Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Präsident Christodoulidis
Zypern übernimmt im Januar 2026 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Im Vorfeld hat Bundeskanzler Merz den Staatspräsidenten Zyperns, Nikos Christodoulidis, empfangen, um die Schwerpunkte des Ratsprogramms zu beraten.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 14. November 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing den Staatspräsidenten Zyperns, Nikos Christodoulidis, zu Gesprächen im Kanzleramt.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Eine solide Finanzpolitik, der Abbau bürokratischer Hürden sowie die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine – diese zentralen Themen des EU-Ratsprogramms standen beim Gespräch von Bundeskanzler mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis im Vordergrund. Im Januar 2026 übernimmt Zypern für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Merz dankte Zypern für die Übernahme der verantwortungsvollen Aufgabe in herausfordernden Zeiten.
Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:
- Finanzen: Bundeskanzler Merz betonte, dass eine weitere und intensive Arbeit am kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU wichtig sei. Er dankte dabei dem Engagement Zyperns. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der EU mit Blick auf die großen geopolitischen Herausforderungen sei eine positive Entwicklung der Staatengemeinschaft, so der Bundeskanzler.
- Wettbewerb: Neben der soliden Finanzierung der Europäischen Union ist für Bundeskanzler Merz auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU Grundlage für eine gute Zukunft. Der Kanzler erklärte, dass der weitere Ausbau des EU-Binnenmarktes und der Bürokratierückbau wichtig seien. Merz wies in diesem Zusammenhang auf den Sonderrat der EU zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Februar kommenden Jahres hin.
- Ukraine: Mit Blick auf die weitere Unterstützung der Ukraine hielt Bundeskanzler Merz grundsätzlich fest: „Dabei geht es um unser aller Sicherheit, um die Sicherheit Europas, und damit um unsere gemeinsame Verantwortung.” Um den ukrainischen Widerstand langfristig zu sichern, brauche das Land verlässliche Finanzmittel. Daher sei es dringend notwendig, eingefrorene russische Vermögenswerte schnell nutzbar zu machen. Merz forderte hier Lösungsvorschläge der EU-Kommission.
- EU-Türkei: Bundeskanzler Merz erwähnte auch die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei und hob die Notwendigkeit einer vertieften Zusammenarbeit hervor. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage liege hier der Fokus in den Bereichen Handel und Sicherheitspolitik. Der Bundeskanzler erkannte die berechtigten Interessen und Sorgen Zyperns an. Zudem würdigte er ausdrücklich den konstruktiven Ansatz, den die zyprische Ratspräsidentschaft in dieser Frage verfolge.
Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Während dieser Zeit leitet das jeweilige Land die Sitzungen des Rates der EU, organisiert die Arbeit und vertritt den Rat gegenüber anderer Institutionen. Die Präsidentschaft kann eigene politische Schwerpunkte setzen, sorgt aber vor allem für Kontinuität und Koordination in der europäischen Gesetzgebung und Zusammenarbeit. Weitere Informationen finden Sie auf der Themenseite zur EU-Ratspräsidentschaft.
Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute den zyprischen Staatspräsidenten Nikos Christodoulidis in Berlin zu Besuch zu haben. Lieber Nikos, herzlich willkommen in Berlin! Wir haben uns in den vergangenen Monaten ja schon häufiger in Brüssel und auch an anderer Stelle getroffen. Ich freue mich sehr, dass du meiner Einladung nach Berlin gefolgt bist und dass wir heute auch über unsere bilateralen Beziehungen und über die im ersten Halbjahr 2026 beginnende Ratspräsidentschaft sprechen konnten. Denn Zypern übernimmt die Ratspräsidentschaft von Dänemark. Das stand heute im Mittelpunkt des Austausches, den wir gehabt haben.
