„Tschechen und Deutsche sind Nachbarn, enge Partner und Freunde.“ Das sei aufgrund der Geschichte keine Selbstverständlichkeit, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin. Diese Erfolgsgeschichte wolle man gemeinsam fortschreiben. Auch auf europäischer Ebene könne man auf den tschechischen Nachbarn zählen, betonte Merz. 

Der Kanzler sprach unter anderem über:

• Sicherheit und Verteidigung stärken: Beide Länder leisteten ihren Beitrag zu einer einigen, starken NATO. Der Ukraine stärke man gemeinsam den Rücken. „Die tschechische Munitionsinitiative ist hierfür wirklich beispielhaft“, so der Kanzler. Deutschland trage aus Überzeugung als größter Geber dazu bei. Gemeinsam erhöhe man zudem den Druck auf Russland, zuletzt durch das 18. Sanktionspaket der EU.
• Wettbewerbsfähigkeit steigern: Deutschland und Tschechien seien wichtige Handelspartner. Das vorhandene Potential wolle man nutzen, etwa für eine noch engere Verkehrsanbindung. Auch auf europäischer Ebene setzten sich beide "für eine ambitionierte Handelspolitik ein“, sagte Merz. Im Zollstreit mit den USA brauche es jetzt „eine faire, zuverlässige Verständigung mit niedrigen Zollsätzen“.
• Europa zukunftsfähig machen: Der Reformansatz der EU-Kommission zum Finanzrahmen und die Ausrichtung des Haushaltes auf Prioritäten sei richtig, so der Bundeskanzler. Der derzeitige Kommissions-Vorschlag zum Volumen sei aber deutlich zu hoch. Bei dem nun anstehenden Verhandlungsprozess werde sich die Bundesregierung „konstruktiv und gestaltend einbringen“.

Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressestatements:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute Abend den Premierminister der Tschechischen Republik herzlich willkommen heißen kann. Lieber Petr Fiala, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass du unsere Einladung angenommen hast, nach Berlin zu kommen.

Tschechen und Deutsche sind Nachbarn, enge Partner und Freunde. Das ist angesichts unserer Geschichte keineswegs eine Selbstverständlichkeit, aber heute ist unsere Partnerschaft auch eine europäische Erfolgsgeschichte. Diese Geschichte wollen wir gemeinsam fortschreiben. Das Wichtigste, das wir für unsere Länder leisten müssen, ist heute Sicherheit. Sicherheit muss im nächsten Kapitel dieser bilateralen, aber auch dieser europäischen Erfolgsgeschichte eine Schlüsselrolle spielen, denn die politische Lage an der Ostflanke der NATO bleibt extrem angespannt. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, und Tschechen wie Deutsche haben verstanden, dass es darauf eine entschiedene Antwort braucht. Tschechen wie Deutsche sind Mitglieder der NATO. Wir leisten unseren gemeinsamen Beitrag zu einer einigen und starken NATO. Das haben wir auch vor wenigen Wochen beim Gipfel in Den Haag, bei dem und für den wir uns auch einmal abgesprochen haben, mit großer Entschiedenheit unterstrichen.

Wir stärken der Ukraine gemeinsam den Rücken. Die tschechische Munitionsinitiative ist hierfür wirklich beispielhaft. Ich möchte mich auch noch einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass Tschechien bereit ist, diese Initiative zu ergreifen. Deutschland trägt aus Überzeugung zu dieser Initiative bei. Wir erhöhen gemeinsam den Druck auf Russland, zuletzt durch das 18. Sanktionspaket der Europäischen Union, das nun, Gott sei Dank, in Kraft getreten ist.

Eine starke europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik braucht ein starkes wirtschaftliches Fundament, und deswegen sind auch die deutsch-tschechischen Wirtschaftsbeziehungen von so großer Bedeutung. Wir sind wichtige Handelspartner füreinander. In der Rangliste der deutschen Handelspartner lag Tschechien im Jahr 2024 beim Warenumsatz immerhin auf Platz 10. Knapp ein Drittel seines Außenhandels wickelt umgekehrt Tschechien mit Deutschland ab.

