Bundeskanzler Friedrich Merz hat den norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre im Bundeskanzleramt empfangen. „Deutschland und Norwegen haben einen sehr ähnlichen Blick auf die Welt. Dies gilt insbesondere für den Bereich von Sicherheit und Verteidigung”, sagte der Kanzler. In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland und Norwegen verabredet, ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. „Das ist ein wichtiges Signal”, so Merz in der gemeinsamen Pressekonferenz.  

Das Wichtigste in Kürze:

• Sicherheits- und Rüstungskooperation: Die Verteidigungsminister beider Länder wurden beauftragt, ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen zu erarbeiten. „Unser Ziel ist ein langfristiger strategischer Rahmen für unsere Verteidigungspartnerschaft”, sagte Kanzler Merz. Zudem wollten beide Länder ihre Rüstungskooperationen ausbauen und die Marinepartnerschaft weiter vertiefen. Das alles sei angesichts der russischen Bedrohung notwendig.
• Energiepartnerschaft und Handel: Norwegen sei heute Deutschlands wichtigster Energielieferant. „Auch hier wollen wir Potenziale ausschöpfen und dazu zählt die Schaffung von Möglichkeiten zur Speicherung von CO₂,“ so Merz. Aber auch über die Energiepolitik hinaus gebe es ein engmaschiges Netz an wirtschaftlichen Verbindungen: Deutschland sei Norwegens Handelspartner Nummer Eins. Norwegen sei ein strategischer Partner für Deutschland, betonte der Kanzler.
• Unterstützung der Ukraine: Die USA seien bereit, der Ukraine weiterhin Waffen zu liefern, wenn auch finanziert durch europäische Partner. Deutschland und Norwegen wollen dafür laut Bundeskanzler Merz einen wichtigen Beitrag leisten. „Dazu stimmen wir uns im Rahmen der deutschen Initiative für Luftverteidigung ebenfalls engstens ab", sagte der Kanzler. 

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz: 

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

Bundeskanzler Friedrich Merz: 

Meine Damen und Herren, vor allem aber sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Jonas, ein herzliches Willkommen in Berlin! Wir haben uns in diesem Jahr im Mai schon zweimal getroffen, am Rande der europäischen politischen Gemeinschaften in Tirana und dann beim nordischen Gipfel in Südfinnland, in Turku.

Ich darf dich heute zu deinem Antrittsbesuch in Berlin sehr herzlich begrüßen. Ich freue mich sehr darüber, auch wenn wir gerne besseres Wetter gehabt und es gerne mit militärischen Ehren verbunden hätten. Aber das beschädigt unser Treffen und unser gutes Einvernehmen überhaupt nicht. Im Gegenteil haben Deutschland und Norwegen einen sehr ähnlichen Blick auf die Welt. Dies gilt insbesondere für den Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Wir haben in einer gemeinsamen Erklärung, die wir für unser heutiges Treffen vorbereitet haben, verabredet, unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir gerade in den Zeiten, in denen wir leben, mit Bedacht setzen. Wir haben unsere Verteidigungsminister darum gebeten, ein neues bilaterales Verteidigungsabkommen zu erarbeiten. Unser Ziel ist ein langfristiger strategischer Rahmen für unsere Verteidigungspartnerschaft. Wir wollen auch unsere Rüstungskooperation ausbauen. Unsere Zusammenarbeit bei Beschaffung, Betrieb, Training und Instandhaltung mit Blick auf hochmoderne konventionelle U-Boote setzt Maßstäbe. Davon profitiert die Verteidigungsindustrie in beiden Ländern. Auch diese Marinepartnerschaft wollen wir weiter vertiefen. Das alles ist angesichts der russischen Bedrohung, über die wir beide uns keinerlei Illusionen machen, leider notwendig. Unsere Kooperation zum Schutz des Nordseeraums ist auch im NATO-Rahmen von überragender Bedeutung.

Darüber hinaus verbindet unsere Länder eine enge Energiepartnerschaft. Norwegen ist heute Deutschlands wichtigster Energielieferant. Auch hier wollen wir neue Potenziale ausschöpfen. Dazu zählt die Schaffung von Möglichkeiten zur Speicherung von CO₂,. Wir haben gerade auch über die technische Seite dieses Themas ausführlich gesprochen. Ich habe dabei auch einiges darüber gelernt, wie das technisch heute geht.

