Die Unternehmer des Groß -und Außenhandels wären besonders betroffen von geopolitischen Krisen und handelspolitischen Verwerfungen. Für sie seien funktionierende Lieferketten und faire Handelsbeziehungen systemrelevant, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Unternehmertag des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels. Unter dem Motto „Systemrelevant“ ging es um die schwierige wirtschaftliche Lage, die zunehmenden geopolitischen Spannungen und darum, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden kann. 

Freier Handel mit mehr Partnern

Die Bundesregierung arbeite daran, die Abhängigkeiten und Verletzlichkeiten zu verringern, Handelspartnerschaften und Zulieferer zu diversifizieren und für sichere Transportwege zu sorgen. Europa sei erfolgreich, wenn es geschlossen auftrete, auch im Wettbewerb mit China. „Wenn wir geschlossen auftreten, in Deutschland und in Europa, wenn wir an unseren Werten, an Offenheit, Rechtsstaatlichkeit, fairem Wettbewerb, freier Forschung und Entwicklung festhalten, dann haben wir internationales Gewicht“, sagte der Kanzler.  Innerhalb eines Jahres sei es gelungen neue Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Indien, Australien und Indonesien zu schließen. 

Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur

„Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen“, so der Kanzler. Daher arbeite die Bundesregierung daran, Deutschland zu reformieren sowie die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Denn diese „zahlt im Ergebnis auf unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein“. Der Bau von Straßen, Brücken, Bahnlinien und Industrieanlagen werde durch das Infrastrukturzukunftsgesetz beschleunigt. „Das alles wird in den nächsten Monaten spürbar und sichtbar werden“. Die Regierung werde mit der Gesundheitsreform und mit der Rentenreform die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. 

Vorschlag zur Entlastung bei Spritpreisen

Die Energiewende werde mit der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket und dem Gebäudemodernisierungsgesetz pragmatisch, technologieoffen und kosteneffizient. Aber diese energiepolitische Wende schütze nicht vor den aktuellen Ausschlägen am Benzinmarkt in Folge des Iran-Kriegs.

Durch die steigenden Spritpreise an den Zapfsäulen sei für viele Menschen eine Belastungsgrenze erreicht. „Und ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, so der Kanzler. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“

Der BGA (Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.) vertritt die Interessen der Unternehmen des Groß- und Außenhandels sowie der B2B-Dienstleistungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Dazu zählen 70 Fachverbände mit mehr als 100.000 Unternehmen, etwa der Agrar- und Autohandel, E-Commerce- und Versandhandel, Pharma-, Metall-, Nahrungsmittelgroßhandel, Personaldienstleister, Logistikservices bis zur Werbeartikel-Wirtschaft.

Sehen Sie hier die Rede des Kanzlers: 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Rede:

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Jandura,

Herr Schmid,

Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten,

Exzellenzen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung! Herzlichen Dank auch für die Einladung, zu Ihrem diesjährigen Unternehmertag des BGA zu kommen! Ich freue mich trotz aller Kritik, hier zu sein, und ich freue mich, dass Sie in diesem Jahr diesen Unternehmertag unter das Motto „Systemrelevant“ gestellt haben. Das ist, wie Sie alle wissen, eigentlich ein Begriff, den wir in der Finanzkrise gelernt haben. Aber nach den Erfahrungen der Pandemie, nach den Erfahrungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, nach den Erfahrungen mit den Kriegen im Mittleren Osten und nach den jüngsten handelspolitischen Verwerfungen wissen wir: Systemrelevanz ist eines der großen, wenn nicht das große Thema unserer Zeit. Sie kennen als Unternehmerinnen und Unternehmer die Bereiche und die Eigenschaften, die Besonderheiten Ihrer Unternehmen, die für das Funktionieren des gesamten Systems unverzichtbar sind. Ja, Sie, der Groß- und Außenhandel, sind systemrelevant.

Wir haben zuletzt erlebt, wie sich in unseren weltweit fein verzahnten Lieferketten der Ausfall eines einzigen Teils wie zum Beispiel eines Zulieferers oder eines Rohstoffs entlang ganzer Wertschöpfungsketten fortsetzt und verstärken kann. Eine solche Kaskade kann ganze Volkswirtschaften zum Erliegen bringen. Solche Abhängigkeiten erhöhen also unsere Anfälligkeit für Krisen, sie schränken unsere Handlungsfähigkeiten ein, und sie können auch als Druckmittel gegen uns verwendet werden. Ein Großteil der Arbeit der Bundesregierung zielt darauf ab, genau diese Abhängigkeiten und diese Verletzlichkeiten unserer Volkswirtschaft ganz umfassend aufzuarbeiten und sie Schritt für Schritt zu verringern. Es geht darum, unsere, wie wir es jetzt sagen, Resilienz, also unsere gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit zu verbessern.

