Historischer Beschluss bei der 28. Weltklimakonferenz
Die Weltgemeinschaft hat sich erstmals einstimmig darauf geeinigt, schrittweise aus der Nutzung von Öl, Kohle und Gas auszusteigen. Das ist eine gute Nachricht für das Klima. Auch eine Entscheidung zum Ausbau der erneuerbaren Energien gibt Hoffnung.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin, begrüßte die Übereinkunft der Weltklimakonferenz am Mittwoch und betonte die internationale Klimagerechtigkeit
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Die Klimakrise aufhalten: Dafür hat sich die Bundesregierung bei der 28. Weltklimakonferenz in Dubai intensiv eingesetzt. Der nun gefundene Kompromiss aller Teilnehmerstaaten zeigt, dass sich die Zeit der fossilen Energien unweigerlich dem Ende zuneigt. Denn die Weltgemeinschaft hat sich damit erstmals auf eine schrittweise Abkehr von der Nutzung von Öl, Kohle und Gas verständigt. Das stellt sicher, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens in Reichweite bleiben – eine gute Nachricht für den internationalen Klimaschutz.
Außenministerin Annalena Baerbock betonte nach Ende der Klimakonferenz, der schrittweise Ausstieg aus den fossilen Energien trage zu mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Wirtschaft bei. Gleichzeitig gehe „die Arbeit morgen weiter: Wir gehen den Weg der Klimagerechtigkeit zusammen, Hand in Hand mit unseren Partnern in der Welt.“
Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden
Hoffnung macht auch ein weiterer wichtiger Beschluss: Die Kapazität der erneuerbaren Energien soll bis 2030 verdreifacht und die Energieeffizienz verdoppelt werden. Damit wird der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit zur energiepolitischen Priorität Nummer eins. Gerade dafür hatte sich auch Bundeskanzler Scholz immer wieder eingesetzt.
So hatte der Bundeskanzler in seiner Rede zum Konferenzauftakt erklärt: „Wir haben alle nötigen Mittel, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Technologien sind da: Windkraft, Photovoltaik, elektrische Antriebe, grüner Wasserstoff. 2022 sind so viele Gigawatt erneuerbare Energien ans Netz gegangen wie noch nie.“ Deutschland treibe diese Entwicklungen mit Nachdruck voran.
Bundesminister Robert Habeck begrüßte das Gipfelergebnis. Das Bekenntnis zum massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie insbesondere bis 2030 sei „ein klares Signal an Unternehmen, Märkte und Investoren: Die Energie der Zukunft ist erneuerbar und wird effizient genutzt.“
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Start des Klimaclubs
Eine weitere Stellschraube, um den Klimawandel zu bekämpfen, ist der Klimaclub. Direkt nach seiner Ankunft am 1. Dezember lud Bundeskanzler Scholz zusammen mit Chiles Außenminister, Alberto van Klaveren, als Co-Vorsitzendem zum Start des Klimaclubs ein. Damit ist dieser mit seinen inzwischen 36 Mitgliedern voll funktionsfähig.
„Als Mitglieder des Klimaclubs treten wir dafür ein, gemeinsam die richtigen Strategien und Standards für eine kohlenstofffreie Industrie zu entwickeln. Und wir wollen unsere Methodiken miteinander abstimmen, damit wir unsere Bemühungen vergleichen können“, sagte der Bundeskanzler. Das Besondere: Nicht nur kämen die Mitglieder aus allen Regionen der Welt, sie vereine auch die Überzeugung, dass der Klimawandel die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist.
Gegründet wurde der Klimaclub 2022 beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Elmau. Sein Ziel ist es, die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit wird auf einer beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie liegen.
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Der Klimaclub hat derzeit einschließlich der Europäischen Kommission 36 Mitglieder: Argentinien, Australien, Ägypten, Chile, Costa Rica, Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Kanada, Kasachstan, Kenia, Kolumbien, Korea, Luxemburg, Marokko, Mozambik, Niederlande, Norwegen, Österreich, Peru, Schweden, Schweiz, Singapur, Spanien, Thailand, Ukraine, Uruguay, Vanuatu, Vereinigtes Königreich und USA.
„Übrigens bin ich sicher, dass wir bis zur nächsten COP noch zahlreicher sein werden“, sagte Kanzler Scholz.
Der Bundeskanzler warb bereits während der COP27 für seine Idee eines Klimaclubs. Dieser soll als zwischenstaatliches Forum allen Ländern offenstehen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekennen sowie zu den Beschlüssen, die auf seiner Grundlage gefasst wurden.
Dubai, 1. Dezember 2023: In dem Emirat findet die 28. Weltklimakonferenz (COP28) statt. Direkt nach seiner Ankunft in Dubai lud Kanzler Scholz zusammen mit Chiles Außenminister, Alberto van Klaveren, als Co-Vorsitzendem zum Start des Klimaclubs ein. Gegründet wurde der Klub 2022 beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft in Elmau.
Aktuelle Mitglieder im Klimaclub sind derzeit 35 Länder sowie die EU-Kommission als 36. Mitglied.