Wir wollen dieses Potenzial in der Zukunft noch stärker nutzen. Dazu gehört, dass wir noch engere Verkehrsverbindungen zwischen unseren Ländern aufbauen. Wir wollen insbesondere sehen, was wir mit Blick auf die Bahnverbindungen zwischen unseren Ländern erreichen können; wir haben gerade in unserem Vier-Augen-Gespräch auch darüber gesprochen.

Wir setzen uns schließlich auf der europäischen Ebene für eine ambitionierte Handelspolitik ein. Dazu gehört der schnelle Abschluss von bereits laufenden Verhandlungen, aber auch das Erschließen neuer Handelspartner.

Last, but not least: Im Zollstreit mit den USA nähern wir uns jetzt der entscheidenden Phase. Wir brauchen eine faire, zuverlässige Verständigung mit niedrigen Zollsätzen. Diese Handelspolitik zwischen den Partnern, zwischen Amerika und Europa, muss den transatlantischen Markt stärken und nicht schwächen; sonst wird dieser Streit noch größeren Schaden anrichten als ohnehin schon, und zwar auch und besonders für die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Ohne eine solche Lösung riskieren wir in einer Zeit, in der wir eigentlich genau das Gegenteil brauchen, ökonomische Unsicherheiten.

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind immer europäisch eingebettet gewesen. Wir haben deshalb heute auch die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union angesprochen. Wir werden das gleich zwischen den beiden Delegationen noch intensiver besprechen. Wir haben dabei zwei Prioritäten im Blick. Erstens wollen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken, und zweitens wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Diesen großen Herausforderungen werden wir aber nicht durch immer mehr Geld allein gerecht. Wir werden ihnen nur dann gerecht, indem wir die richtigen Prioritäten setzen. Deshalb sage ich sehr deutlich: Den Vorschlag der Kommission zum Volumen des Finanzrahmens, der Teilhabe an mitgliedstaatlichen Steuern und eine Unternehmensabgabe umfasst, werden wir so nicht akzeptieren. Wir stehen jetzt am Beginn eines sehr langen Verhandlungsprozesses. Die Bundesregierung wird sich natürlich konstruktiv und gestaltend einbringen. Das gilt für mich persönlich, das gilt aber auch für alle Mitglieder der Bundesregierung.

Ich bin dankbar, dass wir dabei auch auf unsere tschechischen Nachbarn zählen können. In diesem Sinne, lieber Petr, noch einmal ein sehr herzliches Willkommen in Berlin! Ich freue mich auf das anschließende Gespräch unserer beiden Delegationen.

Ich möchte aber auch noch herzlichen Dank für dein persönliches Engagement aussprechen, für unsere jetzt schon mehrfachen Begegnungen, sowohl in Prag als auch hier in Berlin. Ich bin sehr dankbar, dass wir zwischen unseren beiden Ländern, zwischen Deutschland und Tschechien, so gute Beziehungen haben. Deswegen noch einmal ein sehr herzliches Willkommen heute Abend in Berlin!

Ministerpräsident Petr Fiala:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen recht schönen guten Nachmittag! Ich möchte mich zuerst bei dem Herrn Bundeskanzler für den herzlichen Empfang sowie die freundschaftliche und konstruktive Diskussion bedanken. Ich freue mich sehr, lieber Friedrich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, dass wir bei vielen Themen wirklich die gleiche Perspektive haben. Ich freue mich, dass ich hier sagen kann, dass unsere Beziehungen fester als je in der Vergangenheit sind, aufbauend auf Vertrauen, offenem Dialog und auf gemeinsamem Interesse an einem stabilen und florierenden Europa.

Deutschland ist für Tschechien ein strategischer Partner. Wir haben nicht nur starke wirtschaftliche, sondern auch starke zwischenmenschliche Beziehungen. Ich glaube, dass die heutige internationale Situation für uns nicht nur eine Herausforderung ist, sondern auch eine Gelegenheit für uns, in vielen Bereichen eng und effizient zusammenzuarbeiten, und manche von denen werde ich erwähnen.