Aber auch über die Energiepolitik hinaus gibt es ein engmaschiges Netz an wirtschaftlichen Verbindungen. Deutschland ist Norwegens Handelspartner Nummer eins. Wir arbeiten vertrauensvoll im Europäischen Wirtschaftsraum zusammen, einer Institution, die nach wie vor große Bedeutung hat, auch wenn die Zahl ihrer Mitglieder kleiner geworden ist. Denn viele Mitglieder, die früher im Europäischen Wirtschaftsraum Mitglied waren, sind mittlerweile Mitglieder der Europäischen Union geworden. Aber der Europäische Wirtschaftsraum ist eine unverändert wichtige Institution, um diejenigen Mitglieder in Europa, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, eng an die Europäische Union zu binden und ihnen auch Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu geben.

Wir wollen schließlich in strategischen Technologien gemeinsam weltweit an die Spitze gelangen. Norwegen leistet zum Beispiel einen Schlüsselbeitrag zu einem unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum. Norwegen ist ein Tor ins All. Hinzu kommen große Chancen in maritimer Industrie, Gesundheitswirtschaft, Industrie 4.0 und bei kritischen Rohstoffen; Sie alle machen Norwegen zu einem strategischen Partner für Deutschland.

Unser heutiges Treffen bietet schließlich die Gelegenheit, über die Lage in der Ukraine zu sprechen. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung. Gott sei Dank, sind die USA bereit, der Ukraine weiterhin Waffen zu liefern, wenn auch finanziert durch europäische Partner. Deutschland und Norwegen wollen hierfür einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu stimmen wir uns im Rahmen der deutschen Initiative für Luftverteidigung ebenfalls engstens ab. Für das herausragende norwegische Engagement möchte ich dir sehr herzlich danken.

Lieber Jonas, unsere Gespräche machen deutlich, dass wir Deutsche, wenn du so willst, heimliche Nordics sind. In jedem Fall sind Norweger und Deutsche strategische Partner. Das ist ein großer Gewinn. Ich freue mich deshalb, dass du heute hier bei uns in Berlin bist und wir diese Partnerschaft und unsere enge Verbindung, auch die gute persönliche Verbindung, die wir beide in den letzten Monaten entwickelt haben, weiter vertiefen und in dieser Atmosphäre über die gemeinsamen Interessen sprechen können. Noch einmal sehr herzlichen Dank für deinen Besuch! Ich freue mich sehr darüber.

Ministerpräsident Jonas Gahr Støre: 

(auf Deutsch) Vielen Dank! Ein bisschen Schuldeutsch: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich! Es ist mir eine große Freude, heute hier in Berlin zu Gast zu sein. Für mich ist Deutschland ein enger Freund Norwegens und unser wichtigster Partner in Europa. Die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland beruhen auf einem tief verwurzelten Vertrauen, gegenseitigem Respekt und gelebter Offenheit. Norwegen schätzt die Schritte, die Deutschland international unternommen hat, um in diesen herausfordernden Zeiten Führungsstärke und Verantwortung zu zeigen. Das ist sehr wichtig. Ich freue mich auf den weiteren Dialog und die zukünftige Zusammenarbeit. Vielen Dank für die Gastfreundschaft!

(auf Englisch) Herzlichen Dank also, Herr Bundeskanzler, für den Empfang. Das Wetter ändert nichts an unserer Beziehung. Deutschland ist Norwegens wichtigster Handelspartner. An so vielen Orten und Schritten der Wertschöpfungskette kann ich deutsches Wissen und unschätzbare Beiträge sehen. Wir sind enge Partner. Denn eine gemeinsame Vision im heutigen Europa ist etwas anderes. Ich freue mich sehr, dass die deutsche Bundesregierung und der Bundeskanzler diese Verantwortung in diesen Zeiten übernehmen und sagen, dass Europa sich um diese Werte vereinen und eine Strategie zur Verteidigung Europas aufbauen muss. Deutschland ist die wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa. Ihre Führungsstärke ist von wesentlicher Bedeutung. Sie haben es gesagt; wir sind Teil des europäischen Wirtschaftsraums. Ihre Botschaft, Europa als Ganzes anzusehen ist willkommen. Wir sind bereit einen Beitrag zu leisten.