Wir stehen vor enormen Herausforderungen, national, international und auch auf der europäischen Ebene. Mir ist deutlich geworden, dass die zyprische Regierung die Ratspräsidentschaft in Europa sehr sorgfältig und intensiv vorbereitet. Wir sind uns auch über die zentralen Themen sehr einig gewesen. Wir müssen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorbereiten und dabei schnell zu Ergebnissen kommen. Das wird im ersten Halbjahr 2026 eine wichtige Rolle spielen. Wir brauchen einen modernisierten Finanzrahmen für die Europäische Union, der die Handlungsfähigkeit, auch die finanzielle Handlungsfähigkeit, der Europäischen Union angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, sichert. Dabei ist entscheidend, dass die zyprische Präsidentschaft auf dem erreichten Verhandlungsstand aufbauen kann. Wir wollen dies auch auf dem Europäischen Rat in Brüssel im Dezember gemeinsam sicherstellen.
Damit verbunden ist ein weiteres zentrales Thema, das wir beide gemeinsam einschätzen und beurteilen, nämlich die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Wir sind uns einig, dass die Stärkung unseres Binnenmarktes und der Rückbau der Bürokratie eine wichtige Sache sein muss, die wir auch im Europäischen Rat erneut behandeln werden. Wir sind auch auf dem Weg zu einem Sonderrat der Europäischen Union am 12. Februar, der auf unsere Initiative hin stattfinden wird und auf dem wir uns ausschließlich mit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit befassen und weitere Initiativen ergreifen werden.
Wir haben natürlich auch über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Dabei geht es um unser aller Sicherheit, um die Sicherheit Europas, und damit um unsere gemeinsame Verantwortung. Die Ukraine muss langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie für ihren Kampf gegen den russischen Aggressor braucht. Dies hat für uns höchste Priorität. Darüber waren wir uns einig. Wir haben auch über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte gesprochen. Ich habe den Präsidenten über den Stand der Gespräche informiert. Wir teilen die Einschätzung, dass es notwendig ist, diese Vermögenswerte zu nutzen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Wir haben uns schließlich über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei ausgetauscht. Ich habe angesichts der geopolitischen Lage die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Ich habe über meinen Besuch in Ankara berichtet und mit dem Präsidenten auch über weitere Möglichkeiten gesprochen, wie wir zu einer weiteren Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union kommen können. Ich weiß um die zyprischen Interessen und Sorgen bei diesem Thema. Ich weiß aber auch um den sehr konstruktiven Ansatz der zyprischen Ratspräsidentschaft, die wir besprochen haben und die ich sehr begrüße.
Lieber Nikos, noch einmal sehr herzlichen Dank für deinen Besuch heute in Berlin und für unseren guten Austausch!
Ich will es bei dieser Gelegenheit sagen, meine Damen und Herren: Diese gegenseitigen Besuche, seien es meine Besuche in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder seien es die Besuche der Kolleginnen und Kollegen aus der Europäischen Union hier in Berlin, dienen jeweils der Vertiefung der bilateralen Beziehungen und auch der persönlichen guten Zusammenarbeit. Aber sie stehen jedes Mal auch im Zeichen unserer gemeinsamen Arbeit in der Europäischen Union. Ich begrüße es daher sehr, dass ich immer wieder und so auch heute die Gelegenheit habe, Kollegen aus dem Europäischen Rat zu treffen und zu sprechen und dann auch individuell ein bisschen Zeit miteinander zu haben, sodass wir uns über diese Themen miteinander verständigen können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir auch heute ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung in unserer gemeinsamen Arbeit in Europa, aber auch in unseren guten Beziehungen, die wir zwischen Zypern und der Bundesrepublik Deutschland haben, feststellen konnten. – Also noch einmal sehr herzlichen Dank für deinen Besuch!
Präsident Nikos Christodoulidis:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Freund, lieber Friedrich, es ist mir eine große Freude, heute in Berlin zu sein. Ich danke ganz herzlich für den Empfang und für die Gastfreundschaft.
