„Sie stehen für ein demokratisches und europäisches Rumänien. Damit haben Sie ein starkes politisches Zeichen gesetzt, weit über Rumänien hinaus.“ Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag mit Blick auf die Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten Nicușor Dan, den er im Bundeskanzleramt empfing. Er freue sich, dass der seit Mai amtierende Dan Berlin als Ziel seiner ersten Auslandsreise als Staatsoberhaupt gewählt habe. Vort dem Zusammentreffen mit dem Bundeskanzler hatte Dan bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Der Bundeskanzler sprach in der Pressekonferenz unter anderem über:

• Gemeinsamer Aktionsplan: Bundeskanzler Merz verwies auf den von den Außenministerien beider Länder unterzeichneten gemeinsamen Aktionsplan. „Er wird uns näher zusammenbringen – sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und menschlich.“ Der Plan soll neben dem Ausbau der Rüstungskooperation auch Investitionen fördern und die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien intensivieren.
• Gesellschaft baut Brücken: Merz würdigte die Arbeit der deutschen Minderheit in Rumänien und der stetig wachsenden rumänischen Gemeinschaft in Deutschland. Diese leisteten jenseits der Regierungskontakte wertvolle Beiträge als „Brückenbauer zwischen unseren Ländern und Gesellschaften“.
• Kernanliegen Sicherheit: Deutschland und Rumänien seien auch sicherheitspolitisch enge Partner. Für die NATO spiele Rumänien allein schon durch seine Lage an der Ostflanke eine wichtige Rolle, sagte Bundeskanzler Merz. Einig sei man bei der Beurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Deshalb werde man den Druck auf Russland erhöhen und die Ukraine weiterhin stärken. Zur Abwehr russischer Destabilisierungsversuche haben Deutschland und Rumänien außerdem gemeinsam die Moldau-Plattform ins Leben gerufen. 

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Nicușor Dan, ich freue mich sehr, dass Berlin das Ziel Ihrer ersten Auslandsreise im Amt als Staatspräsident von Rumänien ist. Sie sind uns und auch mir persönlich hier in Berlin sehr herzlich willkommen!

Sie haben im Wahlkampf in Rumänien bewiesen, dass Sie für ein demokratisches und ein europäisches Rumänien stehen. Damit haben Sie ein starkes politisches Zeichen gesetzt, weit über Rumänien hinaus, und Sie wissen, dass wir alle in Europa – auch wir in Deutschland – diese Wahlen in Rumänien sehr aufmerksam verfolgt haben. Umso herzlicher gratuliere ich Ihnen noch einmal zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten von Rumänien.

Wir haben heute ein sehr gutes und ein vertrauensvolles Gespräch geführt. Wir haben uns vor einigen Wochen in Brüssel beim Europäischen Rat kennengelernt. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern sind hervorragend, und wir werden daran arbeiten, dass sie in den nächsten Jahren noch besser werden.

Diese Arbeit zwischen uns beiden und unseren Regierungen hat bereits sehr konkret begonnen. Unsere Außenminister haben vorhin einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet, der jetzt in die Umsetzung geht. Er wird uns zwischen unseren beiden Ländern noch näher zusammenbringen, und zwar sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch persönlich. Wir haben in diesem Aktionsplan vereinbart, dass wir erstens unsere rüstungspolitische Kooperation ausbauen und stärken. Wir werden zweitens unsere Koordinierung und unseren Austausch zur Förderung von Investitionen stärken. Drittens werden wir unsere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien weiter intensivieren.

Jenseits dieser guten Kontakte unserer Regierungen sind die deutsche Minderheit in Rumänien und die stetig wachsende rumänische Gemeinschaft in Deutschland wichtige Brückenbauer zwischen unseren Ländern und unseren Gesellschaften. Auch deren Arbeit in Rumänien und hier in Deutschland möchte ich heute ausdrücklich erwähnen und sehr würdigen.

Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind eine Erfolgsgeschichte. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr den Rekordwert von über 42 Milliarden Euro. Wir sind uns einig: Da geht noch mehr. Dieses Potenzial wollen wir ausschöpfen. Deutschland ist ein wichtiger Investor in Rumänien. Insbesondere im Energie- und Industriebereich sehen wir weiterhin viele Möglichkeiten. Damit stärken wir auch die europäische Versorgungssicherheit und die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit.

Darum und um die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit muss es auch beim zukünftigen europäischen Finanzrahmen gehen. Wie Sie wissen, hat die Kommission diese Woche ihren Vorschlag zum neuen Finanzrahmen vorgelegt. Europa steht vor historischen Herausforderungen. Diese werden wir aber nur durch eine klare Priorisierung bewältigen, nicht durch immer mehr Geld allein. Daher werden wir den Vorschlag der Kommission für das Volumen nicht akzeptieren können – er ist deutlich zu hoch –; aber den Reformansatz der Kommission und die Ausrichtung des Haushalts auf neue Prioritäten müssen wir erhalten. Dieser Kurs ist richtig, um Europa stark zu machen für die Zukunft. Es wird jetzt ein sehr langer Verhandlungsprozess beginnen, in dem sich die Bundesregierung und auch ich persönlich mich konstruktiv und gestaltend einbringen werden.

Rumänien und Deutschland sind auch sicherheitspolitisch sehr enge Partner. Für die NATO spielt Ihr Land, Herr Präsident, eine sehr wichtige Rolle, allein schon durch seine geografische Lage an der Ostflanke der NATO. Wir wollen deshalb auch in der Rüstungsindustrie noch enger zusammenarbeiten.

In unserer Beurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind wir uns einig. Wir arbeiten gemeinsam daran, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und die Ukraine zu stärken. Nur so werden wir Moskau eines Tages an den Verhandlungstisch bringen.

Wir stimmen uns schließlich sehr eng ab mit Blick auf Ihr Nachbarland Moldau. Wir sind Partner in der Moldau-Plattform, die wir zusammen ins Leben gerufen haben. Gemeinsam tragen wir gerade jetzt, in diesen entscheidenden Monaten, dazu bei, Moldau nicht von Russland destabilisieren zu lassen. Wir arbeiten eng zusammen, um auch Moldau an die Europäische Union heranzuführen.

Wir haben heute intensiv über die Handelspolitik beraten. In den Verhandlungen mit Washington brauchen wir dringend eine Verständigung – eine Verständigung mit Augenmaß –; sonst drohen Verwerfungen nicht nur im Warenverkehr, sondern auch auf den Finanzmärkten, die auf beiden Seiten des Atlantiks großen Schaden anrichten können.

Offener und regelgebundener Handel bleibt für unsere Volkswirtschaften auch jenseits der USA elementar. Deshalb sollten wir – auch darüber haben wir gesprochen – das MERCOSUR-Abkommen mit der Europäischen Union in diesem Herbst endlich abschließen. Das wäre ein wichtiger Durchbruch zur rechten Zeit. Auch hierzu haben wir gesprochen, und wir sind uns hierbei sehr weitgehend einig.

In diesem Sinne, Herr Präsident, noch einmal herzlichen Dank für Ihr Kommen, herzlichen Dank für Ihren ersten Besuch in Berlin. Sie sind uns als Partner sehr herzlich willkommen. Wir freuen uns über Ihren Besuch, und ich bin dankbar für das sehr gute und offene Gespräch, das wir miteinander führen konnten. Herzlichen Dank!

Präsident Nicușor Dan

(Der Anfang der Dolmetschung fehlt aufgrund technischer Probleme.) […] so wie auch den Bundeskanzler Merz. Etwas später werden wir auch die Vertreter der Wirtschaft treffen.

Rumänien und Deutschland haben eine lange Geschichte, was ihre Partnerschaft angeht. Mehr als nur die Geschichte und die große Jahreszahl verbinden uns aber, denke ich, auch Werte. Aufgrund dieser Werte können wir heute durch unseren Aktionsplan, den wir unterzeichnet haben, die Richtungen festlegen, die für unsere zukünftige Zusammenarbeit relevant sein werden. Auf dieser Grundlage wird die Zusammenarbeit funktionieren.