Die Energiezusammenarbeit ist wichtig. Wir liefern 50 Prozent des deutschen Gases. Aber Gas ist nicht nur ein Gut sondern auch eine Quelle für technologischen Fortschritt. Wir müssen die Energiepartnerschaft ausbauen und auch erneuerbare Energiequellen auftun.

Zur Ukraine: Das beschäftigt uns sehr, und das haben wir oft besprochen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass Norwegen bereitsteht, um eine zusätzliche Finanzierung zur Luftverteidigung der Ukraine zu leisten. Wir planen, dies in enger Zusammenarbeit mit Deutschland zu tun. Wir sind vertrauensvolle Partner. Das ist etwas, bei dem wir uns eine gemeinsame Finanzierung denken können, um etwas Konkretes für die Ukraine zu schaffen. Unsere Industrien arbeiten zusammen, um etwas im Bereich der Luftverteidigung und der Raketenabwehr für die Ukraine bereitzustellen.

Wir überlegen auch, wie wir Systeme entwickeln und auch Patriot-Systeme in die Ukraine liefern können. Das ist wichtig. Aber um das tun zu können, brauchen wir Partner. Wir brauchen die USA. Wir zählen dabei auf den Präsidenten. Er hat das ganz klar und deutlich gesagt. Wir brauchen eine schnelle Zusage.

Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigungsinitiative, die von wesentlicher Bedeutung für die Ukraine ist, die Angriffe auf ihre zivile Infrastruktur erlebt. Es ist die eine Sache, was sie auf dem Schlachtfeld erlebt, aber was sie nachts in ukrainischen Städten erlebt, ist inakzeptabel und das verurteilen wir aufs Schärfste.

Sie haben über Energie gesprochen. Sie haben auch Bereiche wie die Raumfahrt und Zusammenarbeit in diesem Bereich angesprochen. Da sollten wir schnell zusammenarbeiten, unter dem Titel wirtschaftlicher Sicherheit. Denn Europa muss unabhängig sein, was das Wissen im Bereich des Weltraums und der Energie betrifft. Das hat nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch Sicherheitsaspekte.

Ich freue mich, dass wir eine Erklärung zur strategischen Partnerschaft haben. Diese werden wir voranbringen. Das werden wir im Bereich der Verteidigung im Herbst vertiefen. Dabei gibt es noch Dinge zu besprechen.

Vielleicht darf ich nur noch ein paar Punkte ansprechen. Kritische Rohstoffe, maritime Industrie, das, was wir im Bereich der Arktis tun, Verteidigungsindustrie, Digitalisierung, die grüne Energiewende und auch das, was wir im Bereich der CO₂,-Speicherung und auch im Bereich von Wasserstoff tun – auch das sind wichtige Bereiche der Zusammenarbeit mit Deutschland.

Friedrich, ich möchte schlussendlich noch einmal die klare Position Deutschlands und die Führung beim Thema der Ukraine und der Unterstützung der Ukraine erwähnen. Dabei geht es natürlich darum, das Völkerrecht zu verteidigen, aber auch darum, die Ordnung in Europa zu erhalten. Wir als Demokratien müssen zusammenkommen und über die neue Sicherheitsarchitektur und ‑struktur in Europa sprechen. Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir haben einen heißen Krieg auf dem Kontinent, aber wir müssen auch in die Zukunft schauen.

Das Gleiche gilt für den Nahen Osten, wo es einen weiteren Krieg und tiefe Unsicherheit gibt. Kein Krieg im Nahen Osten bleibt ohne Konsequenzen für andere Länder. Ich freue mich, den Dialog mit Dir auch diesbezüglich fortzusetzen.

Nochmals herzlichen Dank, dass Sie mich hier in Berlin willkommen heißen!

Fragerunde im Anschluss: 

Frage: Herr Bundeskanzler und Herr Ministerpräsident, Sie haben Informationen zum Thema der Patriot-Raketen geteilt, die in die Ukraine geliefert werden sollen. Können Sie etwas mehr darüber sagen? Haben Sie grünes Licht seitens der US-Regierung, das zu tun? Wer wird dafür bezahlen? Sind die beiden Länder Deutschland und Norwegen dabei allein, oder gibt es noch weitere, die einen Beitrag leisten? 

