Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj
„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine, und die deutsche Regierung steht hinter der ukrainischen Regierung“, sagte Bundeskanzler Merz in Kyjiw. Trotz der Angriffe am Morgen sehe er in der Ukraine ein entschlossenes Volk und eine entschlossene Regierung.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Sonntag, 4. Oktober 2026
In der gemeinsamen Pressekonferenz sicherte Bundeskanzler Merz der Ukraine zu, weiterhin an ihrer Seite zu stehen.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
„Wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, bis dieser schreckliche Krieg endlich zu Ende ist“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in seinem gemeinsamen Pressestatement mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Mit seinem Besuch wolle er ein Zeichen setzen, so Merz, „in einer Zeit, die nicht nur für die Zukunft der Ukraine entscheidend ist, sondern für die Zukunft Europas“. „Wir stehen an eurer Seite für eine freie Ukraine und für ein sicheres und friedliches Europa, in dem wir unsere Zukunft gemeinsam sehen“, so Merz.
Zudem wolle man die Zusammenarbeit, unter anderem in der Verteidigungsindustrie, zwischen Deutschland und der Ukraine vertiefen. Deshalb begleite den Kanzler eine Wirtschaftsdelegation. Die enge Zusammenarbeit nutze beiden Seiten. „Deutschland hilft der Ukraine. Die Ukraine hilft aber auch Deutschland“, sagte der Kanzler.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung erfolgte anhand einer vom Fernsehsender Phoenix ausgestrahlten Aufzeichnung der Pressekonferenz. Eine offizielle Dolmetschung der fremdsprachlichen Teile lag nicht vor.)
Präsident Wolodymyr Selenskyj:
… (ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Wolodymyr, herzlichen Dank für das sehr freundliche Willkommen heute Morgen in Kyjiw! Wir erleben eine weitere Eskalation des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Ich bin heute trotz der Drohungen, die uns in den letzten Tagen aus Moskau erreicht haben, gekommen, und zwar mit einer Kollegin aus dem Kabinett, der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, mit einer großen Delegation meiner Regierung, aber auch mit einer großen Wirtschaftsdelegation. Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns auch durch einen Drohnenangriff zum Zeitpunkt unseres Besuches nicht einschüchtern.
Das zeigt aber auch, wie rücksichtslos Russland weiterhin gegen die Ukraine vorgehen zu müssen meint. Wir stehen vor einem möglicherweise sehr schweren Winter. Moskau beschießt nicht nur die Stadt und andere Großstädte, sondern gezielt Infrastruktur für die Energieversorgung: Heizkraftwerke, Umspannwerke, Tankstellen und die Bahninfrastruktur. Das Ziel ist es ganz offensichtlich, die Moral der Ukrainerinnen und Ukrainer zu brechen.
Aber wenn ich heute an einem eigentlich friedlichen Sonntagmorgen in Kyjiw bin, dann erlebe ich etwas ganz anderes. Trotz des Angriffs, der heute Morgen stattgefunden hat, treffe ich hier auf ein entschlossenes Volk und auf eine entschlossene Regierung. Ich möchte den Ukrainerinnen und Ukrainern genauso wie der Regierung sagen: Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine, und die deutsche Regierung steht hinter der ukrainischen Regierung. Wir werden alles tun, um der Ukraine zu helfen, bis dieser schreckliche Krieg endlich zu Ende ist.
Die russische Wirtschaft wird diesen Krieg nicht mehr unbegrenzt lange durchhalten. Denn dieses Land ist mittlerweile unterhalb der Schmerzgrenze dessen angekommen, was es wirtschaftlich verkraften kann: kein Wachstum mehr, sieben Prozent Inflation, 14 Prozent Zinsen, sinkende Einnahmen aus den Öl- und Gasverkäufen und ein immer größer werdendes Staatsdefizit.
Meine Damen und Herren, ich will deswegen mit meinem Besuch heute noch einmal ein Zeichen setzen, in einer Zeit, die nicht nur für die Zukunft der Ukraine entscheidend ist, sondern für die Zukunft Europas. Die Ukraine will Frieden; Deutschland will Frieden; ganz Europa will Frieden. Dieser Friede muss verhandelt werden. Er darf nicht diktiert werden. Er darf nicht der Ukraine diktiert werden und er darf auch nicht Europa diktiert werden.