Spätestens damit, meine Damen und Herren, bin ich an dieser Stelle bei Ihnen und Ihren Unternehmen. Der Königsweg zu mehr Resilienz – Herr Jandura, Sie haben es gesagt – ist nicht Abschottung, sondern ist Diversifizierung, also mehr Handelspartner, mehr Zulieferer desselben Produkts, sichere Transportwege, also das, womit Sie sich in Ihren Unternehmen jeden Tag beschäftigen. Versorgungssicherheit und Widerstandsfähigkeit, das ist das Ergebnis auch Ihrer persönlichen Arbeit, Ihrer oft über Generationen hinweg geleisteten Arbeit, Ihrer Verbindungen, Ihrer Kreativität, Ihrer Fähigkeit, auf all das zurückzugreifen, um im Notfall auch kurzfristig Alternativen in Handelspartnern und Handelsrouten zur Verfügung zu haben. Wenn wir also von Systemrelevanz sprechen, dann sprechen wir oft in abstrakten und in zum Teil sehr technischen Begriffen, als handele sich dabei um ein Problem, das man am Reißbrett lösen kann. Nein, meine Damen und Herren, es ist am Ende konkretes Wissen, es ist die Flexibilität, es sind die Ressourcen einzelner Unternehmen, einzelner Unternehmer und Sie ganz persönlich, meine Damen und Herren, auf die es dann und im Einzelfall auch ankommt.

Zu den neuen Realitäten, mit denen Sie sich in Ihren Unternehmen und wir uns in unserer Volkswirtschaft auseinandersetzen müssen, gehört die fundamentale Veränderung der Handelsbeziehungen der vergangenen Jahrzehnte. Sie haben es angesprochen: Heute verknüpft die Volksrepublik China ihre marktwirtschaftliche Dynamik gezielt mit staatlichen Interventionen, mit Überkapazitäten, aggressiver Preissetzung, mit einer unterbewerteten Währung und mit in hohem Maße subventionierten Exporten. Damit werden unsere Unternehmen im EU-Binnenmarkt und auch auf Drittmärkten massiv unter Druck gesetzt. Sie haben die Zahl angesprochen. Ich will sie noch einmal kurz erläutern und vertiefen. Meine Damen und Herren, es gibt in der Europäischen Union heute nicht mehr ein einziges Land, das noch einen Handelsbilanzüberschuss mit der Volksrepublik China erzielt. Alle 27 Länder der Europäischen Union weisen ein Handelsbilanzdefizit auf, wir alle zusammen von mehr als 300 Milliarden Euro im Jahr, Tendenz in allen 27 Mitgliedstaaten steigend. Wir spüren das ganz besonders in Deutschland. Deutsche und chinesische Unternehmen konkurrieren mittlerweile sehr häufig in unseren traditionellen Kernindustrien. Sie konkurrieren miteinander und gegeneinander im Automobilbau, im Maschinenbau, in der chemischen Industrie.

Sie erleben schließlich – auch das haben Sie angesprochen, Herr Jandura –, dass auch von jenseits des Atlantiks ein anderer Wind weht. Durch das neue US-Zollregime sind Kooperation und Handel mittlerweile deutlich zurückgegangen. Wir sehen, dass immer weniger Staats- und Regierungschefs an den wechselseitigen Nutzen der wirtschaftlichen Öffnung glauben, sondern ganz anders die Rechnung in Nullsummen oder sogar in Übervorteilung und Erpressung suchen.

Meine Damen und Herren, aber wir sind diesen neuen Realitäten nicht einfach nur ausgeliefert. Wir können in dieser Welt unsere Interessen wahren. Wir haben Stärken, die für andere wichtig sind, von denen andere sogar abhängig sind, vor allem, wenn wir geschlossen auftreten, in Deutschland und in Europa, wenn wir an unseren Werten, an Offenheit, Rechtsstaatlichkeit, fairem Wettbewerb, freier Forschung und Entwicklung festhalten. Dann haben wir internationales Gewicht.