Bundeskanzler Merz: (auf Englisch) Ich möchte Ihre Frage auf Deutsch beantworten.

(auf Deutsch) Die Verteidigungsminister verhandeln gerade darüber. Es gibt eine generelle Zusage der amerikanischen Regierung, Patriot-Systeme an uns, an Deutschland, und an die Europäische Union abzugeben, sodass wir dann von uns aus die vorhandenen Patriot-Systeme an die Ukraine liefern. Wir liefern, und wir bekommen Ersatz. Aber dieser Ersatz ist noch nicht tatsächlich beschafft. Zurzeit gibt es Diskussionen mit der amerikanischen Regierung darüber, woher der Ersatz kommen soll. Aber die grundsätzliche Zusage der amerikanischen Regierung, dass wir den Ersatz bekommen, ist gegeben. Jetzt müssen noch die Details zwischen den Verteidigungsministern ausverhandelt werden.

Ministerpräsident Støre: Norwegen hat sehr viel Luftverteidigung geliefert, das NASAMS-System, das in Norwegen produziert wird. Wir haben Teile unseres eigenen Systems geliefert. Wir haben keine Patriots geliefert. Wir haben NASAMS-Systeme gegeben. Das kaufen wir später zurück.

Was Deutschland jetzt tut, ist, ein klares Signal auszusenden, dass Deutschland bereit ist, ein Patriot-System zu liefern. Aber ich verstehe, dass der Bundeskanzler natürlich auch die Botschaft seitens der USA möchte, dass es einen Ersatz gibt. Die USA wären sehr hilfreich, wenn sie ganz klar erklären, wie das funktionieren kann. Ich denke, die Botschaft Präsident Trumps, dazu einen Beitrag zu leisten, ist ein guter Beginn. Aber die Dinge müssen klar sein.

Wenn das alles in Ordnung geht – ich hoffe, das wird bald sein –, dann ist Norwegen dazu bereit, sich die Rechnung aufzuteilen. Wir werden einen beträchtlichen Beitrag leisten. Denn das ist die nächstliegende operative Lösung, die wir liefern können. Dies tun wir mit einem Partner, dem wir vertrauen und den wir kennen. Deswegen haben wir das in unserem Haushalt reserviert, sodass wir das schnell tun können.

Bundeskanzler Merz: Ich will hinzufügen, dass ich ausgesprochen dankbar dafür bin, dass sich die norwegische Regierung und der Ministerpräsident persönlich so engagiert haben und bereit sind, für die Kosten mit einzustehen, die wir dann haben, wenn wir entsprechende Ersatzbeschaffungen vornehmen müssen. Ich bin sehr dankbar, dass wir hier einen Partner haben, der bereit ist, sich an dieser Operation zu beteiligen.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Ministerpräsidenten. Es geht um den möglichen Einstieg des norwegischen Staatsfonds in den deutschen Teil des TenneT-Stromnetzes. Ist das aus Sicht von Ihnen beiden – vielleicht haben Sie darüber gesprochen – eine akzeptable Lösung? Herr Bundeskanzler, dann muss die Bundesregierung nicht mehr staatlicherseits einsteigen, wenn TenneT verkaufen will.

Eine Zusatzfrage zu den EU-USA-Zollverhandlungen: In der EU gibt es etwas Kritik daran, dass man den Amerikanern jetzt möglicherweise folgende Lösung anbietet: keine Zölle für amerikanische Waren, die nach Europa kommen, Zölle in Höhe von zehn bis 15 Prozent für europäische Waren, die in die USA kommen. Warum diese Asymmetrie? Wäre es nicht fairer und besser, wenn man den Amerikanern sagen würde: „Es muss Reziprozität geben“?

Bundeskanzler Merz: Ich beginne mit der letzten Frage. Zu einem symmetrischen Zollabkommen sind die Amerikaner ganz offensichtlich nicht bereit. Wir machen auf unserer Seite Angebote für einen offenen Marktzugang ohne Zölle, jedenfalls im Wesentlichen ohne Zölle, weil unsere feste Überzeugung auf europäischer Seite ist, dass offene Märkte einen Nutzen für alle Beteiligte haben, sowohl für diejenigen, die importieren, als auch für diejenigen, die exportieren.