Deutschland ist ein Land, mit dem uns gemeinsame Werte und Prinzipien verbinden. Die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene ist hervorragend, sei es bei der Schifffahrt, der Bildung, der Migration oder auch im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Dieser Bereich wurde in der jüngsten Zeit ganz besonders gestärkt, und er wird auch noch weiter gestärkt. Ich denke dabei an die Kooperation zwischen Zypern und Deutschland, an gemeinsame Übungen im Bereich von Search and Rescue. Ich möchte auch erwähnen, dass die Republik Zypern auf ihrem Hoheitsgebiet auch Militärflugzeuge für Nachschubzwecke stationieren lässt. Zypern hat in den letzten Jahren auch den deutschen Streitkräften, die mit der Evakuierung von Menschen aus dem Nahen Osten beauftragt waren, Unterkunft geboten. All diese Maßnahmen haben unsere bilaterale Zusammenarbeit erheblich gestärkt. Wir blicken auf größere Fortschritte in naher Zukunft, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union.
Die Migration ist ein weiterer Bereich, der uns sehr beschäftigt. Auch hierbei haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit. Wir sind uns einig, sie weiter zu stärken.
Ich möchte auch die Entscheidung der Republik Zypern erwähnen, die deutsche Sprache in den öffentlichen Schulen Zyperns einzuführen. Auf diese Weise zeigen wir unseren Willen, die Verbindungen zwischen unseren Ländern und unseren Gesellschaften weiter zu vertiefen. Lieber Friedrich, ich weiß nicht, ob du es weißt, aber in Frankfurt gibt es eine zyprische Universität.
In Bezug auf unsere bilateralen Beziehungen möchte ich Deutschland danken. Denn Deutschland ist das Land, das als erstes positiv auf den vollständigen Beitritt der Republik Zypern zum Schengen-Raum reagiert hat. Deutschland akzeptierte, die Republik Zypern in sechs Ländern zu vertreten, in denen wir keine diplomatische Vertretung haben. Das soll nach unserem Eintritt in den Schengen-Raum geschehen.
Wir haben heute die Möglichkeit gehabt, über die Ratspräsidentschaft zu informieren. In 47 Tagen ist es soweit. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherheit und die strategische Autonomie der Europäischen Union stärken. Bei diesen zentralen Prioritäten ist natürlich die Rolle Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung. Hierzu gehört die Fortsetzung der Unterstützung für die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine. Gleichzeitig werden wir im Rahmen eines 360-Grad-Ansatzes, der uns als Europäische Union charakterisieren soll, auch für die substanzielle Stärkung der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern des Nahen Ostens und des Golfes zusammenarbeiten; denn das ist eine Region von besonderer geostrategischer Bedeutung für Europa, was wir als Zyprioten sehr gut wissen.
Erlauben Sie mir, als einen weiteren Punkt das Thema der Wettbewerbsfähigkeit anzusprechen. Das ist etwas, was alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschäftigt. Wir werden im Rahmen der Ratspräsidentschaft alle Anstrengungen unternehmen, um zwei wichtige Dossiers voranzutreiben, die die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben werden.
Zum einen handelt es sich um die Vereinfachung der Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie. Zusammen mit Bundeskanzler Merz und mit insgesamt 22 europäischen Staats- und Regierungschefs haben wir ein Schreiben unterzeichnet, das zur Einberufung eines außerordentlichen Europäischen Rates im Februar führte.
Das Zweite, was ich ansprechen möchte, ist der mehrjährige Finanzrahmen. Tatsächlich müssen diese Diskussionen so bald wie möglich abgeschlossen sein; bis Ende 2026 muss es soweit sein. Um hier auch Entschlüsse zu fassen, müssen wir die neuen Prioritäten herausarbeiten, wie Wettbewerbsfähigkeit und Fragen der Sicherheit, ohne traditionelle Politiken wie den (akustisch unverständlich) zu vernachlässigen.
