der beiden Länder nicht, und nun ist es innerhalb von sechs Monaten das zweite Mal.

Ich freue mich auch sehr, dass ich ausgerechnet um den 9. November herum hier sein kann. Das ist ja ein sehr wichtiger Tag im Leben des deutschen Volkes, und gleichzeitig sind auch wir sehr stolz darauf, welche Rolle Ungarn bei diesem historischen Ereignis gespielt hat, beim Fall der Berliner Mauer, bei der Wiedervereinigung Deutschlands. Ungarn hat auch mit dem Paneuropäischen Picknick eine wichtige Rolle dabei gespielt. Ich hatte die Gelegenheit, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Europaansprache zu halten, und dabei habe ich auch gesagt, wie sehr und wie gut sich die Ungarn an den Sommer, an den Herbst 1989 erinnern, an die Öffnung der Grenze, an das Durchschneiden des Eisernen Vorhangs, daran, wie damit auch die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglicht wurde, und daran, wie so auch ein gemeinsamer Weg zwischen den beiden Ländern ermöglicht wurde. Ich bin also auch deshalb sehr froh, hier zu sein.

Ich bin auch sehr glücklich, dass ich den Herrn Bundeskanzler nach Budapest einladen durfte und er meine Einladung angenommen hat und uns irgendwann im Frühjahr besuchen wird. Im Frühjahr sind sowohl Berlin als auch Budapest viel schöner. Wir freuen uns also auf seinen Besuch.

Ich möchte noch einige Anmerkungen und Kommentare zum vorher Gesagten hinzufügen: Ich glaube, dass alles gegeben ist. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet traditionell sehr stark. Die Sterne sind sehr günstig dafür, dass alle Beziehungen jetzt noch weiter gestärkt werden – das Vertrauen zwischen den beiden Ländern, das Vertrauen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren, das Vertrauen zwischen den Investoren der beiden Länder und auch zwischen den Politikern der beiden Länder.

Die Handelsbilanz beträgt über 60 Milliarden Euro. Es gibt bereits sehr bedeutende deutsche Investitionen in Ungarn, aber wir sind beide der Meinung, dass es noch sehr viel Raum nach oben gibt – sei es für Leuchtturmprojekte oder kleinere Projekte.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass der Herr Bundeskanzler noch einmal die Bedeutung der kulturellen Zusammenarbeit betont hat und es 2028 zum deutsch-ungarischen kulturellen Jahr kommen wird. Es werden verschiedene Ereignisse sein; sie betreffen etwa die Zusammenarbeit der Jugend oder die Andrássy-Universität. Das sind alles Dinge, die erhalten und weiterentwickelt werden müssen. Denn die deutsch-ungarische Zusammenarbeit hat eine sehr starke Tradition, und sie muss auch für die jüngere Generation gestärkt werden.

Wie bereits erwähnt, ist der 9. November ein sehr wichtiger Tag und auch ein sehr wichtiger Ausgangspunkt. Es war sehr schön, hier zu sein, ganz nah am Brandenburger Tor und hier über dieses wichtige Ereignis zu sprechen.

Der Herr Bundeskanzler hat sehr wichtige Themen erwähnt. Ich bin sehr froh darüber, dass von der ungarischen Regierung die Außenministerin, der Wirtschaftsminister, der Verteidigungsminister und der Minister des Innern hier sind als auch der Staatssekretär des Finanzministeriums und mein Berater auf europäischer Ebene. Das zeigt auch die Bedeutung der Themen, der Fragen, die erörtert wurden.

Der Herr Bundeskanzler erwähnte den siebenjährigen europäischen Haushalt. Ich werde jetzt erst einmal Berlin verlassen. Aber wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, werden wir Donnerstag und Freitag trotzdem zusammen sein. Wir werden uns in diesem Jahr noch unzählige Male treffen. Das Ziel ist, dass die 27 europäischen Länder einen gemeinsamen Finanzrahmen annehmen, ratifizieren können. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Der Bundeskanzler erwähnte auch, welche Erwartungen Deutschland mit Hinblick auf diesen Haushalt hat.