Die Verhandlungen über die Höhe der Zölle sind zurzeit sehr intensiv. Die Kommission verhandelt mit der amerikanischen Regierung. Wir stehen in engstem Austausch miteinander unter den Europäern, aber auch mit der amerikanischen Regierung. Wir begleiten die Verhandlungen der EU-Kommission sehr eng. Aber wir überlassen sie der EU-Kommission, weil die EU-Kommission für ganz Europa verhandelt und wir ein Abkommen für ganz Europa brauchen.

Was den bilateralen Teil Ihrer Frage betrifft, so findet die Diskussion in der Bundesregierung darüber gerade statt. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt verschiedene Optionen. Auch mit der niederländischen Regierung sind wir im Dialog. Wir suchen eine Lösung, um den Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen, und wissen, dass das ohne privates Kapital nicht geht. Wir sind aber auch dabei, noch die Frage miteinander zu diskutieren, ob es diesbezüglich einen gewissen Konsolidierungsbedarf bei den vorhandenen Netzbetreibern gibt. Ich kann dem Ergebnis nicht vorgreifen. Wir sind mitten in den Abstimmungen und in den Diskussionen mit den Eigentümern, aber auch in der Diskussion innerhalb der Bundesregierung darüber, welche Struktur wir in der Perspektive im Netzausbau gern sehen würden. Das lässt auch Rückschlüsse auf die Eigentümerstruktur zu, die wir suchen.

Ministerpräsident Støre: Der norwegische Staatsfonds tätigt signifikante Investitionen in deutsche Unternehmen. Wie Sie wissen, wird dieser Fonds von einer besonderen Einheit in Norwegens Zentralbank betrieben. Sie kauft Aktien von 6.000 bis zu 7.000 verschiedene Unternehmen in der Welt. Es werden Aktien gekauft. Wir als Regierung sind nicht direkt involviert. Aber in Deutschland gibt es sehr viele Chancen, Unternehmen zu finden, in die sie investieren, und sie bleiben langfristig.

Frage: Norwegen hat sehr viel Geld mit dem Verkauf von Gas verdient, seit der Angriff Russlands auf die Ukraine begann. Ist dieser Deal eine Antwort an diejenigen, die Norwegen kritisiert haben, es tue nicht genug? Gibt es noch weitere solcher Deals?

An Friedrich Merz: In einem Interview, das dieses Wochenende veröffentlicht wurde, haben Sie die EU als zu bürokratisch und zu langsam kritisiert. Ist zu erwarten, dass wir weitere bilaterale Abkommen erleben, wie wir sie heute erleben?

An Sie beide: Was kann Norwegen erwarten? Spürt man, dass es einen neuen Bundeskanzler gibt?

Ministerpräsident Støre: Um auf Ihre Frage zu antworten: Seit 50 Jahren verkauft Norwegen Energie in die Welt, und die Preise steigen und fallen. Nach meiner Erfahrung war es so: Wenn die Preise steigen, dann wird gefragt, was Norwegen mit diesem Einkommen macht, und wenn die Preise fallen, dann muss man damit leben, weil man ja langfristig liefert.

Norwegen ist ein Land, das sehr viel Verantwortungsbewusstsein zeigt, auch aufgrund unseres Wohlstandes und unserer Chancen. Wir geben ein Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit, und in diesem Jahr haben wir die Ukraine mit 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben das nicht getan, weil die Gaspreise eine Zeit lang gestiegen sind und dann wieder gefallen sind. Wir haben das vielmehr getan, weil wir der Meinung sind: Als Land, das im Frieden lebt, müssen wir einen Beitrag leisten. Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann sieht man, dass wir da an der Spitze sind. Wir bemessen unser Engagement aber nicht an den Energiepreisen, die steigen und wieder fallen.

Was diese bilateralen Abkommen betrifft, möchte ich möchte noch Folgendes sagen: Ich denke, wir haben Teile davon gesehen, aber wir werden noch öfter erleben, dass Partner zusammenkommen und schauen, wie sie zusammenarbeiten können. Die nordischen und die baltischen Staaten unterstützen Investitionen in eine komplett neue Brigade in der Ukraine. Warum machen wir das zusammen? Weil alle nordischen Staaten und baltischen Staaten Mitglieder der NATO sind. Wir sind zusammengekommen und wir haben auf die Botschaft des ukrainischen Präsidenten geantwortet. Auch Deutschland baut die Brigade in Litauen an der Ostflanke aus. Hier geht es aber um eine Brigade in der Ukraine, und wir finanzieren Ausstattung. Dabei geht es darum, dass Länder zusammenarbeiten und Großartiges erreichen können. Wir arbeiten auch im Bereich der Luftverteidigung mit Deutschland zusammen. Jeden Tag hören wir Nachrichten über Angriffe auf Zivilisten. Insofern ist das die beste Partnerschaft, die wir finden können.