Wir in Europa, ja, wir nutzen diese Chancen. Das zeigt sich im Übrigen seit einigen Monaten sehr deutlich. Auch das haben Sie angesprochen. Das Abkommen mit den MERCOSUR-Staaten ist nach 26 Jahren intensiver Verhandlungen unterzeichnet und vorläufig in Kraft getreten. Meine Damen und Herren, das war nicht so ganz selbstverständlich. Wir haben es mit einer knappen qualifizierten Mehrheit im Rat verabschiedet, und ich habe mich entschlossen, das erste Mal in der Geschichte der europäischen Handelspolitik einem Handelsabkommen zuzustimmen, obwohl unser wichtigster Partner in Europa ihm nicht zustimmen konnte, nämlich die Französische Republik. Das war nicht ohne Risiko. Ich habe es trotzdem auf uns genommen, weil die Vorteile dieses Abkommens bei Weitem die Nachteile überwiegen.

Das Abkommen mit Mexiko ist unterzeichnet. Die Abkommen mit Indien, Australien und Indonesien sind politisch geeint, all das, meine Damen und Herren, innerhalb eines Jahres. MERCOSUR, Mexiko, Indien, Australien, all das bedeutet mehr Diversifizierung, höhere Resilienz und neue Räume für Sie, für Ihre Unternehmen, und es geht weiter mit Abkommen mit Malaysia, den Philippinen, Thailand und den Golfstaaten. Sie alle werden intensiv verhandelt.

Vielleicht haben Sie die Bilder noch vor Augen: In der letzten Woche hat uns am letzten Donnerstag und Freitag der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate besucht, Scheich bin Zayed, erst in Berlin und dann in München. Wir haben bei dieser Gelegenheit Investitionen in Deutschland von 40 Milliarden Euro miteinander verabredet und eine ganze Reihe von weiteren bilateralen Abkommen miteinander geschlossen.

Sie sehen also: Wir arbeiten auch über die europäische Handelspolitik hinaus an weiteren Impulsen. Wir wollen sie einsetzen, auch für ein interregionales Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Transpazifischen Partnerschaft CPTPP. Wir wollen die Handelsbeziehungen mit den ASEAN-Staaten vertiefen, und ich unterstütze dabei auch den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufbau einer Allianz über die WTO hinaus für regelgebundenen Handel mit „like-minded“ Staaten, mit einer starken Rolle für die EU und mit einer engen Partnerschaft mit Kanada, das so europäisch ist, wie es das in der jüngeren Geschichte nie gewesen ist.

Meine Damen und Herren ‑ auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes ‑, wir brauchen wirksame Instrumente, mit denen wir unsere Abhängigkeiten reduzieren und uns gegen unfairen Wettbewerb schützen können. Für die Schärfung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens haben wir der EU-Kommission beim Europäischen Rat im Juni einen Auftrag gegeben. Genau heute in einem Monat, am 15. und 16. Oktober, werden wir darüber im Europäischen Rat in Brüssel beraten.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Es geht dabei nicht darum, uns vor Wettbewerb zu schützen ‑ ohne Wettbewerb gibt es keine Innovation, und gerade Wettbewerb brauchen wir nicht zu fürchten ‑, es geht um ein „level playing field“ und damit um Rahmenbedingungen, die fairen Wettbewerb überhaupt erst ermöglichen.

Ich will zusammenfassen: Wir wollen neue Handelspartner gewinnen, Abhängigkeiten gezielt abbauen, unsere Interessen wahrnehmen und uns in der Welt als führende europäische Handelsmacht positionieren. Mit 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern sind wir einer der größten zusammenhängenden Märkte der Welt, auch für die Volksrepublik China einer der wichtigsten Absatzmärkte auf der Welt.

Meine Damen und Herren, deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle vielleicht eine persönliche Anmerkung machen:

Ich werde ja hin und wieder als Außenkanzler bezeichnet. Ich empfinde das nicht als eine Kritik. Ich denke ‑ das muss ich bei Ihnen vermutlich nicht näher erläutern ‑, es gibt heute keine Gegensätze mehr zwischen Außenpolitik und Innenpolitik, zwischen äußerer Sicherheit und innerer Sicherheit. Es gibt auch keinen Gegensatz mehr zwischen Außenpolitik, Außenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik. Und schließlich: Es gibt auch in der Migration keine Gegensätze mehr zwischen Innen- und Außenpolitik, zwischen nationaler und europäischer Politik. Das sind keine getrennten Sphären. Jede außenpolitische Reise und jede Begegnung dienen nicht nur mittelbar, sondern ganz unmittelbar auch unseren nationalen, innenpolitischen Interessen. Außenwirtschaftspolitik ist und bleibt deshalb ein zentrales Handlungsfeld meiner Bundesregierung.