Wir haben viel über Wirtschaft gesprochen, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat. Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner Rumäniens, und wir wünschen uns sehr, dass sich diese Wirtschaftskooperation in den nächsten Jahren noch mehr entwickelt.

Wir haben auch über Opportunitäten gesprochen, die es in diesem neuen Kontext, in dem wir uns befinden, für die Verteidigungsindustrie gibt. Wir haben über die Möglichkeit gesprochen, im Rahmen des Programms SAFE der EU zusammen tätig zu sein.

Wir haben auch über die Unterstützung gesprochen, die wir seitens Deutschlands im Rahmen der OECD erhalten haben; denn Rumänien möchte der OECD Ende des kommenden Jahres beitreten.

Wir haben über den Krieg in der Ukraine gesprochen, und über die Möglichkeit – unsere gemeinsame Möglichkeit und die Möglichkeit unserer Partner –,  der Ukraine durch Wirtschaftsdruck und durch militärische Hilfe zu helfen, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir haben auch über Möglichkeiten der Kooperation hinsichtlich des Wiederaufbaus der Ukraine gesprochen.

Selbstverständlich haben wird außerdem über den europäischen Weg der Republik Moldau und über die Unterstützung seitens unserer Länder, zusammen mit den europäischen Partnern, für diesen europäischen Weg der Republik Moldau gesprochen.

Wir haben auch über den hybriden Krieg gesprochen, den Russland seit mehreren Jahren im Hoheitsgebiet der europäischen Länder führt. Unsere beiden Länder wollen auch hier zusammen mit den europäischen Partnern eine Kooperation anbahnen, um dem entgegenzuwirken.

Wir haben über die deutsche Minderheit in Rumänien und über die rumänische Minderheit in Deutschland gesprochen, und ich habe der deutschen Regierung dafür gedankt, dass die rumänische Minderheit hier in Deutschland gute Lebensbedingungen genießt.

Auch ohne Verbindung mit dem, was wir heute besprochen haben, möchte ich im Zusammenhang mit der Einmischung Russlands begrüßen, welche Standpunkte heute veröffentlicht wurden; denn die EU und die NATO haben explizit über den Einfluss Russlands auf dem Gebiet der europäischen Länder gesprochen. Welche Folgen dieser Einfluss haben kann, sieht man am Beispiel des Wahlkampfs in Rumänien. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt, um zu verstehen, was in Rumänien im letzten Jahr geschehen ist.

Nicht zuletzt habe ich Herrn Bundeskanzler Merz dazu eingeladen, Rumänien in nächster Zukunft zu besuchen.

Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, den Herrn Präsidenten und den Herrn Bundeskanzler: Die NATO und die EU haben ein Kommuniqué veröffentlicht, bei dem es um die Einmischung der Russischen Föderation geht. Die NATO und die EU verurteilen die feindlichen Cyberaktivitäten, die von Einrichtungen, die dem militärischen Nachrichtendienst der Russischen Föderation unterstellt sind, durchgeführt wurden, auf das Schärfste. Es geht hier, wie in dem Kommuniqué geschrieben steht, um sensible, kritische Infrastruktur und andere Einrichtungen auf dem Gebiet des Bündnisses der Europäischen Union. Können Sie uns etwas dazu sagen? Wie ist man vorgegangen, und wie kann man das in beiden Ländern stoppen?