Wir, Deutschland, sind heute der stärkste Unterstützer der Ukraine. Wir tun das nicht nur, um die territoriale Integrität der Ukraine zu schützen. Wir tun das zutiefst im eigenen Interesse. Denn es geht um Europas Sicherheit, und es geht um den Fortbestand einer politischen Ordnung, die wir uns in Europa zunächst nach dem Zweiten Weltkrieg, aber nach der Überwindung der europäischen Teilung dann auch gemeinsam gegeben haben, gemeinsam übrigens auch mit der damaligen Sowjetunion, die sich verpflichtet hat, jeden Konflikt nur friedlich zu lösen und auf der Basis einer regelbasierten Ordnung in Europa zusammenzuleben. Ich will deswegen Russland noch einmal auffordern, jetzt in Gespräche und auch in Friedensverhandlungen einzutreten.
Wir als Deutsche tragen in diesem Prozess eine besondere Verantwortung. Vielen Dank, lieber Wolodymyr, dass du auf meine Rede in Münster noch einmal Bezug genommen hast. Ich habe diese Rede aus Anlass der Verleihung des Preises des Westfälischen Friedens an die NATO gehalten. Ich habe in dieser Rede gesagt: Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt die Ukraine. Deshalb bleiben wir fest. Denn wenn wir festbleiben, dann bleibt Europa fest, und bleibt Europa fest, bleibt auch die Ukraine fest. – Lieber Wolodymyr, noch einmal: Ihr könnt euch auf uns verlassen. Die Bundesregierung wird Kurs halten, und auch ich persönlich werde Kurs halten. Mit euch, mit den europäischen Partnern und mit den Vereinigten Staaten arbeiten wir hartnäckig für Friedensverhandlungen mit Russland. Wir bauen unsere Hilfen für die Ukraine aber auch weiter aus. Wir lassen uns durch Moskaus hybride Angriffe auch in Deutschland, die wir tagtäglich erleben, nicht beeindrucken. Wir stärken die Abschreckungsfähigkeit der NATO. Das alles tun wir gemeinsam, und wir tun es mit Selbstbewusstsein und Zuversicht. Denn unser Kompass stimmt. Wenn wir diesem Kompass gemeinsam folgen, dann werden wir Frieden für die Ukraine und Sicherheit für ganz Europa erreichen.
Du hast es angesprochen; ich bringe heute sehr konkrete weitere Hilfen mit. Wir bringen ein weiteres Paket militärischer Unterstützung über rund eine Milliarde Euro auf den Weg. Wir stellen Mittel für die gemeinsame Herstellung von Antijetdrohnen zur Verfügung. Dabei sind in den letzten Wochen bereits erhebliche technische Durchbrüche möglich gewesen. Sie bringen nun auch Tempo in die Produktion. Das stärkt die ukrainische Luftverteidigung schnell und spürbar. Diese Stärkung ist dringend notwendig. Wir liefern Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik, damit die Ukraine russische Abschussrampen ebenfalls bekämpfen kann. Wir stellen vor dem Winter Energiehilfen in Höhe von rund 350 Millionen Euro für Generatoren, für Umstand, für Umspannanlagen und für notwendige Reparaturarbeit bereit. Das alles wird helfen, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur abzumildern und den Menschen in der Ukraine vor allem durch den bevorstehenden Winter zu helfen. Wir wollen schließlich im Winter mit Frankreich und Großbritannien ein Treffen der Koalition der Willigen in Berlin ausrichten, auch um weitere Hilfen zu koordinieren.
Ich habe es bereits zu Beginn gesagt: Erstmals seit Beginn des Krieges begleitet mich heute eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Deutschland. Unternehmer aus der Verteidigungsindustrie und aus der Energiewirtschaft sind mitgekommen. Sie wollen ihren Beitrag zur Verteidigung, aber auch ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten.
Wir haben heute auch über die europäische Perspektive der Ukraine gesprochen. Wir werden gleich noch einmal vertieft über meinen Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft der Ukraine sprechen. Wir wollen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. Wir wollen Tempo. Dafür arbeiten wir in Brüssel.