Dennoch ist genauso wichtig: Wir können nur dann außenpolitisch und außenwirtschaftspolitisch stark sein, wenn wir auch hier im Innern wieder stark werden. Meine Damen und Herren, das bedeutet vor allem: Wir müssen wirtschaftlich stärker werden. Unsere Wirtschaft muss wieder wachsen. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger machen, die strukturelle Wachstumskrise unseres Landes überwinden, unsere Volkswirtschaft in dieser geopolitisch und geoökonomisch neuen Welt ‑ ja! ‑ resilienter machen. Für all das arbeitet die Bundesregierung von Tag eins an. Offen gesagt: Wir wollen und wir müssen nachholen, was in Deutschland zum Teil über Jahre, wenn nicht über zwei Jahrzehnte, nicht getan wurde.

Wir haben für die Bundeswehr eine Bereichsausnahme im Grundgesetz geschaffen. Das ist mir nicht leichtgefallen, aber es war richtig. Ohne die konkrete Zusage auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni letzten Jahres wäre die NATO nicht nur in eine tiefe Krise gestürzt, sie wäre möglicherweise in einen europäischen und einen amerikanischen Teil auseinandergefallen.

Wir investieren jetzt in unsere Verteidigung. Die zunehmenden Bedrohungen zeigen ‑ denken Sie dabei nicht nur an die Ukraine, sondern auch an den Vorfall in Leipzig im August ‑, dass sich die Gefährdungslage auch für unser Land massiv verändert hat. Unsere Verteidigungsfähigkeit zahlt im Ergebnis auf unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ein. Auch das ist ein wesentlicher Teil von Resilienz.

Wir haben außerdem ‑ das ist mir noch schwerer gefallen ‑ Sonderschulden gemacht, um den Sanierungsstau unserer Infrastruktur aufzulösen. Um die Mittel auf die Straße zu bringen, beschleunigen wir jetzt auch die Verfahren, um die es geht. Wir haben dafür vor den Sommerferien das Infrastruktur-Zukunftsgesetz in Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das wird jetzt den Bau von Brücken, Straßen, Schienen, und Industrieanlagen schneller machen ‑ so wie wir das in Ausnahmefällen bisher konnten.

Ich denke dabei nur an die große Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet und der Rhein-Main-Region, der A45, der sogenannten Sauerlandlinie. Sie erinnern sich an diese berühmte Brücke, die Rahmedetalbrücke: innerhalb von drei Jahren geschlossen, gesprengt, neu aufgebaut und wiedereröffnet, mit zahlreichen Ausnahmegenehmigungen im Planungsrecht, im Genehmigungsrecht, im gesamten Bauverlauf.

Meine Damen und Herren, das, was da Ende 2025 nach drei Jahren wiedereröffnet wurde ‑ mit zahlreichen Ausnahmen, die wir gemacht haben, bis zum Verzicht auf ein neues Planfeststellungsverfahren ‑, wird nach dem Gesetz, das wir jetzt in Kraft gesetzt haben, der normale Regelfall beim Ausbau unserer Infrastruktur werden: bei den Straßen, Brücken, Bahnlinien und auch bei den Wasserstraßen. Das alles läuft auf Hochtouren, und die Umsetzung eines zusätzlichen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungspaktes mit den Ländern ist in Kraft. Das alles wird in den nächsten Monaten spürbar und sichtbar werden.

Spüren wollen wir auch, bzw. spüren müssen Sie, Schritt für Schritt die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen. Sie haben es angesprochen: Die ausgebauten Abschreibungsmöglichkeiten gelten seit dem 1. Juli des letzten Jahres. Die Senkung der Körperschaftssteuer geschieht stufenweise ab 2028. Insgesamt ist das eine Steuerreform, die natürlich vor allem den Kapitalgesellschaften zugutekommt.