Präsident Nicușor Dan: Es gibt dabei zwei Komponenten. Die erste Komponente ist der klassische Cyberangriff auf Einrichtungen. In dieser Hinsicht gibt es gesonderte Berichte der zuständigen Behörden, die einen solchen Angriff jeweils bestätigen. Die zweite Komponente, die sehr viel stärker mit dem demokratischen Prozess zusammenhängt, ist die Beeinflussung durch Fake News. Es ist also geradezu ein Manipulations- und Desinformationsprozess, der innerhalb der europäischen Länder geschieht. Je näher an Russland und je weiter im Osten der Europäischen Union die betroffenen Länder liegen, desto stärker sind diese Versuche und diese Prozesse. Wie Sie wissen, wird in Rumänien eine umfassende Debatte darüber geführt. In Kürze erfolgt ein entsprechender Bericht. Wir haben in diesem Zusammenhang über eine Kooperation, über eine Zusammenarbeit bezüglich beider Arten der Einflussnahme gesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Jenseits der von Ihnen beschriebenen Einzelfälle sehen wir seit Jahren sich weiter verstärkende Versuche Russlands und anderer Länder, die Europäische Union systematisch zu spalten, die NATO zu schwächen und unsere Öffentlichkeit falsch zu informieren. Das ist wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen, vor denen wir in unseren offenen und freiheitlichen Gesellschaften stehen. Denn wir als Demokratien wollen und können uns gegen diese Versuche der Destabilisierung unserer Länder natürlich nur mit demokratisch legitimierten Mitteln zur Wehr setzen. Dies tun wir.

Deswegen bin ich dankbar, dass wir auch über die Zusammenarbeit der Behörden gesprochen haben, wie ich ohnehin jede Gelegenheit eines solchen Besuches dafür nutze, diese Zusammenarbeit und auch die Vertiefung der Zusammenarbeit anzubieten. Denn wir müssen alle Erkenntnisse, die wir haben, miteinander austauschen, um so gut wie möglich auf jedwede weitere Form der Angriffe auf unsere Demokratien vorbereitet zu sein.

Wie konkret das sein kann, hat Rumänien beim ersten Versuch einer Präsidentschaftswahl vor einigen Wochen erfahren. Auch deshalb haben wir die Wahlen in Rumänien mit so großer Aufmerksamkeit begleitet, die ja auch dieses Mal wieder massiven Versuchen der Einflussnahme insbesondere aus Russland ausgesetzt waren. Aber die Demokratie in Rumänien war, Gott sei Dank, stark genug, mit einer Präsidentschaftswahl zu antworten, die meinen Gast von heute in dieses Amt gebracht hat. Ich freue mich darüber sehr. Aber wir alle unterschätzen die Gefahren, die sich daraus ergeben, nicht.

Frage: Eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Präsidenten: Sie haben die finanzielle Vorausschau für die Jahre von 2028 bis 2045 erwähnt. Der große Aufwuchs, den die Kommission vorgeschlagen hat, ist von Ihnen abgelehnt worden. Bedeutet das nicht ‑ diese Frage geht an Sie beide –, dass die Ukraine in diesem Zeitraum eigentlich gar nicht beitreten kann, weil sich alle einig sind, dass der Finanzbedarf der EU deutlich steigen wird, wenn die Ukraine beitritt?

Herr Bundeskanzler, eine Zusatzfrage zur Rüstungskooperation: Können Sie bitte sagen, was genau damit gemeint ist? Strebt man Produktion für die Ukraine an oder für andere Zwecke?

Bundeskanzler Merz: Ich beginne mit der zweiten Frage. Nein, es ist nicht nur für die Ukraine. Es ist auch für die Ukraine, aber wir bauen diese Rüstungskooperation auch deshalb auf, um innerhalb der NATO entsprechende Fazilitäten und Kapazitäten zu schaffen. Wir haben in dem Aktionsplan als einen von drei Punkten gemeinsam verabredet, dass wir in diesen Fragen enger und besser zusammenarbeiten. Es gibt auch schon Unternehmen aus Deutschland, die begonnen haben, in Rumänien Produktionskapazitäten aufzubauen. Die Unterstützung der Bundesregierung dafür haben wir auch noch einmal ausgesprochen.

Was den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union betrifft, sprechen wir über die Jahre von 2028 bis 2034. Das ist der übliche siebenjährige Zeitplan, für den die Europäische Union regelmäßig die mittelfristige finanzielle Vorausschau erstellt. Die Kommission hat gestern einen ersten Vorschlag dazu unterbreitet. Dieser Vorschlag ist ein Vorschlag, nicht mehr und nicht weniger.