Was wichtig ist, damit der gegenseitige Handel funktioniert, damit die zwischenmenschlichen Kontakte sich entfalten können, ist sicherlich die Verkehrsverbindung. Wir haben das heute erwähnt, der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt. Die neue Eisenbahnverbindung zwischen Tschechien und Deutschland ist ein Schlüssel zur Entfaltung des Handels, zu einfacherem Reisen. Wir haben in der Regierung vor einigen wenigen Tagen Ja zum Aufbau des Tunnels unter dem Erzgebirge gesagt. Ich habe mich gefreut, hören zu können, dass auch die Bundesregierung vorhat, das zu genehmigen, und für diese gute Nachricht möchte ich mich bei dem Bundeskanzler bedanken. Ich rede hier über einen Tunnel. Für diejenigen, die sich das nicht so ganz vorstellen können, möchte ich gerne sagen: Das wäre ein Bestandteil der Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Prag und Dresden. Wenn alles fertig ist, dann wird der Weg zwischen Prag und Berlin zwei Stunden betragen, nicht vier, wie heute. Ich glaube, das ist ein großer Fortschritt, und deshalb ist dieses Projekt auch für die Verbindung in Europa so wichtig.

Sehr wichtig ist auch die Modernisierung der Strecke Prag-München-Nürnberg. Von Prag nach München dauert der Weg mit dem Zug heute sechs Stunden. Ich glaube, das ist etwas, das geändert werden muss. Ich glaube, man muss sich auch bemühen, dass ähnliche Projekte ausreichend finanziert werden, auch aus den europäischen Mitteln.

Der Herr Bundeskanzler hat schon über die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen. Ja, das ist sehr wichtig. Auch die klimatischen Ziele muss man durch dieses Prisma sehen. Wir als Europa müssen wettbewerbsfähig sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir Prosperität brauchen, dass das wichtig für unsere Bürger und auch für die Kraft ist, die unser Kontinent im globalen Wettbewerb hat. Für beide Länder ist die Kraftfahrzeugindustrie so wichtig, und ich freue mich darüber, dass wir in der letzten Zeit rationelle Lösungen getroffen haben, wie die hinsichtlich der Euro-7-Norm oder der Strafzahlungen für die Automobilfabriken. Diese rationellen Maßnahmen müssen fortgesetzt werden. Wir werden keine Ziele erreichen können, wenn wir wirtschaftlich nicht ausreichend stark sind.

Sehr wichtig ist das Thema der Sicherheit. Ich begrüße unsere Zusammenarbeit in der Verteidigung, und ich begrüße auch die Tatsache, dass Deutschland mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas übernommen hat. Gemeinsame Investitionen werden zur Stärkung der tschechischen sowie der deutschen Verteidigungsindustrie führen, zur Innovation, zur größeren Wettbewerbsfähigkeit. Auch das ist ein Traum für die engere Zusammenarbeit. Wir sind auch interessiert an der Zusammenarbeit der Streitkräfte. Wir werden auch die Ostflanke der NATO weiter stärken, zum Beispiel die NATO-Gruppierungen in Litauen. Auch das Wachstum der Verteidigungsausgaben, die die NATO beschlossen hat - 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, eröffnet neue Möglichkeiten. Wir müssen auch die begleitenden infrastrukturellen Ausgaben in dieser Richtung in den gemeinsamen Projekten verbinden. Das betrifft diese 1,5 Prozent und diese 3,5 Prozent. Das gilt nicht nur für die Bahnverbindung, das gilt für alle anderen Bereiche.

Wir haben uns entschlossen, Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zu kaufen. Das schafft wieder Bedingungen für die Zusammenarbeit in der Verteidigung.

Wir wollen auch gemeinsam die deutschen Leopard-Panzer mit einer großen Beteiligung der tschechischen Industrie kaufen. Das wäre ein weiterer Schritt zur Entwicklung dieser Zusammenarbeit. Wir werden bemüht sein, dass die tschechischen Firmen an der Produktion aller Panzer beteiligt werden, nicht nur derer, die für die tschechische Armee gekauft werden. Ich glaube, hier befinden wir uns auf einem sehr guten Weg.