Wir wollen darüber hinaus aber auch die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Deshalb haben wir die Gesundheitsreform beschlossen. Die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung werden wieder an die Einnahmen gekoppelt, so wie wir das früher schon einmal hatten. Wir kontrollieren damit die Kosten; die Beiträge sollen nicht mehr steigen. Eine ähnliche Kostenkontrolle brauchen wir für die Pflegeversicherung.

Mittel- und langfristig wird es große Vorteile durch die überfällige Rentenreform geben, die uns eine auch von der Politik besetzte Kommission im Sommer vorgeschlagen hat. Wir stärken die private und die betriebliche Altersvorsorge. Wir nutzen die Chancen des Kapitalmarkts erstmalig. Wir beenden die abschlagsfreie Frühverrentung, die in Wahrheit unsoziale Wirkung entfaltet, weil Ältere und Jüngere sie bezahlen müssen. Allein die Umstellung auf einen kapitalgedeckten Teil der Rente ist für dieses Land eine gewaltige Veränderung ‑ eine Entscheidung, die im Übrigen viele unserer Nachbarn schon vor Jahren, wenn nicht vor Jahrzehnten, getroffen haben. Wir holen das jetzt nach. Das alles ist bedeutend. Das macht eben einen großen Unterschied.

Schließlich haben wir auch in dem sehr schwierigen Bereich der Energiepolitik die überfällige Wende eingeleitet. Mittel- und langfristig können wir die Preise wieder in den Griff bekommen, indem wir tun, was wir seit gut einem Jahr tun: die Energiewende pragmatisch, technologieoffen und kosteneffizient machen. Drei wichtige Gesetzesvorhaben hat das Kabinett dazu im Sommer beschlossen: die EEG-Novelle, das Netzanschlusspaket und die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.

Weil es eine aktuelle Situation betrifft: Das schützt uns noch lange nicht vor den Ausschlägen, die wir momentan etwa am Benzinmarkt erleben, weil der Krieg am Golf immer neue Volten schlägt. Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren. Wir haben dazu das Kartellamt mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet.

Wir spüren aber auch, dass das ‑ jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbraucher ‑ nicht reicht. Die Lage im Mittleren Osten eskaliert. Die Energiepreise, die Spritpreise an den Zapfsäulen steigen. Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht. Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern, und ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen. Das genaue Instrumentarium steht noch nicht fest. Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.

Lassen Sie mich nun zu den Reformen insgesamt noch einmal sagen: Es geht hier noch lange nicht um einen Abschluss. Wir wissen, dass wir weitermachen müssen. Es geht auch nicht darum, mit dem Erreichten zufrieden zu sein. Wir wissen, dass das alles noch nicht reicht. Wir haben deshalb vor der Sommerpause in der Koalition ein umfassendes weiteres Reformpaket verabredet, das wir jetzt im zweiten Halbjahr umsetzen wollen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch aus ganz aktuellem Anlass noch einmal deutlich sagen: Die Bundesregierung wird die Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss am 1. Juli beschlossen haben, umsetzen. Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts. Wir müssen unser Land reformieren. Wir müssen das tun, damit unser Land wirklich wieder zukunftsfest wird, damit unsere Kinder und Enkelkinder eine Chance haben, das Land zu gestalten, und auch sie ein Leben in Freiheit, in Frieden und in Wohlstand erreichen können, damit wir alle nicht jeden Morgen unzufrieden und skeptisch aufwachen, damit wir nicht Sorge um Arbeitsplätze haben, sondern uns neu erfinden, auch in der Arbeitswelt. Ich möchte, dass wir uns wieder auf die Zukunft freuen können, dass wir stolz auf unser schönes und modernes Land sein können und dass wir auch mit Selbstbewusstsein sagen können: Deutschland ist stark. Wir können das. ‑ Darum geht es, und davon werde ich auch persönlich nicht abrücken.

Wir haben verabredet, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren: mehr Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung, die Lockerung des Kündigungsschutzes für diejenigen, die viel verdienen und den Kündigungsschutz in dieser Form nicht brauchen.