Nun wissen wir, dass die Ukraine selbst auch an Reformen im Land arbeitet, Reformen für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Ich begrüße sehr, dass der Präsident uns dies auch noch einmal zugesagt hat; denn diese Reformen sind wichtig für die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Regierung und Parlament tragen hier eine gemeinsame, besondere Verantwortung.
Meine Damen und Herren, all das zeigt, wie eng unsere Zusammenarbeit ist. Sie ist zum Nutzen beider Seiten. Deutschland hilft der Ukraine. Die Ukraine hilft aber auch Deutschland. Die Unternehmer aus der Verteidigungsindustrie, die mich heute begleiten, lernen aus der ukrainischen Kriegserfahrung, und umgekehrt stellen deutsche und ukrainische Firmen hochinnovative Joint Ventures auf die Beine. Wir werden auch bei der Drohnenabwehr noch stärker von der ukrainischen Expertise profitieren. Dazu haben wir eine Vereinbarung unterzeichnet. Wie notwendig Drohnenabwehr auch für unser Land ist, wissen wir spätestens seit dem 4. August, seit dem Anschlag mit einer russischen Drohne, die mit Sprengstoff beladen war, auf den Flughafen in Leipzig.
Meine Damen und Herren, dies ist mein zweiter Besuch in Kyjiw als Bundeskanzler, mein vierter insgesamt. Lieber Wolodymyr, ich will es dir noch einmal sagen: Herzlichen Dank für die sehr gute, für die sehr partnerschaftliche Zusammenarbeit. Wir stehen an eurer Seite für eine freie Ukraine und für ein sicheres und friedliches Europa, in dem wir unsere Zukunft gemeinsam sehen.
Frage:
… (ohne Dolmetschung)
Präsident Selenskyj:
… (ohne Dolmetschung)
Frage: Herr Bundeskanzler, glauben Sie, dass die Warnung aus Moskau von gestern und der heutige Drohnenangriff direkt mit Ihrem Besuch zusammenhängt, und fühlen Sie sich dadurch auch persönlich bedroht?
Können Sie bei den deutschen Hilfen auch noch einmal etwas konkreter werden? Welche Waffen, also zum Beispiel Anti-Jet-Drohnen, und wie viele Waffen genau werden mit deutschem Geld finanziert, und wann werden sie ausgeliefert?
Herr Präsident Selenskyj, der deutsche Außenminister hat sich vor einer Woche mit dem russischen Außenminister getroffen. Halten Sie ein solches Treffen zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll?
Bundeskanzler Merz: Herr Fischer, vielen Dank für die beiden Fragen. Ich weiß nicht, ob diese Drohung auf meinen Besuch bezogen war, und wenn sie es ist, dann lasse ich mich davon auch nicht beeindrucken. Sie sehen, dass ich hier bin, und ich unternehme die Reisen, die ich für richtig halte, unabhängig davon, ob andere sie verhindern wollen. Insofern ist mir das, offen gestanden, auch relativ gleichgültig.
Was die Einzelheiten der militärischen Unterstützung betrifft, so bitte ich um Verständnis dafür, dass wir das nicht im Detail öffentlich machen wollen. Ich habe Ihnen eben in etwa die Summe genannt, die wir zur Verfügung stellen. Aber es ist kein Geheimnis, dass es hierbei insbesondere um zwei wesentliche Fähigkeiten der ukrainischen Armee geht, um sich zu verteidigen. Das eine ist die Luftverteidigung, bei der die ukrainische Armee auf weitere Lieferungen angewiesen ist, und das Zweite ist die gesamte Kommunikation, insbesondere die Kommunikation aus dem Weltraum. Auch hier versuchen wir, zu helfen und der ukrainischen Armee auch zu ermöglichen, sämtliche Daten zu erfassen und zu erhalten, die sie braucht, um eine erfolgreiche Verteidigung auch zu ermöglichen. Das sind die beiden wesentlichen Aspekte, von denen wir uns leiten lassen. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Details, aber die sind mit der Regierung besprochen, und die besprechen auch die Fachleute.