Ich habe zur Struktur des Vorschlages etwas gesagt. Ich halte die Struktur, dass neue Prioritäten gesetzt werden, für richtig. Aber wir werden natürlich auch über die Höhe dieses finanziellen Rahmens sprechen müssen. Sie erscheint uns nicht darstellbar. Auch die Finanzierung zum einen durch eine Unternehmensbesteuerung und zum anderen durch neue Schulden in der Europäischen Union ist etwas, worüber wir sprechen müssen. Das findet die Zustimmung der Bundesregierung nicht.

Aber das ist ein offener Prozess. Er beginnt mit dem Vorschlag der Kommission und wird uns sicherlich ein oder zwei Jahre beschäftigen, bis wir zu einer Übereinkunft kommen. Dies muss spätestens im Jahre 2027 der Fall sein, also von heute aus gesehen in zwei Jahren, damit wir 2028 auf der Basis dieser Beschlussfassung den neuen Haushalt in der Europäischen Union aufstellen können.

Zuruf: Und die Ukraine?

Bundeskanzler Merz: Der Beitrittsprozess für die Ukraine ist eröffnet. Aber wir alle wissen natürlich, dass es eine schrittweise Heranführung an die Europäische Union geben wird. Solange die Ukraine angegriffen wird und sich im Kriegszustand befindet, wird ein Beitritt zur Europäischen Union natürlich kaum möglich sein. Aber wir wollen die Ukraine so eng wie möglich an die Europäische Union heranführen und sie so eng wie möglich an die Europäische Union binden. Darüber wird es dann auch Abstimmungen geben müssen.

Aber das ist ein Prozess, der sicherlich über viele Jahre läuft. Für uns hat die allerhöchste Priorität, zunächst einmal alles dafür zu tun, dass dieser Krieg beendet wird. Anschließend sprechen wir über den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser wird dann sicherlich auch im Zusammenhang mit einem Prozess stehen, an dessen Ende die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden kann. Aber bis dahin werden einige Jahre ins Land gehen. Erste Priorität ist, wie gesagt, ein Ende des Krieges, zweite Priorität ist der Wiederaufbau der Ukraine, das Ganze eingebettet in eine Beitrittsperspektive. Das wird wahrscheinlich diese mittelfristige finanzielle Vorausschau der Europäischen Union noch gar nicht unmittelbar betreffen.

Präsident Dan: Was den ReARM-Prozess innerhalb Europas angeht, erachte ich diese Entscheidung als korrekt. Sie wurde zu einem richtigen, korrekten Zeitpunkt von den europäischen Mitgliedstaaten getroffen, weil wir einerseits den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gesehen haben und andererseits heute vor einem hybriden Krieg stehen, den Russland gegen die europäischen Staaten führt. Bei all diesen Feststellungen konnten wir sehen, dass die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit zwischen Europa und Asien hin und her schwenken. Aus diesem Grunde muss Europa logischerweise ab morgen selbst für seine Sicherheit sorgen.

Was den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union angeht, so sind einerseits all diese Gespräche über den Haushalt, all die Widersprüche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten legitim. Andererseits aber ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte, und zwar sowohl wirtschaftlich – sie bedeutet Wohlstand für die Menschen in der Europäischen Union – als auch im Hinblick auf die Sicherheit. Bei all den Nuancen, die Bundeskanzler Merz soeben unterstrichen hat, muss die Antwort der Europäischen Union, wenn ein Staat den Wunsch hat, der Europäischen Union beizutreten, und alle Anforderungen erfüllt, ein klares Ja für diesen Staat sein.

Frage: Die Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie ist mit Sicherheit ein wichtiger Bestandteil des heutigen Besuches. An beide Seiten: Können Sie uns die ganz konkreten militärischen Projekte darlegen, wenn es darum geht, Gelder aus dem SAFEe-Programm anzuzapfen? Es geht um konkrete Investitionspläne in Rumänien.