Schließlich: Ich weiß, dass viele von Ihnen durch zu viel Bürokratie eingeengt und geradezu stranguliert werden. Das muss und das wird sich ändern. Beim Bürokratierückbau gehen wir einen wirklich großen Schritt. Wir schaffen nämlich alle Berichtspflichten für die Unternehmen ab. Erhalten bleiben nur solche, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien neu begründet wird. Mit einer dauerhaften Berichtspflichtenbremse verhindern wir, dass in zukünftigen Gesetzen wieder neue bürokratische Meldepflichten für Unternehmen eingeführt werden. Wir haben auch verabredet, dass wir die EU-Lieferkettenrichtlinie nur eins zu eins umsetzen, eine Richtlinie, die übrigens auf das Betreiben der deutschen Bundesregierung erheblich verändert worden ist. Die mittelbaren Informations- und Prüfpflichten, insbesondere für kleine und mittlere Zulieferer, sollen mit möglichst geringem Aufwand  leistbar sein.

Gerade auf europäischer Ebene, wo es wirklich wichtig ist, arbeiten wir gemeinsam an einem solchen Mentalitätswechsel. Inzwischen wird tatsächlich nach Vereinfachungsmöglichkeiten gesucht, und die Kommission findet sie. Wir helfen ihr dabei. Meine Damen und Herren, so weit waren wir in dieser Europäischen Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch nie, auch in der Verabredung der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dass wir jetzt wirklich ernst machen müssen mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes und auch mit der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Europäischen Union.

All das zeigt: Wir haben einen Plan für Europa und für unser Land. Wir haben ein Ziel, und dieses Ziel heißt ‑ noch einmal ‑: Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, auch für die kommenden Generationen. Das Ziel heißt Chancen für die Jungen, so wie wir Ältere sie in den letzten Jahrzehnten hatten und in Deutschland ergreifen durften. Meine Damen und Herren, in dem Deutschland, das ich mir vorstelle, soll der Sozialstaat gerecht und bei allen demografischen Schwankungen stabil sein. In dem Deutschland, dass ich mir vorstelle, wünsche ich mir zuversichtliche Unternehmen, eine agile und verlässliche Verwaltung, eine moderne und begeisternde Infrastruktur. Ich möchte ein Land, das im Innern und nach außen Sicherheit garantiert, und ein Europa, das sich tatsächlich auf das Wichtige konzentriert.

Um dieses Ziel zu erreichen, reformieren wir. Und noch einmal: Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir aus Europa und dem Binnenmarkt aussteigen. Wir werden es nicht erreichen, wenn wir unseren Widerstand gegen autokratische Aggressoren aufgeben und uns in eine nationalstaatliche Nullsummenlogik verkriechen. Wir werden dieses Ziel auch nicht erreichen, wenn wir unser Land schlechtreden. Ja, wir haben Probleme, aber, meine Damen und Herren, es gibt auch so viel Gutes und Starkes im Land. Ich kann mich jedenfalls immer noch über die kleinen und großen Dinge freuen, über die ehrenamtliche Solidarität vor Ort und die deutsche Rakete im Weltraum. Ich habe mich darüber gefreut, dass dies möglich wurde.

Ich freue mich auch darüber, dass wir nun die ersten Lichtblicke sehen, dass die Reformen offenbar wirken und uns anspornen. Die Löhne in Deutschland steigen aktuell schneller als die Verbraucherpreise. Die Stimmung in den Unternehmen hellt sich Schritt für Schritt auf. Die ausländischen Investitionen in Deutschland steigen in bedeutendem Umfang. So viele neue Start-ups wie noch nie seit dem Jahr 2025 nutzen die Chancen, die es in Deutschland gibt. Viele Unternehmen gründen sich mit neuen Geschäftsideen auf der Basis neuer Technologien, die Hälfte davon KI-basiert. Die Transformation unserer Wirtschaft findet also statt. Die Botschaft ist: Das kann gelingen. Deutschland kann das.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird deshalb weiterhin ihren Auftrag erfüllen und diese Probleme anpacken. Aber auch das will ich abschließend hinzufügen: Ich schaffe das nicht allein. Auch die Bundesregierung schafft das nicht allein. Das schaffen wir nur gemeinsam. Sie in der Außenwirtschaft leisten bereits einen großen Beitrag. Wir in der Bundesregierung arbeiten daran, dass Sie Ihre Stärken noch besser entfalten können. Gehen wir diesen Weg! Gehen wir ihn mit Zuversicht, auch mit Demut angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, aber gehen wir ihn mit der Zuversicht, die unser Land in schwierigen Zeiten immer stark gemacht hat! Ich jedenfalls gebe diese Zuversicht nicht auf.

Herzlichen Dank.