Wenn ich über Sicherheit spreche, dann muss ich die Ukraine erwähnen und kann die Ukraineunterstützung nicht unerwähnt lassen. Wir sind uns einig geworden, dass wir in der Bemühung, die Ukraine zu unterstützen, nicht nachlassen dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die militärischen Lieferungen kontinuierlich weitergehen, damit die Ukraine den tapferen Kampf weiterführen kann. Ich schätze den deutschen Beitrag zu unserer Munitionsinitiative sehr hoch und ich möchte mich bei Deutschland sehr dafür bedanken. Das ist sehr wichtig.

Wir wollen mit Deutschland auch bei der Stärkung der Luftschutzkräfte der Ukraine zusammenarbeiten, zum Beispiel im Kampf gegen die unbemannten Flugzeuge; denn durch diese Drohnen terrorisieren die Russen die Zivilbevölkerung.

Wir wollen auch die energetische Sicherheit stärken. Wir sind gemeinsam bemüht, russische Energielieferungen nach Europa zu stoppen, und wir sind daran interessiert, dass stabile Lieferungen durch Deutschland kommen. Wir sehen auch gute Möglichkeiten in der Entwicklung von neuen Technologien, die für unsere Sicherheit sorgen werden.

Zum Schluss möchte ich noch etwas erwähnen, das bislang noch nicht gesagt worden ist: Eines der großen Probleme Europas ist zweifelsohne die illegale Migration. Es ist notwendig, die illegale Migration auf europäischer Ebene viel rasanter als bis heute zu bekämpfen; denn wenn wir keine wirksame Lösung auf der europäischen Ebene finden, wird das dazu führen, dass die Kontakte innerhalb von Europa problematisch werden, dass die Grenzkontrollen wieder erneuert werden. Wir haben gewissermaßen Verständnis dafür, dass Deutschland Kontrollen an der Binnengrenze eingeführt hat. Wir pflegen eine sehr intensive Kooperation zwischen den Innenministern. Wir werden immer rechtzeitig informiert. Es entstehen keine größeren Probleme an der Grenze. Aber man wird sich wohl darüber einig werden, dass eine langfristige Lösung nicht in Grenzkontrollen bestehen kann, sondern in der Suche und Findung einer effizienten europäischen Lösung an der Außengrenze.

Ich weiß es zu schätzen, dass sich der Bundeskanzler hierbei persönlich engagiert. Er ist in der Gruppe der ähnlich gesonnenen Länder aktiv. Denn die illegale Migration ist sicherlich ein Thema, das mit der inneren Sicherheit zu tun hat und das viele Bürger in unseren Ländern beunruhigt. Wenn wir keine effizienten Rezepte anbieten, dann darf man sich nicht wundern, dass die Populisten ineffektive Lösungen versprechen und anbieten. Ich sehe die gemeinsame Lösung des Problems der illegalen Migration als einen Beitrag zur europäischen Sicherheit an.

Ich möchte mich noch einmal für die Einladung sowie für das konstruktive und freundschaftliche Gespräch bedanken. Ich freue mich, dass wir diese Gespräche mit den Delegationen weiterführen werden.

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Meine Frage betrifft das LNG-Terminal in Stade. Letzten Informationen zufolge hat sich dessen Inbetriebnahme wieder verzögert. Herr Ministerpräsident, war das ein Thema der Gespräche, oder wird es noch eines sein? Ist das eine Bedrohung unseres Anteiles, den wir ab 2027 dort haben werden?

Herr Bundeskanzler, was wollen Sie bezüglich dieses Problems tun?

Ministerpräsident Fiala: Das Terminal in Stade und die Tatsache, dass Tschechien dort eine gewisse Kapazität haben soll, sind sicherlich ein Beitrag zu unserer energetischen Sicherheit und Versorgung. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Tschechien vor zweieinhalb Jahren zu 97 Prozent von russischem Gas abhängig war. Wir haben es geschafft, diese Abhängigkeit loszuwerden. Auch dank der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern brauchen wir heute kein Gas aus Russland mehr. Ich denke, das ist mit Blick auf die europäische Sicherheit außerordentlich wichtig. Die Abhängigkeit von Russlands Gas, Erdöl und Kernbrennstoff, damit wollten wir schnell Schluss machen.