Ich habe den Bundeskanzler auch über die Lage in Zypern informiert, wo wir weiterhin intensive Bemühungen unternehmen ‑ natürlich immer im Rahmen der Vereinbarungen. Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, dass die Europäische Union im Anschluss an die Ernennung des ehemaligen EU-Kommissars Johannes Hahn zum Sondergesandten für Zypern durch die Präsidentin der Kommission eine führende Rolle übernimmt. Wir haben außerdem festgestellt, dass die Europäische Union über die Instrumente und Anreize verfügt, um für die gesamte Bevölkerung Zyperns, für die Türkei, für die europäisch-türkischen Beziehungen, aber auch für den weiter gefassten Raum eine vorteilhafte Situation herbeizuführen. Bei diesem großen Unterfangen wird Deutschland eine sehr wichtige Rolle übernehmen, sodass wir – ich wiederhole mich – eine Situation von gegenseitigem Nutzen erreichen können.
Ich möchte mich beim Bundeskanzler noch einmal ganz herzlich für den herzlichen Empfang und das inhaltsreiche Gespräch bedanken. Ich freue mich, Sie bald in Zypern willkommen heißen zu können.
Frage: Herr Bundeskanzler, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit von Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum und der Notwendigkeit einer Lösung im Zypernkonflikt: Kann Deutschland als eines der stärksten Länder Europas, aber auch als ein Land, dessen Hauptstadt über Jahrzehnte geteilt war, die Unnachgiebigkeit der Türkei in Sachen Zypern brechen, und wenn ja, wie?
An den zyprischen Präsidenten: Was würde Nicosia von Berlin erwarten?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben sehr ausführlich über die Lage auf der Insel gesprochen. Der Präsident hat mich gebeten, dabei mitzuhelfen, Schritt für Schritt die Teilung der Insel zu überwinden, und auch mitzuhelfen, mit unserem guten Verhältnis zur Türkei erste Schritte zu unternehmen, um in diese Richtung zu gehen. Wir haben über verschiedene Optionen gesprochen, wie das gehen könnte. Wir haben über einen sehr konkreten Vorschlag gesprochen, den ich mit Interesse aufgenommen habe, dass wir hier in der Zeit der Präsidentschaft Zyperns einen Schritt gehen könnten, und ich habe für die Bundesregierung erklärt, dass wir uns bereiterklären, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen. Ich habe mich auch persönlich sehr geehrt gefühlt, dass der Präsident die Rolle der Bundesrepublik Deutschland und auch meine persönliche Rolle hier so hervorgehoben hat. Ich habe ihm von meinem Besuch in Ankara berichtet. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, erste kleine Fortschritte zu erzielen. Ich bin bereit, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Aufgabe zu übernehmen, hier zu helfen, damit die Teilung der Insel wenigstens in einigen Bereichen Schritt für Schritt überwunden werden kann.
Präsident Nikos Christodoulidis: Ich möchte mich beim Bundeskanzler an dieser Stelle öffentlich für seine Bereitschaft bedanken, dass sowohl er als auch Deutschland nach unserer Aufforderung eine viel aktivere Rolle bei der Lösungsfindung in dieser Frage übernehmen. Wie er sehr richtig betont hat, haben wir sehr konkrete Ideen auf den Tisch gelegt und haben darüber gesprochen, wie die Bundesrepublik uns in dieser Richtung unterstützen könnte. Wir haben durch die Übernahme der Präsidentschaft der Europäischen Union durch Zypern auch eine positive Konstellation. Wir haben immer einen positiven Ansatz, sodass wir immer bereit sind, eine für beide Seiten vorteilhafte Situation zu erzielen – sowohl in Bezug auf die Zypern-Frage als auch in Bezug auf die europäisch-türkischen Beziehungen. Ich hoffe, dass wir positive Ergebnisse erzielen können.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte gerne noch einmal zu den „frozen Russian assets“ nachgefragt. Wir gehen jetzt ja auf einen EU-Gipfel zu. Sie haben erwähnt, dass Sie weiter dafür sind, dass diese Vermögenswerte genutzt werden, aber es gibt ja Widerstände, unter anderem aus Belgien. Wenn ich richtig informiert bin, ist auch Zypern nicht ganz begeistert über diesen Weg. Die EU-Kommission hat immer noch keine Vorschläge vorgelegt, wie das jetzt gehen könnte. Deswegen noch einmal nachgefragt: Droht nicht, dass wir im Dezember bei dieser Frage, die Sie als essentiell bezeichnet haben, nicht weiterkommen? Was würden Sie fordern?