Natürlich verfügen alle Länder über eigene nationale Interessen. Es ist keine Überraschung, dass Ungarn als mitteleuropäisches Land etwas abweichende Interessen hat. Wir halten es für sehr wichtig, dass die traditionellen Politikbereiche wie Agrarpolitik, Kohäsionspolitik und die Finanzierung der nationalen Bereiche, Portfolios, nicht reduziert werden. Wir finden es auch sehr wichtig, dass es mit Hinblick auf die Einzahlungen eine Änderung geben wird. Der gegenwärtige Vorschlag sieht vor, dass Ungarn einer der größten Nettozahler, Pro-Kopf-Einzahler sein wird, was natürlich bei einem Kohäsionsland nicht sehr passend ist.

Es gibt also an diesem Haushalt von allen Seiten noch einiges zu verändern. Es gibt auch noch weit erfahrenere Menschen als mich. „Nothing is agreed until everything is agreed.“ Ich denke, dass wir noch zusammen Weihnachten verbringen werden. Das soll keine Drohung sein. Aber der Vorsitzende des Europäischen Rats hat uns damit gedroht, dass das passieren könnte. Ungarn wird auf jeden Fall ein konstruktiver Partner sein. Natürlich werden wir nicht nachgeben, was unsere nationalen Interessen angeht. Aber das gilt ja für alle Länder; das ist für alle Länder gültig.

Wie ich gestern auch in meiner Rede erwähnt habe, können wir natürlich sehr lange darüber sprechen, wie wir noch wettbewerbsfähiger werden können. Sehen wir uns zum Beispiel die Diversifizierung der Energie, die Energiepreise und die Energieunabhängigkeit an. Wenn wir da nicht etwas Bedeutendes tun, dann werden wir sehr große Schwierigkeiten bekommen. Wir haben sehr große Aufgaben vor uns. Wir spüren die Frustration der Europäer. Das ist berechtigt, weil in sehr vielen Ländern die Energiepreise sehr stark gestiegen sind. Wir müssen irgendetwas tun.

Der Herr Bundeskanzler erwähnte auch, dass Ungarn für die Energiediversifizierung arbeitet. Es wurde auch die LNG-Versorgung seitens Deutschlands vorgeschlagen. Wir müssen uns auf den Preis einigen. Ungarn ist daran interessiert, dass Gas, Erdöl oder andere Energieträger aus allen Richtungen, aus vielen Richtungen kommen können. Der Preis ist natürlich sehr wichtig, weil die ungarische Regierung weder die Unternehmen noch die Bevölkerung stärker belasten will. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eher Erleichterungen erreichen. Denn es gibt momentan ja sehr hohe Energiepreise, und dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.

Für Ungarn ist auch die Unterstützung der Länder des Westbalkans sehr wichtig. Wir sind sehr stolz darauf, dass Ungarn als Stabilisator auf dem Westbalkan agieren kann. Aus historischen Gründen kennen wir die Westbalkanstaaten sehr gut. Ich kann sagen: Wir haben, ohne Ausnahme, ein gutes Verhältnis zu allen Ländern des Westbalkans. Ich hatte auch die Gelegenheit, mit den Führungspolitikern des Westbalkans zu sprechen. Wir haben auch die Ergebnisse der Wahlen in Serbien gesehen. Ich hatte die Ehre, am Telefon zuerst den neuen gewählten Politikern der serbischen Regierung gratulieren zu können. Ich kann sagen, dass Ungarn auf jeden Fall Serbien unterstützen wird. Sie können auf uns zählen. Wir werden da sein. Wir werden sie unterstützen ‑ sei es bei der europäischen Integration, beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union oder in anderen Fragen. Ich werde mit sehr großer Freude einer der Ersten sein, der die neue Führung in Belgrad besucht oder sie nach Budapest einlädt.

Das Gleiche werde ich mit allen anderen Westbalkanländern tun. Ich werde alle besuchen. Wenn es nötig ist, werde ich sie sehr stark und sehr laut in Brüssel vertreten oder die Notwendigkeit der Beschleunigung ihrer Beitrittsprozesse betonen. Es sind schon sehr wichtige Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erreicht worden. Aber natürlich gibt es noch sehr viel zu tun. Ich bin sehr froh, dass wir mit Deutschland darin absolut einer Meinung sind; Deutschland stärkt und unterstützt den Beitritt der Westbalkanstaaten zur Union. Aber ich denke auch, dass Ungarn einen sehr wichtigen Beitrag leisten wird.