Ich denke, dass wir die Gassituation gut gemeistert haben, und zwar dank der Tatsache, dass wir die Kapazität in Eemshaven in den Niederlanden gekauft und gesichert haben. Der nächste Schritt ist das Terminal in Stade. Ich bin davon überzeugt, dass es dort im Jahre 2027 die Kapazität geben wird, sodass wir bis zu einem Viertel unseres Verbrauches aus dieser Quelle werden abdecken können.

Bundeskanzler Merz: Sie sehen an dem Beispiel des Energieterminals in Stade, wie eng die europäische Kooperation ist und wie notwendig sie nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geworden ist. Wir werden seitens der Bundesregierung alles tun, um die Inbetriebnahme dieses und auch anderer Infrastrukturvorhaben für die Energieversorgung des europäischen Kontinentes, in diesem Falle für die Gasversorgung, zu gewährleisten. Wir werden alles tun, um jede Verzögerung, die dort entstehen könnte, zu vermeiden.

Frage : Herr Ministerpräsident und Herr Bundeacskanzler, Deutschland und Tschechien haben sich der Erklärung von 28 Staaten – darunter 20 EU-Staaten – zum Gazakrieg nicht angeschlossen. Warum haben Sie sich so entschieden? Halten Sie es nicht für ein Problem, dass die EU in einem so wichtigen außenpolitischen Thema dauerhaft gespalten ist?

Herr Bundeskanzler, dieses Thema wächst sich inzwischen auch zu einem echten Konfliktthema in der Koalition aus. Die SPD-Fraktion hat Sie heute aufgefordert, sich dieser Initiative doch noch anzuschließen. Werden Sie das tun?

Bundeskanzler Merz: Herr Fischer, es gibt eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates, die praktisch inhaltsgleich mit dem ist, was in dem Brief zum Ausdruck kommt. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich einer der Ersten war, der in aller Deutlichkeit auch in Deutschland gesagt hat, dass die Zustände dort nicht länger hinnehmbar sind. Ich habe das auch in der vergangenen Woche deutlich und klar zum Ausdruck gebracht. Ich will es hier wiederholen.

Ich will auch die israelische Regierung jetzt mit wirklich großem Nachdruck dazu auffordern, die massiven militärischen Interventionen zu stoppen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen und vor allem die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen.

In der Sache gibt es darüber keine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Wir sind uns in diesen Fragen vollkommen einig. Noch einmal: Was in diesem Brief zum Ausdruck kommt, ist keine europäische Initiative, sondern eine Initiative einiger Mitgliedstaaten und einiger anderer. Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen. Ich habe mich an der Abfassung des Textes, den wir im Europäischen Rat in Brüssel bereits vor einigen Wochen beschlossen haben, aktiv beteiligt. Deswegen gibt es weder in der Sache noch im Verfahren irgendwelche Meinungsverschiedenheiten. Ganz im Gegenteil ist die Aufforderung an die israelische Regierung, diese massiven Bombardements des Gazastreifens sofort zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen, gemeinsame Politik der Koalition in Berlin.

Ministerpräsident Fiala: Die Tschechische Republik ist seit Langem dafür bekannt, dass sie ein Land ist, das Israel unterstützt, und zwar seit der Gründung des Staates Israel. Wir achten immer darauf, dass alle Resolutionen und Positionen, die wir in der EU annehmen, ausgewogen sind.

Wir haben schon immer gewusst, was die historischen Wurzeln des Konflikts sind und was am Anfang der heutigen Krise stand. Ich schätze es sehr, dass wir in dieser Sache langfristig eine sehr enge Politik mit Deutschland haben, und ich möchte das unterstützen, was Friedrich Merz über unser Verfahren beim letzten Europäischen Rat gesagt hat. Auch Tschechien war an der Formulierung der Schlussfolgerungen des Rates beteiligt, und ich habe das auch persönlich unterstützt.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Es wäre illusorisch zu meinen, dass jemand für ein würdiges Leben der Menschen in Gaza sorgen kann, wenn dort so eine eklige terroristische Organisation wie die Hamas regiert. Andererseits müssen wir Druck auf Israel ausüben, bei seiner Operation die internationalen Regeln zu berücksichtigen und die humanitäre Situation in Gaza zu reflektieren; denn die humanitäre Situation in Gaza ist wirklich fürchterlich. Ich glaube aber nicht an einseitige Lösungen, und ich glaube nicht, dass wir langfristig ein würdiges Leben für die palästinensische Bevölkerung erreichen können – worauf wir allergrößten Wert legen –, wenn die Hamas nicht niedergeschlagen wird und wenn terroristische Organisationen dieser Art im Nahen Osten weiterhin an der Macht sind.