Herr Präsident, Zypern hat große Gasvorkommen im Mittelmeer entdeckt. Ist Zypern ein Teil der Lösung oder die Lösung für die Gasbedürfnisse, die Europa und die EU-Partner haben?
Bundeskanzler Merz: Wir haben eine sehr intensive Diskussion über die Nutzung der Vermögenswerte. Sie kennen meinen Vorschlag, den ich dazu unterbreitet habe. Dieser Vorschlag ist im Augenblick Gegenstand der Prüfung in der Kommission. Wir sind aber auch in beständigen bilateralen und multilateralen Gesprächen mit verschiedenen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union darüber, ob wir diesen Weg gemeinsam gehen können. Wir prüfen alle Optionen. Für mich steht an erster Stelle die Frage, ob wir genug Möglichkeiten haben, die Ukraine auch in den nächsten Jahren, wenn nötig, finanziell und damit auch militärisch zu unterstützen. Ich möchte das, weil ich die Notwendigkeit sehe, und zwar in unserem eigenen Interesse. Weil dies in unserem eigenen Interesse liegt, habe ich auch im Europäischen Rat in Brüssel vor drei Wochen bereits gesagt, dass wir bereit sind, anteilsmäßig entsprechende Garantien zu übernehmen. Genau darüber spreche ich mit anderen Mitgliedstaaten. Darüber haben wir gesprochen. Das ist auch Gegenstand meiner Gespräche, die ich im Augenblick fast jeden Tag auch mit der Europäischen Union und Vertretern der Mitgliedstaaten führe.
Präsident Christodoulidis: Ich möchte etwas klarstellen. Die Republik Zypern ist nicht gegen die Nutzung der „frozen assets“. Das war auch unsere Position in der jüngsten Sitzung des Rates. Die Republik Zypern sagt ähnlich wie andere Staaten, dass ein gangbarer juristischer Weg gefunden werden muss, um in diese Richtung zu gehen.
Mit Blick auf die Ukraine müssen wir als Europäische Union außerdem die vollständige Umsetzung der Sanktionen, die wir auferlegt haben, gewährleisten. Nicht nur die Staaten der Europäischen Union, sondern auch alle Staaten, die institutionelle Beziehungen mit der Europäischen Union haben wollen, müssen sie einhalten. In diesem Zusammenhang könnte mehr unternommen werden.
Jetzt zu Ihrer Frage. Der östliche Mittelmeerraum kann sich natürlich als alternativer Hub oder Energiekorridor für Europa entwickeln. Zypern arbeitet in diesem Bereich mit den Nachbarstaaten und in allererster Linie mit Ägypten, aber auch mit Israel sehr eng zusammen. Unser Ziel ist – wir haben hier auch Fortschritte erzielt; das heißt, entsprechende Vereinbarungen wurden unterzeichnet –, dass wir 2027 die Möglichkeit haben, das erste Erdgas nach Europa zu exportieren.
Frage: Sie beide haben sich auf die Ukrainefrage bezogen. Sie haben über die Sanktionen und deren Einhaltung gesprochen. Die Europäische Union hat eine klare Haltung in Bezug auf Sanktionen gegenüber Russland usw. Gleichzeitig aber sehen wir eine systematische Umgehung der Sanktionen. Bei der letzten Sitzung des Europäischen Rates wurde speziell auf die Türkei Bezug genommen. Es wurde gesagt, dass die Türkei von dieser Umgehung profitiere. Was ist die Haltung der Europäischen Union und die Haltung Deutschlands? Sie selbst haben in Ankara gesagt, dass die Vertiefung der Beziehungen mit der Türkei für Sie von Wichtigkeit ist.
Bundeskanzler Merz: Zu dieser Frage ist sehr klar, dass wir die Umgehung der Sanktionen verurteilen. Wir wollen sicherstellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt, jedenfalls aber die Zahl der Umgehungsmöglichkeiten deutlich reduziert wird. Wir besprechen das permanent mit der türkischen Regierung. Wir werden in der Europäischen Union ein weiteres Sanktionspaket für die nächsten Wochen vorbereiten. Insofern werden wir nicht nachlassen, unseren Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und auch zu erhöhen.