Was Ukraine und Moldau angeht, kann ich sagen: Ich habe in Brüssel Präsident Selenskyj getroffen, und wir haben uns auf einen Neuanfang geeinigt. Glücklicherweise läuft die Wiederherstellung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine sehr gut. Im Bereich der Bildung gibt es noch etwas zu tun, aber es gibt schon große Fortschritte. Wir haben auf Ministerialebene schon sehr gute Austausche. Ich hoffe, dass es noch weitere Treffen geben wird.

Was Moldau angeht, so habe ich mich mit der Präsidentin getroffen. Ich habe mich davon überzeugt, wie viel dafür getan wird, dass Moldau der Europäischen Union beitreten kann. Ich habe der Bevölkerung dort versichert, dass Ungarn die Integration unterstützt.

Ich bin nicht ganz davon überzeugt, dass diese Verbindung zwischen Moldau und der Ukraine existiert. Ich denke, es wäre sehr wichtig, anzuerkennen, dass man wirklich einen „merit-based“ Beitrag fördern sollte. Damit können wir die Glaubwürdigkeit und Transparenz des gesamten Erweiterungsprozesses bewahren. Ich denke, dass das nächste Kapitel nur dann eröffnet werden sollte, wenn das jeweilige Land dafür bereit ist. Ich bin mir sicher, dass Moldau und auch mehrere Westbalkanstaaten dafür bereit sind. Wenn ein Land dafür bereit ist, dann wird Ungarn nicht im Weg stehen. Wir verstehen, dass die EU in dieser sehr fragilen internationalen Sicherheitssituation auf jeden Fall das Interesse hat, diese Staaten beitreten zu lassen. Denn wo die EU nicht ist, da gibt es andere, und da werden andere erscheinen. Das betrifft nicht nur die Ukraine, sondern auch den Westbalkan. Es ist nicht nur deren, sondern auch unser Interesse.

Wir haben über sehr viele verschiedene Themen gesprochen. Herr Bundeskanzler erwähnte die Verteidigungspolitik. In Bezug auf den SAFE-Kredit können wir natürlich noch sehr viel tun. Natürlich gibt es auch die deutsche Verteidigungsindustrie in Ungarn. Wir wollen diese Zusammenarbeit noch fruchtbarer gestalten. Wir können auch Joint-Venture-Investitionen tätigen und uns auf das deutsche technologische Know-how stützen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die bereits existierenden Kapazitäten und Investitionen, sei es im Bereich des Tourismus oder der Autoindustrie, noch weiter gestärkt und erhöht werden müssen. Das ist im Interesse beider Staaten und im Interesse der ungarischen und deutschen Unternehmen.

Wir stehen vor sehr vielen Herausforderungen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Ungarn. Wir werden jetzt zum Beispiel den ersten Haushalt nach den Wahlen verabschieden. Wir haben ein sehr schwieriges Erbe übernommen. Wir haben in Ungarn ein Haushaltsdefizit in Höhe von 8,3 Prozent übernommen. Wir wollen es auf 4,9 Prozent reduzieren. Das ist natürlich immer noch sehr hoch. Wir müssen es weiter reduzieren. Gleichzeitig werden wir aber die Steuerlast für 2,5 Millionen Bürger reduzieren. Wir werden zum Beispiel die Familienunterstützungen und ‑zahlungen für 1,7 Millionen Kinder erhöhen. Für sehr viele Sozialarbeiter, Gesundheitsmitarbeiter und Polizeikräfte werden wir Lohnerhöhungen erwirken. Wir werden dabei den Haushalt stabilisieren.

Ich habe gehört, dass in Deutschland die Haushaltsverhandlungen bereits begonnen haben. Ich weiß, dass Sie immer noch in einer besseren Situation sind als viele europäische Kollegen, und ich hoffe, dass das so bleibt und dass Ungarn dabei erfolgreich sein wird.

Wir bedanken uns dafür, dass wir hier sein durften. Deutschland und das deutsche Volk können immer auf Ungarn zählen.