Präsident Dan: Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen ROMARM und Rheinmetall im Hinblick auf die Herstellung von Munition im Rahmen eines Joint-Ventures, die sehr weit fortgeschritten sind. Wir hoffen, dass die Verhandlungen darüber relativ bald abgeschlossen sein werden.

Für das SAFE-Programm befinden wir uns noch in der Phase, in der die europäischen Mitgliedstaaten gemeinsame Projekte vorschlagen. Eine erste Frist endet Ende dieses Monats. Innerhalb dieser Frist sollen die Mitgliedsländer den finanziellen Rahmen vorstellen. Bis Mitte des kommenden Jahres werden die konkreten Partnerschaften vorgestellt. Wir sind also in der Findungsphase für die möglichen Partnerschaften, die abgeschlossen werden können.

Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage an Sie beide. Die EU hat sich heute Morgen nach langem Ringen auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Glauben Sie, dass dadurch der Druck auf Russland entscheidend erhöht werden kann, oder muss man schon bald anfangen, an einem 19. Sanktionspaket zu arbeiten?

Herr Bundeskanzler, eine Frage zu den Abschiebeflügen nach Afghanistan von heute Morgen: Im Koalitionsvertrag steht, dass auch nach Syrien abgeschoben werden solle. Planen Sie das in absehbarer Zeit, oder ist das angesichts der Lage dort zurzeit nicht möglich?

Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal zu den Einlassungen der Kommission: Wir teilen die Einschätzung, dass dies eine sehr große Aufgabe für uns ist und dass wir gemeinsame Antworten geben müssen. Diese Themen müssen aber zunächst vertieft und besprochen werden. Heute ist es wahrscheinlich zu früh, eine abschließende Antwort zu geben.

Was die Flüge nach Afghanistan betrifft, ist es in der Tat so, wie Sie sagen. Das ist Gegenstand unseres Koalitionsvertrages. Wir haben im Koalitionsvertrag auch verabredet, dass nach Syrien abgeschoben werden kann. Wir lassen uns dabei von Berichten leiten, die in der Zuständigkeit des Auswärtigen Amt erstellt werden. Zu Afghanistan gibt es diese Berichte. Zu Syrien werden diese Berichte gegenwärtig erstellt. Auch angesichts der sich dort ständig verändernden Lage sind sie noch nicht abgeschlossen.

Aber ich will auch ausdrücklich der Bundesregierung insgesamt Danke sagen, auch für die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und Innenministerium, dafür, dass eine gute Zusammenarbeit möglich war, um die Abschiebung heute zu ermöglichen. Der Flug ist heute Morgen gestartet und dürfte mittlerweile in Kabul angekommen sein. Es geht um insgesamt über 80 afghanische Staatsbürger, die vorher in Deutschland straffällig geworden sind und jetzt abgeschoben werden.

Vielleicht erlauben Sie mir, dass ich auf die erste Frage, die Sie gestellt haben, noch eine Antwort gebe. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir das 18. Paket jetzt verabreden konnten. Die Zustimmung der Slowakei stand aus. Ich habe in den letzten Tagen zweimal ausführlich mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico gesprochen und will hier der Slowakei und ihrem Ministerpräsidenten noch einmal ausdrücklich herzlichen Dank dafür sagen, dass er bereit war zuzustimmen. Denn hierbei gibt es in der Tat ein objektives Problem für die Slowakei. Wir sind bereit, das gemeinsam zu lösen. Meine Zusage, auch auf dem nächsten Europäischen Rat über diese Fragen zu sprechen, habe ich gegeben. Danke im Gegenzug für die Zustimmung zu diesem 18. Paket!

Ja, es wird natürlich erheblichen Einfluss haben, auch auf das, was dann in Russland geschieht. Wir gehen jetzt noch einmal an den Energiesektor heran. Wir gehen jetzt noch einmal vertieft an den Bankensektor heran. Ja, das wird Wirkung haben.

Vielen Dank! Ihnen ein schönes Wochenende!