Im Übrigen – ich denke, ich darf sagen, dass wir darüber gesprochen haben – wissen wir, dass diese Sanktionen wirken. Sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und das Regime in Moskau. Nehmen Sie nur das Beispiel eines der beiden großen Öl und Gas exportierenden Unternehmen, das in diesen Tagen auch in Europa intensiv diskutiert wird. Das ist das Ergebnis unserer Sanktionen. Wir werden versuchen, eine Lücke nach der anderen zu schließen. Das weiß auch die türkische Regierung. Das erwarten wir von ihr.
Vielleicht darf ich das in diesem Zusammenhang hier noch einmal sagen: Die Türkei ist ein wichtiger NATO-Partner. Die Türkei hat eine wichtige Rolle im Konflikt um den Gazastreifen gespielt. Wenn die Türkei näher an die Europäische Union heranrücken will, dann hängt das von den Kopenhagener Kriterien ab. Die Kopenhagener Kriterien sind sehr klar und eindeutig, auch was Demokratie und Rechtsstaat betrifft. Genau über diese Themen sprechen wir auch mit der Türkei. Das ist keine Frage.
Frage: Herr Präsident, haben Sie auch über eine eventuelle Beteiligung der Türkei an SAFE gesprochen? Wahrscheinlich würde es unter Ihre Ratspräsidentschaft fallen. Präsident Erdoğan hat sich deutlich für zwei getrennte Staaten auf Zypern ausgesprochen. Was ist Ihre Reaktion darauf?
Herr Bundeskanzler, Sie hatten sich gestern zu jungen Männern aus der Ukraine in Deutschland geäußert. Sie haben mit dem ukrainischen Präsidenten auch zu dem Thema Ausreisebeschränkungen telefoniert. Können Sie uns dazu noch mehr im Detail sagen?
Ergibt der G20-Gipfel noch Sinn, wenn Präsident Xi nicht kommt?
Außerdem gibt es noch sehr viel Interesse daran, was Sie gestern hinter verschlossenen Türen zum Verbrenneraus besprochen haben.
Präsident Christodoulidis: Wenn Herr Erdoğan auf der Position einer Zweistaatenlösung für Zypern beharrt, nähert sich die Türkei der Europäischen Union natürlich nicht an. Das heißt, es hängt von der Türkei ab, ob diese Annäherung möglich ist. Wichtig ist, dass sowohl die Europäische Union als auch die internationale Gemeinschaft, egal was Herr Erdoğan sagt, eine Lösung auf Grundlage der UNO-Resolutionen usw. wollen.
Zurück zu SAFE: Wenn ein drittes Land beteiligt sein will, muss dieses Land eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der Europäischen Union haben. Aktuell hat die Türkei keine solche Partnerschaft mit der Europäischen Union.
Bundeskanzler Merz: Ich habe im Telefonat mit Präsident Selenskyj auf zwei Sachverhalte hingewiesen – das eine ist der erneute Korruptionsskandal in Kyjiw – und ihn dringend gebeten, es schnellstmöglich abzustellen und auch die Strukturen noch einmal im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu überprüfen.
Das Zweite ist – ich habe es im Europäischen Rat angesprochen, wir beide haben eben darüber gesprochen, und ich habe es Präsident Selenskyj gesagt –: Diejenigen, die zurzeit aus der Ukraine kommen, sind zu einem beachtlichen Teil junge Männer im Alter zwischen 18 und 24 Jahren, weil der Wehrdienst in der Ukraine erst mit 25 Jahren beginnt. Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland. Wir brauchen jeden in der Ukraine, der anpacken und mithelfen kann, bis hin zum Militärdienst. Deswegen habe ich mit Präsident Selenskyj erneut sehr offen über diese beiden Fragen gesprochen, so wie wir offen miteinander reden, auch wenn es solche Themen gibt.
Vielen Dank! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.