Frage: Herr Ministerpräsident, Sie haben die Grenzkontrollen angesprochen. Sollen diese Kontrollen weiter fortgesetzt werden, bis die ideale Lösung gefunden wird? Was wäre eine ideale Lösung für die illegale Migration?

Ministerpräsident Fiala: Ohne eine europäische Lösung kommen wir nicht weiter. Wer sagt, wir bräuchten keine europäische Lösung, sondern würden unsere nationalen Lösungen haben, wie wir das auch von manchen radikalen Parteien in Tschechien hören, der sagt eigentlich: Ich will das Problem der illegalen Migration nicht lösen. Ohne eine europäische Lösung ist das nicht machbar. Wir sind da aber nicht ohne Ergebnis; vielmehr haben wir eine Gruppe von Ländern, von denen Initiativen ausgehen. Es freut mich, dass auch die Kommissionspräsidentin dabei ist und dass unsere Vorschläge Niederschlag in den europäischen Entscheidungen finden.

Was wäre eine Lösung? – Eine bessere Rückkehrpolitik und eine bessere Effizienz. Es ist doch unmöglich, dass wir wissen, dass viele Menschen hier sind, die hier nichts zu tun haben, keine Bewilligung haben und kriminelle Taten begehen, dass wir aber nur 20 Prozent von diesen Menschen zurückschicken können. Das ist doch keine sichere Politik, sondern das ist eine gefährliche Politik. Das muss geändert werden. Wir haben jetzt eine Neudefinition der sicheren Drittländer vorgenommen. Das sind alles Punkte, die zu einer Suche nach einer europäischen Lösung gehören. Wir müssen mit Drittländern besser zusammenarbeiten; auch das wäre ein Schlüssel.

Ich nehme einmal Tschechien als Beispiel: Wir haben es geschafft, die Zahl der illegalen Migranten zu reduzieren, die über die Westbalkanroute durch unser Land kamen. Das wäre aber nicht machbar, wenn wir keine Kooperation mit anderen Ländern hätten, inklusive zum Beispiel Serbien. Das ist das, was prinzipiell wichtig ist. Es geht nicht nur darum, darüber zu reden; vielmehr muss man konkrete Lösungen suchen und finden und muss sie in die Gesetzgebung einarbeiten. Ansonsten kann man die illegale Migration gar nicht in den Griff kriegen.

Wenn Sie mit normalen Menschen sprechen, was nennen diese dann als einen der größten Vorteile Europas? – Die Freizügigkeit, den freien Handel und dass man ohne Grenzkontrollen überall hinreisen kann: Das ist doch das, was wir für die Bürger Europas weiter bestehen lassen müssen.

Und was sehen wir, wenn die Migrations- und Asylpolitik nicht als eine gemeinsame funktioniert und wenn wir die illegale Migration nicht europaweit bekämpfen können? – Dann werden Maßnahmen wie zum Beispiel die getroffen, die jetzt Deutschland getroffen hat. Wir haben unlängst das gleiche gegenüber der Slowakei gemacht. In dem Moment, in dem Sie keinen anderen Weg haben, machen Sie das. Das ist aber keine langfristige Lösung. Eine langfristige Lösung muss eine europäische Lösung sein, damit wir die Binnengrenzen weiter frei überschreiten können.

Bundeskanzler Merz: Ich bin Petr Fiala für diese sehr deutlichen Worte wirklich ausgesprochen dankbar, weil sie zeigen, dass wir in der Migrationspolitik exakt das gleiche Ziel verfolgen. Wir wissen, dass wir die Instrumente, die wir einsetzen müssen, im Augenblick nur auf Zeit einsetzen können; aber wir müssen sie einsetzen, um die illegale Migration zurückzudrängen, und das gelingt uns.