Bundeskanzler Merz: Ich möchte noch die strategische Frage beantworten, die hinter Ihrer Frage steht: Wir suchen enge Partnerschaften auch mit europäischen Staaten außerhalb der Europäischen Union, und das, was wir außerhalb der Europäischen Union tun, ist kein Widerspruch zu unserer europäischen Politik. 

Ich habe in London in der letzten Woche – erstmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte – ein Freundschafts- und Partnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen. Es hat mich ehrlich gesagt selber überrascht, dass wir mit Großbritannien bis dahin überhaupt kein bilaterales Abkommen nach dem Zweiten Weltkrieg gehabt haben. Heute geben wir eine gemeinsame Erklärung ab und begründen damit auch eine neue Phase unserer Zusammenarbeit zwischen Norwegen und Deutschland, und zwar, weil wir genau diesen Weg auch mit Norwegen gehen wollen und weil ich ihn mit Norwegen gehen möchte.

Wir haben in Europa im Augenblick so viele Chancen. Wenn dieser schreckliche Krieg in der Ukraine überhaupt etwas Gutes hat, dann hat er das Gute, dass er uns Europäer zusammenbringt, wie wir noch nie in den letzten Jahrzehnten zusammen gewesen sind. Ich möchte einfach die Chance nutzen, dieses Angebot anzunehmen, das wir von Norwegen, aus Großbritannien und aus anderen Ländern bekommen haben.

Meine Kritik an der Europäischen Union ist keine persönliche, sondern es ist eine sachlich begründete Kritik. Ich kann sie vielleicht auch noch um einen Aspekt ergänzen: Die Vorschläge, die am Wochenende bekannt geworden sind, etwa im Hinblick auf die Mietwagenflotten und die Elektrifizierung, gehen an den Notwendigkeiten, die wir in Europa zurzeit gemeinsam haben, vollkommen vorbei. Das sind nicht die Vorschläge, die richtig sind. Wir wollen vielmehr technologieoffen bleiben. Wir haben heute Morgen am Rande des großen Treffens mit den deutschen Industrieunternehmen auch über die Zukunft der Automobilindustrie gesprochen. Die Automobilindustrie ist eine der Kernindustrien des europäischen Kontinents, und wir dürfen uns diese Industrie nicht durch eine Verengung auf Technologien zerstören lassen, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind, dass man nur noch auf diese Technologie setzen kann. Wir sind deswegen gegen solche Festlegungen. Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Entscheidung treffen und nicht der Staat – auch nicht die Europäische Union.

Diese Grundsatzfragen müssen wir in Europa miteinander klären, und darüber wird es jetzt eine intensive Diskussion geben. Die ist aber nicht persönlich, sondern das ist eine Sachdiskussion, die notwendig ist, damit Europa zu seiner Stärke findet, die es eigentlich haben könnte. Europa ist aber zurzeit nicht offen genug, nicht schnell genug, nicht dynamisch genug. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass das anders wird, und deswegen führen wir diese Diskussion. Wir haben ja auch im Koalitionsvertrag entsprechend festgelegt, was wir von Europa erwarten. Diejenigen, die ein Viertel des Budgets der Europäischen Union bezahlen, dürfen, glaube ich, auch ein Wort mitsprechen, wenn es darum geht, letztendlich die strategischen Perspektiven für diese Europäische Union auch für die nächsten Jahre zu formulieren.

Ministerpräsident Støre: Sie haben eine Frage zum neuen Kanzler gestellt. Als Außenminister und Premierminister Norwegens habe ich immer gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Deutschland gemacht. Was ich in diesen Monaten gelernt habe, ist aber Folgendes: Die Partnerschaft und die Freundschaft können immer noch ausgebaut und intensiviert werden. Man kann nicht sagen: Das ist der Freund, und so ist das. Es gibt immer andere Dimensionen. Mit dieser Regierung, mit diesem neuen Bundeskanzler haben wir neue Schritte ergriffen, die ganz konkret sind und sehr operativ sind. Wir bringen unsere bilaterale Zusammenarbeit voran.

