15. Petersberger Klimadialog
Beim diesjährigen Petersberger Klimadialog treffen sich Delegierte aus rund 40 Ländern im Auswärtigen Amt in Berlin. Ihr Ziel ist es die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan vorzubereiten. Im Mittelpunkt des Dialogs steht in diesem Jahr die Klimafinanzierung.
Der Petersberger Klimadialog bereitet die Weltklimakonferenz COP29 vor, die dieses Jahr in Aserbaidschan stattfinden wird. Gastgeber des Dialogs sind daher in diesem Jahr wie immer Deutschland und das Gastgeberland der COP29 Aserbaidschan. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz nahm auch der Präsident Aserbaidschans Ilham Alijew teil.
Vertreterinnen und Vertreter aus 40 Ländern kamen im Auswärtigen Amt zusammen. Als Vertreter der Bundesregierung nahmen unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck und Entwicklungsministerin Svenja Schulze teil. Bundeskanzler Olaf Scholz resümierte bei seiner Rede auf dem Petersberger Klimadialog: „Wir müssen schneller und besser werden, aber die Richtung stimmt.“
Pariser Klimaabkommen zeigt Wirkung
Der Kanzler richtete bei seiner Rede zunächst den Blick auf das große Ganze und betonte, die gemeinsamen Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels zeigten Erfolge. Alle Staaten hätten nationale Klimaschutzpläne für das laufende Jahrzehnt vorgelegt. So zeige der Mechanismus des Pariser Klimaabkommens Wirkung. „Die Transformation in Richtung Klimaneutralität ist unumkehrbar“, ein Zurück in die fossile Ära werde es nicht geben. „Das belegt der Konsens von Dubai zur Verdreifachung der Erneuerbaren Energien, zur Verdoppelung der Energieeffizienzrate und zur Abkehr von fossilen Energieträgern“, sagte Scholz mit Blick auf die Beschlüsse der vergangenen Weltklimakonferenz.
Neue Klimaziele notwendig
Scholz betonte, in diesem Jahr werde es darum gehen, dass alle Länder neue Klimaziele aufstellen, und so den Weg für eine klimaneutrale Wirtschaft bereiten. Da 80 Prozent der Emissionen von den Volkswirtschaften der G20 verursacht würden, entschieden vor allem die Ziele dieser Staaten darüber, ob das 1,5 Grad-Ziel erreichbar bleibe. Deutschland habe es im vergangenen Jahr fast geschafft, seine Treibhausgase im Vergleich zu 1990 zur Hälfte zu reduzieren – und das trotz des Ausstiegs aus der Atomenergie.
Klimafinanzierung als globale Aufgabe
Dieses Jahr wird in Baku ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 verhandelt. Es gehe deshalb nicht nur darum, Zukunftstechnologien anzuschieben, sondern die Verbreitung dieser Technologien weltweit zu finanzieren. Der Kanzler betonte, dass Investitionen in den Klimaschutz zudem eine globale Aufgabe seien. Die Bundesregierung sicherte dabei armen und besonders vom Klimawandel bedrohten Ländern weiterhin Unterstützung zu, setze sich aber auch für eine Weiterentwicklung der internationalen Finanzarchitektur ein. Dazu zähle etwa die Reform der Weltbank und anderer multilateraler Entwicklungsbanken. Auch diese Institutionen müssten in die Wirtschaft einbezogen werden, damit sich künftige Investitionen an den Klimazielen orientieren. Nur mit ausreichend privaten Investitionen in umweltfreundliche Energien und Technologien könne die globale Energiewende gelingen.
Klimaclub für mehr Zusammenarbeit
Deutschland leiste mit dem Klimaclub, den das Land gemeinsam mit Chile und weiteren 38 Mitgliedsstaaten weiter voranbringt, international einen „handfesten Beitrag“. Der Klimaclub solle dazu beitragen, dass „bei der Dekarbonisierung der Industriesektoren mehr Kooperation, mehr Transparenz und mehr Konvergenz“ erreicht würde.
Erstes konkretes Ziel sei ein gemeinsamer Standard für grünen Stahl bis zur Weltklimakonferenz 2024. Eine engere Abstimmung beim Umbau der Industrie auch mit Blick auf die Wirkung von Subventionen, die Entwicklung grüner Märkte oder die Vermeidung neuer Handelsbarrieren sei sein Ziel, sagte der Kanzler. Es gelte zudem, die Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer zu verbessern, damit auch sie schneller auf klimafreundliche Industrieprozesse umsteigen können.
Den Petersberger Klimadialog hat Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel 2010 ins Leben gerufen. Hier treffen sich jährlich ausgewählte Staaten, um die Verhandlungen bei den Weltklimakonferenzen COP vorzubereiten. Nur der erste Klimadialog fand auf dem namensgebenden Petersberg in Bonn statt, seitdem treffen sich die Teilnehmenden in Berlin, seit 2022 im Auswärtigen Amt. Mitgastgeber ist jeweils das Land, das den nächsten Vorsitz der Weltklimakonferenz innehat. Die kommende Weltklimakonferenz COP29 findet vom 11. November bis 22. November 2024 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, statt.