Präsident Selenskyj:
… (ohne Dolmetschung)
Zusatzfrage:
... (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Präsident Selenskyj:
… (ohne Dolmetschung)
Zusatzfrage:
Die Frage war, ob ein solches Treffen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll ist.
Präsident Selenskyj:
… (ohne Dolmetschung)
Frage:
… (ohne Dolmetschung)
Präsident Selenskyj:
… (ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für Ihre Frage. Wir sehen ja die täglichen Luftraumverletzungen, die täglichen, wie wir es sagen, hybriden Angriffe auf unsere Infrastruktur. Der schwerste, den wir bisher gesehen haben, war der versuchte Anschlag auf den Leipziger Flughafen am 4. August, den ich eben zitiert habe, der nur durch mehrere glückliche Zufälle nicht zu einem verheerenden Anschlag auf zwei Flugzeuge, möglicherweise auch mit menschlichen Opfern, geworden ist.
Wir haben das klar zugeordnet. Wir haben Konsequenzen gezogen. Wir haben das russische Konsulat in Bonn geschlossen. Wir haben das Russische Haus in Berlin geschlossen. Es hat mittlerweile eine höhere zweistellige Zahl von russischen Staatsbürgern die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. Wir kontrollieren die Einreise von russischen Staatsbürgern in die Bundesrepublik Deutschland sehr viel strenger. Wir haben eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen gegen Russland ergriffen. Wir stimmen uns in allem, was wir tun, mit den europäischen Partnern ab. Das haben auch alle europäischen Partner vorher von uns erfahren. Die NATO ist informiert worden, die Europäische Kommission ist informiert worden. Das alles ist auf große Zustimmung in der NATO, in der Europäischen Union und bei unseren Nachbarn gestoßen.
Das Gleiche gilt bei entsprechenden hybriden Angriffen auf andere Länder in der Europäischen Union. Wir handeln hier sehr konsequent zusammen und ergreifen immer die gleichen Maßnahmen.
Insofern kann ich Ihre Frage nicht bestätigen. Wir warten nicht, sondern wir handeln. Russland muss wissen, dass wir auch gegen jede weitere Eskalation Schritte ergreifen werden, um uns zu verteidigen. Das gilt für die Schattenflotte in der Ostsee, in der Nordsee. Das gilt für Flüge, die in die Lufträume eindringen. Das gilt für Drohnenangriffe. Wir verteidigen uns. Wir werden keinen Zweifel daran lassen, dass wir das auch in Zukunft tun. Wir ordnen das auch zu, sodass die Öffentlichkeit in unseren Ländern weiß, woher die Bedrohungen unserer Freiheit und unserer Sicherheit kommen. Vielen Dank.
Frage:
... (ohne Dolmetschung)
Herr Bundeskanzler, wie gelingt es Ihnen, die ukrainischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass die Hilfe der Bundesregierung noch lange anhalten wird, sie also von der Stabilität der Bundesregierung zu überzeugen?
Bundeskanzler Merz: Frau Zimmermann, ich kann das auch aus diesem Gespräch erneut bestätigen. Es gibt sowohl in der Europäischen Union als auch bei vielen Partnerländern außerhalb der Europäischen Union schon einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung. Vielleicht ist manch einem auch im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die deutsche Bundesregierung den Aufgaben, denen sie gestellt ist, nicht gewachsen wäre. Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen. Das gilt für die Außenpolitik, das gilt für die Europapolitik, das gilt für die Innenpolitik, das gilt für die Wirtschaftspolitik.
Wie eng das alles miteinander zusammenhängt, das sehen Sie genau an einem solchen Tag wie heute. Wir sprechen über europäische Stabilität in diesem Teil Europas, wir sprechen über Sicherheitspolitik für ganz Europa, und wir sprechen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Deutschland. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Sie Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik nicht voneinander trennen können. Auch wenn das der eine oder andere gerne hätte; aber das lässt sich nicht voneinander trennen. Deswegen gehört das für mich untrennbar so zusammen, dass ich auch an einem Tag wie heute den Besuch in Kyjiw mache, den ich seit langer Zeit geplant habe und der natürlich auch stattfindet, trotz der Drohungen von außen und der Turbulenzen im Inneren.