Zum Thema Ukraine: Das hat natürlich auch für Drittstaaten große Auswirkungen.

Frage: Herr Premierminister, Sie haben über die Bereitschaft gesprochen, die Rechnung zu teilen. Während des Treffens der Ramstein-Gruppe hat der deutsche Verteidigungsminister von dem Bedarf an Patriots gesprochen. Es gibt Berichte, dass Deutschland für zwei Patriot-Systeme bezahlen wird und Norwegen für eines. Sind Sie bereit, das hälftig aufzuteilen?

Ich möchte die Frage meines Kollegen noch einmal aufgreifen: Wie unterscheidet sich der Bundeskanzler, auch was seinen Regierungsstil betrifft, hundert Tage nach seinem Amtsantritt von anderen Bundeskanzlern?

Eine Frage zu Gaza: Warum hat Deutschland sich so geäußert, wie es sich geäußert hat?

Ministerpräsident Støre: Wenn sich mehr Länder bereiterklären, einen finanziellen Beitrag zu leisten, dann ist das gut. Wir können aber keine Diskussion darüber haben, wie wir die Rechnungen aufteilen. Wir sind vertrauensvolle Partner. Wir haben gesagt: Wir können das schnell machen und wir können das auf bedeutsame Weise aufteilen. Wenn es noch andere Länder gibt, die einen Beitrag leisten wollen: Es gibt noch eine Reihe von anderen Dingen, die getan werden müssen. Diese Länder können Ihr Geld also da ausgeben, und dann können wir vielleicht auch da Partner werden. Aber wenn Sie ganz genau hinhören, dann stellen Sie fest: Die Luftverteidigung ist die oberste Priorität; denn die Ukrainer verteidigen sich in der Nacht gegen horrende Bombardierungen. Ich denke, wenn wir das jetzt tun können und das direkt machen können und wenn auch die USA ihren Beitrag leisten, dann sind wir startklar.

Ich habe die Zusammenarbeit in den hundert Tagen sehr genossen, und ich möchte Deutschland Respekt zollen. Wenn wir uns im Bereich der nordischen Staaten treffen, dann gibt es Aufmerksamkeit seitens Deutschlands und auch der Minister. Das ist sehr wichtig für diesen nordeuropäischen Aspekt der europäischen Sicherheit, und der ist von zentraler Bedeutung, wichtiger als in vielen Jahren zuvor.

Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die sehr freundliche Begleitung unseres Engagements. Ich will aber noch einmal betonen, warum wir das machen: Auch wir sind ja ein Anrainerland der Ostsee und damit letztendlich ein Land, das von der Geografie her zu den Baltics dazugehört. Deswegen habe ich auch die Einladung angenommen, an dem Treffen in Turku in Südfinnland vor einigen Wochen teilzunehmen. Ich bin dort auf ein sehr großes Interesse gestoßen, dass dieses deutsche Engagement sich fortsetzt und dass das nicht nur ein einmaliger Besuch ist. Ich habe die Kabinettskollegen gebeten, sich mit den Nordics sehr intensiv abzustimmen, weil sie für uns jetzt eben auch strategisch in mehrfacher Hinsicht eine ganz andere Relevanz bekommen, als sie sie ohnehin in der Vergangenheit hatten.

Zu Ihrer Frage zu Gaza: Ich habe am letzten Freitag mein letztes längeres Telefonat mit Ministerpräsident Netanjahu gehabt. Ich habe ihm sehr klar und sehr deutlich gesagt, dass wir die Gazapolitik der israelischen Regierung nicht teilen. Es hat dazu seitens der Bundesregierung immer klare Stellungnahmen gegeben, und daran hat sich auch heute nichts geändert. Das, was die israelische Regierung dort tut, ist aus sicherheitspolitischen Erwägungen heraus verständlich. Wir teilen es nicht, und wir sehen vor allen Dingen die große Not der zivilen Bevölkerung dort. Deswegen erneuere ich gerne noch einmal meinen Aufruf, jetzt wirklich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die notwendige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. So, wie die israelische Armee dort vorgeht, ist das nicht akzeptabel.

Vielen Dank!