Ich kann das einmal für Deutschland sagen: Wir haben im zweiten Quartal 2025 die Zahlen gegenüber dem zweiten Quartal 2024 um fast 50 Prozent reduzieren können. Dies brachte natürlich Diskussionen mit unseren europäischen Nachbarn mit sich; aber wir haben mit keinem europäischen Nachbarn einen grundsätzlichen Konflikt über die Frage, dass wir das zurzeit machen müssen.

Auch dies will ich hinzufügen: Ich bin den Innenministern unserer Nachbarn – dem tschechischen, dem französischen, dem polnischen - sehr, sehr dankbar, dass wir hier eine gemeinsame politische Überzeugung haben. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der die Initiative dazu ergriffen hat, hat am vergangenen Wochenende zusammen mit diesen Innenministern genau diese Strategie noch einmal unterstrichen. Wir wollen eine europäische Lösung, aber solange wir nicht in der Lage sind, die europäischen Außengrenzen besser zu schützen, müssen wir Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen vornehmen. Diese Kontrollen sollen auf ein Minimum reduziert bleiben, um den Schengen-Raum und auch die Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes nicht zu gefährden.

Sie sehen an diesem Beispiel: Wie so häufig in der Politik gibt es keine schwarzen und weißen Antworten; vielmehr gibt es einen Weg dazwischen, den wir gehen müssen, um dieses Problem Schritt für Schritt zu lösen. Wir sind auf dem Weg hin zu einer Lösung, aber wir brauchen da noch gemeinsame, größere europäische Kraftanstrengungen, und die leisten wir. Das ist auch der Grund, warum ich so viel Wert darauf lege, uns mit den europäischen Nachbarn hier auszutauschen. Das ist der Grund dafür, weshalb ich auch hier im Kanzleramt wirklich gerne die europäischen Staats- und Regierungschefs empfange, um genau über diese Themen zu reden, zu denen die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder erwarten, dass wir gemeinsame Lösungen erreichen. Dann erst wird das europäische Projekt wieder von einer großen Mehrheit unserer Bevölkerung als ein Zukunftsprojekt angesehen. Deswegen auch dir noch einmal sehr, sehr herzlichen Dank! Wir haben darüber ja verschiedentlich gesprochen, und unsere Innenminister sind dazu intensiv im Dialog. Danke, dass das in einer solchen nachbarschaftlichen, guten Zusammenarbeit möglich ist, was wir gerade in diesem Bereich gemeinsam tun.

Frage: Eine Frage an den tschechischen Ministerpräsidenten zur Visegrád-Gruppe, was davon noch übriggeblieben ist. Man hat von Berlin aus gesehen den Eindruck, dass es eigentlich keine gemeinsame osteuropäische Interessenvertretung mehr gibt. Früher war das eine schlagkräftige Gruppe, die ihre Interessen vorgebracht hat. Mittlerweile gibt es zu fast allen Themen unterschiedliche Meinungen. Vielleicht können Sie uns eine Einschätzung geben, ob Visegrád eine Zukunft hat und worin die besteht.

Herr Bundeskanzler, ich hätte ganz gerne zum Thema Technologie gefragt, weil Sie die Wettbewerbsfähigkeit erwähnt haben. Sie haben heute Morgen gesagt, dass Deutschland gern ein bis zwei KI-Gigafactorys hätte. Frankreich möchte auch welche, die Nordeuropäer auch. Bleibt für Osteuropa möglicherweise nichts? Bekommen wir eine neue technologische Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa? Ist das ein Thema, über das Sie morgen auch mit Herrn Macron sprechen werden?

Eine kleine Zusatzfrage: Werden Sie mit ihm auch über den EU-China-Gipfel am Donnerstag sprechen und die Besorgnis, dass chinesische Waren nach Europa umgeleitet werden?

Premierminister Fiala: Das war keine einfache Frage, die Sie gestellt haben. Denn die Visegrád-Gruppe hat eine gewisse Geschichte hinter sich. Vielmals war die Zusammenarbeit dieser vier zentraleuropäischen Länder günstig. V4 hat mehrere Ebenen der Zusammenarbeit, und an den tieferen Ebenen geht die Zusammenarbeit in manchen Bereichen weiter. Die Minister treffen sich, ab und zu treffen sich auch Vertreter der Parlamente. Aber es stimmt: Auf Gipfelebene finden in der letzten Zeit keine Treffen der Regierungschefs statt, und das den Vorsitz habende Land beruft diese Treffen nicht ein.