Mit dem offiziellen Start ist die Aufbauphase des Klimaclubs offiziell beendet. Er ist nun voll funktionsfähig. Der Schwerpunkt der Arbeit seiner Mitglieder wird auf einer beschleunigten Dekarbonisierung der Industrie liegen.
„Uns eint die Überzeugung, dass der Klimawandel die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Scholz auf der Veranstaltung.
Das wichtigste Thema der Weltklimakonferenz ist die globale Bestandsaufnahme, eine Art Bilanz bisheriger Klimaschutzanstrengungen. die Beschlüsse mit Blick auf aktuelle sowie die neue Runde von Klimaschutzplänen legen wird. Sie soll auch die Grundlage für neue nationale Klimaziele für die Zeit nach 2030 bilden.
Dubai, 2. Dezember 2023: Die Verhandlungen während der COP28 werden unter Leitung von Außenministerin Annalena Baerbock sowie der Staatssekretärin des Auswärtigen Amts und Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, wahrgenommen.
„Einigen wir uns hier in Dubai auf zwei verbindliche Ziele: Zum einen auf die Verdreifachung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und zum anderen auf eine Verdoppelung der Energieeffizienz – beides bis 2030“, das fordert der Kanzler in seiner Rede bei der Weltklimakonferenz.
Noch sei es möglich, die Emissionen in dieser Dekade so weit zu senken, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden könne, sagt der Kanzler vor den Delegierten. „Aber die Wissenschaft sagt uns ganz klar: Wir müssen uns dafür sehr beeilen.“
Bevor es schon wieder zurück geht nach Deutschland, nimmt der Kanzler noch mit anderen Regierungschefs bei einem Event zur Partnerschaft für Erneuerbare Energien in Afrika teil.
Deutschland geht ambitioniert voran
Zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland hat die Bundesregierung bereits ein ambitioniertes Gesetzespaket verabschiedet: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren stammen – bis 2035 sogar 100 Prozent. „In der Europäischen Union und in Deutschland haben wir deshalb für weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien gesorgt“, sagte der Kanzler in seiner Rede, „so haben wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung auf ein neues Rekordhoch gesteigert – von 45 Prozent vor drei Jahren auf fast 60 Prozent heute.“
Zudem unterstützt die Bundesregierung den internationalen Markthochlauf von Wasserstoff, um perspektivisch den Bedarf zu decken und setzt sich für Themen wie Schiffs- und Pipelinekorridore sowie notwendige Regularien und Standards ein.
Zeitgleich zur COP28 hat die Bundesregierung zum ersten Mal überhaupt eine Klimaaußenpolitikstrategie beschlossen. Deutschland will beim Klimaschutz vorangehen. Gemeinsam mit anderen Staaten und nicht-staatlichen Akteuren wollen wir die Folgen der Klimakrise bewältigen und die Transformation der Wirtschaft mitgestalten – sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich. Sinn und Zweck der Strategie ist es, Strukturen und Instrumente der Bundesregierung auf die Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris auszurichten.
Internationale Klimafinanzierung
Vorreiter zu sein bedeutet aber auch, die ärmsten Länder zu unterstützen und ihren Bevölkerungen Zugang zu Energie und so zu einer neuen, nachhaltigen Wohlstandsbasis zu ermöglichen.
Deutschland steht solidarisch an der Seite der am stärksten Betroffenen. Dazu gehört die Erfüllung der Zusagen bei der Klimafinanzierung. So hat die Bundesregierung mehr als sechs Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln für die internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt; dies bereits drei Jahre vor dem Zieljahr 2025. Außerdem hat die Bundesregierung einen Fonds zum Umgang bei Verlusten und Schäden mitetabliert (Loss & Damage).
Fonds für Verluste und Schäden
Die Klimakrise verursacht verheerende Extremwetterereignisse. Deshalb müssen mit geeigneten Anpassungsmaßnahmen Menschen überall auf der Welt besser vor den Folgen geschützt werden. Um den Verletzlichsten zur Seite zu stehen, will Deutschland bei der COP28 den Fonds für Verluste und Schäden konkret umsetzen und ausgestalten.
So haben Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate gleich zum Auftakt der Weltklimakonferenz 200 Millionen US-Dollar (etwa 183 Millionen Euro) für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders verwundbaren Staaten zugesagt. „Für uns ist wichtig, dass dieser neue Fonds den verwundbarsten Ländern zu Gute kommt, und dass möglichst viele von uns diesen Fonds unterstützen. Denn Verantwortung tragen auch die Länder, deren Wohlstand in den letzten drei Dekaden enorm gewachsen ist und die heute großen Anteil an den weltweiten Emissionen haben“, so Scholz.
Durch die grüne Transformation eröffnen sich weltweit auch weitere Chancen für Entwicklung, Wachstum und eine gerechtere Verteilung von Wohlstand. Deutschland arbeitet weltweit mit seinen Partnern zusammen, um diese Chancen gemeinsam zu nutzen.