Präsident Selenskyj:
... (ohne Dolmetschung)
Frage:
... (ohne Dolmetschung)
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank. Ja, ich habe bis jetzt seit meinem Eintreffen heute Morgen hier dreimal einen Luftalarm gehört. Wir sind hier aber von der deutschen Botschaft und von der ukrainischen Regierung eng und verlässlich begleitet worden, auch im Hinblick auf die tatsächliche Gefährdungslage. Wir mussten bis jetzt keinmal einen Bunker aufsuchen. Ich verlasse mich darauf, dass das sehr gute System, das hier in der Ukraine etabliert worden ist und das auch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nutzt, so zuverlässig ist, dass es keine Gefährdung für die Mitglieder meiner Delegation und auch für mich persönlich gibt.
Die Frage, wann wir liefern können, muss die Industrie bearbeiten und beantworten. Aber wir drängen darauf, dass im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten alles möglich gemacht wird, um so schnell wie möglich die Anschlusslieferungen vorzunehmen. Wir wissen, dass das sehr dringlich ist, denn die Luftabwehr ist zurzeit nicht so gut, wie sie sein sollte. Das ist allgemeines öffentliches Wissen. Aber wir sind dabei, diese Lücke zu schließen.
Präsident Selenskyj:
... (ohne Dolmetschung)
Frage:
Herr Bundeskanzler, Sie haben schon darüber gesprochen, dass die Bevölkerung in Deutschland hinter der Ukraine steht. Aber wenn wir uns den öffentlichen Diskurs angucken, wenn wir uns die Umfragen ansehen, dann sehen wir, dass die Kritik an der finanziellen Unterstützung der Ukraine zunimmt. Wie erklären Sie sich das, und wie kann sich das aufhalten lassen?
Bundeskanzler Merz: Ich sehe diese Umfragen, ich höre diese Meinungen. Ich nehme sie ernst, auch wenn ich sie nicht teile. Ich werde mich darum bemühen, auch in einer Regierungserklärung in der übernächsten Woche vor dem Europäischen Rat, der am 15. und 16. Oktober in Brüssel stattfindet, noch einmal ausführlich zu begründen, warum die Hilfe für die Ukraine gerade in diesem Jahr und vor diesem Winter auch in unserem zutiefst eigenen nationalen Interesse liegt.
Ich habe eben schon die Angriffe genannt, die Russland mittlerweile auch gegen Deutschland vornimmt. Das ist ja nicht nur dieser Angriff, den wir am 4. August gesehen haben, sondern das sind tägliche Angriffe auf unsere Rechenzentren, auf unsere Datennetze. Das alles hört nicht auf, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen – im Gegenteil, es wird danach nur noch mehr. Deswegen müssen wir das gut begründen, vielleicht müssen wir es sogar besser begründen, ausführlicher begründen, auch innenpolitisch begründen.
Aber das Wichtigste für mich ist der Erhalt einer politischen Ordnung in Europa, die wir nach 1990 miteinander verabredet haben und die jetzt über 30 Jahre erfolgreich Bestand gehabt hat. Wir hatten gestern die Gelegenheit, in Bremen zum 36. Mal den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Ich erlaube mir, auf die Rede des Bundespräsidenten Bezug zu nehmen, der in einer für mich eindrucksvollen Weise beschrieben hat, wie wichtig es ist, dass wir uns eben nicht allein auf die innenpolitischen Themen konzentrieren, sondern wir gemeinsam darum bemüht sind, eben diese politische Freiheitsordnung und Friedensordnung in ganz Europa zu erhalten. Diese Ordnung wird bedroht, und zwar nicht nur in der Ukraine, sondern sie wird in ganz Europa bedroht, nicht zuletzt mit systematischer Falschinformation der Bevölkerung, mit russischen Netzwerken, mit russischen Bots, mit Helfern in Deutschland, die sich das zu eigen machen.
Das ist der politische Meinungskampf, den wir in Deutschland austragen müssen. Sie sehen mich heute entschlossener denn je, diesen Streit auch auszutragen. Denn es geht hier um nicht mehr und nicht weniger als um die friedliche und freiheitliche Zukunft unseres Landes in den nächsten Jahren, vielleicht Jahrzehnten.