Ich bin überzeugt, dass das bei den gegebenen Bedingungen in der gegebenen Situation eigentlich vernünftig ist. Denn wir haben wirklich eine geteilte Perspektive auf wichtige internationale politische Fragen, wie etwa zur Sicherheit. Es macht keinen Sinn, das geheim zu halten. Zu den Fragen, wie wir die Ukraine unterstützen, wie wir Druck auf Russland entwickeln, wie wir die Quellen sehen, wie wir die russische Aggression in der Ukraine interpretieren, ist die Meinung der Slowakei und Ungarns unterschiedlich von der Meinung Tschechiens und Polens. Wir haben dort eine sachliche Zusammenarbeit, wo es notwendig ist.

Diese Länder haben sicher auch gemeinsame Interessen. Ich habe hier zum Beispiel über illegale Migration und deren Bekämpfung gesprochen; da funktionierte das gut. Wir haben gemeinsame Interessen in der Energiewirtschaft und auch in weiteren Bereichen. Ich glaube aber, es gibt kein wichtigeres Thema in der heutigen Welt und im heutigen Europa als die Sicherheit. Wenn wir da unterschiedliche Vorstellungen haben, dann ist es schon ein schwerwiegendes Hindernis, wenn wir nicht in diesem Format zusammenarbeiten können.

Ich war immer Pragmatiker, was diese Formate angeht. Für mich ist wichtig, dass wir Koalitionen zu konkreten Themen schaffen, die die Chance haben, etwas durchzusetzen – und so verfahre ich auch. Wenn ich sehe, dass es Sinn macht, dass wir in Zentraleuropa intensiver zusammenarbeiten, dann machen wir es – und das muss nicht ausgesprochen V4 sein. Wenn ich sehe, dass wir eine tolle Zusammenarbeit haben, zum Beispiel bei der Unterstützung der Ukraine mit Ländern wie Niederlande, Dänemark und Tschechien, dann machen wir das. Ich glaube, das ist die richtige, vernünftige Herangehensweise, die auch zu konkreten Ergebnissen führt.

Bundeskanzler Merz: Die Frage, wo die Gigafactorys der Zukunft entstehen, wird zunächst einmal im Zuge des sogenannten Interessenbekundungsverfahrens in Brüssel evaluiert. Wir haben aus Deutschland fünf oder sechs Anmeldungen. Insgesamt will die Europäische Union aber nur fünf oder sechs solcher Gigafactorys entsprechend fördern. Ich gehe davon aus, dass die Kommission Entscheidungen trifft, die auch die regionalen Besonderheiten in der Europäischen Union berücksichtigt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die osteuropäischen Länder hier einen großen Vorteil haben, weil sie zum Teil in der Digitalisierung weiter vorangeschritten sind als einige westeuropäische Staaten.

Insofern sehe ich die Gefahr, die Sie gerade beschrieben haben, nicht. Aber es ist trotzdem gut, dass Sie darauf hinweisen. Dies ist ein Thema, das dann in ganz Europa auch entschieden werden muss und mit Rücksicht auf die osteuropäische Entwicklung ganz sicher nicht zulasten der osteuropäischen Länder. Ich werde jedenfalls einen Blick darauf haben, denn wir müssen ein Interesse daran haben, eine gleichgerichtete wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, insbesondere, wenn es um die Fragen der Digitalisierung, aber auch der digitalen Souveränität geht.

Denn dass wir uns in Europa unabhängiger machen wollen von Technologien aus anderen Ländern, aus anderen Kontinenten, das ist unsere gemeinsame Überzeugung. Insbesondere die Unabhängigkeit von chinesischer Technologie ist ein wichtiger strategischer Wunsch, den wir gemeinsam haben und den wir auch gemeinsam in der Europäischen Union so vortragen.

So, wir bedanken uns sehr herzlich. Alles Gute für Sie! Bis zum nächsten Mal!