Regierungsbefragung
Migration, Handel, internationale Zusammenarbeit – Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestellt. Es ging um große politische Linien und konkrete Sachthemen – ein Überblick.
„Wir müssen in Europa mehr tun für die eigene Verteidigung", betonte Bundeskanzler Merz in der Regierungsbefragung.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Zum Eingang der Regierungsbefragung war das Thema Migration ein zentrales Anliegen. „Wir werden nicht auf Dauer in diesem Modus der Zurückweisungen arbeiten können”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Deutschen Bundestag. Deutschland wolle und müsse eine gemeinsame europäische Lösung in der Migrationspolitik finden.
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Mehr tun für die Verteidigung
In der Sicherheitspolitik stehe derzeit viel auf dem Spiel. Merz hob noch einmal hervor: „Wir müssen in Europa mehr tun für die eigene Verteidigung." Dabei spiele auch Großbritannien eine wichtige Rolle, „weil dieses Land für die Sicherheit Europas von zentraler strategischer Bedeutung ist”. Deshalb suche Merz den engen Schulterschluss, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Großbritannien. Für Deutschland sei zudem ein Nationaler Sicherheitsrat geplant.
Es gelte außerdem, die USA in der NATO und bei der Unterstützung der Ukraine „an Bord“ zu halten. Die deutsche Ukraine-Hilfe werde nicht an finanziellen und personellen Engpässen scheitern. „Wir werden alles tun, diesem Land weiterzuhelfen”, betonte Merz.
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Wirtschaft, Handel, Klima
Zu Fragen der Wirtschaftspolitik hob der Bundeskanzler die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Europa hervor. Ziel sei es, eine Abhängigkeit von Stahl aus dem Ausland zu vermeiden: „Deutschland muss eine eigene Stahlindustrie haben“, so der Bundeskanzler.
Zudem will die Bundesregierung Klimaschutz und Industriestandort verbinden. Sie stehe zu den Klimaschutzzielen, aber eine Deindustrialisierung in Deutschland werde es nicht geben, so der Kanzler.
Weitere Fragen gab es unter anderem zu Steuerentlastungen, zu Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen und zur Wasserstoffinfrastruktur. Die gesamte Befragung sehen Sie auf der Seite des Deutschen Bundestags.
Der Bundeskanzler nimmt drei Mal im Jahr an der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages teil: jeweils in den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten. Zu Beginn der Regierungsbefragung hält der Kanzler in der Regel ein kurzes Statement. Im Anschluss beantwortet er rund eine Stunde lang die Fragen der Abgeordneten. Dieses Mal hat der Kanzler auf das Statement vorab verzichtet.